Totalrevision des BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR)

01.10.2018

Gleiche Aufhaben, gleiche Rechtsstellung, aber schlankere Führungsstruktur Einleitung Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) (SR 425.1) soll es schlankere Führungsstrukturen erhalten. Die Aufgaben und die Rechtsstellung des Instituts bleiben die gleichen. Inhaltlich bringt also die Totalrevision des Gesetzes keine Veränderungen mit sich. Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte Mit den Schlussabstimmungen […]

Steuervorlage 17: Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten: Annahme der Vorlage

01.10.2018

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) vom 28.09.2018 Einleitung Wie im Vorartikel angekündigt sind die beiden Räte, d.h. der Nationalrat und der Ständerat, zur Schlussabstimmung in der Vorlagensache Steuervorlage 17 geschritten: Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am vergangenen Freitag, den 28.09.2018, die Herbstsession abgeschlossen. Gleichentags hat der Bundesrat […]

Start-ups: Ständerat ist auch für eine steuerliche Begünstigung

01.10.2018

Motion WAK-NR. Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen Motion CER-CN. Pour un traitement fiscal concurrentiel des start-up et des participations détenues par leurs collaborateurs Erinnerlich hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK NR) am 03.04.2017 die Motion 17.3261 „Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen“ beim Nationalrat […]

Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

01.10.2018

Der Bundesrat hält dafür, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte soll rekrutieren können, weshalb er an seiner Sitzung vom 28. 09.2018 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet hat. Die VZAE-Teilrevision soll am 01.01.2019 in Kraft treten. Es werden: die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) um […]

Kabotageverbot: Flixbus wird wegen Verletzung des Kabotageverbots gebüsst

01.10.2018

Das Strafgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil den entsprechenden Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr (BAV) gegen die FlixBus Group gestützt und die FlixBus DACH GmbH zu einer Busse von CHF 3000 verurteilt. Das BAV hatte zuvor ein Verfahren eröffnet (wir berichteten). Ein Fernbus-Unternehmen hat das Kabotageverbot bei grenzüberschreitenden Fernbus-Reisen einzuhalten. Mehr: Kabotage bei Flixbus: Strafgericht […]

Mobilfunkstrahlen: Bundesrätin Doris Leuthard setzt Arbeitsgruppe ein

01.10.2018

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt BAFU vom 20.09.2018 hat Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die unter der Leitung des BAFU die Mobilfunkstrahlung beim Aufbau von 5G-Netzen analysieren, diskutieren und bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen abliefern soll. Quelle LAWMEDIA Redaktionsteam […]

Betreuungsunterhalt bei Erwerbstätigkeit mittels neuem Schulstufenmodell / Gerichte zu Einzelfallprüfung gehalten

28.09.2018

Neues Schulstufenmodell / Praxisänderung Das Bundesgericht hat im Urteil BGer 5A_384/2018 vom 21.09.2018 die Richtlinien festgelegt, ab wann und in welchem Umfang der hauptsächlich die Kinder betreuende Elternteil mit Blick auf die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils einer Erwerbstätigkeit nachzugehen hat. Neues Kindesunterhaltsrecht und Kriterien Am 01.01.2017 trat das neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft. Nebst der direkten […]

Radio-TV-Gebühren – MWST-Rückerstattungspflicht, vorbehältlich Verjährung

27.09.2018

Billag nur Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, im Auftrag des BAKOM Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist grundsätzlich verpflichtet, einem Betroffenen die bei ihm auf Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen erhobenen Mehrwertsteuern zurückzuerstatten. Allerdings ist die Verjährung zu beachten. Aufgrund der Umstände im konkreten Fall ist der Anspruch auf Rückerstattung verjährt für Mehrwertsteuern, die vor dem 01.01.2010 […]

Luca Schoop: Die Medienöffentlichkeit der Strafjustiz ausserhalb des Hauptverfahrens

27.09.2018

Luca Schoop: Die Medienöffentlichkeit der Strafjustiz ausserhalb des Hauptverfahrens Zürich 2018 119 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-7843-6 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 38 Inhalt / Rezension Das Interesse an Strafverfahren der Medien und der Öffentlichkeit ist ungebrochen. Die Strafuntersuchungsbehörden sind daher oft mit den Informationsanliegen der Journalisten konfrontiert. Der Autor […]

Signal „Kein Vortritt“ und Vertrauensprinzip

27.09.2018

SVG 36 Abs. 2, SVG 26 f. i.V.m. SSV 36 Abs. 2 Kein Vortritt » Kein Vertrauensprinzip Der mit dem „Kein Vortritt“-Signal (3.02) belastete Autofahrer kann sich nicht auf das Vertrauensprinzip berufen: Bei einer Einfahrt in den Kreuzungsbereich ohne Sicht und nur mit Verkehrsspiegel-Blick Übersetzte Geschwindigkeit des vortrittsberechtigten Lenkers (87 km/h statt 60 km/h). Grobe […]

Notwendige Verteidigung und Unverwertbarkeit der Beweise

26.09.2018

StPO 131 Abs. 3 + StPO 141 Abs. 1 Wurde die beschuldigte Person trotz Vorliegen eines Falles notwendiger Verteidigung nicht verteidigt, sind die Einvernahmen nicht verwertbar (Beweismittelverwertungsverbot). Quelle Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Beschluss vom 05.04.2018 UH180024 ZR 117 (2018) Nr. 41 Weiterführende Informationen / Linktipps Amtliche Verteidigung Beweisverbote […]

AHV/IV-Minimalrente ab 01.01.2019 neu CHF 1‘185 + Anpassungen bei den Säulen 1, 2 und 3

26.09.2018

AHV/IV-Renten Die AHV/IV-Renten werden per 01.01.2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und dabei die AHV/IV-Minimalrente neu CHF 1185 / Mt. erhöht. Weitere Anpassungen Auf das gleiche Datum werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen. Neue Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge ab 01.01.2019 Obligatorischen beruflichen Vorsorge Koordinationsabzug Erhöhung […]

Kanton Zürich: Steuererklärungspflicht / Ordnungsbusse

26.09.2018

steuern

DBG 124 / Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe unbeachtlich Die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung besteht unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige letztlich Steuern schulden wird oder nicht. Sogenannt „übergesetzliche Rechtfertigungsgründe“ entbinden aufgrund des das Abgaberecht beherrschenden Legalitätsprinzips den Steuerpflichtigen nicht von seiner Steuererklärungspflicht. Es war daher nicht zu beanstanden, dass der Steuerpflichtige für seine Unterlassung mit einer Ordnungsbusse […]

Arrest und dessen Widerruf

25.09.2018

SchKG 271 ff. und ZPO 268 Abs. 1 Ist die Arresteinsprache abgewiesen worden, kann der Arrest nicht mehr widerrufen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen von SchKG 271 ff. gehen den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO) über die vorsorglichen Massnahmen ranglich vor. Quelle BGE 5A_563/2017 vom 26.10.2017 Weiterführende Informationen BGE 5A_563/2017 vom 26.10.2017 | bger.ch Weitere Rechtsmittel und […]

Verfahrensrecht: Nullveranlagung und ihre Wirkungen

25.09.2018

DBG, StHG und StG ZH Ergibt sich bei der steuerpflichtigen Person eine Nullveranlagung, fehlt es ihr an einem Feststellungs- oder andersartigen Rechtsschutzinteresse, welches sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte. „Ob von Bundesrechts wegen ein steuerliches Normaljahr (2010) und ein Kurzjahr (erstes Quartal 2011) oder doch ein Langjahr (1. Januar 2010 bis 31. März 2011) […]

„Digitale Transformation“: Bundesrat lanciert Nationales Forschungsprogramm

24.09.2018

An der Sitzung vom 21.09.2018 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er ein neues Nationales Forschungsprogramm zum Thema „Digitale Transformation“ lanciert. Hauptziel des Programms ist es: Erarbeitung von Wissen über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft Forschungsschwerpunkte «Bildung, Lernen und digitaler Wandel» «Ethik, Vertrauenswürdigkeit und Governance» «Digitale Wirtschaft und Arbeitsmarkt» Die […]

Auftraggeber hat bei Nachweismäkelei dem Immobilienmakler den Verkaufspreis zu nennen

22.09.2018

Infolge dünner Gerichtspraxis in der Schweiz wird infolge ähnlicher Rechtslage auf folgenden, nach deutschem Recht ergangenen Entscheid hingewiesen: Der Immobilienmakler hat bei der Nachweismäkelei zur Berechnung seiner Provision Anspruch darauf, dass ihm der Auftraggeber, der die Immobilie an den nachgewiesenen Kaufinteressenten verkauft hat, den Kaufpreis nennt. LG Hamburg, Urteil vom 11.07.2018 Az. 318 O 78/18 […]

Whistleblowing soll gesetzlich geregelt werden

22.09.2018

Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz schädigen Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sollen sanktionsbefreit dem Vorgesetzten und Behörden gemeldet werden dürfen. Der Bundesrat will deshalb eine gesetzliche Regeln schaffen, die klärt, wann das Melden solcher Missstände, also das so genannte Whistleblowing, rechtmässig ist und wann nicht. Heute liegt die Verantwortung für die Beurteilung im konkreten Einzelfall […]

Rechtsöffnung: Behauptungs- und Substantiierungslast im Rechtsöffnungsverfahren

21.09.2018

Die gesuchstellende Partei hat auch im summarischen Rechtsöffnungsverfahren ihr Gesuch umfassend zu begründen (Begründungspflicht) d.h. alle massgeblichen Tatsachen vorzubringen (Substantiierungspflicht) die zulässigen Beweismittel zu nennen und einzureichen. Daher geht es nicht an, dem Gericht nur Unterlagen einzureichen, aus denen der entscheidungsrelevante Sachverhalt herausgesucht werden muss. Quelle Obergericht des Kantons Zürich Urteil vom 12.03.2018 RT170196 ZR […]

Provisorische Rechtsöffnung: Einwendungen gegen aussergerichtlichen Vergleich

21.09.2018

SchKG 82 Abs. 2 Verlangt eine Partei gestützt auf eine aussergerichtliche Vergleichsvereinbarung die provisorische Rechtsöffnung, muss das Gericht wie folgt vorgehen: Schritt Eigenschaft eines Rechtsöffnungstitels für die provisorische Rechtsöffnung Prüfung des Vorliegens einer vorbehalts- oder bedingungslosen Schuldanerkennung des Schuldners Schritt Prüfung möglicher Einwendungen Nachgehen sämtlichen zivilrechtlich relevanten Einwendungen und Einreden, auch in komplexen Fällen Schritt […]