Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Verordnung zu Corona-Härtefallhilfe

26.11.2020

Inkrafttreten: 01.12.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 25.11.2020 den Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen angenommen sowie die betreffende Verordnung verabschiedet. Der Verordnungs-Entwurf wurde aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und der Konsultation der beiden Wirtschaftskommissionen angepasst. Die Verordnung regelt namentlich, wie die Mittel des Bundes auf die Kantone verteilt werden […]

Ausbau Grimselstausee: Beschwerde der Naturschutzorganisationen vom Bundesgericht gutgeheissen

26.11.2020

Bildquelle / Fotograf: H. Paffhausen Einleitung Das Bundesgericht (BGer) heisst die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks gut. Die Streitsache wird an den Berner Regierungsrat zurückgewiesen. Das Projekt bedürfe, so das BGer einer Festsetzung im kantonalen Richtplan, damit die verschiedenen Nutz- und Schutzinteressen abgestimmt werden könnten. In […]

Arbeitsmarktintegration: BR verlängert Massnahmen zugunsten schwer vermittelbarer Stellensuchender bis Ende 2024

26.11.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 25.11.2020 beschlossen, die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bis Ende 2024 zu verlängern. Damit erneuert er die Arbeitsmarktintegrationsmassnahmen, die ein Impulsprogramm enthalten, für: schwer vermittelbare Stellensuchende ausgesteuerte Personen. Die Arbeitslosenversicherung und die Kantone bleiben gemeinsam für die Umsetzung zuständig. Mehr: Bundesrat verlängert Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration bis Ende […]

Kontingente 2021 für Erwerbstätige aus Drittstaaten + dem Vereinigten Königreich (UK)

26.11.2020

Weil die Schweizer Wirtschaft auch 2021 qualifizierte ausländische Fachkräfte rekrutieren können soll, hat der Bundesrat (BR) am 25.11.2020 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden auf dem Niveau von 2020 unverändert weitergeführt. Weil das Freizügigkeitsabkommen zwischen der […]

Berufliche Vorsorge: BR verabschiedet Botschaft zur „Reform BVG 21“

26.11.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 25.11.2020 die Botschaft für die „Reform BVG 21“ verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ist folgendes geplant: Sicherung des Rentenniveaus Stärkung der Finanzierung Absicherung von Teilzeitbeschäftigten, namentlich von teilzeittätigen Frauen. Im Einzelnen geht es um Folgendes: Einleitung Die Renten der beruflichen Vorsorge befinden sich […]

Künzle Hans Rainer / Cica Raphael / Lyk Christian / Weber Olivier KENDRIS Jahrbuch 2019/2020 zur Steuer- und Nachfolgeplanung

26.11.2020

Künzle Hans Rainer / Cica Raphael / Lyk Christian / Weber Olivier KENDRIS Jahrbuch 2019/2020 zur Steuer- und Nachfolgeplanung Zürich 2019 838 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-7993-8 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das bekannte KENDRIS Jahrbuch ist in seiner 14. Auflage erschienen. Es enthält wiederum eine Fülle von Daten und […]

Falschbeurkundung: Erhöhte Glaubwürdigkeit eines Kaufvertrages?

25.11.2020

StGB 251 Einleitung In der Rechtslehre stellte sich die Frage, ob das Bundesgericht nach dem Entscheid BGE 138 IV 130 die Strafbarkeit bei der Falschbeurkundung ausgeweitet (vgl. Regeste unten). Der nun vorliegende Entscheid klärt, dass dies nicht der Fall ist. Sachverhalt Im Kaufvertrag für den Verkauf einer Snackbar war ein Kaufpreis von CHF 10‘000 anstelle […]

Autoposer: Urek-N will die Einführung von „Lärmblitzern“

25.11.2020

20.443 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE – Mit Lärmblitzern gegen unnötigen Fahrzeuglärm Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) verlangt vom Bundesrat (BR), dass er mit Lärmkontrollen und Lärmblitzern gegen die Autoposer vorgehe. Mit 15 zu 10 Stimmen hat die Urek-N am Dienstag, den 24.11.2020, einen politischen Vorstoss gegen Autoposer angenommen: Die Motion soll den Druck […]

WEKO: Submissionsabrede in der IT-Branche aufgedeckt

24.11.2020

Im Jahre 2020 ermittelte die WEKO erstmals wegen einer Submissionsabrede im IT-Bereich. Von der Abrede im Vergabebereich betroffen war die Schweizerische Nationalbank (SNB). Ausgangslage Die SNB betreibt für ihre Datenkommunikation teilweise ein eigenes Datennetz (optisches Netzwerk). Hiefür kauft die Notenbank bei IT-Unternehmen Netzwerkkomponenten ein. Untersuchungs-Gegenstand Bei einer Beschaffung solcher Komponenten koordinierten offenbar die anbietenden Lieferanten […]

Vorkaufsrechte in verschiedenen Konstellationen

23.11.2020

ZGB 681 Abs. 2 + ZGB 682 Abs. 2 Einleitung Die Parteien waren sich nicht einig, in welchem Zeitpunkt das gleich- oder vorrangige Vorkaufsrecht des Erwerbers bestehen muss, damit ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach ZGB 681 Abs. 2 entfällt. Sachverhalt Grundlage der vorliegenden Streitigkeit bildete ein Grundstück, an welchem früher sowohl ein selbständiges und dauerndes Baurecht […]

Werbefahnen an Balkonen und unter Fensterbrüstungen

20.11.2020

Bildquelle: konzern-initiative.ch Einleitung An Balkonen, Fensterbrüstungen, Erkern, Gartenzäunen und Scheunen hängen derzeit die Parolen „Konzernverantwortungsinitiative JA!“ – Dürfen Mieter solche Transparente ohne Vermieterzustimmung aufhängen? Agenda Einleitung Mietrecht Mietgegenstand Hausordnung Platzierung des Transparents Bewilligungspflicht Stillschweigende Genehmigung Vermieter-Bewilligung Hausfrieden Schriftliche Abmahnung des Mieters Mietvertragskündigung als Sanktion Reklamebewilligungspflicht / Verkehrssicherheit Mietrecht Mietgegenstand Mieter mieten eine Wohnung und nicht […]

Coronavirus (COVID-19) / Zweite Welle: BR will Covid-Unterstützungshilfen anpassen

18.11.2020

Der Bundesrat (BR) hat heute, 18.11.2020, beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen: Ziel Bessere Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf insgesamt CHF 1 Mrd. Erhöhung des Bundesanteils am Härtefallprogramm auf rund zwei Drittel Erweiterung […]

FINMA: BR genehmigt FINMA-Ziele 2021 – 2024

18.11.2020

Bildquelle: Medienbilder | finma.ch Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.11.2020 die strategischen Ziele der vierten Strategieperiode (2021 – 2024) der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) genehmigt. Das massgebende Gesetz sieht vor, dass die FINMA ihre strategischen Ziele dem BR zur Genehmigung vorlegt. Im bevorstehenden Zeitraum will die FINMA folgenden Punkten mehr Gewicht beimessen: Digitalisierung […]

BR genehmigt Revision des Bundespersonalrechts, u.a. zu Kinderbetreuung + Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall

18.11.2020

Inkrafttreten: 01.01.2021 + 01.08.2021 Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 18.11.2020 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Damit wird u.a. folgendes bewirkt: Vereinfachung des Systems der Entschädigung für die familienergänzende Kinderbetreuung Neuregelung der Lohnfortzahlungsfristen bei Krankheit und Unfall Stärkere Beteiligung an den Kosten von Generalabonnementen (GA) der SBB Präzisierungen, die sich aus Unsicherheiten und […]

BR setzt ATSG-Revision zum elektronischen internationalen Sozialversicherungs-Datenaustausch per 01.01.2021 in Kraft

18.11.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 18.11.2020 die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen auf den 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Schwerpunkt der Verordnungsanpassungen sind Bestimmungen zum elektronischen Datenaustausch bei der Durchführung von internationalen Sozialversicherungsabkommen. Die im Sommer 2019 vom Parlament beschlossene Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil […]

Stempelabgabe: BR weitgehend gegen Abschaffung

18.11.2020

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat weitere Abschaffungsschritte bei den Stempelabgaben vorgeschlagen. Am 18.11.2020 hat nun der Bundesrat (BR) diese Abschaffungsschritte weitgehend abgelehnt. Hingegen unterstützt der BR die Forderung, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Zudem will der BR im Rahmen der geplanten Reform der Verrechnungssteuer die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. Stempelsteuer Ausgangslage Die WAK-N […]

Facebook (fig.) vs. facegirl (fig.): Verwechslungsgefahr?

18.11.2020

Sachverhalt und Würdigung Eine Gegenüberstellung der Zeichen kann eine direkte Verwechslungsgefahr verneint werden. Aus folgenden Gründen kann eine mittelbare Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden: Erhöhte Kennzeichenkraft der Widerspruchsmarke „Facebook“ Zeichenähnlichkeit Dienstleistungsgleichheit Als Gesamteindruck ist von einer Zeichenähnlichkeit auszugehen. Ergebnis Dem angefochtenen Zeichen „Facegirl“ wurde für gleichartige Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 40, 41 und 45 […]

Steuerrecht: Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen in 2021 – 2023

18.11.2020

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen aktualisiert und am 17.11.2020 veröffentlicht. Betroffen sind die Erlasse: Direkte Bundessteuer (DBSt) Mehrwertsteuer (MWST) Verrechnungssteuer (VSt) Stempelabgaben. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In dieser […]

Unzulässiger Privatbezug: Fristlose Entlassung zulässig

17.11.2020

OR 337 Mitarbeiter müssen belegen können, dass ihre mit der Kreditkarte des Arbeitgebers bezahlten Auslagen geschäftsbedingt waren. Ist dies einem Arbeitnehmer nicht möglich, kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Entlassung im Sinne von OR 337 vorliegen. Quelle Obergericht des Kantons Zürich I.Zivilkammer Entscheid LA180021 vom 05.08.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps Entscheid LA180021 vom 05.08.2019 […]

Anfechtung Anfangsmietzins: Praxisänderung bei der Nettorenditen-Berechnung

16.11.2020

Das Bundesgericht (BGer) ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigenAnfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. Als zulässig gilt sodann ein Ertrag, der den Referenzzinssatz um 2 % übersteigt, falls derReferenzzinssatz 2 Prozentpunkte oder weniger beträgt. Einleitung Mieter können unter gewissen Voraussetzungen die […]