Der Gemeinsamen Referenzrahmen (Common Frame of Reference – CFR) erfasst – im Rahmen der Bemühungen um eine europäische Privatrechtsvereinheitlichung – die tragenden Grundprinzipien der einzelnen... weiterlesen

Die UNIDROIT-Prinzipien stehen nicht in einem europäischen, sondern internationalen Kontext des Vertragsrechts. Sie wurden von UNIDROIT erstellt. Beim Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechtsvereinheitlichung... weiterlesen

Im Zusammenhang mit den Bemühungen um ein vereinheitlichtes europäisches Vertragsrecht (für die EU-Mitgliedstaaten) kommt ihnen die Bedeutung eines Grundsatzmodells zu, wobei diese nicht rechtsverbindlich sind.... weiterlesen

Einleitung Unter dem Begriff „Europäisches Vertragsrecht“ wird kein einheitliches Regelungswerk verstanden; ein solches existiert bis heute (noch) nicht, dafür aber die „Idee“. Fernziel: Schaffung einheitlicher... weiterlesen

Immaterialgüterrechtsverträge unterstehen dem Recht des Staates, in welchem derjenige, der das Immaterialgüterrecht überträgt oder dessen Benutzung einräumt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Grundsatz 1 Abs. 1... weiterlesen

Es geht um Klagen des Schutzrechtsinhabers um sich vor Verletzungen / Gefährdungen durch Dritte zu schützen, insbesondere Klagen auf Schadenersatz; Genugtuung; Gewinnherausgabe; Unterlassung; Beseitigung; etc.... weiterlesen

Für Bestandesklagen, die schweizerische Schutzrechte (z.B. Marken, Designs) zum Gegenstand haben, besteht ein ordentlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten (Art. 109 Abs. 1 IPRG). Als... weiterlesen

Einleitung Unter Immaterialgüterrechten werden beispielsweise Marken und Designs verstanden. Art. 109 IPRG 1 Für Klagen betreffend die Gültigkeit oder die Eintragung von Immaterialgüterrechten in der... weiterlesen

Einleitung Wie bei den Zuständigkeitsnormen für Verbrauchersachen (Art. 15 ff. LugÜ) ist der Normzweck der Bestimmungen zu den Zuständigkeiten für Streitigkeiten aus Arbeitsverträgen (Art. 18... weiterlesen

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Der Arbeitsvertrag untersteht dem Recht des Staates, in welchem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet: 1 Abs. 1 lit. b IPRG i.V.m. Art. 121 Abs.... weiterlesen

Einleitung Ein internationaler Arbeitsvertrag liegt vor, wenn der arbeitsrechtliche Sachverhalt einen relevanten Auslandbezug aufweist: Wohnsitz/Sitz einer Partei im Ausland; oder gewöhnlicher Arbeitsort des Arbeitnehmers im... weiterlesen

Einleitung E-Commerce steht für Electronic Commerce – elektronischer Handel. Die durch das Internet ermöglichte globale Abrufbarkeit von Vermarktungsmassnahmen führt in vielen Fällen dazu, dass bei... weiterlesen

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Anwendbarkeit des Rechts am Sitz des Anbieters, falls dieses die Konsumentenrechte besser wahrt? Lösungsvarianten: Anknüpfungspunkt (Art. 117 Abs. 1 und Abs. 2 IPRG) Bestimmungen IPRG... weiterlesen

Anwendbares Recht 1 Abs. 1 lit. b IPRG i.V.m. Art. 120 Abs. 1 IPRG Unter nachfolgenden Voraussetzungen ist das Recht des Staates anwendbar, in dem... weiterlesen

Ein internationaler Konsumentenvertrag i.S.v. Art. 120 IPRG liegt vor, wenn nachfolgende Kriterien erfüllt sind: Anbieter verfolgt einen gewerblichen, beruflichen Zweck Nachfrager verfolgt einen privaten Zweck... weiterlesen

Einleitung Nach Art. 114 i.V.m. Art. 120 IPRG ist von einem Konsumentenvertrag auszugehen, wenn ein Vertrag über Leistungen des üblichen Verbrauchs abgeschlossen wird, welcher für... weiterlesen

Einleitung Verträge über Grundstücke oder deren Gebrauch unterstehen dem Recht des Staates, in welchem sich die Grundstücke befinden (Art. 119 Abs. 1 IPRG) – eine... weiterlesen

Einleitung Falls einer internationaler Kaufvertrag nicht in den Anwendungsbereich des Wiener Kaufrechts fällt, greift nach Art. 118 IPRG das Haager Übereinkommen betreffend das auf internationale... weiterlesen