Coronavirus: BR beantragt zweites Unterstützungspaket für öffentlichen Verkehr

04.11.2021

Die Folgen der Corona-Krise führen im öffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen. Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 beschlossen, zur Einbussen-Abfederung dem Parlament für das Jahr 2021 ein Massnahmenpaket analog zum Vorjahr vorzuschlagen. Der Bund soll demnach unterstützen: Regional- und Güterverkehr bestimmte touristische öV-Angebote Ortsverkehr. Mehr: Coronavirus: Bundesrat beantragt zweites Unterstützungspaket für den öffentlichen Verkehr […]

BR lehnt Abschaffung der Stempelabgaben auf nachhaltigen Finanzprodukten ab

03.11.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht «Bremsen lösen bei nachhaltigen Finanzprodukten» gutgeheissen. Der Bericht kam zum Schluss, dass es nicht zielführend sei, die Transformation zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft über die Abschaffung der Stempelabgaben für nachhaltige Finanzprodukte fördern zu wollen. Die Steuerersparnis für Privatanleger würde sehr bescheiden ausfallen und es wäre fraglich, […]

Der BVG-Mindestzinssatz bleibt bei 1%

03.11.2021

Gemäss Medienmitteilung von heute belässt der Bundesrat (BR) den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge auch im kommenden Jahr, d.h. für 2022, bei 1%. Der Mindestzinssatz bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss. Weiterführende Informationen Der Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge: bleibt […]

Fussball: Anklageerhebung wegen einer FIFA-Überweisung von CHF 2 Mio. an den ehem. UEFA-Präsidenten

03.11.2021

Re: Trotz getilgten Honorars 8 Jahre später weitere Zahlung über CHF 2 Mio. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage erhoben: gegen den ehem. Präsidenten der FIFA, Joseph Blatter, und gegen den ehem. Präsidenten der UEFA, Michel Platini. Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, unrechtmässig eine Zahlung von CHF 2 Mio. von der FIFA an Michel Platini erwirkt […]

Flugunfall in Leeuwarden (NL) von 2016: Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2

03.11.2021

Gemäss Medienmitteilung des Oberauditorats der Militärjustiz vom 02.11.2021 soll am 22.11.2021 in St. Gallen die Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2 gegen einen Piloten der Kunstflugformation «Patrouille Suisse» beginnen. Der beschuldigte Pilot sei während eines Trainingsflugs mit einem zweiten Kampfjet der Patrouille Suisse kollidiert. Dem Piloten werden vorgeworfen: fahrlässiger Missbrauch und Verschleuderung von Material fahrlässige Störung […]

Direkte Bundessteuer (DBSt): Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2022

02.11.2021

Der Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bleibt für das Steuerjahr 2022 unverändert. Es gelten – gleich wie im Vorjahr – folgende Höchstabzüge: Höchstabzug Säule 3a für Steuerpflichtige mit 2. Säule CHF 6 883.– Höchstabzug Säule 3a für Steuerpflichtige ohne 2. Säule CHF 34 416.– Diese Höchstabzüge bilden zugleich die […]

Konkurseröffnungsverhandlung: Gericht hat Zustellungsverantwortung für Einladung zur Gerichtsverhandlung

02.11.2021

SchKG 168 / ZPO 138 Sachverhalt Am 17.08.2020 ersuchte die B.________ AG das Kantonsgericht Zug (KG ZG) in der gegen die A.________ GmbH laufenden Betreibung den Konkurs zu eröffnen. Die auf den 06.10.2020 angesetzte Konkursverhandlung wurde den Parteien am 19.08.2020 angezeigt. Es erschien niemand zur Sitzung. Dem Begehren der B.________ AG wurde stattgegeben und der […]

Vorläufige Anwendung des neuen Sozialversicherungsabkommens mit dem Vereinigten Königreich ab 01.11.2021

02.11.2021

Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie Das neue Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird ab 01.11.2021 vorläufig angewendet: Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten nachdem das Freizügigkeitsabkommen CH-EU infolge des Brexit nicht mehr anwendbar ist. Einleitung Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vom 01.01.2021 werden die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten […]

Schikanestopps sind grobe Verkehrsregelverletzungen und begründen erhebliche Zweifel an der Fahreignung des fehlbaren Lenkers

02.11.2021

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (SVG 90 Abs. 2) und Nötigung (StGB 181) Die Staatsanwaltschaft warf dem Autolenker X.________ vor, durch mehrmaliges, abruptes und starkes Abbremsen eine Auffahrkollision mit geringer Geschwindigkeit verursacht und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet zu haben. Aufgrund der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen musste und durfte das abrupte und starke Abbremsen des fehlbaren Autolenkers von der Vorinstanz […]

Verkehrsbussen des Arbeitnehmers: Zahlung durch den Arbeitgeber ist eine geldwerte, steuerbare Leistung

01.11.2021

DBG 34 lit. a Verletzt ein Arbeitnehmer bei einer beruflichen Fahrt strassenverkehrsrechtliche Vorschriften, so entsteht keine strafrechtliche Kausalhaftung zulasten des Arbeitgebers. Die Strassenverkehrsbusse als Sanktion wird nach dem Verschulden des fehlbaren Lenkers bemessen. Dies ist im Ordnungsbussenverfahren nicht anders, wobei dort ein objektivierter und standardisierter Massstab angelegt wird. Sanktioniert wird das Fehlverhalten des Lenkers, nicht […]

BR verabschiedet Bericht zu Beziehungen mit Italien im Finanz- und Steuerbereich

01.11.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 27.10.2021 einen Bericht zu den Beziehungen der Schweiz mit Italien im Finanz- und Steuerbereich verabschiedet. […]

Innosuisse eröffnet Vernehmlassung zur Totalrevision der Beitragsverordnung

01.11.2021

Vernehmlassung: bis 15.02.2022 Gemäss Medienmitteilung vom 01.11.2021 hat die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse die Totalrevision der Beitragsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Innosuisse setzt die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) im Bereich Innovationsförderung auf Verordnungsstufe um. Ziele der Gesetzesänderung: Optimierung des Handlungsspielraums von Innosuisse; Erhöhung der Flexibilität von […]

Maskentragepflicht und Eingriff in die persönliche Freiheit

01.11.2021

Bundesgerichtliche Beurteilung – BV 36, EMRK 8 Abs. 1, EpG 40, Covid-19-Verordnung besondere Lage 5a sowie COVID-19-Verordnung FR 5a Abs. 1 lit. a und b und 5b Sachverhalt Mit der Änderung der „Freiburger Covid-Verordnung“ vom 25.08.2020 führte der Staatsrat des Kantons Freiburg die Maskentragpflicht ein, in: Supermärkten Geschäften Restaurants. Die Einzelheiten ergaben sich aus der […]

Arbeitsbedingungen: Stress im Allzeithoch

29.10.2021

Bildquelle: travailsuisse.ch TS-/BFH-Umfrage – „Barometer Gute Arbeit 2021“ Agenda Gewerkschaft Travail Suisse / Berner Fachhochschule (BFH) Umfrageergebnisse im Allgemeinen Befragungs-Hauptkriterien Dimension „Gesundheit“ Dimension „Sicherheit“ Dimension „Motivation“ Fokus „Gleichstellung“ Fokus „Home Office“ Zur Studie Gewerkschaft Travail Suisse / Berner Fachhochschule (BFH) Die Gewerkschaft Travail Suisse und die Berner Fachhochschule (BFH) realisieren seit 2015 jedes Jahr eine […]

Coronavirus: BR verabschiedet Botschaft zur Verlängerung einzelner Normen des Covid-19-Gesetzes

28.10.2021

Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 27.10.2021 die Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes verabschiedet: Mit der Verlängerung möchte der BR sicherstellen, dass er im Fall einer anhaltenden Krise auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente verfügt, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen. Einleitung Das seit seinem Erlass am 25.09.2020 dreimal […]

MiFID-II + Finanzmarkt-Zugang: Erleichterung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen für italienische und französische Privatkundschaft

28.10.2021

Szenarien und Massnahmen Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 verabschiedet: den Bericht „ MiFID-II und Zugang zum Finanzmarkt: Szenarien und Massnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen für italienische und französische Privatkundschaft“. Dabei erfüllte er das Postulat 17.3744, Merlini vom 27.09.2017. Zum Bericht zur grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung in Deutschland, Italien und Frankreich – 04.05.2021 Links Bericht […]

Entlang von Autobahnen und Bahnstrecken: BR will 101 GWh Stromproduktion ermöglichen

28.10.2021

Bessere Potenzial-Nutzung Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 einen Bericht in Erfüllung eines Postulats von Nationalrat Storni (20.3616) verabschiedet: Dieser Bericht zeigt auf, dass entlang von Autobahnen und Bahnstrecken insgesamt 101 Gigawattstunden (GWh) Strom pro Jahr produziert werden könnten. Zur besseren Nutzung dieses Potenzials bräuchte es aber rechtliche Anpassungen. Der BR hat […]

BR genehmigt Windenergiegebiete im Richtplan des Kantons Thurgau

28.10.2021

Bewilligung eines Standortes nur unter Vorbehalt Der Kanton Thurgau hat seinen Richtplan für die Nutzung der Windenergie überarbeitet und sechs Windenergiegebiete ausgeschieden: Damit trägt er wesentlich dazu bei, die Energiestrategie 2050 des Bundes umzusetzen. Einen der Standorte für Windenergie genehmigt der Bundesrat (BR) mit einem Vorbehalt, denn der Standort könnte in Konflikt mit dem […]

Unbürokratische Änderung des Geschlechtseintrags ab 01.01.2022

28.10.2021

Anpassung Zivilstandsverordnung (ZStV) und Zivilstandsgebührenverordnung (ZStGV) Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können künftig im Personenstandsregister rasch und unbürokratisch ändern: ihr Geschlecht und ihren Vornamen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 auf den 01.1.2022 in Kraft gesetzt: die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) die damit verbundenen Anpassungen der Zivilstandsverordnung (ZStV) […]

Rolf H. Weber / Hans Kuhn: Entwicklungen im Schweizer Blockchain Recht

28.10.2021

Rolf H. Weber / Hans Kuhn Entwicklungen im schweizer Blockchain-Recht 1. Auflage Basel 2021 250 Seiten Helbing Lichtenhahn AG CHF 88.00 ISBN 978-3-7190-4425-1 Das Parlament hat im September 2020 das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT-Gesetz) einstimmig verabschiedet. Es wurde vom Bundesrat (BR) zweistufig in Kraft gesetzt. Das […]