OR 266l Besteht die Vermieterschaft aus mehreren Personen, so müssen diese die Kündigung gemeinsam aussprechen oder sich durch eine bevollmächtigte Person, die im Namen und auf Rechnung aller Personen handelt, vertreten lassen. Die Kündigung nur durch eine der Vermieterpersonen ist nicht ausreichend. Quelle BGer 4A_193/2018 vom 27.07.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_193/2018 vom 27.07.2018 […]
KVG 64a Abs. 7 / Erster Gerichtsentscheid zum Thema Ausgangslage Insgesamt neun Kantone führen in der Schweiz schwarze Listen, darunter auch der Kanton St. Gallen, welcher vom Gerichtsfall betroffen ist (siehe Kartogramm am Berichtsende). Die Listen führenden Kantone können sich auf die gesetzliche Grundlage von KVG 64a Abs. 7 stützen (siehe Text-Box am Berichtsende). Auf diesen […]
SchKG 80 ff; ZPO 55, 57 + 255; ZPO 221 i.V.m. ZPO 219, 1 lit. c + 338 Auch für ein Rechtsöffnungsgesuch besteht die Begründungspflicht. Ungenügend ist ein Rechtsöffnungsgesuch, wenn es lediglich das Rechtsbegehren und ein Beilagenverzeichnis, welches u.a. Dokumente, die offensichtlich nicht zur Rechtsöffnung berechtigen, enthält. Das Rechtsöffnungsgesuch war daher abzuweisen. Quelle Bezirksgericht Zürich […]
Gültigkeit der Betreibung? SchKG 67 Ziff. 1 + 69 Abs. 2 Ziff. 1; ZGB 602 Abs. 1; OR 128 Ziff. 1 + 130 Abs. 1 In dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall war strittig, ob ein einzelner Erbe namens der Erbengemeinschaft zwecks Unterbrechung der Verjährung von Mietforderungen, die in den Nachlass fallen sollten, zur Stellung […]
Der Ständerat hat gestern Dienstag, den 11.12.2018, mit 23 : 21 Stimmen das umfangreiche Revisionspaket zum Aktienrecht an seine Rechtskommission (RK-SR) zurückgeschickt, mit dem Auftrag, die von ihr aufgeblähte Vorlage zu verschlanken und bei der Umsetzung der «Abzocker-Initiative» nicht über die Vorgaben der Verfassung hinauszugehen. Laut der gestrigen Prognosen dürfte die verschlankte Vorlage im Juni […]
Vorerst keine Robotersteuer – Bundesrat heisst Prospektivstudie gut Der Bericht «Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen», der in Erfüllung des Postulats 17.3045 von Nationalrat Jean-Christophe Schwab verfasst wurde, kommt zu folgendem Schluss: Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft hat zurzeit keine negativen Auswirkungen […]
Hänni Peter Personalrecht des Bundes – Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band I/2 3. Auflage Basel 2017 150 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 168.00 ISBN 978-3-7190-3734-5 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch gebunden Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR) Inhalt / Rezension Der Autor legt den Teilband zum Personalrecht des Bundes (Band I/2), erschienenen in der Reihe „Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht“, in 3. […]
Die Polizei darf in eigener Kompetenz Fahrzeuglenker zur Durchführung eines Drogenschnelltests verpflichten. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht notwendig. Das Bundesgericht wies daher die Beschwerde eines Autolenkers ab. BGer 6B_598/2018 vom 07.11.2018 (publiziert: 07.12.2018, 12.01 Uhr) Mehr: Medienmitteilung des Bundesgerichts Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: Dontom wikipedia.org […]
Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Betroffenen gegen das vorinstanzliche Urteil ab. BGer 6B_515/2018 vom 21.11.2018 (publiziert: 07.12.2018, 08.36 Uhr) Mehr: BGer 6B_515/2018 | bger.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: ur.ch […]
DBG 132 Abs. 3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte auf das Rechtsmittel eines Steuerpflichtigen hin zu prüfen, ob eine Ermessenseinschätzung der Steuerbehörden so willkürlich war, dass sie als nichtig gilt. Dabei hat es die Voraussetzungen geprüft und in den Kerninformationen festgehalten: Eine krasse Willkür und eine daraus resultierende Nichtigkeit einer Veranlagungsverfügung der Steuerbehörden würden […]
Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, kann künftig verhindern, dass Dritte von der Betreibung erfahren. […]
Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich Zürich 2018 932 Seiten Schulthess Verlag CHF 139.00 ISBN 978-3-7255-7491-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Polizeigesetz des Kantons Zürich regelt: die Aufgaben der im Kanton Zürich tätigen Polizeikorps in den Bereichen Gefahrenabwehr Störungsbeseitigung Verhinderung von Straftaten Erkennung von Straftaten. […]
ZGB 506, ZGB 507 und ZGB 520a Im französisch-sprachigen Fall 5A_236/2017 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob eine mündlich errichtete letztwillige Verfügung, d.h. ein sog. Nottestament, gültig errichtet worden war und, ob die Angabe von Ort und Datum wesentlich ist. Extrakt der rechtlichen Würdigung bilden: Errichtung Das Vorlesen des Vorschlages für eine letztwillige Verfügung (Testamentsentwurf) […]
Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen (FZA) gegen einen straffälligen EU-Bürger befassen. Im konkreten Fall bestand kein Konflikt mit dem FZA, weshalb sich die Frage nach einem allfälligen Vorrang von Landesrecht oder FZA nicht […]
Bundesrat beantragt dem Parlament eine Lückenschliessung Inskünftig sollen arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, Anrecht auf Familienzulagen haben. Auch die Voraussetzungen für den Ausbildungszulagen-Bezug sollen angepasst werden. Schliesslich soll im Familienzulagengesetz (FamZG) die gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen werden. Der Bundesrat hat am 30.11.2018 die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Familienzulagengesetzes (FamZG) ans […]
Die Artenvielfalt nimmt zu Unternehmen, die sich ausserhalb der Kerntätigkeit von Banken bewegen, dürfen ab dem 01.01.2019 unter erleichterten Anforderungen gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu maximal CHF 100 Mio. entgegennehmen. Zudem wird das Crowdlending – innerhalb des bewilligungsfreien Bereichs der Sandbox – auch für den privaten Konsum möglich. Der Bundesrat hat anfangs 2017 drei Massnahmen zur […]
Kein zusätzlicher Mietzinssenkungsanspruch seit dem letzten Rückgang des hypothekarischen Referenzzinssatzes vom 02.06.2017 Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt immer noch 1,5 % und bleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals am 04.09.2018 publizierte Satz. Der vierteljährlich erhobene, volumengewichtete Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen betrug 1,47 % (vorher: 1,49 %; siehe Tabelle). Der mietrechtlich massgebende Referenzzinssatz beträgt somit […]
Beachtung von Arbeitsrecht und Datenschutz Einleitung Allgemein Whistleblowing, ein Zeichen des Zeitgeistes und der grenzenlosen Reichweite der digitalen Kommunikation, rückt zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses der Bevölkerung. Mittlerweile hat das Thema die Politiker erreicht und ist nun auch beim Gesetzgeber eingetroffen. Compliance Verstösse im Unternehmen und Arbeitnehmer Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 mit […]
Anspruch auf einen anderen amtlichen Verteidiger Die Berner Justiz muss im Fall des Bijouterie-Räubers von Thun prüfen, ob er rechtsgenügend verteidigt wurde. Der amtlich verteidigte 74-jährige Italiener wollte das erstinstanzliche Urteil weiterziehen, doch traf die Appellation zwei Wochen zu spät ein, sodass das Obergericht des Kantons Bern nicht darauf eintrat. Der Angeklagte gelangte ans Bundesgericht […]
Die Eltern volksschulpflichtiger Kinder haben gemäss BV 19 und BV 62 Abs. 2 Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht ihrer Kinder. […]