Nichtige Delegation des Disziplinarverfahrens gegen BA M. Lauber: Nichteintreten des Bundesgerichts auf die Beschwerde der AB-BA

22.01.2020

Das Bundesgericht hat heute informiert, dass es auf die Beschwerde der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber nicht eingetreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht war im Juli 2019 zum Schluss gelangt, dass die AB-BA die Disziplinaruntersuchung nicht an einen externen Leiter (Professor Peter Hänni) hätte delegieren dürfen; es erachtete […]

Bank verweigert Goldherausgabe an deutschen Kunden

22.01.2020

Weigerung des Bankkunden, die Steuerkonformität zu bestätigen – Wertung als erhöhtes Geldwäschereirisiko i.S.v. GwG 6 Abs. 2 lit. c Einleitung Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob es rechtens ist, dass eine schweizerische Grossbank durch eine Steuerbestätigung jedes noch so entfernte Risiko einer eigenen Sanktionierung auf den ausländischen Kunden überwälzt. Im Rahmen der Erwägungen stellte sich […]

Kartellrecht: Internationale Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

22.01.2020

LugÜ 5 Ziffer 3 / LugÜ 24 – Praxisänderung Einleitung Kernpunkt bildete im ersten Prozesslauf ans Bundesgericht das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des Lugano-Übereinkommens (LugÜ) und nun im zweiten die Gerichtsstandswahl (Forum Shopping bzw. Handlungs- oder Erfolgsort). Sachverhalt Ein in Biel ansässiger Schweizerischer Uhrenkonzern und seine Tochtergesellschaften (Klägerinnen) führten ein selektives Vertriebssystem […]

Provisorische Rechtsöffnung: Einwendungen und Schuldnerobliegenheiten

21.01.2020

Einleitung und Sachverhalt In Casu ging es um die Glaubhaftmachung einer zur Verrechnung gebrachten Gegenforderung einer Darlehensschuld durch den betriebenen Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 82 SchKG). Schuldner-Vorbringen Der Beschwerdeführer verwies im Wesentlichen für die Handhabung von Verrechnungseinreden auf die analog anwendbare Basler Rechtsöffnungspraxis, wonach nicht einmal Urkunden notwendig seien, sondern die reine Behauptung genügend sei, […]

Internationaler Warenkauf: Keine alternative OR-Grundlagenirrtums-Anrufung bei CISG-Vertrag

20.01.2020

OR 24 Abs. 1 Ziffer 4 / CISG 4 lit. a – Rechtsbehelf bei mangelhafter Kaufsache Im vorliegenden, vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall war strittig, ob eine Berufung auf Grundlagenirrtum bei Anwendbarkeit des CISG, also des sog. „Wiener Kaufrechts“, zulässig sei oder nicht. Das Bundesgericht kam nach Würdigung aller Umstände zum Schluss, das CISG enthalte […]

Stiftungsaufsicht: Beschwerdelegitimation für Stiftungsratsmitglieder, Destinatäre und Dritte?

16.01.2020

ZGB 64 ff. + ZGB 84 Einleitung Das Bundesgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren in Zivilsachen zu beurteilen, wie es sich mit der Beschwerdelegitimation eines abgewählten Stiftungsratsmitglieds verhalte und unter welchen Voraussetzungen in einer Sachfrage an die Aufsichtsbehörde gelangt werden könne, auch mit Bezug auf den Aspekt „Nähe zur Stiftung“. Sachverhalt „A. Unter dem Namen «Fondation […]

WEKO: Untersuchung über optische Netzwerke

16.01.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 14.01.2020 eine Untersuchung zu allfälligen Submissionsabreden im Bereich von optischen Netzwerken. Dabei führte die WEKO Hausdurchsuchungen durch. Weil die WEKO Anhaltspunkte zu Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen hatte, eröffnete sie hiezu eine neue Untersuchung: Anlassverdacht Abreden betreffend Hard- und Softwareprodukte im Bereich der optischen Netzwerke zur Datenübertragung per Glasfaser für Grosskunden […]

Jagmetti Denise: Zahlungen an Dienstleister bei Insolvenzgefahr

16.01.2020

Jagmetti Denise: Zahlungen an Dienstleister bei Insolvenzgefahr Pauliana und Konkursdelikte Zürich 2019 424 Seiten Dike Verlag AG CHF 89.00 ISBN 978-3-03891-093-0 Buchart Buch (gebunden; Paperback) Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, Band 346 Inhalt / Rezension Die vorliegende Dissertation verschafft einen hilfreichen Überblick über den Stand von Literatur und Rechtsprechung zu den Paulianas und den […]

Fortsetzungsbegehren und Betreibungsferien

16.01.2020

SchKG 56 / SchKG 63 Die Abweisung des Fortsetzungsbegehrens ist keine Betreibungshandlung, für welche die Betreibungsferien gilt. Die vom Beschwerdeführer angefochtene Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens bringt den Betreibenden seinem Ziel nicht näher, in die Stellung des Betriebenen einzugreifen. SchKG 63 (Betreibungsferien; siehe unten) findet daher keine Anwendung, Die „SchKG-Beschwerde“ des Beschwerdeführers gegen die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens, […]

Fälschungen: Mehr Effizienz beim Kampf gegen Produkte-Piraterie

16.01.2020

Der Bundesrat hat am 15.01.2020 die Vernehmlassung zur Einführung des vereinfachten Verfahrens im Rahmen des geplanten „Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht“ eröffnet: Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) solle Fake-Produkte aus Kleinsendungen einfacher vernichten können Möglich mache dies ein neues Verfahren, welches den administrativen Aufwand reduziere den Behörden mehr […]

MERCI als Höflichkeitsfloskel des Grundwortschatzes nicht markeneintragungsfähig

15.01.2020

Klassen 35, 38, 40 und 42 Einleitung Es geht im vorliegenden Fall von August Storck KG vs. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE vor Bundesverwaltungsgericht (BVGer) um die Abweisung der internationalen Registrierung IR 1’243’689 MERCI mit Basiseintragung in Deutschland, welche vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) als banal und nicht nur zur Alltagssprache, sondern auch […]

Zürcher Sozialhilfegesetz: Beschwerde gegen neues Recht, wonach Auflagen + Weisungen nicht selbständig anfechtbar sind, abgewiesen

15.01.2020

Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die 2019 vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes, wonach Auflagen und Weisungen nicht selbstständig angefochten werden können, abgewiesen. Die beanstandete Bestimmung sei mit der verfassungsmässigen Rechtsweggarantie vereinbar. Gemäss § 21 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14.06.1981 (SHG; 851.1) darf die wirtschaftliche Hilfe mit Auflagen und Weisungen […]

Zustellfiktion in strafprozessualem Rechtsverhältnis

14.01.2020

StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von einer Fusspatrouille, Vorhalte gemacht werden und ihm die Eröffnung eines Verfahrens in Aussicht gestellt wurde. Im vorliegenden Falle stellten sich die Fragen, wie lange der Betroffene mit einer Zustellung aus […]

Arbeitsvertragliches Konkurrenzverbot und Schriftformerfordernis

13.01.2020

In dem nach öffentlicher Verhandlung entschiedenen Fall 4A_210/2018 Fall ging es um die Anforderungen der Schriftlichkeit an den Inhalt einer arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotsklausel. […]

Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen?

13.01.2020

KG 7 + KG 49a Abs. 3 lit. b Einleitung In Lehre und Rechtsprechung ist die Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) konnte sich in BVGer B-831/2011 vom 18.12.2018 in Sachen SIX Group u.a. präjudiziell mit der Verjährungsthematik befassen, namentlich in Bezug auf die: Untersuchungsverjährung Vollzugsverjährung Wir berichteten SIX: Bestätigung der WEKO-Busse von CHF […]

Porsche-Fahrer: Busse wegen Motorgeheule aufgehoben

10.01.2020

Vorsätzliches Verursachen vermeidbaren Lärms? Die gemeinsame Ausfahrt von drei Porsche-Fahrern endete in der Stadt Zürich für einen der Lenker mit einer Busse wegen „vorsätzlichen Verursachens von vermeidbarem Lärm“. Der Lärm soll durch unnötiges Auf-heulen-lassen des Motors seines Fahrzeugs entstanden sein. Die drei Porsches sollen aber in Kolonne hintereinander gestanden sein. Vom Stadtrichteramt Zürich gebüsst, blieb […]

Autoposer: Unnötiges Motor aufheulen lassen ist strafbar

10.01.2020

Bespassung auf der öffentlichen Strasse Einleitung Der Lärm gewisser Fahrzeuge und Motoren geht im Strassenverkehr – abgesehen von den verursachenden Fahrern – beinahe jedem auf die Nerven, sogar autoaffinen Personen. Motorengeheule als Lärm Belärmungsarten Wer kennt sie nicht, die aufheulenden Motoren getunter Sportwagen, die einem durch Mark und Bein gehen. Die so auf sich aufmerksam-machenden […]

Gauch Sandro: Grundlage und Bedeutung der Business Judgment Rule in der Schweiz

09.01.2020

Gauch Sandro: Grundlage und Bedeutung der Business Judgment Rule in der-Schweiz Zürich 2018 RiU – LfE, 14 190 Seiten Dike Verlag AG CHF 50.00 ISBN 978-3-03751-953-0 Buchart Buch (gebunden; Paperback) RiU – LfE, 14 Inhalt / Rezension In der Schweiz werden jährlich rund 1500 Verantwortlichkeitsklagen gegen Mitglieder von Verwaltungsräten angestrebt. Sofern und soweit sie ihre […]

Baubedingte Zufahrtssperre zu Autobahnraststätte: Enteignungsentschädigung?

09.01.2020

NSG 7 und NSG 39; EntG 5; ZGB 679a und ZGB 684 Einleitung Zwischen den Parteien war die Entschädigung für die geschäftlichen Einbussen einer Autobahnraststätte strittig, weil infolge Bauarbeiten die Raststätten-Zufahrt gesperrt worden war. Verfahrensbeteiligte: E.________ AG, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Strassen, Beschwerdegegner, Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 8 Gegenstand: Enteignung; Entschädigungsansprüche wegen Bauarbeiten. Beschwerde gegen das […]

Tripadvisor: Negative Restaurantbewertung ohne strafrechtliche Folgen

08.01.2020

StGB 156, StGB 173, StGB 174, UWG 23 Abs. 1 und UWG 3 Abs. 1 lit. a Einleitung Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Strafuntersuchungsbehörde im Zusammenhang mit einer Strafanzeige des Restaurants gegen einen Gast, welcher auf Tripadvisor eine negative Leistungsbeurteilung abgab (und zuvor die Rückerstattung des Essenspreises verlangte). Sachverhalt Ein Restaurant-Unternehmen (AG) (Beschwerdeführerin) reichte gegen […]