Das mittlerweile in 3. Auflage erschienene Werk behandelt alle Aspekte der grenzüberschreitenden Nachlassplanung und Bearbeitung bzw. Abwicklung von internationalen Nachlässen. […]
Bürgi Urs: Internationales Erbrecht Schweiz
Basel-Stadt: Aufhebung einer fristlosen Kündigung hat keine Res iudicata-Wirkung
BV 29 Abs. 2 – rechtliches Gehör Rechtskräftige Aufhebung einer Kündigungsverfügung ohne Res iudicata-Wirkung oder materielle Rechtskraft Wird die Verfügung eines öffentlichen-rechtlichen Arbeitgebers über eine fristlose Kündigung durch die kantonale Personalrekurskommission rechtskräftig aufgehoben, steht dies einer nachherigen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf denselben Sachverhalt grundsätzlich nicht entgegen Rechtliches Gehör Das rechtliche Gehör bei Kündigung […]
Sachbeschädigung: Strafantragsrecht des Entlehners?
StGB 30 Abs. 1 + StGB 144/ OR 306 Abs. 3 Der Entlehner eines Fahrzeugs ist bei bestimmungsgemässem Gebrauch nur dann zum Strafantrag berechtigt, wenn er durch die Beschädigung in der Nutzung des Leihfahrzeugs beeinträchtigt wurde. Dies kann aus dem Prinzip gefolgert werden, wonach bei nicht höchstpersönlichen Gütern neben dem Sacheigentümer auch derjenige strafantragsberechtigt ist, […]
Bundesrat verstärkt Sicherheitsanstrengungen
Mr./Mrs. Cyber Der Bund intensiviert seine Anstrengungen bei der Prävention und der Bekämpfung von Cyber-Risiken. Im Hinblick auf den Aufbau eines entsprechenden Kompetenzzentrums hat der Bundesrat an seiner Sitzung erste Grundsatzentscheide gefällt und verschiedene Aufträge erteilt. Definitiv entscheiden will er aber erst Ende 2018. Gemäss den Vorentscheiden des Bundesrates ist folgendes geplant: Ansiedlung des Kompetenzzentrums […]
VMWG: Bundesrats-Vorlage für Verordnungsänderung in der Kritik
Für einmal sind sich Vermieter- und Mieter-Verbände einig Der Bundesrat legte am 15.11.2017 die Ergänzung der Verordnung über Miete und Pacht (VMWG) zur Vernehmlassung bis 03.07.2018 vor (Wir berichteten: https://law.ch/lawnews/2018/03/mietrecht-untermiete-bundesrat-plant-ergaenzung-mietrechtsverordnung-vmwg) Geregelt werden soll die Untermiete über Beherbergungsplattformen. Seit zwei Jahren tauschten sich die Vertreter von Vermieter- und Mieterverbänden unter der Leitung des Bundesamtes für Wohnungswesen […]
KENDRIS Jahrbuch 2017 / 2018 zur Steuer- und Nachfolgeplanung
KENDRIS Jahrbuch 2017 / 2018 zur Steuer- und Nachfolgeplanung Prof. Dr. Hans Rainer Künzle (Hrsg.) Zürich 2017 840 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das KENDRIS Jahrbuch ist in seiner 12. Auflage erschienen. Erwähnenswert sind: Aktualisierte Steuerdaten (unter Mitwirkung der Steuerbehörden) Internationaler Teil (K.) mit den umfangreichsten Änderungen […]
Strafbarkeit wegen Misswirtschaft ebenfalls möglich
StGB 165 Ziffer 1 / BankG 33 Die strafrechtliche Verurteilung wegen Misswirtschaft ist auch nach einer Bankenkonkurseröffnung möglich, deckt sich doch die Bankenkonkursliquidation hinsichtlich Voraussetzungen, Ablauf und Wirkungen weitgehend mit dem SchKG-Konkursverfahren. Die Bankenkonkurseröffnung genügt daher als objektive Strafbarkeitsbedingung im Sinne von StGB 165. Quelle BGE 144 IV 52 ff. = BGer 6B_150/2017 vom 11.01.2018 […]
Zustellungsform: A-Post Plus nicht ausreichend
StPO 85 Abs. 2 Die A-Post Plus-Zustellung genügt den Anforderungen von StPO 85 Abs. 2 nicht: Grundsatz Die in StPO 85 Abs. 2 verlangte Zustellung gegen Empfangsbestätigung erfordert eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten, nicht bloss, dass die Sendung in den Machtbereich des Empfängers gelangt Ausnahme Die Zustellung kann trotz Verletzung von StPO 85 Abs. […]
Neues Gesetz über elektronische Medien (BGeM) – Eröffnung der Vernehmlassung
Ersatz des RTVG / Vernehmlassung bis 15.10.2018 Vernehmlassungseröffnung Am 20.06.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) eröffnet. Im BGeM, welches das heutige Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ersetzen soll, sind vorgesehen: Regulierungsbehörde Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, um eine grössere Staatsferne zu gewährleisten Weniger Regulierung für Service-public-freie Medien Lockerung […]
Malla Jasmin: Willensvollstrecker und Erben im Steuerrecht
Malla Jasmin Willensvollstrecker und Erben im Steuerrecht Zürich 2016 276 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 Buchart Dissertation Inhalt / Rezension Die Dissertation enthält eine in dieser Art bisher fehlende Erläuterung der Rechtspositionen zwischen Willensvollstrecker und Erben in steuerrechtlicher Hinsicht, nämlich: im materiellen Fokus im prozessualen Fokus. Bisher ungeklärte, praxisrelevante und vor allen Dingen für […]
Mieterausbauten – Baustopp bei Verletzung von Vertragspflichten
ZPO – 261 ff. – Vorsorgliche Massnahmen Verpflichtet sich eine Mieterin im Hinblick auf Mieterausbauten dem Vermieter Sicherheiten zu leisten und die Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten zu verhindern, kann bei Verletzung der vertraglichen Pflichten das Gericht auf Antrag des Vermieters ein Baustopp anordnen. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Urteil vom 07.12.2017 HE170435 Weiterführende Informationen / Linktipps Vorsorgliche […]
Steuerhoheit – Anknüpfung an Arbeitsort (Zürich) oder an Familienort (Wallis)?
Bestätigung der Rechtsprechung Im Fall BGer 2C_296/2018 bestätigte das Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung, wonach Beziehungen einer unverheirateten Person zum Arbeitsort dann in den Vordergrund treten, wenn die Person das 30. Altersjahr überschritten hat und / oder sich diese Person seit mehr als 5 Jahren ununterbrochen am selben auswärtigen Ort (hier Zürich) aufhält. Auch wenn die […]
Bundespersonalrecht – Massnahmen zur konsistenten Lohnbestimmung
Inkrafttreten: 01.01.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20.06.2018 für das Lohnsystem der Bundesverwaltung Massnahmen zur konsistenten Einreihung beschlossen. Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass vergleichbare Stellen über die gesamte Bundesverwaltung der gleichen Lohnklasse zugewiesen werden. Es soll das Gleichbehandlungsprinzip verwirklicht werden: Vergleichbare Stelle > gleicher Lohn. Die Massnahmen treten nach der Anpassung der entsprechenden […]
Startup-Guide für Gründer
Für alle Hotspots der Gründerwelt Das 2014 von der dänischen Sissel Hansen gegründete Unternehmen „Startup Guide“ gibt Bücher heraus, um Unternehmer zu inspirieren und ohne grosse Eigenrecherche durch jeweils eine neue Metropole und ihre Gründerkultur zu navigieren sowie ev. ein Unternehmen zu gründen. In den vergangenen Jahren hat sie bereits mehrere Reise- und Gründungsführer herausgegeben, […]
Hitz Flurina: Das Baurecht als selbstständiges und dauerndes Recht
Flurina Hitz Das Baurecht als selbstständiges und dauerndes Recht – Konstruktion aus dinglichen und obligatorischen Rechtspositionen Zürich 2017 246 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 Buchart Dissertation Buch (kartoniert, Paperback) Zürcher Studien zum Privatrecht, 280 Inhalt / Rezension Das vom Gesetzgeber erst in mehreren Gesetzesrevisionen konkretisierte Konzept des „selbstständigen und dauernden Baurechts“ ist ein komplexes System aus […]
Mietvertrag – Schuldbeitritt des Aktionärs der Mieterin
OR 492 Abs. 1 + OR 143 Das Bundesgericht hatte im Prozess BGer 4A_624/2017 folgendes zu beurteilen: Die Vermieterschaft und eine Mieterin (Aktiengesellschaft (AG)) schlossen einen Mietvertrag über eine Villa (Mietzins: zuletzt CHF 39‘169.00) mit Bootshaus (Mietzins CHF 6‘444) im Kanton Luzern. Der Mietvertrag enthielt eine Mietzinssicherungsklausel: »A. haftet persönlich und solidarisch mit der Mieterin […]
Bundesrat macht Schutz vor Cyber-Risiken zur Priorität
Der Bundesrat hat die „Nationale Strategie zum Schutz von Cyber-Risiken 2018-2022“ veröffentlicht und behandelt damit Schutz und Prävention vor Bedrohungen im virtuellen Raum prioritär. Der Bund hat das Strategiepapier in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Kantonen und Hochschulen ausgearbeitet. Am 18. April 2018 hat der Bundesrat die „Nationale Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken 2018-2022“ […]
Dienstbarkeit – Fuss- und Fahrwegrecht / Anspruch auf bauliche Umgestaltung der Weganlage
ZGB 737 Abs. 3 Grundsätzlich darf der Dienstbarkeitsbelastete nichts vornehmen, was die Dienstbarkeitsausübung verhindert oder erschwert. Sofern und soweit dem Rechtsgrundausweis für die Eintragung der Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvertrag) keine Verbote zu entnehmen sind, die der belastete Grundeigentümer zu beachten hätte, beurteilt sich die Frage, ob die bauliche Umgestaltung der Weganlage und die Ausübung des Wegrechts erschwert […]
Geschäftsfahrzeuge – Künftig Arbeitsweg-Fahrkostenabzug in Firmenfahrzeug-Privatnutzungspauschale inbegriffen
National- und Ständerat überweisen Motion von Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) Mit der Nutzung des Geschäftsfahrzeuges, dessen Privatnutzung pauschal abgegolten wird, führte die neue FABI-Regelung zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung der Unselbständigerwerbenden mit einem Firmenfahrzeug. Zudem entstand für die betroffenen Arbeitgeber ein enormer administrativer Aufwand, zum Beispiel bei der Erstellung von Lohnausweisen. Die Motion von Ständerat Erich […]
Ausländererwerb – Keine Lex Koller-Verschärfung
Bundesrat verzichtet auf Gesetzesrevision des BewG Mit der Vernehmlassung 2017 stellte der Bundesrat strengere Regeln für den Kauf von Gewerbeimmobilien und eine Bewilligungspflicht für den Erwerb von Immobilien-Gesellschaften zur Diskussion. Der Bundesrat verzichtet nun auf die Revision der „Lex Koller“, d.h. auf die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland […]