Finanzbereich: Die Schweiz und das Vereinigte Königreich vertiefen ihre Beziehung

27.01.2021

Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) haben am 27.01.2021 an einem virtuellen Treffen die weiteren Schritte für Verhandlungen zu einem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Finanzbereich vereinbart. Zudem einigten sich BR Ueli Maurer und Schatzkanzler Rishi Sunak auf eine Normalisierung im Bereich der Börsenäquivalenz ab 03.02.2021. Mit einem Finanzdienstleistungsabkommen möchten die […]

Versicherer wollte wegen mutmasslichen Suizids eines Autolenkers nicht zahlen

27.01.2021

Symbolbild Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines Versicherers abgewiesen, der nach einem Autounfall ihres Versicherten keine Kosten übernehmen wollte. Der Versicherer vertrat die Ansicht, dass er nicht leistungs- bzw. deckungspflichtig sei, weil der Versicherte habe Suizid begehen wollen. Der Versicherer stützte seine Deckungsabwehr auf eine Aussage, die der Versicherte gegenüber einem Polizisten, der als […]

Anspruch auf Genugtuung aus ungerechtfertigtem Freiheitsentzug

27.01.2021

StPO 429 Abs. 1 lit. c Die Anhaltung und eine darauf folgende Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstrecken, stellen gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Dieser Eingriff kann Entschädigungsansprüche zur Folge haben. Ein Freiheitsentzug von mehr als 18 ½ Stunden begründet einen Entschädigungsanspruch. Eine […]

Schadenersatzforderung aus Geldwäscherei

26.01.2021

StGB 305bis Ziffer 2; StPO 122 Abs. 1, StPO 126 Abs. 1 lit. a; OR 41, OR 50 Abs. 3 (Zivilklage) Sofern und soweit das Gericht den Beschuldigten schuldig spricht, hat es zwingend über die geltend gemachten, hinreichend begründeten und bezifferten Schadenersatzforderungen zu entscheiden. Der Straftatbestand der Geldwäscherei kommt in Fällen zum Zuge, in welchen […]

Coronavirus: Treffen BR Alain Berset und Kultur-Vertreter betreffend Umsetzung der Unterstützungsmassnahmen

26.01.2021

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Alain Berset, hat sich am MO 25.01.2021 mit einer Delegation von Vertretern verschiedener Kultursparten zu einem Austausch getroffen. Anlässlich des virtuellen Treffens liess sich BR Berset durch die Kulturorganisationen über die Schwierigkeiten informieren, unter denen die Kulturbranche gegenwärtig corona-bedingt leidet. In offenem Austausch wurde die Umsetzung der […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 01.02.2021

23.01.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 01.02.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 21.01.2021 – 31.01.2021

23.01.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 21.01.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Coronavirus (COVID-19): Home Office-Pflicht per 18.01.2021

22.01.2021

Gültigkeit – unter Vorbehalten – auch für Anwaltskanzleien Home Office-Pflicht im Allgemeinen Gemäss Art. 10 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) haben die Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen, sofern und soweit dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. […]

Coronavirus: Zürcher Justiz mit unverändertem Verhandlungsbetrieb

22.01.2021

Gemäss Mitteilung des Obergerichts und der Oberstaatsanwaltschaft wird auch nach den am 18.01.2021 in Kraft getretenen Corona-Massnahmen der Verhandlungs- und Einvernahme-Betrieb mit den bisherigen Einschränkungen und Schutzmassnahmen unverändert aufrechterhalten. Oberste Priorität hätten für die Gerichte der Schutz der Verfahrensparteien Vertreter Dolmetscher Besucher Gerichtsmitarbeiter. Zu den Einschränkungen und den konkreten Schutzmassnahmen bei Verhandlungen vor Obergericht und […]

Amédéo Wermelinger: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2020

21.01.2021

Amédéo Wermelinger: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2020 1.Auflage Bern 2020 128 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 58.00 ISBN 978-3-7272-2778-3 Buchart Buch (Broschiert) Reihe Weiterbildung Recht, 2020 Inhalt / Rezension Am 17.11.2020 fand – zum zehnten Mal – die Luzerner Tagung zum Stockwerkeigentum statt. Die Veranstaltung behandelte Verfahrensfragen, die für den Verwalter im Vordergrund stehen: Schlichtungsverfahren […]

Coronavirus (COVID-19): Kurzarbeitsentschädigung – Aufhebung von Karenzfrist und max. Bezugsdauer sowie Anspruchsgruppen-Erweiterung

21.01.2021

Unterschiedliche Inkrafttreten und Gültigkeitsdauern Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 die im Dezember 2020 eingeführten Änderungen des Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im Bereich Kurzarbeit erweitert: Rückwirkende Aufhebung der Karenzfrist per 01.09.2020 bis 31.03.2021 Rückwirkende Aufhebung der maximalen Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bei mehr als 85 % Arbeitsausfall von vier Abrechnungsperioden zwischen 01.03.2020 […]

LSVA: Abklassierung der Euro IV- und Euro V-Fahrzeuge von der mittleren in die teuerste LSVA-Kategorie

21.01.2021

Anpassung der Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe per 01.07.2021 Der Bundesrat hat am 20.01.2021 die Verordnung zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angepasst. Damit wird die LSVA per 01.07.2021 für ältere Lastwagen erhöht. Im Einzelnen: Der Bundesrat wolle die Verlagerungspolitik und den Alpenschutz weiter stärken: Grundlage „Verlagerungsbericht 2019“ Mit dem „Verlagerungsbericht 2019“ habe er ein Massnahmenpaket beschlossen, um noch […]

Bundesrat möchte Privatisierung von PostFinance

21.01.2021

Vernehmlassung PG-/POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Deckung einer Eigenmittellücke im Konkursfall Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 entschieden, die Vorlage «Teilrevision des Postorganisationsgesetzes» aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung um ein wesentliches Element zu erweitern: der Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post (und damit indirekt des Bundes) […]

Vereinigtes Königreich (UK) / Brexit: Neue Rechtsgrundlage für Immobilienerwerb durch britische Staatsbürger in der Schweiz ab 01.03.2021

21.01.2021

Inkraftsetzung der Anpassung von BewG und BewV (Lex Koller) Der Bundesrat hat am 20.01.2021 die Änderung vom 25.09.2020 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) und die zugehörige Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV) auf den 01.03.2021 in Kraft gesetzt. Mehr zu den Änderungen: Verordnung […]

Vereinigtes Königreich (UK) / Brexit: Neue Freizügigkeit für britische Anwälte in der Schweiz ab 01.03.2021

21.01.2021

Inkraftsetzung der Anpassung des BGFA Der Bundesrat (BR) hat am 20. 01.2021 die Änderung vom 25.09.2020 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) auf den 01.03.2021 in Kraft gesetzt. Infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) und aufgrund von Teil Vier des Abkommens vom 25.02.2019 zwischen […]

Schlichtungsbehörde: Verhalten bei örtlicher Unzuständigkeit

20.01.2021

ZPO 18, 52, 59, 60 und 197 ff. In casu ging es um folgendes: Örtliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde Gültigkeit der Klagebewilligung der örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde. Falls die Schlichtungsbehörde als reine Vermittlungsbehörde ein Schlichtungsgesuch erhält und der Beklagte keine Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhob, kann die Schlichtungsbehörde unter zwei kumulativen Voraussetzungen einen Nichteintretensentscheid fällen: Einlassungsunmöglichkeit bei […]

Coronavirus: Bundesgericht schreibt Heimarbeit vor – besonders gefährdete Personen bleiben zu Hause

19.01.2021

Das Bundesgericht (BGer) ordnet für die Richter und die Mitarbeiter entsprechend den neuen Massnahmen des Bundesrates (BR) Home-Office-Arbeit an. Besonders gefährdete Personen haben zu Hause zu bleiben und würden wenn möglich Heimarbeit verrichten. Der Normalbetrieb des Bundesgerichts werde beibehalten. Richter, Personal und Teilnehmer an öffentlichen Urteilsberatungen (Parteien, Rechtsvertreter, Besucher, Medienschaffende) müssten in den Gebäuden des […]

Landesverweis: Härtefallprüfung bei in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern

19.01.2021

StGB 66a Abs. 2 + EMRK 8 Abs. 2 Sachverhalt Die Vorinstanz sprach gegen einen 28 Jahre alten Chilenen, der im Alter von 13 Jahren in die Schweiz gekommen war, wegen versuchter schwerer Körperverletzung eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten und eine Landesverweisung von 7 Jahren aus. Erwägungen des Bundesgerichts Gemäss StGB 66a ist bei schwerer Körperverletzung und weiteren […]

Gesetzesänderungen per Anfang 2021

18.01.2021

Wir haben Sie im Verlaufe des Jahres 2020 über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier im Sinne eines Wrap-Ups auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 2021 in Kraft treten. Internationale Schiedsgerichte Neu können Beschwerden ans Bundesgericht in Englisch eingereicht werden. Ausserdem sind Schiedsklauseln auch in Trusts, Testamenten oder Statuten möglich. Für vorsorgliche Massnahmen kann […]

.ch-Internet-Adressen: Halterdaten nicht mehr öffentlich zugänglich

18.01.2021

Keine WHOIS-Abfragen mehr möglich Die technische Verwaltung der .ch-Domain in Zusammenhang mit dem globalen Domain-System für die URL „.ch“ wurde bis Ende 2026 an SWITCH delegiert. Entsprechend ist SWITCH daher zuständig für den Zugriff auf die Registrierungsdaten von .ch Domains (RDDS, ehemals WHOIS). Mit Inkrafttreten der Revision der Verordnung über Internet-Domains (VID) am 01.01.2021 sind […]