Die Verpflichtung, binnen bestimmter Frist mit einem Dritten keinen Grundstückkaufvertrag abzuschliessen, stellt eine negative Exklusivabrede dar. Mithin fehlt es an einer positiven Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages, weshalb kein Vorvertrag vorliegt. Quelle BGE 4A_390/2015 vom 18.11.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 4A_390/2015 | bger.ch Reservationsvereinbarung Verhandlungsabrede Vorvertrag […]
Abschaffung der 10-tägigen Wartefrist nach Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens Der Bundesrat will die Wartefrist von 10 Tagen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss, ersatzlos abschaffen. Die Frist erfülle keinen praktischen Zweck mehr, denn in rechtlicher Hinsicht stehe der Durchführung der Trauung nichts mehr im Wege. Der Bundesrat hat daher […]
Eine Zwischenbilanz des Bundesrats Insgesamt 91 Massnahmen und Prüfaufträge zur administrativen Entlastung hat der Bundesrat in drei Berichten seit 2011 beschlossen. Eine Zwischenbilanz des Bundesrates zeigt gemäss dessen Medienmitteilung ein positives Bild: 60 Massnahmen und Prüfaufträgen umgesetzt (66 %) 13 Massnahmen in planmässiger Umsetzung (14 %) 12 Massnahmen verzögert (13 %) Hauptgründe für die Verzögerungen sind: […]
Das Handbuch zum Öffentlichen Personalrecht stellt die öffentlichen Arbeitsverhältnisse folgender Gemeinwesen dar […]
ZGB 559 Die Erbbescheinigung hat jene Erben aufzuführen, die im Zeitpunkte des Todes des Erblassers als solche anerkannt sind. Dies gilt auch dann, wenn ein Erbe zwischenzeitlich, d.h. zwischen dem Todestag des Erblassers und der Erbscheinausstellung, verstorben ist. Quelle BGE 5A_533/2015 vom 07.12.2015 Art. 559 ZGB 1 Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an […]
Kein Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Strassen-Gemeingebrauchs Nicht alle Gewerbebetriebe können gleich günstig gelegen sein. Dies liege in der Natur der Sache, musste sich die Beschwerdeführerin vom Bundesgericht erklären lassen. Die Beschwerdeführerin hatte ein neues Verkehrsregime der Stadt Kreuzlingen, welches zu einer Verkehrsberuhigung führen sollte, angefochten und erhielt zwar beim Departement für Bau und Umwelt […]
Erinnerlich hatte das Parlament mit der „Motion 11.3909 Barthassat“ den Bundesrat beauftragt, das jederzeitige Widerrufsrecht abzuschaffen, um den Vertragsparteien ein dauerhaftes Auftragsverhältnis zu ermöglichen. Im September 2016 hat der Bundesrat einen entsprechenden Revisionsvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Wir berichteten: Auftrag – Vernehmlassung zu neuen Beendigungsregeln Der Bundesrat hat nun von den Vernehmlassungsergebnissen zu einer Änderung […]
Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit RAin MLaw Tiziana Zemp, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte) verfasst. Update 1 vom 29.01.2018: Ergänzung/Aktualisierung des Fazits unter Berücksichtigung neu erschienener Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich Einleitung Seit der Gesetzesrevision des Zivilgesetzbuches, welche am 01.07.2014 in Kraft getreten ist, stehen die Kinder nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern sowie […]
Gwelessiani Michael Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung 3. Auflage Zürich 2016 492 Seiten Schulthess Verlag CHF 148.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Handbuch für die Praxis Inhalt / Rezension Die Handelsregisterverordnung ist eines der wichtigsten Instrumente für die rechtssichere Umsetzung des schweizerischen Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts. Checklistenartig festgehalten werden: Voraussetzungen für Eintragungen ins Handelsregister Verfahren für Eintragungen ins […]
ZPO 138 Abs. 3 lit. a, 2. Satzteil Grundvoraussetzung für Säumnisfolgen ist eine ordnungsgemässe Vorladung der Parteien (vgl. ZPO 136 ff.). Ein Zurückbehaltungsauftrag des Vorladungsempfängers vermag den Zeitpunkt der Zustellfiktion nach ZPO 138 Abs. 3 lit. a grundsätzlich nicht hinauszuschieben. Die Zustellungsfiktion kommt indessen nur dann zur Anwendung, wenn der Vorladungsempfänger mit der Zustellung Vorladung […]
ZGB 488 Abs. 1 und ZGB 559 Abs. 1; ZPO 256 Abs. 2 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a Die Gesuchsteller (Nachkommen des Erblassers R) hatten sich mit der zweiten Ehefrau von R (E) vor deren Tod in einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung über eine Regelung des Nachlasses geeinigt. Sie verlangten die Abänderung und Ergänzung der Erbbescheinigung […]
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 13.10.2017 die Vernehmlassung über die Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit Hong Kong und Singapur eröffnet. Es sind unterzeichnet worden: Abkommen mit Hong Kong am: 13.10.2017 Abkommen mit Singapur am 17.07.2017. Die Vernehmlassung dauert bis am 27.01.2018. Quelle LawMedia-Redaktions-Team Weiterführende Informationen Abkommen Hong Kong | […]
Einleitung In Teil 1 wurde das Problemfeld der Untermiete und in Teil 2 zwei gesellschaftsrechtliche Pflichten bei gewerbsmässiger Vermietung von Wohnraum auf Airbnb durch Privatpersonen (allfällige Handelsregister-Eintragungs- und kaufmännische Buchführungspflicht) erläutert. Der vorliegende Teil 3 betrifft die öffentlichen Abgaben. Besteuerung als Selbständigerwerbender Die aus der Vermietung der Wohnung über Airbnb erzielten Einkünfte sind vom Vermieter […]
Sutter-Somm Thomas Schweizerisches Zivilprozessrecht 3. Auflage Zürich 2017 516 Seiten Schulthess CHF 128.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das Lehrbuch von Prof. Thomas Sutter-Somm präsentiert auch in 3. Auflage nach wie vor systematisch und eingehend das Schweizerische Zivilprozessrecht. Hauptfokus des Werkes bilden: Dogmatik des Schweizerischen Zivilprozessrechts Prozess-Streitfragen, die vom Bundesgericht noch […]
aSVG 90 Ziff. 1 i.V.m. SVG 27 Abs. 1, SVG 43 Abs. 3, VRV 36 Abs. 1 und SSV 45 mit Anhang 2 Ziff. 4.01 Ein Automobilist, der bei erheblichem Verkehrsaufkommen auf einer Autobahneinfahrt anhält und rund eine Wagenlänge rückwärtsfährt (weil das Fahrzeug nicht über eine gültige Autobahnvignette verfügt und er sich einer Polizei-Verkehrskontrolle zu […]
Die Konsumkreditbank verletzt ihre Pflicht zur Kreditfähigkeitsprüfung (vgl. KKG 31 Abs. 1), wenn sie den Kreditnehmer nur ersucht, das von ihr erstellte Budget selber zu überprüfen. Erscheint die vom Kreditnehmer im Rechtsöffnungsverfahren vorgebrachte Pflichtverletzung als glaubhaft, ist das Rechtsöffnungsbegehren der Bank abzuweisen (vgl. auch KKG 32 Abs. 1). Für Einzelheiten sei auf die Grundlage bildende […]
ZGB 28b Der Bundesrat beabsichtigt, die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen. Hiezu hat er am 11.10.2017 die Botschaft zu Änderungen im Zivil- und Strafrecht verabschiedet. Mit der Vorlage sind geplant: Rayon- oder Kontaktverbote Bessere Überwachung Zur besseren Überwachung soll inskünftig angeordnet werden können, dass die potenziell gewaltausübende Person ein elektronisches Armband […]
Einleitung Nebst dem in Teil 1 erläuterten Problemfeld der Untermiete, stellen sich bei der Sharing Economy und insbesondere auch als Wohnungs-Anbieter über Airbnb (Social Travel) verschiedene weitere rechtliche Fragen. In diesem 2. Teil wird auf zwei gesellschaftsrechtliche Rechtsfolgen bzw. -Pflichten eingegangen, die sich ergeben, wenn eine Privatperson gewerbsmässig Wohnraum über Airbnb anbietet, namentlich die Handelsregister-Eintragungspflicht […]
Spühler Karl, Tenchio Luca, Infanger Dominik (Hrsg.) Schweizerische Zivilprozessordnung Basler Kommentar 3. Auflage Basel 2017 2750 Seiten Helbing Lichtenhahn CHF 448.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Basler Kommentar Inhalt / Rezension Die 3. Auflage des Werkes ist auf dem Stand Frühjahr 2017. Sie berücksichtigt: Gerichtsentscheide des Bundesgerichts Entscheide kantonaler Instanzen neueste Literatur aktuelle Lehrmeinungen. Entsprechend […]
SchKG 80 Das Bundesgericht hat entschieden, dass in einer einzigen Betreibung mehrere Forderungen geltend gemacht werden können, wenn genau dieselbe Person Gläubigerin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger dieser mehreren Forderungen sind. Quelle BGE 5A_797/2016 vom 24.03.2017 = BGE 143 III 221 ff. Weiterführende Informationen BGer 5A_797/2016 vom 24.03.2017 | servat.unibe.ch Formelles […]