Gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 05.10.2021 hat es die vorsorglichen Massnahmen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegenüber Swisscom bestätigt. […]
BVGer: Swisscom muss Glasfaserstandards einhalten
Kurzehe: Ausschluss Überschussverteilung
ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1; ZPO 276 Es war eine Kurzehe, in welcher die Ehegatten übereingekommen waren, dass beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen und für ihre eigenen Lebenshaltungskosten aufkommen. Ergebnis: Es ist nicht willkürlich, bei der Festlegung des Unterhalts für die Trennungsdauer keine Überschussverteilung vorzunehmen. Urteil des Bundesgerichts vom 05.05.2021 (5A_912/2020) Weiterführende Informationen Exkurs: Ehetrennung […]
Grundpfandverwertung: Herausgabe von Schuldbriefen?
ZGB 842 Abs. 1; ZGB 853; ZGB 854; SchKG 156; VZG 68 Abs. 1; VZG 110 Abs. 2 Schuldbriefe sind in der Zwangsverwertung eines Grundstücks nicht zu löschen, sofern und soweit der Ersteigerer die persönliche Schuldpflicht übernimmt und die Gläubiger aus dem Pfanderlös befriedigt werden. Bekanntlich wird der Schuldner im Schuldbrief nicht namentlich genannt, weshalb es bei einem Schuldnerwechsel nichts […]
Konkurrenzverbot für Kosmetikerin
Konkurrenzverbot (OR 340); Konventionalstrafe (OR 340b Abs. 2) Im vorliegenden Fall 4D_59/2019 wäre das Konkurrenzverbot nur dann ungültig, wenn die Kosmetikerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber Leistungen erbracht hätte, die überwiegend von ihren persönlichen Fähigkeiten geprägt waren, so dass die Kundinnen diesen Fähigkeiten eine grössere Bedeutung zumessen würden als der Identität des Arbeitgebers […]
Honorarhöhe: Anwaltliche Informationspflicht
BGFA 12 lit. i, 2. Teilsatz Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 2C_1000/2020 mit der anwaltlichen Informationspflicht über die Höhe des Anwaltshonorars zu befassen. Sachverhalt Ein Mandant (B. ______) liess sich in einer Strafsache und einem Haftungsverfahren gegen die Ausgleichskasse durch einen Rechtsanwalt (A. ______) vertreten. ______ verlangte mehrere Kostenvorschüsse, stellte aber erst […]
Fussgänger-Vortritt missachtet
Der Fussgänger war ein Polizeibeamter Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft warf der Autolenkerin A.________ (Beschwerdeführerin) vor, den Polizeibeamten B.________, der aus ihrer Sicht die Strasse von links nach rechts überqueren wollte und bereits den Fussgängerstreifen auf der Gegenfahrbahn betreten hatte, übersehen und den Vortritt nicht gewährt zu haben. Wäre B.________ nicht stehen geblieben, sondern weitergegangen, hätte A.________ […]
Werner Moser: Die Ombudsinstitution in der Schweiz
Werner Moser Die Ombudsinstitution in der Schweiz Zürich / Basel / Genf 2021 341 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8251-8 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension In der Schweiz ist die Ombudsinstitution vergleichsweise jung. Im Herausgabejahr des vom Autoren vorgelegten Werkes, 2021, kann erst auf ein halbes Jahrhundert des Bestehens von Ombudsinstitutionen […]
Provisorische Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel bei Konkursverlustschein
Die provisorische Rechtsöffnung gestützt auf einen Konkursverlustschein ist nicht zulässig, wenn die Berechtigung der Gesuchstellerin an der darin „verbrieften“ Forderung nicht lückenlos durch Urkunden nachgewiesen ist. […]
Udo Jürgens: Anforderungen an den Rechtsabtretungs- bzw. Simulationsnachweis
URG 33 / OR 18 Im Streitfall ging es um die Rechtsinhaberschaft an den Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechten nach URG 33 II c und d an den Darbietungen von Udo Jürgens die Rechte auf öffentliche Zugänglichmachung an diesen Darbietungen nach URG 33 II a i.f.), Dabei wurde geltend gemacht, ein Vertrag zwischen drei Parteien sei (aus steuerlichen Gründen) […]
Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern – Landesverweisung des aggressiven Lenkers
Im Strassenverkehr sind Ruhe und Geduld gefordert Sachverhalt Im März 2017 ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern, A. und B., heftig ausgeartet. Die beiden Autolenker erachteten sich als durch den anderen unrechtmässig eingeschränkt. A. wollte seinen Personenwagen rückwärts aus einem Parkplatz in den Verkehr einfügen, während B. vorbeifahren wollte, ihm dadurch jedoch der Fahrweg versperrt […]
Verschwörungstheorien, Fake News und Rassismus – ein Gefahren-Cocktail
TANGRAM, Ausgabe 45/2021 Bildquelle: newsd.admin.ch TANGRAM 45. Ausgabe Welche Berührungs- und Schnittpunkte haben Verschwörungstheorien, Desinformation und Rassismus? Dieser aktuellen Fragestellung geht eine Publikation, die Zeitschrift „Tangram“ der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), in ihrer neusten Ausgabe nach. Die Folgefragen sind: Warum halten sich einige Verschwörungsmythen so hartnäckig? Warum zielen sie vor allem auf bestimmte Gruppen? […]
Veloweggesetz: Ständerat stimmt zu
Velowege sollen besser und sicherer werden Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Erstrat mit der Vorlage für das neue Gesetz. Mit dem Gesetz wird der Bundesbeschluss umgesetzt. Die Velowege in der Schweiz sollen besser und sicherer werden. Der Souverän hatte 2018 das Bundesgesetz zu einem Veloweggesetz mit 74 % Ja-Stimmen angenommen. Gegenstand […]
Verrechnungssteuer-Reform: NR gibt grünes Licht
21.024 Geschäft des Bundesrates Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts Einleitung Der Bundesrat (BR) wollte mit der Änderung des Verrechnungssteuergesetzes den Standort Schweiz für den Fremdkapitalmarkt stärken. Vgl. die Botschaft. Gegenstand Der Nationalrat (NR) will die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufheben. Der NR ist auf die entsprechende Reform-Vorlage eingetreten: Rückweisungsanträge […]
Cars + Lastwagen im Alpentransit: Assistenzsysteme sollen obligatorisch werden
17.304 Standesinitiative Sicherere Strassen jetzt! Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Zweitrat mit der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). Gegenstand LKW‘s und Busse sollen künftig nur noch dann auf Transitstrassen durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wenn sie mit modernen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet sind. Umstritten war, ob eine Ausnahmeregel für Fahrzeuge im Binnenverkehr gelten soll. […]
Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung: Drei Bundesgerichtsurteile klären die Tragweite der Neuregelung
Das Bundesgericht (BGer) hat sich in drei Entscheiden zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen äussern müssen. […]
Verschärfung des heutigen Systems der „lebenslangen“ Freiheitsstrafe
StGB 40 Abs. 2 / StGB 86 Einleitung Die «lebenslange» Freiheitsstrafe gemäss StGB 40 Abs. 2 gilt prima vista als Etikettenschwindel: Wer 10 bzw. 15 Jahre abgesessen hat, wird bedingt entlassen, wenn er sich im Vollzug wohl verhalten hat und nicht rückfallgefährdet ist Vgl. StGB 86. Die heutige «lebenslange» Freiheitsstrafe wird als eine Art Hybrid […]
Lex Koller (BewG): NR will den Immobilienerwerb für ausländische Investoren erschweren
BR soll BewG-Revision erneut aufnehmen Einleitung Der Bundesrat (BR) wollte die «Lex Koller» ursprünglich verschärfen: Neu sollte zum Beispiel der Kauf von Unternehmensimmobilien unter das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)(SR 211.412.41) fallen. Ausländer aus Drittstaaten sollten für den Kauf einer Wohnung in der Schweiz eine Bewilligung benötigen. In der […]
BR macht Auslegeordnung zur Individualbesteuerung
Gesetzesvorlage für 2022 / Eliminierung der steuerlichen Heiratsstrafe Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 24.09.2021 die „Auslegeordnung“ zur Individualbesteuerung gutgeheissen. Gemäss Bericht wurden drei Modelle der Individualbesteuerung untersucht: Jedes der geprüften Modelle wurde dargestellt: aufkommens-neutral mindereinnahmen-bezogen. Bei Mindereinnahmen von ca. CHF 1,5 Mrd. bei der direkten Bundessteuer könnten steuerliche Mehrbelastungen weitgehend vermieden werden. […]
Technischer Leiter mit je 50 %-Pensum in 2 Unternehmen: Fristlose Entlassung, Herausgabepflicht, Leistungsverweigerungsrecht + Retentionsrecht
OR 337; OR 321b; OR 82; ZGB 895 Sachverhalt „… A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) trat per 1. Mai 2011 mit einem Arbeitspensum von je 50 % als Technischer Leiter in den Dienst der B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) und der C.________ AG. In den beiden Arbeitsverträgen wurde unter Ziffer 1 «Vertragsbeginn» unter anderem festgehalten, dass «ein analoger […]
Alternierende Obhut in strittigen Verhältnissen und güterrechtliche Auseinandersetzung
ZGB 298 Abs. 2ter / ZGB 196 ff. / ZGB 209 Anordnung einer alternierenden Obhut in strittigen Verhältnissen Die Prinzipien für eine alternierende Obhut bei Streitverhältnissen sind: Distanz Belastungsmomente? Die Distanz zwischen den Wohnorten der Eltern kann gegen eine alternierende Obhut sprechen, wenn die Kinder dadurch besonders belastet würden. Alter der Kinder Normal entwickelten Kindern […]