Zulassungskriterien für Ärztinnen und Ärzte durch Bundesrat präsentiert

06.11.2020

Künftig soll sich der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten an einem regionalen Versorgungsgrad orientieren. An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und weiterer Verordnungen zur Umsetzung der KVG-Revision «Zulassung von Leistungserbringern» eröffnet. Durch diese Revision wird es den Kantonen ermöglicht, die Anzahl der Ärztinnen […]

Bundesrat: Verabschiedung Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Steuerabkommen

06.11.2020

An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich verabschiedet. Der Bundesrat passt das bestehende Gesetz mit der Vorlage an die Änderungen an, welche in den vergangenen Jahren im internationalen Steuerrecht erfolgt sind. Weiterführende Informationen Schweiz + USA: Abschluss Verständigungsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung […]

Interessenkonflikte im Strafverfahren

06.11.2020

StPO 127 Abs. 3 / BGFA 12 lit. c – Keine Mehrfachverteidigungen Einleitung In letzter Zeit werden Interessenkollisionen in Strafverfahren öfter thematisiert und sind auch vermehrt Streitgegenstand vor Gericht. Fokus Strafprozessrecht Gemäss StPO 127 Abs. 3 (siehe Box unten) kann der Rechtsbeistand bzw. Verteidiger im Rahmen von Gesetz und Standesregeln im gleichen Strafverfahren die Interessen […]

Bundesrat: Rasche Unterstützung durch Bund von Härtefall-Programmen der Kantone und Eröffnung Vernehmlassung zur Härtefallverordnung

05.11.2020

An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat die Verordnung über Härtefallmassnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt und somit die Eckdaten für die Unterstützung kantonaler Härtefall-Programme durch den Bund festgelegt. Der Weg ist damit frei für eine rasche Umsetzung: An den kantonalen Massnahmen, die seit dem Inkrafttreten des Covid-19-Gesetzes Ende September […]

Darlehen zu Gunsten des Mannschaftssports – Bundesrat erlässt Richtlinien

05.11.2020

Professionelle und semiprofessionelle Mannschaftssporten in der Schweiz leiden stark unter den Folgen der Corona-Krise. Die Klubs können dank einem Hilfspaket des Bundes mit Darlehen von insgesamt 350 Millionen Franken (direkt vom Bund) unterstützt werden. Das Parlament hat die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits erlassen. Die dazugehörige Verordnung wurde nun vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 04.11.2020 […]

Corona-Erwerbsersatz: Verlängerung auch für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung

05.11.2020

Die Massnahmen gegen das Corona-Virus betreffen viele Selbständige und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung erneut oder immer noch in starkem Ausmasse; dies auch, wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Die Betroffenen können weiterhin Corona-Erwerbsersatz beanspruchen. So hat das Parlament mit dem neuen COVID-19 Gesetz diese Unterstützung verlängert und ausgeweitet. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsänderungen […]

Der Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge: bleibt bei 1%

05.11.2020

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 04.11.2020 darüber informiert, dass eine Überprüfung des Mindestzinssatzes in der Beruflichen Vorsorge in diesem Jahr nicht notwendig ist. Mit diesem Mindestzinssatz wird per Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium im Minimum verzinst werden muss. Der Zinssatz bleibt auch […]

Rihm Thomas: Internationales Arbeitsrecht der Schweiz

05.11.2020

Rihm Thomas: Internationales Arbeitsrecht der Schweiz Zürich 2020 414 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-7907-5 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe „Recht für die Praxis“ Inhalt / Rezension Rund ein Drittel der derzeit 4,6 Mio. Erwerbstätigen in der Schweiz haben einen Auslandbezug, Tendenz steigend. Die Meisten von ihnen unterstehen in der einen oder anderen Form dem […]

Entlassung von Mitarbeiterin der Universität Zürich: Nichtigkeitsbeurteilung durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich war willkürlich

03.11.2020

Bildquelle: Eingang zum Hauptgebäude der Universität Zürich © Universität Zürich; Frank Brüderli Gemäss heutigem Urteil des Bundesgerichts (BGer) hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) die Entlassung einer Mitarbeiterin des medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich (UZH) zu Unrecht als nichtig beurteilt. Das BGer hiess die Beschwerde der UZH teilweise gut und wies die Sache […]

Ist das ganze Gericht befangen, bedarf es eines neuen Gerichtsstandes

03.11.2020

StPO 38 Abs. 2 Sachverhalt Nach der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ergab sich folgendes: Ausstandsbegehren gegen zwei Richter und zwei Gerichtsschreiberinnen Versetzung aller vier Personen durch die Anklagekammer in den Ausstand Keine Mitwirkungsmöglichkeit der übrigen Gerichtsbesetzung an einer neuen Entscheidfindung, weil diese an der Hauptverhandlung und dem eröffneten erstinstanzlichen Entscheid beteiligt und […]

Coronavirus: NR will, dass Notkredite bis 2028 zinslos bleiben

03.11.2020

Veränderte Regeln für die Covid-19-Kredite Der Nationalrat (NR) hat am 29.10.2020 dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus zugestimmt. Es bestand folgende Ausgangslage: Aus der Notverordnung soll Gesetz werden Mit diesem Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz wird die vom Bundesrat (BR) im März 2020 verabschiedete Notverordnung ins ordentliche Recht überführt Die KMU konnten bei Liquiditätsengpässen infolge des […]

Kündigung Arbeitnehmer-Aktionär, Aktionärbindungsvertrag und Aktienrückkaufsrecht

02.11.2020

OR 18, OR 111, OR 423 f. – Auslegung eines ABV mit Garantiebestimmung Einleitung Im Zusammenhang mit Ansprüchen aus einem Aktionärsbindungsvertrag hatte sich das Bundesgericht (BGer) zur Auslegung eines darin enthaltenen Garantievertrages zu äussern. Dabei stellten sich v.a. folgende Fragen: Auslegung einer Garantie Berücksichtigung von Überschneidungen mit anderen bestehenden Rechtsverhältnissen Zeitpunkt für Festlegung des Aktienwerts […]

WEKO bewilligt Kauf von Sunrise durch UPC (Liberty Global)

30.10.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung den Kauf von Sunrise durch UPC (Liberty Global) genehmigt. Diese Übernahme formiert das zweitgrösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz. UPC/Sunrise wird wie Swisscom über eine eigene Mobilfunk- und Festnetzinfrastruktur verfügen: Eine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs droht trotzdessen nicht Die WEKO geht davon aus, dass sich UPC/Sunrise und Swisscom künftig nicht koordinieren werden […]

Coronavirus (COVID-19): Nationalrat will Geschäftsmietern mit einer Mietzinssenkung helfen

30.10.2020

Der Nationalrat hat am 29.10.2020 im Zusammenhang mit der beim Lockdown verordneten Betriebsschliessungen zur Frage einer Mietzinsreduktion entscheiden müssen. Mit 91 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat er das Eintreten auf das Gesetzgebungsprojekt beschlossen. Die Befürworter überzeugten mit sechs Argumenten: ohne Hilfe würden viele Betriebe in den Konkurs gehen die Gesetzesvorlage sei entgegen der […]

Multidisziplinäre Anwaltskörperschaften: Nichtanwälte dürfen nicht Aktionäre oder GmbH-Gesellschafter sein

30.10.2020

Bundesamt für Justiz und Zürcher Praxis Einleitung Die Organisationsform der Anwaltskörperschaft (Anwalts-AG, Anwalts-GmbH) beschäftigt immer wieder Lehre, Rechtsprechung und Anwaltsaufsichtsbehörden. Ein aktueller Streitpunkt geht auf das Gesetzgebungsverfahrens Ende des vorherigen Jahrunderts zurück, als der Gesetzgeber unter dem Eindruck der Bilanzskandale von Enron und Worldcom in den USA, in welche Wirtschaftsprüfer aufgrund mangelnder Unabhängigkeit verwickelt waren, […]

Kapitaleinlageprinzip (KEP): Statistiken per 30.09.2020

29.10.2020

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13.10.2020 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips die Kapitaleinlagen, die Rückzahlungen und weitere Veränderungen publiziert. Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Beteiligungsrechte-Inhabern nach dem 31.12.1996 geleistet wurden, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Einlagen, Aufgelder und […]

VR-Zuständigkeit für-Corporate Identity-Änderung

29.10.2020

OR 716a Abs. 1 Ziffer 1 Einleitung Im Rahmen einer Arbeitsstreitigkeit, bei der der Kläger fristlos entlassen wurde, weil er eigenmächtig das Logo der Beklagten geändert hatte, indem er ein in der Unternehmensgruppe bereits verwendetes Logo ebenfalls für die Beklagte benutzte, war zu entscheiden, in wessen Kompetenz eine Logoänderung fällt. Prozess-History Der Instanzenzug wurde zweimal […]

Arbeitgeberüberwachung: Tripartite Konferenz senkt Ausgaben und verteilt Kosten neu

29.10.2020

Inkrafttreten: 01.01.2021 Der Bundesrat (BR), die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) haben entschieden: die Mittel für die Tripartite Konferenz (TK) zu senken und die Kosten neu zu verteilen. An der TK-Sitzung vom 22.06.2020 wurde zuhanden der Träger eine Anpassung der Vereinbarung von 2016 verabschiedet: Ausgabenreduktion Reduzierung der […]

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: BR gibt Verordnung in die Vernehmlassung

29.10.2020

Vernehmlassung: 11.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.10.2020 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) in die Vernehmlassung gegeben. ÜLV regelt im Detail die Bedingungen für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Berechnung der Leistungen. Die Vernehmlassung dauert bis 11.02.2021. Im Einzelnen: Ausgangslage Gesetz (ÜLG) Das Parlament hat […]

Coronavirus (COVID-19): Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeiter auf Abruf bis 30.06.2021

29.10.2020

Befristungserweiterung: vom 01.09.2020 bis 30.06.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 28.10.2020 die Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit der Änderung wird Mitarbeitern auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gewährt. Die Änderung tritt rückwirkend ab 01.09.2020 in Kraft. Im Einzelnen: Ausgangslage Das Parlament hat am 25.09.2020 beschlossen, das Covid-19-Gesetz zu erweitern, um Mitarbeitern […]