Neue Fahrzeugvorschriften 2019 – Neuwagenzulassung ohne Vorführen, Blaulicht, Velohelm für Mofas, Elektrotandem, digitaler Fahrtschreiber uam

22.11.2018

Der Bundesrat passt die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards an und will Handelshemmnisse gegenüber der EU vermeiden. Die vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsanpassungen betreffen: Vereinfachte Verkehrszulassung von Neufahrzeugen mit EU-Genehmigung In der EU genehmigte Neufahrzeuge, die nicht älter als ein Jahr sind und weniger als 2000 km gefahren wurden, sollen ab 2020 durch Einreichen […]

Dähler Manfred / Schaffhausen René (†) Strassenverkehrsrecht

22.11.2018

Dähler Manfred / Schaffhausen René (†): Strassenverkehrsrecht Basel 2018 628 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 228.00 ISBN 978-3-7190-3853-3 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das „Handbuch Strassenverkehrsrecht“ erläutert als schweizerische Novität nicht nur die klassischen rechtlichen Bereiche, wie Haftungsrecht Motorfahrzeughaftpflichtversicherung Strassenverkehrsdelikte Administrativmassnahmenrecht Internationalprivatrechtliche Aspekte, sondern auch folgende, in der Literatur bisher nicht oder nur wenig […]

Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall: Meldung an Geschädigten – oder Polizei nach erst 2 Stunden ist zu spät

22.11.2018

SVG 92 Ziff. 1 i.V.m. SVG 51 Abs. 1 und 3 Sachverhalt Im vorliegenden SVG-Fall ist umstritten, ob die 82-jährige, gesundheitlich beeinträchtigte Autolenkerin nach einem Selbstunfall mit Sachschaden (Inselschutzpfosten) in Kleinandelfingen genügend schnell den Geschädigten oder die Polizei verständigt hat. Bei winterlichen Verhältnissen verliess sie die Unfallstelle ohne die Polizei zu benachrichtigen. Zu den Zeitdaten: […]

MWST: Absolute Verjährung für altrechtliche MWST-Forderungen und Vorsteueransprüche auch 15 Jahre

21.11.2018

SchlTzZGB 49 Abs. 3, MWSTV(1994) 40 und 41, MWSTG(1999) 49 und 50, MWSTG(2009) 112 MWST-Forderungen wie auch MWST-Vorsteueransprüche aus den Jahren 1995 – 2000 gelten als am 01.01.2016 absolut verjährt. Sachverhalt Der Beschwerdeführer bzw. Steuerpflichtige betreibt zwei Einzelfirmen, nämlich eine „Engineering»-Einzelunternehmung (mit MWST-Registereintrag seit 01.01.1995) und seit Mai 2000 eine weitere Einzelunternehmung mit Sauna, Solarium, […]

MELANI veröffentlicht Halbjahresbericht 2018/I

20.11.2018

Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI hat am 8. November 2018 den ersten Halbjahresbericht 2018 veröffentlicht und geht dabei den aktuellen nationalen und internationalen Bedrohungen im IKT-Bereich auf den Grund. Dieser Bericht soll die wichtigsten identifizierten Herausforderungen herausbilden. Hardware-Lücken als Herausforderung für Hersteller Nicht erst im Jahr 2018 stellen Hardware-Lücken eine besondere Herausforderung dar. Bereits […]

STAF: Keine neuen Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches mehr ab 2019

19.11.2018

„Vorwirkung“ der „Steuervorlage 17“ (neu: „STAF“) – Vorauseilender Gehorsam? Aufgrund der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (bisher „Steuervorlage“; neu „STAF“) will die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Bundespraxis betreffend Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branch bereits ab 2019 nicht mehr auf neue Unternehmen anwenden. Es erstaunt etwas, des die ESTV im Hinblick auf die vom […]

Tiefenthal Jürg Marcel: Kantonales Polizeirecht der Schweiz

15.11.2018

Tiefenthal Jürg Marcel: Kantonales Polizeirecht der Schweiz Zürich 2018 678 Seiten Schulthess Verlag CHF 149.00 ISBN 978-3-7255-7857-3 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Autor hat sich zur Aufgabe gemacht, mit dem Handbuch „Kantonales Polizeirecht der Schweiz“ dem Leser die schwer fassbare Rechtsmaterie über ein wenig transparentes Berufsgebiet, das Polizeirecht, näher zu bringen. In […]

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): Vernehmlassung zur Teilrevision

15.11.2018

Vernehmlassung bis 28.02.2019 Am 14.11.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) eröffnet. Die geplante Teilrevision des VAG sieht folgendes vor: Regeln zur Sanierung von Versicherungsunternehmen Sanierung statt Liquidierung im Krisenfall Vorteil: Bessere Interessenwahrung für die Versicherungsnehmer Erleichterungen für Versicherer mit bestimmten Geschäftsmodellen Einführung einer Kundenkategorisierung Versicherungsunternehmen, die nur professionelle Kunden […]

Mehrwertsteuer-Rückzahlung

14.11.2018

Die Billag hat widerrechtlich Mehrwertsteuer eingezogen und muss nun pro Haushalt rund 50 Franken zurückzahlen. Bis zum Jahr 2015 hatte die Billag unrechtmässig Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren erhoben. Nach einem rund dreijährigen Verfahren hat das Bundesgericht (BG) nun entschieden, dass die Mehrwertsteuern rückwirkend auf fünf Jahre zurückerstattet werden müssen. Wie das Bakom mitteilt, entspricht […]

Heiratsstrafe: Gutachter empfiehlt breitere Datenbasis für ESTV

14.11.2018

Reform der direkten Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung; 18.034) Die statistischen Grundlagen zur direkten Bundessteuer, auf welche die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgreifen könne, sind offenbar unzureichend. Am 15.06.2018 hatte das EFD bekannt gegeben, dass von der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer erheblich mehr Zweiverdienerehepaare betroffen seien als ursprünglich angenommen. Die von der ESTV angewandte neue […]

Keine Vererbung von Verlustvorträgen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Erblassers

14.11.2018

DBG 19 Abs. 1 lit. b Strittig war im Fall BGer 2C_986/2017 vom 28.06.2018, ob Verlustvorträge aus der selbständigen Erwerbstätigkeit des Erblassers vererblich sind. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Verlustvorträge grundsätzlich nicht auf den Erben übergehen würden, der die selbständige Erwerbstätigkeit, welche Verluste generierte, weiterführt. Die Verlustvorträge würden nicht am (Personen-)Unternehmen anknüpfen, sondern seien grundsätzlich […]

Nicht genehmigte Überwachung und Zufallsfund: Absolute Unverwertbarkeit

13.11.2018

StPO 277 i.V.m. StPO 141 Abs. 1, StPO 278 Das Bundesgericht hat sich in BGer 6B_1381/2017 vom 25.06.2018 mit der Verwertung sog. „Zufallsfunden“ zu beschäftigen. Die Key Points kurz zusammengefasst sind: Definition Erkenntnisse über Straftaten von Personen, die in der Überwachungsanordnung nicht formell beschuldigt werden, gelten als sog. „Zufallsfunde“ im Sinne von StPO 278 Abs. […]

DSGVO: Datenschutz für die Webseite

12.11.2018

Wie oft haben Sie sich schon über das Fenster genervt, welches beim Besuch sämtlicher Webseiten seit Mai 2018 aufpoppt und bei dem man mit «OK» oder «Verstanden» die Datenschutzrichtlinien akzeptieren muss? Die neuen Verordnungen sind aber nicht dazu gedacht, das Leben schwer zu machen, sondern sollen Internetnutzerinnen und -nutzer vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten […]

SWIPRA Corporate Governance Umfrage 2018

12.11.2018

Abnehmender Einfluss der Stimmrechtsberater Einleitung Die Swipra Services AG hat ihre diesjährige Corporate Governance Umfrage vorgestellt. SWIPRA hat ihre 6. Umfrage in Zusammenarbeit mit einem Forscher-Team des Instituts für Banking und Finance der Universität Zürich durchgeführt. Die Umfrage hatte Themen zum Gegenstand wie: Aktionärsrechte Vergütungssysteme Offenlegung der Vergütungspläne Erwartungen an den Verwaltungsrat. Befragt wurden institutionelle […]

Verjährungsrecht: Inkraftsetzung per 01.01.2020

08.11.2018

Opfer von Personenschäden, die erst lange nach dem verursachenden Ereignis erkennbar werden, sollen bessergestellt werden: Die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden beträgt inskünftig 20 Jahre (bisher 10 Jahre). Das privatrechtliche Verjährungsrecht wird dadurch punktuell verbessert und vereinheitlicht. Der Bundesrat hat gestern beschlossen, das revidierte Verjährungsrecht auf den 01.01.2020 in Kraft zu setzen. Mehr: Verjährungsfrist bei Personenschäden wird […]

Patentrecht: Praxisänderung zu ergänzenden Schutzzertifikate (ESZ)

08.11.2018

BGer 4A_576/2017 „Tenefovir“ vom 11.06.2018 Einleitung Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) ändert rückwirkend per 11.06.2018 seine Praxis zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ). Die Praxisänderung erfolgt auf Grund der vom Bundesgericht im Entscheid BGer 4 A_576/2017 «Tenefovir» vom 11.06.2018 vorgenommenen Praxisänderung. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Voraussetzung für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats […]

Herzog Sabine: Trusts und Schweizerisches Erbrecht

08.11.2018

Herzog Sabine: Trusts und Schweizerisches Erbrecht Einschränkungen bei der Anerkennung von Trusts aus der Perspektive des schweizerischen Erbrechts – unter besonderer Berücksichtigung – von Pflichtteilen und deren prozessualen Durchsetzung Zürich 2016 390 Seiten Schulthess Verlag CHF 98.00 ISBN 978-3-7255-7489-6 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 106 Inhalt / Rezension Das Übereinkommen über das […]

Firmenrecht: Familienname kann firmenrechtlich nicht untersagt werden

08.11.2018

Causa Pachmann Rechtsanwälte AG c. Bachmann Rechtsanwälte AG Sachverhalt Das Schweizerische Bundesgericht hatte auf Veranlassung der älteren Klägerin „Pachmann Rechtsanwälte AG“ zu entscheiden, ob die jüngere Beklagte „Bachmann Rechtsanwälte“ gegen ihre Ausschliesslichkeitsrechte verstiess. Beide Gesellschaften bezwecken die Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen und beide haben ihren Sitz in der Stadt Zürich. Ebenso strittig war die Verwechselbarkeit zwischen […]

Baumängel: Werkvertrag und Verlängerung Rügefrist für versteckte Mängel: Vertagung der Nationalratsbehandlung auf Herbstsession 2020

07.11.2018

Koordination mit pendenter Bauvertragsrechtsrevision Einleitung Nationalrat Markus Hutter (FDP / ZH) reichte am 14.12.2012 die parlamentarische Initiative 12.502 mit dem Titel „Für faire Fristen im Werkvertragsrecht“ ein. – Ziel der parlamentarischen Initiative ist die Verlängerung der Rügefrist für versteckte Baumängel auf 60 Tage. Der von Alt-NR Markus Hutter (FDP / ZH) eingereichte Text, die Begründung, […]

Umstrukturierung: Ohne Handelsregistereintrag des übertragenden Rechtssubjekts keine steuerneutrale Vermögensübertragung

07.11.2018

FusG 69 i.V.m. FusG 103 / StHG 8 Abs. 3, 24 Abs. 3 und 3quater Sachverhalt Der Steuerpflichtige, ein nicht im Handelsregister eingetragener Winzer, verkaufte sein Weingut (Gebäude, Rebberge usw.) an eine von ihm beherrschte Aktiengesellschaft. Die zuständige kantonale Steuerbehörde erhob beim Steuerpflichtigen die Handänderungssteuer. Damit war der Steuerpflichtige nicht einverstanden und rief beschwerdeweise das […]