Covid-19-Impfstoff: Schweiz unterzeichnet Vertrag mit Pfizer

09.12.2020

Der Bund arbeitet gemäss Medienmitteilung vom 07.12.2020 intensiv daran, der Schweizer Bevölkerung zu sichern: Den schnellen und wirksamen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen. Da die Covid-19-Impfstoffentwicklung- und Verfügbarkeit viele Unsicherheiten birgt, verfolgt die Schweizerische Eidgenossenschaft verschiedene Stossrichtungen. Nach der Absichtserklärung wurde nun der Liefervertrag unterzeichnet: Pfizer/BioNTech liefern der Schweiz 3 Millionen Impfdosen – vorausgesetzt, di Swissmedic erteilt […]

Nachlassstundungen werden selten genutzt

08.12.2020

Bildquelle: Pivot to Recovery™: Das Schweizer Nachlassverfahren | alvarezandmarsal.com Eine Studie von Alvarez & Marsal (A&M) in Zusammenarbeit mit der Swiss Turnaround Association zeigt, dass eine Nachlassstundung ein wirksames Instrument zur Rettung existenzgefährdeter Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze sein kann. Bei Liquiditätsengpässen oder Überschuldung muss die Unternehmensführung eine Restrukturierung und Sanierung frühzeitig und objektiv […]

Invalidenversicherung (IV): Verordnungsbestimmungen zur IV-Weiterentwicklung (WEIV) in der Vernehmlassung

08.12.2020

bis 19.03.2021 Die „Weiterentwicklung der IV“ (WEIV) bringt Verbesserungen für Kinder Jugendliche Menschen mit psychischen Problemen. Im Zentrum des Vorhabens stehen eine intensivere Unterstützung der Betroffenen, um der „Invalidisierung“ vorzubeugen Verstärkung der Eingliederung. Das Parlament hat die Gesetzesrevision im Sommer 2020 verabschiedet. Sie soll 2022 in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung bedingt umfangreiche Anpassungen verschiedener […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 14.12.2020

07.12.2020

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 04.12.2020 die ab MO 14.12.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von […]

Schweiz-UK: BR genehmigt Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern

07.12.2020

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat (BR) hat am FR 04.12.2020 ein Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und UK genehmigt. Ziele sind: Sicherstellung des gegenseitigen, erleichterten Marktzugangs Schliessung einer drohenden Lücke nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ab 01.01.2021 Fortsetzung der «Mind-the-Gap»-Strategie des BR nach dem Austritt des UK aus der EU. Im […]

Mobilfunknetze: Besserer Schutz vor Stromausfällen

07.12.2020

Bevölkerung und Wirtschaft sollen auch bei einer Stromversorgungskrise mobile Fernmeldedienste von besonderer Bedeutung nutzen können. Hiezu bedarf es zusätzlicher Vorkehrungen durch die Netzbetreiber. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gelangte in seinen Abklärungen zu diesem Schluss. Die Mobilfunknetze haben eine tragende Rolle bei der Versorgung der Schweiz mit systemrelevanten Fernmeldediensten wie Notruf […]

DNA-Phänotypisierung: BR will die neuen Ermittlungsmethoden

07.12.2020

Der Bundesrat (BR) hat am FR 04.12.2020 die Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR setzt damit die Motion 15.4150 Vitali «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» um. Mit der sog. Phänotypisierung sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen und damit ihre Ermittlungsarbeiten besser und rascher fokussieren können. […]

Zeugnisverweigerungsrecht bei Lebenspartnerschaft

07.12.2020

StPO 168 Abs. 1 lit. a Sachverhalt Ein Mann, der sich als erfolgreicher Chirurg ausgab, war mit mehreren Frauen gleichzeitig liiert und motivierte diese, ihm grössere Beträge auszuhändigen oder auf sein Konto zu überweisen. Er baute zu diesen Frauen ein Vertrauensverhältnis auf und erwirkte so relativ regelmässige Einkünfte, die er für seinen persönlichen Unterhalt verwendete. […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 23.11.2020

07.12.2020

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 23.11.2020 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

COVID-19-Härtefallhilfe für Unternehmen: Ein Überblick

04.12.2020

Voraussetzungs-Katalog Einleitung Der Bund hat für die Hilfe in Härtefällen die Kantone miteinbezogen. Ziel war, dadurch so wenig Wirtschaftshilfe wie nötig, aber so viel wie örtlich sinnvoll zu motivieren. Wir berichteten: Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Verordnung zu Corona-Härtefallhilfe Bundesrat: Rasche Unterstützung durch Bund von Härtefall-Programmen der Kantone und Eröffnung Vernehmlassung zur Härtefallverordnung Coronavirus (COVID-19) / […]

Mieterausweisung: Rechtsschutz in klaren Fällen?

04.12.2020

ZPO 257 Abs. 1 / OR 124 Abs. 1 + 2 Ein klarer Fall ist zu verneinen, wenn die beklagte Partei substanziiert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern. Eine Mietzinsschuld kann durch Verrechnungserklärung getilgt worden sein: Zu […]

Grenzgänger im Home Office: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich

04.12.2020

Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 03.12.2020 bekannt, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13.05.2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Grenzgängern, die infolge von Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 im Home Office arbeiten, bis zum 31.03.2021 in Kraft bleibt bzw. verlängert wird. Mehr: Frankreich (admin.ch) […]

Ehe für alle: Auch der Ständerat will die Ehe für homosexuelle Paare öffnen

03.12.2020

Der Ständerat (SR) nahm am DI 01.12.2020 in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Vorlage 13.468 im Zusammenhang mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (modifiziert) an. Beratung des SR Der SR debattierte ausgiebig und sprach sich für den Gesetzgebungsweg ohne Verfassungsänderung aus.*) Gesamtabstimmung – Vote sur l’ensemble namentlich […]

Haas Ulrich / Marghitola Reto (Hrsg.): Fachhandbuch Zivilprozessrecht

03.12.2020

Haas Ulrich / Marghitola Reto (Hrsg.) Fachhandbuch Zivilprozessrecht Expertenwissen für die Praxis Zürich 2020 1118 Seiten Schulthess Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7255-7740-8 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Die Herausgeber betonen in ihrem Vorwort – zur Recht – , dass ein solch umfassendes Werk juristische Expertise, Begeisterung und Elan ausgewählter Autorinnen und Autoren erfordere. Das […]

Coronavirus (COVID-19): Auch SR tritt nicht Covid-19-Geschäftsmietegesetz-Vorlage ein

03.12.2020

Die Motionen 20.076 sind damit erledigt! Auch der Ständerat (SR) sprach sich am MI 02.12.2020 mit 30 gegen 14 Stimmen (0 Enthaltungen) für ein Nichteintreten auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076). Chronologie Ratsbehandlung Quelle: parlament.ch Weiterführende Informationen 20.076 Covid-19-Geschäftsmietegesetz Loi […]

Arbeitgeberkleider: Lohn für Umkleidezeit?

02.12.2020

OR 321 Einleitung Unter Arbeitnehmenden v.a. im Schichtbetrieb, aber auch im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, im Einzelhandel und bei den Airlines, stellen sich immer wieder die Fragen: Kleiderumziehen am Arbeitsort ja oder nein? Ist die Umkleidezeit Arbeitszeit zu entlöhnen oder nicht? Agenda Berufskleider-Tragen Uniformen als Berufskleider Kleiderzwang und Kleidertausch am Arbeitsort Arbeitsrecht / Arbeitsgesetz Personalreglement […]

Bundesgericht auferlegte Gerichtskosten dem Anwalt

02.12.2020

Sachverhalt In einem Familiennachzugs-Verfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, mit Urteil vom 25.02.2020 (VB.2020.00090), das Gesuch eines Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Gegen diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob ein Rechtsanwalt Beschwerde ans Bundesgericht. Erwägungen Der beschwerdeführende Rechtsanwalt ging offenbar „… nicht einmal ansatzweise …“ auf den vorinstanzlichen Vorwurf […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.12.2020 bei 1,25 %

01.12.2020

Gültig seit 03.03.2020, unverändert ab 02.12.2020 Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,25 % und verbleibt damit auf dem zuletzt publizierten Stand. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen Der mietrechtlich massgebende Referenzzinssatz wird kaufmännisch gerundet Veränderung Der Durchschnittszinssatz, der mit Stichtag 30.09.2020 […]

Polizeikosten als Gebühren – Keine Anknüpfung der Gebühren an der Sanktionshöhe

30.11.2020

StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG – Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die Beschwerdeführerin rügte, dass die Polizeikosten nicht ihr als Beschuldigter als Auslagen auferlegt werden dürften. Vorinstanz Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Pauschalen gemäss § 15 Abs. 2 VKD/AG als Bestandteil der […]

Velounfall mit Todesfolge: Basler Staatsanwaltschaft muss ermitteln

30.11.2020

SVG 26, 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1; StPO Art. 319 Abs. 1 lit. b und c; StGB 117 Einleitung Ein Autofahrer war 2015 in Basel in einen Unfall verwickelt, bei welchem der beteiligte Velofahrer zu Tode kam. Sachverhalt Der 60-jährige Velofahrer hatte im Mai 2015 dem Fahrzeuglenker auf der Strassenkreuzung Sierenzerstrasse / Rufacherstrasse […]