Sachverhalt und History Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der im schweizerischen Markenregister eingetragenen Schweizer Wortmarke 656‘003 BLACKBERRY, für die Waren- und Dienstleistungs-Klassen 9, 35, 38 und 42. Die Beschwerdeführerin erhob umfassend Widerspruch gegen die Eintragung der Schweizer Wort-/Bildmarke 668‘121 blackphone (fig.), die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38 und 42 registriert wurde. Als […]
Weil mit der unangefochten gebliebenen Verwahrung von einer langfristigen Untherapierbarkeit des Täters des Vierfachmordes von Rupperswil AG auszugehen ist, kann die von ihm beantragte vollzugsbegleitende ambulante therapeutische Massnahme nicht bewilligt werden. Das Bundesgericht hat daher die Beschwerde des Täters gegen das Urteil des Aargauer Obergerichts abgewiesen. Urteil 6B_237/2019 vom 21.05.2019 / Medienmitteilung BGer vom 05.06.2019 […]
BV 29 Abs. 1, RPG 35 Abs. 1 lit. b und LRECA/VD 4 Sachverhalt Der Gemeinde Rolle wurde vom Beschwerde führenden Grundeigentümer vorgeworfen, sie hätte ihm durch die Verspätung in der Nutzungsplanung einen Schaden verursacht. Erwägungen Das Bundesgericht hatte daher näher auf den Begriff der Widerrechtlichkeit im Rahmen der Staatshaftung im Bereich der Raumplanung einzugehen. […]
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 04.06.2019 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips die Kapitaleinlagen, die Rückzahlungen und weitere Veränderungen veröffentlicht. Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Beteiligungsrechte-Inhabern nach dem 31.12.1996 geleistet wurden, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Einlagen, Aufgelder und […]
Gemäss heutiger Medienmitteilung wies das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau ab, die nach der Trennung von ihrem Mann mehrfach in dessen passwortgeschütztes E-Mail-Konto eingedrungen war. Das Kennwort hatte sie auf einem Kärtchen gefunden, welches er im Büroschreibtisch der früheren ehelichen Wohnung zurückgelassen hatte. Das unautorisierte Eindringen in ein passwortgeschütztes fremdes E-Mail-Konto ist laut Bundesgericht unabhängig […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie am 01.03.2019 – bei 1,5 %: Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag 31.03.2019 gegenüber dem Vorquartal von 1,45 % auf 1,43 % gesunken. Rundungsergebnis Der mietrechtlich relevante Referenzzinssatz beträgt kaufmännisch gerundet weiterhin 1,5 % Veränderungsmass für Satzänderung Der Referenzzinssatz […]
BV 8 Einleitung Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2018 bildete eine schriftliche Prüfung im juristischen Masterstudiengang der Universität Bern. Sachverhalt In der Teilprüfung „SchKG“ vom Juni 2017 mussten von den Studierenden zwei Fälle mit jeweils mehreren Fragen beurteilt werden, die nahezu identisch bereits 2013 Prüfungsgegenstand waren. Die Fragen und eine detaillierte […]
WEKO prüft Zusammenschluss Die Übernahme von UPC durch Sunrise wird durch die Wettbewerbskommission (WEKO) vertieft geprüft, da erste Abklärungen Anhalstpunkte ergeben haben, dass der Zusammenschluss auf verschiedenen Märkten eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt. Mehr: WEKO prüft Zusammenschluss Sunrise/UPC vertieft | admin.ch […]
Perret Roland R. / Bollier Gertrud E Jahrbuch der Sozialversicherungen 2019 8, aktualisierte und erweiterte Auflage Luzern 2018 158 Seiten hrm4you GmbH, Luzern Deutsch, Französisch, Italienisch CHF 54.00 Englisch CHF 68.00 ISBN deutsch 978-3-907182-00-0 ISBN français 978-3-907182-01-7 ISBN italiano 978-3-907182-02-4 ISBN english 978-3-907182-03-1 Buchart Buch (Kartoniert/Paperback) in A4-Format Jährliche Kompaktübersicht Inhalt / Rezension Das „Jahrbuch […]
SchKG 17, SchKG 132, VVAG 12 Gegen Anweisungen der Aufsichtsbehörde an ein Betreibungsorgan, wie etwa den Vorsteher des Betreibungsamtes, steht die SchKG-Beschwerde nicht zur Verfügung. Mit Beschwerde sind nur die Handlungen des Betreibungsorgans, welches diese Handlungen gestützt auf die Anweisung der Aufsichtsbehörde vornimmt, anfechtbar. Quelle BGer 5A_727/2017 und BGer 5A_728/2017, je vom 08.01.2018 = BGE […]
Startups: „Swiss Startup Coaching Network“ gegründet Einleitung Fünf Förderorganisationen haben dieser Tage ein neues Coaching-Netzwerk für Startups gegründet: „Swiss Startup Coaching Network“ Gründer-Organisationen Motiviert wurde das neue Netzwerk von folgenden Startup-Organisationen: Fri Up (Kanton Fribourg) Genilem (Kantone Genève und Vaud) Genisuisse-Organisation Zentralschweiz Genisuisse-Organisation Zürich-Ostschweiz Asen (Kanton Neuenburg) Organe Die Institutsorgane sind: Grégory Grin, Président, directeur […]
Neuer Impact Hub-Standort: Lugano TI Einleitung „Impact Hub“ ist ein globales Netzwerk für Jungunternehmen, Kreative und Technologiefachexperten (kurz: „Techies“), welches in mehr als 50 Ländern mit über 100 Standorten (kurz: „Hubs“) präsent ist: Impact Hub: Locations Da viele Gründervorhaben für ihre Umsetzung eine internationale oder gar globale Anbindung erfordern, erscheint das Netzwerk nahezu ideal für […]
ZPO 81 f. und ZPO 197 ff. Die Streitverkündungsklage (nicht zu verwechseln mit der Streitverkündung) kann nur in einem erstinstanzlichen Entscheidverfahren vor Gericht geltend gemacht werden, welches durch Einreichung einer Hauptklage eingeleitet wird. Die Einreichung einer Streitverkündungsklage, welche die Rechtshängigkeit nach ZPO 62 Abs. 1 begründen soll, ist im Schlichtungsverfahren ausgeschlossen. Quelle BGer 4A_452/2017 vom […]
Rund 7,9 Milliarden Arbeitsstunden im Jahr 2018 Im Jahre 2018 wurden in der Schweiz 7,891 Milliarden Arbeitsstunden geleistet. Zwischen 2013 und 2018 ging zwar die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitarbeitnehmenden durchschnittlich um 5 Minuten auf 41 Stunden und 8 Minuten zurück. Hingegen stieg die Anzahl der jährlichen Ferienwochen laut Bundesamt für Statistik (BFS) weiter an […]
StGB 53 Der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Wiedergutmachung wird enger gefasst: Neu soll der Täter nur noch im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken dürfen, indem er das Unrecht beispielsweise durch eine Geldzahlung ausgleicht. Das bisher geltende Strafrecht sah StGB 53 vor, dass das Strafverfahren eingestellt oder von einer Bestrafung abgesehen werden kann, wenn der […]
Abegg Andreas / Bernauer Christof: Das Recht der Sharing Economy Welchen Regulierungsbedarf schaffen Airbnb, Uber & Co? Zürich . Basel . Genf 2018 66 Seiten Schulthess Verlag CHF 29.00 ISBN 978-3-7255-7805-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Sharing Economy ist derzeit in aller Munde. Sharing Economy soll das Potenzial haben, unsere Welt fundamental […]
MSchG 12 / Markenanmeldung ohne Gebrauchsabsicht Einleitung In einem Markenstreit bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Berner Handelsgerichts, welches die Nichtigkeit der Marke WILD HEERBRUGG infolge Rechtsmissbrauchs feststellte. Sachverhalt „… Die Vorinstanz ist in Würdigung der vorliegenden Beweise davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer die Marke CH-Nr. 624 864 «WILD HEERBRUGG» – wie auch bereits die […]
Voraussichtliches Inkrafttreten der „STAF“: 01.01.2020 Die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches werden – nach Annahme des „Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)“ durch den Souverän vom 19.05.2019 – erwartungsgemäss auf den 01.01. 2020 aufgehoben. Darüber wurde heute, 22.05.2019, der Bundesrat informiert. Die Regelungen der „STAF“ treten voraussichtlich auf den 01.01.2020 in […]
ZPO 55 Abs. 1, ZPO 150 Abs. 1, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und ZPO 222 Abs. 2 Sachverhalt Das Bundesgericht musste sich im Fall 4A_11/2018 mit wichtigen Fragen um die prozessuale Geltendmachung und Abwehr bei einer strittigen Rechnung auseinandersetzen: Im vorliegenden Streitfall hatte die klagende Partei den Betrag einer Rechnung gestützt auf ein […]
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die von der Wettbewerbskommission (WEKO) ausgesprochene Sanktion von CHF 7.029 Mio. gegen die SIX Group. Das zusammen mit der Medienmitteilung des Bundesverwaltungsgericht vom 21.05.2019 veröffentliche Urteil betrifft den Geschäftsbereich des Zahlungsverkehrs mit Karten, das sog. Akzeptanzgeschäft von Kredit- und Debitkarten. Bekanntlich bietet die SIX Group in diesem Bereich diverse […]