Grundeigentümerhaftung für Beseitigung eines auf die Strasse gefallenen Baums

13.11.2019

ZGB 679 Einleitung Dem Bundesgericht wurde im Fall 2C_560/2019 die Streitfrage vorgelegt, wer die Kosten für die Beseitigung eines sturmbedingt von einem privaten Grundstück auf eine öffentliche Strasse gefallenen Baums zu tragen habe. Das Bundesgericht hatte daher den einschlägigen zivilrechtlichen, polizeirechtlichen und abgaberechtlichen Aspekten nachzugehen. Sachverhalt Ausgangslage bildete die von Amtes wegen angeordnete Räumung einer […]

Werbeblocker: Neue deutsche Urteile

13.11.2019

Signale für die Schweiz? Eyeo entwickelte und vertreibt Werbeblocker, sog. „Adblocker“, die Werbeanzeigen auf Medienportalen unterdrücken. Seit 2015 wehren sich die deutschen, nach digitalen Geschäftsmodellen suchenden Verlags- und Medienhäuser gegen Eyeo und ihren „Adblocker“. Die Medienhäuser wollen die Refinanzierung ihrer Contents durch Werbung nicht verlieren. Wir berichteten: Wettbewerbsrecht: Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb Verschiedene parallel […]

Getrennte Elterngespräche: Kein Einsichtsrecht des Vaters in e-mail-Verkehr der Mutter mit der Schulpflege

12.11.2019

Lange andauernder, tiefgreifender Konflikt unter den Eltern Einleitung Die 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich hatte zu beurteilen, ob der Entscheid der Kreisschulpflege B der Stadt Zürich, bei dem es um die Einsichtnahme eines Vaters in eine E‑Mail der Mutter an die Schule ging, rechtens war. Sachverhalt Der Vater wollte in hochstrittigen Verhältnissen wissen, […]

Anwälte mit Geschäftsmodell „Gründungsschwindel“

12.11.2019

StGB 251 Ziff. 1, StGB 253 Einleitung Die nachfolgende Abhandlung betrifft das Thema „Gründungsschwindel“, d.h. die Gründung einer Aktiengesellschaft mit geliehenem Geld und Rückzahlung des geliehenen Kapitals (sog. Kapitalrückgewähr) nach erfolgter Eintragung der Aktiengesellschaft im Handelsregister und die strafrechtliche Einordnung. Sachverhalt In der Zeitschrift plädoyer 5/19, S. 7, erschien Ende Oktober 2019 unter dem Titel […]

Fristenverantwortung des Steuerberaters auch ohne Instruktion

12.11.2019

OR 394 ff. / OR 396 Abs. 1 + OR 396 Abs. 2 Im vorliegenden französisch-sprachigen Fall 2C_737/2018 hatte sich die Bundesgericht mit einer Fristwahrungsangelegenheit auseinanderzusetzen Themen waren: Steuervertretungsmandat Ermächtigung zur Vornahme von Rechtshandlungen, welche zur Mandatsausführung gehören (Art. 396 Abs. 2 OR) und der Beauftragte diese ausführen kann, ohne dazu vom Kunden eine spezielle […]

Ital. Finanzamt und Freistellung ausländischer Unternehmen – ohne Sitz in Italien – von der Quellensteuer für Mitarbeiter

11.11.2019

Das hier behandelte Thema wird aus praktischer und operativer Sicht immer wieder relevant für ausländische Unternehmen, die ohne Betriebsstätte oder feste Niederlassung in Italien, einen Mitarbeiter (im Wesentlichen mit Heimarbeitsplatz) einstellen, um ihre Produkte in unserem Land zu verkaufen. Es stellt sich die Frage, ob die ausländische Gesellschaft für diesen Mitarbeitern auf den monatlichen Lohn […]

UBI: Umstrittene «Kassensturz»-Beiträge uam

11.11.2019

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.11.2019 verschiedene Beschwerden behandelt: Beschwerde gegen einen «Kassensturz»-Beitrag von Fernsehen SRF über einen «schikanösen Chef» im Halbedelsteinhandel und gegen die dazugehörige Online-Zusammenfassung «Kassensturz»–Beitrag Gutheissung der Beschwerde (mit 6:2 Stimmen) Grund: Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots Online-Zusammenfassung Gutheissung der Beschwerde (mit 5:3 Stimmen) Grund: Darstellung […]

Digitalbesteuerung der Multis: OECD will von Sitzort- zu Marktort-Besteuerung

11.11.2019

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich eines ambitiösen Themen- und Zeitplans verschrieben: Neue Besteuerung multinationaler Unternehmen Bis Ende 2020 sollen sich über 130 Staaten, auch die Schweiz, im „Inklusiven Rahmenwerk“ der OECD auf neue Regeln zur Besteuerung multinationaler Unternehmen einigen Themenausweitung: Von digitalen Geschäftstätigkeiten zu ganzen Wirtschaftsbereichen Die künftigen Regeln zur […]

Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen

07.11.2019

Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen schulthess manager dossier Zürich 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-8008-8 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) schulthess manager dossier Inhalt / Rezension Interne Untersuchungen sind zentraler Bestandteil eines funktionierenden Compliance-Systems. Will man den Medien glauben, besteht in diesem Bereich zur Zeit „Hochkonjunktur“. Nicht nur die Unternehmensvertreter, sondern auch […]

Ordnungsbussenverfahren: Nicht geregelte Zustellungsform

07.11.2019

OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85 Grundlagen Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung (OBV) enthalten je keine Zustellungsvorschriften, was – nebenbei erwähnt – auch für die ab 2020 geltenden revidierten Fassungen der beiden Erlasse gilt: Grund Qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers Folgen Keine eigene […]

Dienstbarkeit: Begleitumstände bei der Dienstbarkeitsbegründung binden Rechtsnachfolger nicht

07.11.2019

ZGB 738 Für Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit sind die die Dienstbarkeitsbegründung begleitenden Umstände und Besprechungen nicht. Sie binden den Rechtsnachfolger des Grundeigentümers, der nicht teilgenommen hat, nicht. Quelle BGer 5A_372/2017 vom 02.11.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_372/2017 vom 02.11.2017 | bger.ch Inhalt und Umfang Auslgegung und Ergänzung […]

FIDLEG, FINIG und Ausführungserlasse ab 01.01.2020 in Kraft

06.11.2019

Übergangsfrist – Finanzdienstleistungsgesetz, Finanzinstitutsgesetz, Ausführungsverordnungen Heute 06.11.2019 hat der Bundesrat nach erfolgter Vernehmlassung per 01.01.2020 in Kraft gesetzt: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) Das FIDLEG enthält die Normen betreffend Erbringung von Finanzdienstleistungen und zum Anbieten von Effekten und anderen Finanzinstrumenten Den Kunden soll die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erleichtert werden Finanzinstitutsgesetz (FINIG) Das FINIG zielt auf eine inhaltlich abgestimmte Aufsicht […]

Staffelmiete: Mietzinsanfechtung

06.11.2019

OR 270d / VMWG 19 Abs. 2 Besteht eine Staffelmiete, darf der Staffelmietzins nur als „Anfangsmietzins“ angefochten werden. Trotzdessen sind die einzelnen Staffelungen mit amtlichem Formular anzuzeigen, wobei diesem Formular keine Schutzfunktion zukommt. Bei dieser Feststellung liess es das Gericht offen, ob die jeweilige Anzeige einer Staffelung ohne Formular nichtig ist. Quelle BGer 4A_450/2018 vom […]

Grundstücksverwertung: Sicherungsumfang des Schuldbriefs und Bestreitung des Lastenverzeichnisses

05.11.2019

ZGB 818 Abs. 1 Ziff. 3 / SchKG 140 / VZG 48 / OR 18 Das Bundesgericht hatte im französisch-sprachigen Fall 5A_853/2016 die revidierte Gesetzesbestimmung von ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 auszulegen. Die Normenauslegung ergab folgendes: Normbeziehung ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 bezieht sich auf die Zinsen der Schuldbriefforderung […]

Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) veröffentlicht 29. Halbjahresbericht

04.11.2019

Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) hat ihren 29. Halbjahresbericht veröffentlich, in welchem unter anderem der Schwerpunkt Ransomware, sowie die Problematik von DDoS Attacken, Website Hacks, sowie Social Engineering thematisiert werden. Einleitung Laut MELANI nehmen Cyberangriffe in der Schweiz tendenziell zu und werden elaborierter. Insbesondere Verschlüsselungstrojaner, sogenannte Ransomeware, gehören aktuell zu den gefährlichsten Cyberbedrohungen für […]

Brexit: Befristetes Abkommen für soziale Sicherheit CH-UK

01.11.2019

Gestern haben die Vertreter beider Staaten in London ein befristetes Abkommen zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit unterzeichnet. […]

Ältere Arbeitslose: Überbrückungsleistungen geplant

01.11.2019

BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat hat am 30.10.2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet. Schliessung einer Sicherheitslücke Mit dem geplanten BG über Überbrückungsleistungen soll eine Lücke in der sozialen Sicherheit geschlossen werden: Es sollen Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der […]

Gasmarkt: Teilmarktöffnung und Entflechtung – Bundesrat stellt Entwurf Gasmarktgesetz (GasVG) vor

01.11.2019

Vernehmlassung bis 14.02.2020 Bekanntlich ist der Gasmarkt in der Schweiz heute kaum gesetzlich geregelt. Um den Zugang zum Gasnetz untereinander zu regeln, haben die Gasbranche und zwei Verbände 2012 eine Vereinbarung geschlossen. Der Gasmarkt sollte bzw. soll für grössere Industriekunden geöffnet werden. Für die begünstigten Industriekunden stellt sich die Frage nach einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Abrede […]

3 x schnelleres Internet für alle ab 2020

31.10.2019

Die in der Internet-Grundversorgung vorgesehene Mindestgeschwindigkeit via Breitbandverbindung wird ab nächstem Jahr mehr als verdreifacht! Der Bundesrat hat dies – entsprechend des Parlamentswillens (Motion Candinas 16.3336) – an seiner Sitzung vom 30.10.2019 entschieden: Mindestwerte Die Mindestgeschwindigkeit für die Übertragung wird ab 01.01.2020 erhöht: vom Netz zum Nutzer («Download») von 3 auf 10 Megabit pro Sekunde […]

DNA-Analysen in Strafverfahren: Anpassungsvorschläge der GPK-S

31.10.2019

Vorbereitung einer Verordnung durch BR bzw. EJPD Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat ihren Bericht zur «DNA-Analyse in Strafverfahren» verfasst und Empfehlungen zur derzeitigen Praxis abgegeben, was der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23.10.2019 zur Kenntnis nahm. Der GPK-S-Bericht handelt von: der Angemessenheit und Zweckmässigkeit von DNA-Analysen in Strafverfahren nach verschiedenen Deliktarten und möglichen kantonalen […]