Revision Postverordnung: Neues bei Postzustellung und Zahlungsverkehr

21.09.2020

Am 18.09.2020 hat der Bundesrat (BR) die Revision der Verordnung zum Postgesetz beschlossen. Die hauptsächlichen Änderungen betreffen: Zeitungszustellung Hauszustellung elektronische Empfangsbestätigung Zahlungsverkehr Mit der Revision der Postverordnung werden mehrere Motionen umgesetzt. Im Einzelnen: Zeitungszustellung neu mit Zeitvorgabe Neuerung Neu und erstmals in die Postverordnung aufgenommen wurde die Anforderung an den Zustellungszeitpunkt von abonnierten Tageszeitungen: Gebiete […]

Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1): Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

21.09.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 die Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Mit dieser Verordnungsänderung sollen Unklarheiten in der Anwendung von Arbeits- und Ruhezeit-Bestimmungen bereinigt und diese sowie die Normtexte an die bisher entwickelte Praxis angepasst werden: Arbeitszeitberechnung bei Ausland-Dienstreisen Anrechnung der Arbeitszeit bei der Hin- und Rückreise im Rahmen von Ausland-Dienstreisen […]

Covid-19-Geschäftsmietegesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Gesetzesvorlage

21.09.2020

Geschäftsmieten Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet und damit einen Auftrag des Parlaments erfüllt, wobei der BR aber darauf verzichte, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen: Die Vorlage sehe vor, dass die Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Periode […]

Mietschlichtungsbehörde: Zuständigkeit für Urteilsvorschlag an die Parteien

17.09.2020

ZPO 210 Abs. 1 lit. b und ZPO 243 Abs. 2 lit. c Strittig war im konkreten Fall die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde, den Parteien einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten und die Frage der Zuständigkeit des Gerichts im vereinfachten Verfahren. Eine «Kündigungsschutz»-Streitigkeit im Sinne der oben genannten ZPO-Bestimmungen liegt vor, wenn die angerufene Schlichtungsbehörde über die Beendigung […]

Hischier Roger: Internationaler Mitarbeitereinsatz

17.09.2020

Hischier Roger: Internationaler Mitarbeitereinsatz Praxishandbuch zum internationalen Arbeitsrecht 2. Auflage Zürich / St. Gallen 2018 315 Seiten DIKE Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-03891-053-4 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Die Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft führt immer noch zu grenzüberschreitenden Einsätzen von Mitarbeitern. Die Probleme, die mit einem internationalen Mitarbeitereinsatz einhergehen, werden […]

Insolvenzentschädigung: Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers

17.09.2020

AVIG 51 Abs. 1, AVIG 55 Abs. 1 und AVIV 74 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise zu wahren (Schadensminderungspflicht), auch im Falle des späteren Arbeitgeberkonkurses, bestehen doch seine Ansprüche aus dem vor Konkurseröffnung aufgelösten Arbeitsverhältnis weiter. Die Wahrung der Schadensminderungspflicht ist nur dann verletzt, wenn dem […]

Steuererklärung 2020: Berufsauslagen + Corona – Arbeitsweg- und Verpflegungskosten c. Home-Office-Kosten

17.09.2020

Das Kantonale Steueramt Zürich (KStA ZH) hat am 09.09.2020 eine Mitteilung veröffentlicht, wonach unselbständig Erwerbende in ihrer Steuererklärung 2020 ihre Berufskosten, zB Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte und Verpflegungskosten, so abziehen könnten, wie wenn sie ohne COVID-19 angefallen wären. Der Abzug werde nicht um Homeoffice-Tage gekürzt. – Im Gegenzug sei aber ein Abzug für Homeoffice-Kosten […]

Invalidenversicherung (IV): Anmeldungs- und Mitwirkungspflicht des Unfallversicherten

16.09.2020

Das Bundesgericht (BGer) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Beschwerde der Suva teilweise gutgeheissen: Bestritten war, ob die Suva aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherten, der im Dezember 2010 an der linken Hand ein Arbeitsunfall erlitt, im IV-Verfahren das Recht hatte, ihre Leistungen auf eine Komplementärrente zu reduzieren. Aus dem Wortlaut von Artikel 51 Absatz […]

Blockchain: Parlament verbessert Rahmenbedingungen

16.09.2020

Der Nationalrat und der Ständerat haben den Gesetzesänderungen zugestimmt, welche die Rahmenbedingungen für die Blockchain-Industrie verbessern sollen. Die Schweiz möchte sich als Standort für die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) besser positionieren. Die Blockchain-Technologie, welche den Kryptowährungen wie Bitcoin zugrunde liegt, gewinnt weltweit an Bedeutung. Der Bundesrat möchte die neue Technologie langfristig fördern. Er hatte Ende […]

Digitale Schweiz: Neue Schwerpunkte in der Digitalpolitik des Bundes

16.09.2020

Der Bundesrat (BR) am 11.09.2020 die aktualisierte Strategie «Digitale Schweiz» verabschiedet. In der Digitalpolitik des Bundes sollen mehr Gewicht erhalten: Umweltaspekte Datenaspekte Digitalisierung in Krisensituationen wie der Covid-19-Pandemie. Ziele Die Strategie «Digitale Schweiz» soll vorgeben: die Leitlinien für das staatliche Handeln in der Digitalisierung eine verbindliche Guideline für die Bundesverwaltung den Orientierungsrahmen für die weiteren […]

COVID-Gesetz: Ist der Spielraum für eine adäquates und schnelles Handeln noch vorhanden?

16.09.2020

Einleitung Erst proklamierten der National- und der Ständerat ihre Durchhalteparolen in der Frühjahrssession 2020, dann wurde die laufende Session sang- und klanglos abgebrochen. Kaum zeichnete sich eine Lockerung des Lockdowns ab, traten kommunikationslüsterne Politiker, einzelne Staatsrechtler und besorgte Bürger auf den Plan. Sie pochten alle auf die Gewaltentrennung von Gesetzgeber und Exekutive und auf die […]

Zollgesetz: BR eröffnet Vernehmlassung zur Zollgesetz-Revision

16.09.2020

Vernehmlassungsdauer: bis 31.12.2020 Der Bundesrat hat am 11.09.2020 die Vernehmlassung für folgende Rechtsetzungsvorhaben eröffnet: Totalrevision des Zollgesetzes Schaffung eines Vollzugsaufgabengesetzes für das künftige Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen sei ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zum […]

Grundstückgewinnsteuer: Anwalts- und Gutachterkosten aus Baupfandabwehr als Anlagekosten

15.09.2020

Sachverhalt Die Steuerpflichtige kaufte 2011 zwei Grundstücke in unbebautem Zustand und liess darauf zur Eigennutzung ein Wohn- und Geschäftshaus erstellen. Aufgrund eines Umzugs in einen anderen Kanton verkaufte sie die Liegenschaft am … 2018 zum Preis von CHF 3’550’000.-. In der Steuererklärung für die Grundstückgewinnsteuer vom 15.03.2019 deklarierte sie einen Grundstückgewinn von CHF 46’077.25. Dieser […]

Richterwahl: Richteralter als Wiederwahl-Kriterium

15.09.2020

Richterwahlen am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Sachverhalt Ein vollamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, A., geboren am 02.05.1952, dort tätig gewesen von 1997 bis 2018, stellte sich zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2019 – 2025. Der „Interfraktionellen Konferenz“ (Wahlvorschlagskörper) teilte er mit, dass er nur bis zu seinem 70. Altersjahr, also bis 2022, weiterzurichten […]

Ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung: Interkantonale örtliche Zuständigkeit für Beschwerdebeurteilung

15.09.2020

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die fürsorgerische Unterbringung ist in jenem Kanton gerichtlich zu beurteilen ist, auf dessen Hoheitsgebiet sie angeordnet wurde. Damit widerspricht das Bundesgericht der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, wonach für eine Beschwerde gegen die ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung stets das Gericht am Wohnsitz des Betroffenen interkantonal zuständig sei. Urteil des […]

Coronavirus: BR verlängert Rechtsstillstand für Reisebürobranche bis Ende 2020

12.09.2020

Verabschiedung der Verordnungsänderung Der Bundesrat hat am 11.09.2020 die rechtliche Grundlage der Rechtsstillstand-Verlängerung für die Reisebüros verabschiedet. Damit setzt der BR seinen Entscheid um, den er bereits am 26.08.2020 getroffen hat. Der Rechtsstillstand für die Reisebürobranche wird – wie bereits im August 2020 kommuniziert – bis am 31.12.2020 verlängert. Am 26.08.2020 hatte der BR das […]

Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende wird am 16.09.2020 nochmals verlängert

12.09.2020

Neuer Antrag für Leistungen nach 17.09.2020 bei der Ausgleichskasse notwendig Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.09.2020 beschlossen, die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall zu verlängern: Die Corona-Erwerbsersatzentschädigung könne in gewissen Fällen auch nach dem 16.09.2020 ausgerichtet werden. Die Verlängerung betreffe: Unter Quarantäne gestellte Personen und Eltern, deren Kinder nicht von Dritten betreut werden könnten […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 14.09.2020

12.09.2020

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 11.09.2020 die ab MO 14.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten Ländern einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]

Coronavirus (COVID-19): Keine Quarantäne bei Einreise aus Grenzregionen

12.09.2020

An seiner Sitzung vom 11.09.2020 hat der Bundesrat über die Quarantäneregeln für Einreisende aus Nachbarstaaten entschieden: Von Nachbarländern werden nur Regionen, die über dem Grenzwert liegen, auf die sog. Risikoländer-Liste gesetzt, nicht aber das ganze Land Grenzregionen werden von der Aufnahme in die Liste ausgenommen Inkrafttreten der angepassten Verordnung: 14.09.2020 Aktualisierung der Risikoländer-Liste (siehe separate […]

Coronavirus (COVID-19): Kantone können neu vorangehenden Aufenthalt in Nichtrisikoland auf Quarantäne in der Schweiz anrechnen

12.09.2020

Der Bundesrat hat am 11.09.2020 in der Covid-19-Verordnung «Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs» die Berechnungsgrundlagen für die Quarantäne angepasst: Kantone können inskünftig den Aufenthalt in einem Staat ohne erhöhtes Ansteckungsrisiko vor einer Einreise in die Schweiz anrechnen und die Dauer der Quarantäne in der Schweiz entsprechend kürzen. Dokumente Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des […]