SchKG 70 Abs. 1; SchKG 74 Abs. 1 Für den vom Betreibungsschuldner zu erbringenden Beweis, dass er Rechtsvorschlag erklärt habe, genügt die blosse Glaubhaftmachung: Die Erhebung des Rechtsvorschlags gilt als glaubhaft gemacht, wenn in der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post der Rechtsvorschlag vermerkt ist, auch wenn auf dem Gläubigerdoppel kein Rechtsvorschlag vermerkt ist. Obergericht Schaffhausen Urteil […]
§ 219 Abs. 1 StG ZH; § 216 Abs. 3 lit. i Beim zu beurteilenden Fall ging es um ein wirtschaftliches Abbruchobjekt. Die Gemeindesteuerbehörde ging bei der strittigen Handänderung zu Unrecht davon aus, dass die Steuerpflichtigen ein wirtschaftliches Abbruchobjekt verkauft hätten, weshalb bei den Anlagekosten nur der Landwert vor 20 Jahren zu berücksichtigen sei und […]
AVIG 17 Abs. 1 Der Mitarbeiter eines Gastrobetriebes meldete sich nach «Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis» beim zuständigen RAV und ersuchte um die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung. Da sich der versicherte Arbeitnehmer weigerte, bei der Arbeit eine Gesichtsmaske zu tragen, verneinte das RAV die Vermittlungsfähigkeit und den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht gelangte zum […]
SchKG 8a Abs. 1 und 2; SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 2 Die Tatsache, dass zwischen der Auskunftsinteressentin und der Person, in deren Betreibungsregistereintrag Einsicht verlangt wird, ein Zivilprozess hängig ist, stellt laut Bundesgericht eine ausreichender Interessennachweis gemäss SchKG 8a Abs. 1 und 2 dar. BGer 5A_164/2021 vom 04.11.2021 Weiterführende Informationen Nichtbekanntgabe von Betreibungsregistereinträgen an […]
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 % 2019: 14,7 %. In diesen Statistik-Ergebnissen sind enthalten: teilweise Gutheissungen + gänzliche Gutheissungen. Die Erfolgs-Quoten 2021 nach Beschwerdegebieten: Öffentlich-rechtliche Beschwerden: 14,7 % Strafrechtliche Beschwerden: 12,9 % Beschwerden in Zivilsachen und […]
Das Bundesgericht (BGer) nahm die vorliegende Streitsache zum Anlass, einige Grundsätze zur Einleitung einer Sonderprüfung gemäss OR 697a im Falle einer Ablehnung durch die Generalversammlung ausführlich darzulegen, unter Hinweis auf das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot. Sachverhalt C. war ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats, Arbeitnehmerin und Aktionärin der A. AG (Beschwerdeführerin). Sie und ihr Sohn B. (beide Beschwerdegegner), dem […]
Art. 5 Abs. 2 BV. Art. 166, Art. 325, Art. 367 Abs. 2, Art. 369, Art. 371 StGB. Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Bst. a RAG. Art. 8 Abs. 1 Bst. b BGFA. Art. 22 VOSTRA-Verordnung. Sachverhalt Am 29.01.2018 stellte X. (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Schweizerischen Fachprüfungskommission der Immobilienwirtschaft (nachfolgend: Prüfungskommission oder […]
Bildquelle: Daehnicke – eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, wikimedia commons Einleitung Im Widerspruchsverfahren wurde eine Verwechslungsgefahr geltend gemacht zwischen der für Mineralwässer aus Vals als durchgesetzt eingetragenen Marke VALSER (fig.) und der für Schweizer Biere eingetragenen Marke «Valser Bier – Das Original Bernstein Oberbräu». Parteien Valser Trading GmbH (Beschwerdeführerin) vs. A._______ + Eidgenössisches Institut für […]
Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49986532 Die Anzahl der in der Schweiz tätigen ausländischen Grenzgänger mit Grenzgängerbewilligungen (Ausweis G) belief sich per Ende März 2020 auf ca. 365 000 Personen. Damit stieg die Gesamtzahl um + 6,2% im Verhältnis zum 1. Quartal 2021. Die Grenzgänger hatten […]
Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids (BGE) kann künftig auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt hat und es zu einer gütlichen Einigung mit der Streitpartei gekommen ist. Eine Verurteilung der Schweiz durch den EGMR ist nicht mehr erforderlich. Der Bundesrat (BR) hat […]
ZGB 553 Abs. 3 Streitpunkte Vor dem Bundesgericht waren in einem Erbschaftsfall im Kanton Schaffhausen noch strittig: Die Wirkungen des Sicherungsinventars nach ZGB 553 Die Bedeutung der dazu abgegebenen Zustimmungserklärungen. Sicherungsinventar im Kanton Schaffhausen und im Allgemeinen Nach dem Wortlaut von ZGB 553 Abs. 3 dürfen die Kantone vorschreiben, dass nebst den in ZGB 553 Abs. […]
Das EJPD führt per 02.05.2022 keine Staaten oder Regionen mehr auf seiner Corona-Risikoliste: Übergang zu den ordentlichen Einreisebestimmungen Ab diesem Zeitpunkt ist es wieder möglich, zu den ordentlichen Einreisebestimmungen in die Schweiz einzureisen. Entfallen von Impf- oder Genesungsnachweis bei der Einreise in die Schweiz Reisende müssen bei der Einreise in die Schweiz keinen Impf- oder […]
KVG 25a Abs. 5 – Geografische Begrenzung unzulässig Der Wohnsitzkanton ist grundsätzlich zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten Person in einem ausserkantonalen Pflegeheim. Das Bundesgericht (BGer) bestätigt den Entscheid des Kantonsgerichts Genf: Zur Festlegung der Höhe der Restfinanzierung wendet der Wohnsitzkanton grundsätzlich seine eigenen Regeln an. Er legt […]
Bildquelle: Wikimedia Commons user TheBernFiles. – Shot at the Army Days 2006 (Heerestage 2006) in Thun. Grundlose Verunmöglichung der beruflichen Pflichterfüllung Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Kündigung der Arbeitsverträge von vier Angehörigen des Kommandos „Spezialkräfte“, welche die Covid-19-Impfung verweigerten, bestätigt. Sachverhalt Im Herbst 2021 hatte das Kommando Operationen die Arbeitsverträge von vier Berufssoldaten des Militärpolizei-Spezialdetachements […]
Hans Giger SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen 9., überarbeitete und aktualisierte Auflage Zürich 2022 1879 Seiten Orell Füssli Verlag CHF 198.00 ISBN 978-3-280-07462-6 Buchart Buch (gebunden) Kommentar aus der Reihe „Navigator Kommentare“ Inhalt / Rezension Die Neuauflage des bewährten SVG Kommentars von Prof. DDr. Hans Giger dient dem Praktiker als Nachschlagewerk zur raschen Orientierung; […]
StGB 181; StGB 90 Ziffer 2 Einleitung Es gibt immer wieder Fahrzeuglenker, die einem andern Fahrer mit einem sog. «Schikanestopp» eine Lektion erteilen wollen. Gründe für eine solche «Belehrungsaktion» gibt es viele: Zu kurzes Einbiegen in die Fahrspur Verweigerung des Vortrittsrechts Zu nahes Einbiegen nach einem Überholvorgang Scheinwerfer-Einschaltung Gefährliches Überholen usw. Das Bundesgericht hat sich […]
Inkrafttreten der Änderung am 02.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 27.04.2022 entschieden, dass Covid-Zertifikate für Genesene künftig auch aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Durch neue Regelungen der EU werden solche Zertifikate international anerkannt. Neuerungen Neu können auch in der Schweiz Zertifikate für Genesene ausgestellt werden, die basieren auf einem positiven Antigen-Schnelltest oder einer […]
Es gibt Rechtsanwälte, die – aus welchen Gründen auch immer – vom Gegenanwalt die Vorlage der Anwaltsvollmacht verlangen. Gelegentlich werden deshalb sogar Standesgerichte bemüht. In der Praxis wird die Aufforderung zur Vorlage der Vollmacht an Berufskollegen wie folgt beurteilt: Das Verlangen einer Vollmacht von einem Berufskollegen gilt nur dann als zulässig, wenn begründete Zweifel an […]
OR 731b i.V.m. OR 699 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals die – in der Lehre umstrittene – Frage entscheiden müssen, ob und wann das VR-Mandat bei ausbleibender Generalversammlung (GV) endet. Das Amt des Verwaltungsrates endet laut BGer mit Ablauf des sechsten Monats nach Schluss des betreffenden Geschäftsjahres, wenn keine Generalversammlung nach OR 699 Abs. […]
StHG 23 Abs. 3 Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen Steuererleichterungen vorsehen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen und unter den nachgenannten Bedingungen: Neueröffnungen und im wirtschaftlichen Interesse des Kantons und für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre. Vgl. StHG 23 Abs. 3. Gleichgestellt sind: wesentliche Änderungen der betrieblichen Tätigkeit, die […]