Anfechtung Anfangsmietzins: Praxisänderung der Rechtsprechung zur Beweislast der Missbräuchlichkeit

07.06.2021

Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert neu seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im Vergleich mit orts- oder quartierüblichen Mietzinsen missbräuchlich ist oder nicht. Sachverhalt Eine Frau hatte 2017 in der Stadt Zürich eine 2-Zimmer-Wohnung für monatlich CHF 1060 netto in einem 1933 erbauten […]

Steuerstandort Schweiz: Globaler Mindeststeuersatz könnte Standort Schweiz gefährden

07.06.2021

Der internationale Druck auf eine Angleichung der Gewinnsteuern für Unternehmen steigt: Es geht um die Überlegungen zu einem internationalen Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat kürzlich den Vorschlag zu einem globalen Mindeststeuersatz geäussert: Dieser solle bei 21 % liegen Der vorgeschlagene Mindeststeuersatz läge damit weit über dem derzeitigen ordentlichen Gewinnsteuersatz […]

Thomas Risch: Nachtragsmanagement nach SIA-Norm 118

03.06.2021

Thomas Risch: Nachtragsmanagement nach SIA-Norm 118 Ansprüche aus Leistungsänderungen und Bauverzögerungen methodisch aufgleisen und bereinigen1. Auflage Bern 2021 202 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 90.00 ISBN 978-3-7272-2084-5 Buchart Buch (Broschiert) Inhalt / Rezension Die nach der Planung nicht selten wechselnden Ideen der Bauherrschaft, aber auch Devisierungsfehler der Planer, und die Nutzung möglicher Mehrvergütungsmöglichkeiten durch die […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste ab 03.06.2021

03.06.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 03.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Von der […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste ab 27.05.2021

02.06.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 27.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Liste gültig […]

Arbeitszeugnis: Verjährung des Ausstellungs- oder Berichtigungsanspruchs

02.06.2021

OR 330a / OR 127 f. / SchKG 50 Abs. 1 – 10 jährige Verjährungsfrist – Verjährungsunterbrechung Der Zeugnisausstellungsanspruch und der Anspruch auf Änderung eines Arbeitszeugnisses verjährt 10 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (OR 127). Die Zustellung eines Zahlungsbefehls kann die Verjährung unterbrechen. Wird der Zahlungsbefehl an die schweizerische Geschäftsniederlassung eines ausländischen Schuldners zugestellt, so […]

Der hypothekarische Referenzzinssatz für Mietverhältnisse verharrt per 02.06.2021 bei 1,25%

01.06.2021

Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,28% auf 1,25% gesenkt (per Stichtag der Erhebung am 31.03.2021). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]

Feststellungsklage nach SchKG 85a auf Nichtbestehen einer Schuld auch nach Ablauf der Betreibungsfortsetzungsfrist

31.05.2021

SchKG 85a und SchKG 88 Abs. 2 Seit Inkrafttreten der revidierten Bestimmung SchKG 85a vom 01.01.2019 ist nicht mehr die Aufhebung bzw. Einstellung der hängigen Betreibung das Hauptziel der Klage nach SchKG 85a. Das Rechtsschutzinteresse des neu gefassten Artikel 85a geht heute weiter: Es erfasst heute auch jene Fälle, deren Frist gemäss SchKG 88 Abs. […]

Anwaltspatent: Entzug wegen wiederholter Veruntreuung von Klientengeldern

28.05.2021

8 Abs. 3 EG BGFA ZG Ein Zuger Rechtsanwalt (RA) veruntreute über einen Zeitraum von rund 7 Jahren immer wieder die ihm von seinen Klienten anvertrauten Gelder in erheblicher Höhe. Zudem verfügte er über Konti zweier Aktiengesellschaften unrechtmässig. Gemäss Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug (Aufsichtskommission) habe er mit diesem Verhalten zum Ausdruck gebracht, […]

Porsche-Oldtimer: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei ihm bekannten, für den Käufer nicht erkennbaren Mängeln

28.05.2021

OR 197, OR 199 Sachverhalt B.________ (Beschwerdegegner) kaufte mit Vertrag vom 21.04.2010 von A.________ (Beschwerdeführer) einen aus Amerika importierten «Porsche 356» aus dem Jahre 1960. Die Parteien vereinbarten einen Kaufpreis von CHF 79’000.–, den B.________ gleichentags bezahlte; dabei schlossen sie jede Gewähr für Sachmängel aus, ausgenommen vertraglich zugesicherte Eigenschaften. Am Oldtimer waren unfachmännische Flickarbeiten ausgeführt […]

WEKO sanktioniert 8 Elektrounternehmen aus der Region Genf

28.05.2021

Die Wettbewerbskommission (WEKO) sanktionierte gemäss ihrer Mitteilung vom 27.05.2021 acht Unternehmen im Bereich elektrische Installation und Wartung aus der Region Genf, die sich bei Ausschreibungen abgestimmt hatten. Gegenstand Die Unternehmen Egg-Telsa SA, electric & IT SA, EL TOP SA, Félix Badel et Cie SA, LAYDEVANT SA, LUMITEL SA, SAVOY SA et SPIE MTS SA (ehemals […]

Geschwindigkeitsüberschreitung in Autobahnbaustellenbereich: Irrelevanz, ob Bauarbeiter auf der Baustelle waren

27.05.2021

Ein Fahrzeuglenker überschritt mit seinem Pkw auf einem Autobahnabschnitt im Kanton Genf – nach Abzug der Sicherheitsmarge – mit seiner Fahrgeschwindigkeit von 111 km/h die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h. […]

Alejandro J. Morales Sancho: Die Schadenersatzklagen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

27.05.2021

Alejandro J. Morales Sancho Die Schadenersatzklagen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Zürich / St. Gallen 2020 220 Seiten Dike Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-03891-039-8 Buchart Buch (gebunden) Dissertation Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Band 34 Inhalt / Rezension Die als Inaugural-Dissertation vorgelegte Arbeit befasst sich mit den denkbaren materiell-rechtlichen Ausgleichsansprüchen für die im SchKG vorgesehenen Schadenersatzklagen. Die […]

Institutionelles (Rahmen-)Abkommen Schweiz-EU wird laut BR nicht abgeschlossen

26.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (26.05.2021) das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei sei er zum Schluss gelangt, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestünden. Die Bedingungen für einen Abschluss seien für ihn deshalb nicht gegeben. Der […]

Coronavirus: Vierter Öffnungsschritt grösser als geplant, ab MO 31.05.2021

26.05.2021

An seiner heutigen Sitzung (26.05.2021) hat der Bundesrat (BR) entschieden, dass ein weiterer Öffnungsschritt am MO 31.05.2021 erfolgen soll. Dabei geht der BR offenbar weiter als in der Konsultation vorgeschlagen, insbesondere bei den Veranstaltungen den privaten Treffen den Restaurants. Damit reagiert er auf die verbesserte epidemiologische Lage und die Resultate der Konsultation. Zudem sollen neu […]

Familienexterne Kinderbetreuung: BR für Steuerabzugserhöhung

26.05.2021

Erhöhung von CHF 10‘100 auf CHF 25‘000 bei der DBSt Der Bundesrat (BR) befürwortet gemäss Beschluss vom 26.05.2021 die Erhöhung des maximalen Abzugs für die familienexterne Kinderbetreuung von CHF 10’100 auf CHF 25’000 bei der direkten Bundessteuer (DBSt). Damit unterstützt der BR die parlamentarische Initiative Markwalder (20.455), welche die Erhöhung des maximalen Abzugs für die […]

Coronavirus: BR plant Normalisierung der Wirtschaftspolitik

26.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.05.2021 über die Auswirkungen der Öffnungsschritte auf die Wirtschaft diskutiert: Mit der schrittweisen Rückkehr in die Normalität sollen in sämtlichen Wirtschaftsbereichen auch die ordentlichen und bewährten Wirtschaftspolitik-Instrumente wieder zur Anwendung kommen. Der BR sieht hiefür eine Transitionsstrategie mit drei Stossrichtungen vor: 1. Normalisierung 2. Begleitung des Strukturwandels […]

Coronavirus: BR beschliesst Inkraftsetzung der AVIG-Änderungen per 01.07.2021

26.05.2021

Inkraftsetzung der Änderung des AVIV + der neuen ALV-IsV auf das gleiche Datum Der Bundesrat (BR) hat heute 26.05.2021 die Inkraftsetzung der Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) per 01.07.2021 beschlossen. Die Gesetzesänderung hat folgende Ziele: Vereinfachung der Bestimmungen zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE) Reduktion des administrativen Aufwands für Unternehmen. Der BR hat auf das gleiche Datum in Kraft […]

Fall Ylenia: Keine Strafakten-Einsicht für die SRG

26.05.2021

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erhält gemäss Mitteilung des Bundesgerichts (BGer) keinen Einblick in die Akten des Strafverfahrens zum Fall des 2007 entführten und in Oberbüren (SG) tot aufgefundenen Mädchens Ylenia. Der mutmassliche Täter soll noch am Tag der Entführung Suizid begangen haben. Das BGer weist die Beschwerde der SRG ab. Das Interesse der […]

Letztmöglicher Moment einer Widerklage

26.05.2021

ZPO 224 Abs. 1 und ZPO 56 Die Anwendung der richterlichen Fragepflicht gemäss ZPO 56 und die so eingeräumte Frist, um die Klageantwort zu ergänzen, schiebt den letztmöglichen Moment, um widerklageweise Begehren einzubringen, den ZPO 224 Abs. 1 auf die Einreichung der Klageantwort festsetzt, nicht hinaus. Quelle BGer 4A_207/2019 vom 17.08.2020 = BGE 146 III 413 […]