Alte «COVID-Verordnung Kultur»: Vom BR zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit

23.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat in der vom 21.03.2020 bis zum 20.09.2020 geltenden «Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor» (COVID-Verordnung Kultur) zu Unrecht jegliche Beschwerdemöglichkeit für Betroffene ausgeschlossen. Das Bundesgericht (BGer) überweist die Beschwerde eines Unternehmens, dessen Entschädigungsgesuch abgewiesen wurde, zur Behandlung ans Kantonsgericht des Kantons Waadt. Sachverhalt Ein Unternehmen […]

Arbeitszeugnis: Keine zweideutigen Formulierungen

23.04.2021

OR 330a Abs. 1 analog Sachverhalt Am 16.11.2018 unterbreitete das Kantonsspital Basel-Landschaft der ehemaligen Angestellten einen ersten Entwurf des auszustellenden Arbeitszeugnisses; an diesem Zeugnisentwurf beanstandete die anwaltlich vertretene Arbeitnehmerin zahlreiche Formulierungen und forderte umfangreiche Anpassungen: In der Folge akzeptierte das Kantonsspital zahlreiche Änderungswünsche. Die Parteien konnten sich aber trotz mehrerer Verhandlungsrunden nicht auf eine für […]

Postsperre im Konkursverfahren war unzulässig

23.04.2021

KOV 38 + SchKG 221 ff. Sachverhalt Über das Vermögen des Schuldners S wurde der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt verfügte eine Postsperre sowohl hinsichtlich der Domizil- als auch der Privatadresse des Gemeinschuldners. Der Gemeinschuldner war zunächst mit der Postsperre einverstanden; zu einem späteren Zeitpunkt widerrief er allerdings sein Einverständnis und verlangte eine anfechtbare Verfügung. Das […]

Covid-Zertifikat soll einheitlich, fälschungssicher und international kompatibel sein

23.04.2021

Der Bund will gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 22.04.2021 bis im Sommer 2021 ein einheitliches, fälschungssicheres und international anerkanntes COVID-Zertifikat entwickeln: Zwei technische Lösungen Dazu sollen zunächst zwei technische Lösungen weiterverfolgt werden: Ein definitiver Variantenentscheid fällt Mitte Mai 2021. Miteinbeziehung betroffener Kreise Das BAG will bei den Arbeiten die betroffenen Kreise miteinbeziehen. […]

Schnellere Verfahren für Ausweisentzüge + Erleichterungen für Berufsfahrer

22.04.2021

Vernehmlassung Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.04.2021 entschieden, folgende Neuregelung in die Vernehmlassung zu geben: Beschleunigung des Verfahrens nach einer Abnahme des Führerausweises durch die Polizei Fahrten zur Berufsausübung durch Berufsfahrer trotz eines Führerausweisentzugs Damit setzt der BR die vom Parlament überwiesenen Motionen um, nämlich: 17.4317 «Fairere Verfahren im Strassenverkehr» und 17.3520 […]

Coronavirus (COVID-19): BR zeigt mit Drei-Phasen-Modell weiteres Vorgehen auf

22.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.04.2021 seine Strategie für die kommenden Monate konkretisiert: Definition des „Drei-Phasen-Modells“ bis alle erwachsenen impfwilligen Personen geimpft sind und die Massnahmen zum Schutz gegen Covid-19 weitgehend aufgehoben werden können. Dauer der einzelnen Phasen Abhängigkeit von Impfbereitschaft der jeweiligen Bevölkerungsgruppen Verlauf der Impfkampagne. Konsultation der Kantone Der BR […]

Coronavirus (COVID-19): BR ändert Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV)

22.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 21.04.2021 die temporäre Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) auf unbefristete Zeit hin verlängert. Diese Verlängerung kommt dem Schaustellergewerbe zugute: Die RGV soll auch künftig ermöglichen, dass Schausteller eine zeitgerechte Prüfung und Erstellung von Sicherheitsnachweisen für Schaustelleranlagen und Zirkuszelte erhalten können. Gültigkeitsdauer von Sicherheitsnachweisen Die Gültigkeitsdauer von Sicherheitsnachweisen, die […]

Coronatest-Verweigerung: Haft zulässig

22.04.2021

Ein Tunesier, der wegen verschiedenen Verbrechen für die Dauer von 20 Jahren des Landes verwiesen worden war, weigerte sich, den für die Rückreise nach Tunesien nötigen Covid-19-PCR-Test durchzuführen. Der Einwand des Tunesiers: Es würden die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Aufgrund der Landesverweisung sei er nur verpflichtet, Ausweispapiere zu beschaffen oder bei der Beschaffung durch die Behörden […]

Grundpfandverwertung getrennt verpfändeter, zusammengehörender Pfandobjekte

22.04.2021

SchKG 134 Abs. 1 / VZG 108 + 118 Einleitung In einem nach OR 731b eröffneten und mangels Aktiven eingestellten Konkursverfahren verlangte die Grundpfandgläubiger 1. Pfandstelle nach SchKG 230a Abs. 3 die Verwertung des Unterpfänder, und zwar mehrerer Grundstücke. Sachverhalt Im konkreten Fall wurden die Steigerungsbedingungen gemäss SchKG 134 Abs. 1 beanstandet. Strittig war insbesondere […]

Geschäftsfahrzeuge: Fahrkostenabzug bei privat genutzten Fahrzeugen

22.04.2021

Neu: Berücksichtigung der Pendlerkomponente Grundsätzliches Bei privat genutzten Geschäftsfahrzeugen kommt aufgrund der neuen steuerlichen Arbeitswegordnung nebst der bisherigen Besteuerung des Privatanteils als Einkommen noch die Verrechnung des Arbeitsweges als weitere Einkommenskomponente hinzu: Besteuerung des Privatanteils als Einkommen 9,6 % des Fahrzeugneuwertes (Ausnahmen vorbehalten) Pendlerkomponente als Einkommen CHF 0.70 / km (Ausnahmen vorbehalten; siehe unten) Aussendienstmitarbeiter […]

Mietschlichtungs-Statistik 2020/II

21.04.2021

Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die daraus resultierende Statistik wird durch das BWO veröffentlicht: Neue Verfahren Rückgang der Zahl der neuen Schlichtungsverfahren um gut 300 auf 13 419 zurück Vorjahresvergleich Zahl der Neueingänge leicht über dem Wert des Vorjahres langjähriger Vergleich Zahlen blieben innerhalb der bisher üblichen […]

Windpark-Projekt Sainte-Croix: Bundesgericht weist Beschwerden in wesentlichen Punkten ab

21.04.2021

Das Bundesgericht (BGer) hat gemäss Medienmitteilung von heute die Beschwerden in Sachen Windpark-Projekt Sainte-Croix im Kanton Waadt in den wesentlichen Punkten abgewiesen. Die Baubewilligung und die Genehmigung des Nutzungsplans für das Vorhaben mit sechs Windenergieanlagen wurden mit zwei geringfügigen zusätzlichen Auflagen ergänzt. Das BGer bestätigt damit weitestgehend den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Waadt. Weiterführende […]

Stuber Jonas: Einreden und Einwendungen in der passiven Solidarität

21.04.2021

Stuber Jonas Einreden und Einwendungen in der passiven Solidarität Bern 2021 232 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 64.00 ISBN 978-3-7272-1994-8 Buchart Dissertation Buch (kartoniert / Paperback) Abhandlungen zum schweizerischen Recht, 837 Das Werk enthält am Ende ein bei Dissertationen unübliches, aber hilfreiches Stichwortverzeichnis. Inhaltsübersicht Die passive Solidarität ist ein komplexes Mehrpersonenverhältnis, welches oft von bestimmten […]

Auflösung der eingetragenen Partnerschaft: Persönlicher Verkehr mit den Kindern

16.04.2021

Das Bundesgericht (BGer) hatte sich zum Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft zu äussern. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils kann im Regelfall ein Besuchsrecht gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Entwicklung einer «sozialen» Elternbeziehung zum Kind Zeugung des Kinds im Rahmen eines gemeinsamen Elternprojekts Aufwachsen des Kinds innerhalb […]

Bundesstrafgericht muss Anwaltskosten übernehmen

16.04.2021

Eine Richterin des Bundesstrafgerichts ist für Anwaltskosten zu entschädigen, die ihr infolge der Publikation eines Aufsichtsberichts des Bundesgerichts und Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten entstanden sind. Dies entschied, wie heute bekannt wurde, das Bundesverwaltungsgericht. Ausgangslage 2020 führte die Verwaltungskommission (VK) des Bundesgerichts ein aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht (BStGer) durch. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden verschiedene […]

Inhaberaktien: 30.04.2021 Deadline für Umwandlung in Namenaktien

16.04.2021

Einleitung Bis 30.04.2021 haben die Inhaberaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt zu sein. Was geschieht nach Ablauf der Frist? Agenda Einleitung Hergang Keine Ausgabe neuer Inhaberaktien und zwingende Umwandlung bestehender Inhaberaktien in Namenaktien Handlungsbedarf für Aktionäre Handlungsbedarf für Verwaltungsrat und Aktionäre Versäumnis der Umwandlungsfrist Terminprogramm Fazit Hergang Am 01.11.2019 beschloss der Bundesrat die Inkraftsetzung […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 19.04.2021

16.04.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 19.04.2021 gültigeListe der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 08.04.2021 – 18.04.2021

16.04.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 08.04.2021 gültigeListe der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Rückzahlung MWST-Guthaben neu innert 30 anstatt 60 Tagen

16.04.2021

Gemäss Medienmitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 07.04.2021 wurden bei der Mehrwertsteuer (MWST) im Jahre 2020 rund CHF 9,9 Mia. MWST-Guthaben ausbezahlt. MWST-Guthaben entstehen bekanntlich, wenn die Vorsteuerabzüge höher sind als die vom Steuerpflichtigen deklarierte MWST. Grundsätzlich wurden die MWST-Guthaben bisher innert 60 Tagen ausbezahlt. Als Corona-Paketteil des Bundes wurden seit März 2020 Gesuche um […]

Landesverweisung: Ausschreibung im Schengener Informationssystem

15.04.2021

Damit die Landesverweisung eines verurteilten Straftäters im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden könne, muss laut Bundesgericht (BGer) kein schweres oder besonders schweres Delikt vorliegen. Entscheidend sei nicht das Strafmass, sondern: in erster Linie Art und Häufigkeit der Straftaten die konkreten Tatumstände das übrige Verhalten der Person. Das BGer wies die Beschwerde eines Straftäters gegen den […]