Klassen 35, 38, 40 und 42 Einleitung Es geht im vorliegenden Fall von August Storck KG vs. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE vor Bundesverwaltungsgericht (BVGer) um die Abweisung der internationalen Registrierung IR 1’243’689 MERCI mit Basiseintragung in Deutschland, welche vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) als banal und nicht nur zur Alltagssprache, sondern auch […]
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die 2019 vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes, wonach Auflagen und Weisungen nicht selbstständig angefochten werden können, abgewiesen. Die beanstandete Bestimmung sei mit der verfassungsmässigen Rechtsweggarantie vereinbar. Gemäss § 21 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14.06.1981 (SHG; 851.1) darf die wirtschaftliche Hilfe mit Auflagen und Weisungen […]
StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von einer Fusspatrouille, Vorhalte gemacht werden und ihm die Eröffnung eines Verfahrens in Aussicht gestellt wurde. Im vorliegenden Falle stellten sich die Fragen, wie lange der Betroffene mit einer Zustellung aus […]
In dem nach öffentlicher Verhandlung entschiedenen Fall 4A_210/2018 Fall ging es um die Anforderungen der Schriftlichkeit an den Inhalt einer arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotsklausel. […]
KG 7 + KG 49a Abs. 3 lit. b Einleitung In Lehre und Rechtsprechung ist die Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) konnte sich in BVGer B-831/2011 vom 18.12.2018 in Sachen SIX Group u.a. präjudiziell mit der Verjährungsthematik befassen, namentlich in Bezug auf die: Untersuchungsverjährung Vollzugsverjährung Wir berichteten SIX: Bestätigung der WEKO-Busse von CHF […]
Vorsätzliches Verursachen vermeidbaren Lärms? Die gemeinsame Ausfahrt von drei Porsche-Fahrern endete in der Stadt Zürich für einen der Lenker mit einer Busse wegen „vorsätzlichen Verursachens von vermeidbarem Lärm“. Der Lärm soll durch unnötiges Auf-heulen-lassen des Motors seines Fahrzeugs entstanden sein. Die drei Porsches sollen aber in Kolonne hintereinander gestanden sein. Vom Stadtrichteramt Zürich gebüsst, blieb […]
Bespassung auf der öffentlichen Strasse Einleitung Der Lärm gewisser Fahrzeuge und Motoren geht im Strassenverkehr – abgesehen von den verursachenden Fahrern – beinahe jedem auf die Nerven, sogar autoaffinen Personen. Motorengeheule als Lärm Belärmungsarten Wer kennt sie nicht, die aufheulenden Motoren getunter Sportwagen, die einem durch Mark und Bein gehen. Die so auf sich aufmerksam-machenden […]
Gauch Sandro: Grundlage und Bedeutung der Business Judgment Rule in der-Schweiz Zürich 2018 RiU – LfE, 14 190 Seiten Dike Verlag AG CHF 50.00 ISBN 978-3-03751-953-0 Buchart Buch (gebunden; Paperback) RiU – LfE, 14 Inhalt / Rezension In der Schweiz werden jährlich rund 1500 Verantwortlichkeitsklagen gegen Mitglieder von Verwaltungsräten angestrebt. Sofern und soweit sie ihre […]
NSG 7 und NSG 39; EntG 5; ZGB 679a und ZGB 684 Einleitung Zwischen den Parteien war die Entschädigung für die geschäftlichen Einbussen einer Autobahnraststätte strittig, weil infolge Bauarbeiten die Raststätten-Zufahrt gesperrt worden war. Verfahrensbeteiligte: E.________ AG, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Strassen, Beschwerdegegner, Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 8 Gegenstand: Enteignung; Entschädigungsansprüche wegen Bauarbeiten. Beschwerde gegen das […]
StGB 156, StGB 173, StGB 174, UWG 23 Abs. 1 und UWG 3 Abs. 1 lit. a Einleitung Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Strafuntersuchungsbehörde im Zusammenhang mit einer Strafanzeige des Restaurants gegen einen Gast, welcher auf Tripadvisor eine negative Leistungsbeurteilung abgab (und zuvor die Rückerstattung des Essenspreises verlangte). Sachverhalt Ein Restaurant-Unternehmen (AG) (Beschwerdeführerin) reichte gegen […]
Einleitung Im aktuellen Erbschaftssteuer-Veranlagungsverfahren war zwischen dem vermächtnisbegünstigten Patenkind und der kantonalen Steuerverwaltung strittig, unter welchen Voraussetzungen der Steuerbefreiungsbetrag zur Anwendung gelange. Sachverhalt X war der Neffe der verstorbenen E. E bedachte X in ihrem Testament mit einem Barvermächtnis (Legat) von CHF 10’000.–. X machte geltend, es stünde ihm der Steuerfreibetrag von CHF 15’000.- im […]
SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Einleitung Immer wieder sind schweizerische Lenker überrascht, wenn ihnen nach einer Verkehrsregel-Verletzung im Ausland (mit Entzugsfolge) später und zusätzlich auch der schweizerische Führerausweis entzogen werden soll. Nachfolgend soll die Thematik, die Betroffene brennend interessiert, kurz erläutert werden. Agenda Entzug CH-Führerausweis nach Auslandverkehrsdelikt Rechtsgrundlage Entzugs-Kompetenz Entzugs-Dauer Rechtsprechung Praxis Entzug […]
Teil-Privatisierung? Einleitung Das schweizerische Notariatswesen ist historisch bedingt kantonal und unterschiedlich geregelt. Die Beurkundungsbefugnis wird verliehen: Staatliche Urkundspersonen Private Urkundspersonen Die Notariatsstrukturen sind wie folgt differenziert: Freiberufliches Notariat Amtsnotariat Andere Systeme (v.a. Kombinationssysteme) Zum Überblick Übersicht Notariatswesen Schweiz Das sog. „Kombinationssystem“ liegt im Trend: In den vergangenen Jahren haben – mit Ausnahme von Schaffhausen – […]
VZG 99 Abs. 1 + 2 Die Verkehrswertbestimmung anhand eines gewichteten Mittels aus Real- und Ertragswert als Methode ist in der Praxis anerkannt. In diesem Sinne kann der Sachverständige dem Ertragswert auch bei der Schätzung eines normalen Einfamilienhauses eine gewisse (untergeordnete) Bedeutung zukommen zu lassen. Der Sachverständige hatte der fehlenden Fertigstellung des Gebäudes in nachvollziehbarer […]
In einem qualifizierten Arbeitszeugnis sind längere Zeitunterbrüche zu erwähnen, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses erheblich sind und ihre Nichterwähnung einen falschen Eindruck über die dabei erworbene Berufserfahrung entstehen lässt. Im Falle zu erwähnender Arbeitsunterbrüche sind auch die Abwesenheitsgründe anzuführen. Die Beschwerdeführerin war während 11 Monaten ihrer insgesamt 24 Monate dauernden Anstellung abwesend, […]
Die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten vom 01.10.2016 begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist gemäss neuer Praxis des Bundesgerichts unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für welches ein Strafgerichtbereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch […]
OR 629 Abs. 2, OR 631 Abs. 1 und OR 643 Abs. 1 Bericht aus der Debatte im Nationalrat (NR) vom 19.12.2019: Ergebnis Das Parlament will die Unternehmensgründungen nicht erleichtern! Folge Bei der Gründung von Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft soll weiterhin eine Pflicht zur öffentlichen Beurkundung bestehen. Abstimmungskoordination mit dem Ständerat (SR) Der […]
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde der Swisscom AG und der Swisscom (Schweiz) AG gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit der von der WEKO festgestellten Kartellrechts-Verletzung durch die ADSL-Preispolitik abgelehnt. Die Beschwerdeführerinnen hätten von 2001 bis 2007 den Tatbestand der «Kosten-Preis-Schere» erfüllt. Die vom BVGer verhängte Sanktion von ca. CHF […]
Ständerat schwenkte auf EU-Linie ein Der Ständerat will gemäss Medienmitteilung des Parlaments vom 18.12.2019 für die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) mit seinen Beschlüssen folgendes erzielen: Verstärkung des Schutzes persönlicher Daten Verschärfung der Regeln für das sog. „Profiling“ EU-kompatible Regeln Der Ständerat weicht daher von verschiedenen Beschlüssen des Nationalrats (NR) ab. Im Rahmen einer effizienten Vorlagenbehandlung […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) teilte am 19.12.2019 mit, dass sie voraussichtlich im Sommer 2020 über eine mögliche Verlängerung der Lieferverpflichtung der ETA entscheide. – Das Resultat des laufenden Verfahrens bleibe offen und werde mittels vorsorglicher Massnahmen sichergestellt. Ende 2013 genehmigte die WEKO eine einvernehmliche Regelung (EVR) mit der Swatch Group: Verfügung vom 24. Oktober 2016 | weko.admin.ch […]