Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft

13.12.2016

Übergangsrecht: Lageraufbrauchsfrist von 2 Jahren Inkrafttreten Die neuen „Swissness-Regeln“ treten am 01.01.2017 in Kraft. Übergangsregeln Dabei wurde für die Verwendung der altrechtlichen Herkunftsangabe folgendes Übergangsrecht festgesetzt: Industrieprodukte, die vor diesem Zeitpunkt hergestellt wurden und den Kriterien nach bisherigem Recht entsprechen Diese dürfen erstmals noch während maximal 2 Jahren ab Inkrafttreten in Verkehr gebracht werden (= […]

Fernbusse umfahren das Kabotageverbot

12.12.2016

Verfahren gegen Fernbusanbieter Flixbus Ausländische Fernbusse dürfen innerhalb der Schweiz keine Personen befördern. Bezeichnet wird dies als Kabotageverbot und soll die schweizerischen Transportunternehmen schützen, die im Vergleich zu ausländischen Transporteuren höhere Fixkosten aufweisen. Trotzdem sind ausländische Fernbusanbieter in der Schweiz unterwegs. Wir berichteten: Verkehrsrecht – Kabotageverbot in der Schweiz Verfahren gegen Flixbus Flixbus habe u.a. […]

Rosch Daniel / Fountoulakis Christina / Heck Christoph: Handbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Recht und Methodik für Fachleute

08.12.2016

Rosch Daniel / Fountoulakis Christina / Heck Christoph Handbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Recht und Methodik für Fachleute Bern 2016 696 Seiten 978-3-258-07875-5 Haupt Verlag CHF 98.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praxis-Handbuch Inhalt / Rezension Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist nach wie vor gesellschaftlich brisant, muss doch der Staat bei entsprechendem Anlass in die […]

Strafantragsrecht eines einzelnen Erbengemeinschaftsmitglieds

08.12.2016

Aktiengesellschaft

Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der das Erb- und das Strafrecht beschlug. In concreto hatte der Beschwerdeführer gegen seine Schwester Strafanzeige erstattet und dabei den Vorwurf erhoben, sie habe nach dem Tod der gemeinsamen Mutter unrechtmässig Bezüge von deren Konto getätigt und dadurch die übrigen Erben geschädigt. Das Obergericht des Kantons Zürich als […]

Keine Haftung für Reflexfolgen beim Ehemann des unmittelbaren Unfallopfers

07.12.2016

Angehörigenschaden oder Direktschädigung? Der Kläger (hier Beschwerdeführer) und seine Ehefrau wurden am 30.08.2003 bei einem Autounfall verletzt. Der Kläger erlitt dabei 1) ein Schleudertrauma[1] und es wurde später 2) eine somatoforme Schmerzstörung[2] diagnostiziert. Der Kläger machte in der Folge gestützt auf SVG 58 i.V.m. SVG 65 einen Schadenersatzanspruch wegen Erwerbsausfall gegen die Beklagte (hier Beschwerdegegnerin) […]

Änderung Vorsorgeausgleich bei Scheidung – Die neuen Grundsätze

06.12.2016

Inkraftsetzung: 01.01.2017 Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft soll – wie unsere Redaktion am 19.07.2016 berichtete (Eherecht / Ehescheidung – Neuregelung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsfalle ab 2017) – das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Ehegatten oder den Partnern/Partnerinnen künftig gerechter aufgeteilt werden. Der Bundesrat setzte 10.06.2016 die neuen Gesetzesbestimmungen […]

Konsumentenkäufe im Ausland – MWST-Rückerstattung

05.12.2016

Rückerstattung der MWST begünstigt Einkaufstourismus Die tiefe MWST in der Schweiz im Vergleich zum nahen Ausland ist neben dem tiefen Euro-Wechselkurs ein weiterer Anreiz für den Einkaufstourismus. Die MWST-Sätze der Schweiz und der angrenzenden Länder wie auch der Mindesteinkaufswert, der für einen Rückerstattungsanspruch überschritten sein muss, sind unterschiedlich: Land regulärer MWST-Satz reduzierter MWST-Satz Mindesteinkaufswert Schweiz […]

Abt Daniel / Weibel Thomas: Praxiskommentar Erbrecht

01.12.2016

Abt Daniel / Weibel Thomas Praxiskommentar Erbrecht 3. Auflage Basel 2015 2483 Seiten 978-3-7190-3271-5 Helbing Lichtenhahn CHF 298.00 Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Die beiden Autoren haben die gesamten nachlassrelevanten Regeln in einem Band übersichtlich und gut leserlich kommentiert. Die Kommentierung ist nicht auf die Normen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) beschränkt, sondern umfasst auch weitere […]

Einrede mangelnden neuen Vermögens gilt auch als Schuldbestreitung

01.12.2016

SchKG 75 + SchKG 265a Der Rechtsvorschlag des Betriebenen mit der Formel „Rechtsvorschlag nicht zu neuem Vermögen gekommen“, so ist dies als Einrede mangelnden neuen Vermögens und als Bestreitung der Schuld zu verstehen. Diese Praxis besteht zugunsten des Schuldners. Will der Schuldner in einer neuen Betreibung für die Verlustscheinforderung die Einrede mangelnden Vermögens erheben, genügt […]

Gerichtliche Absetzung des StWEG-Verwalters

30.11.2016

Stockwerkeigentum

Verfahrensnatur. Novenrecht. Früheres Absetzungsverfahren Die vom Gericht zu beurteilenden dogmatischen Eckdaten der gerichtlichen Absetzung eines Stockwerkeigentums-Verwalters im konkreten Fall ergaben folgendes: Rechtsnatur des Verfahrens (untypisches) Summarisches Verfahren für die Klage auf Absetzung der Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft nach ZGB 712r ohne Beschränkung des Beweismasses auf Glaubhaftmachung ohne strikte Beschränkung der Beweismittel, zB auf Urkunden. Novenrecht Neue […]

Flugstreckenkonzession: Keine Konkurrentenbeschwerde gegen zusätzliche Streckenkonzession

25.11.2016

LFG 27 f., LFV 114 f. und VwVG 48 Die Inhaberin der Streckenkonzession für die Luftverkehrslinie Lugano-Genf bis 31.07.2022, die Darwin Airline SA (Darwin), wehrte sich gegen die Erteilung einer parallelen Konzession an die Swiss International Air Lines AG (Swiss) durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Darwin musste sich vom Bundesgericht nun belehren lassen, dass […]

Kein Provisionsverlust bei für Maklerkunde erkennbaren Mängeln

25.11.2016

Hat der Maklerkunde durch eigene Wahrnehmung Kenntnis von einem Mangel erlangt, entfällt die Pflicht des Immobilienmaklers, über solche Schäden an der zu vermittelnden Immobilie aufzuklären. Den Makler würde zudem nur eine Hinweispflicht treffen, wenn er den Schaden selbst kennt. Der Provisionsanspruch wäre mithin auch dann nicht entfallen, wenn der Makler den Schaden gar nicht gekannt […]

SPLITSEAT – Sharing-Plattform im Umfeld von Vereinen und Fans

25.11.2016

Saisonkarten mit SPLITSEAT unter Sportfans teilen Saisonkarten sind begehrt und werden Spiel für Spiel weitergegeben, sofern der Inhaber verhindert ist. Kostenlos oder gegen einen kleinen Unkostenbeitrag kommt dadurch ein anderer Sportfan in den Genuss eines Stadionbesuchs. Die Idee des nichtkommerziellen Weitergebens von Saisonkarten wurde mit der Internetplattform SPLITSEAT ins digitale Zeitalter transferiert. Eigentlich ein guter […]

Buchbesprechungen auf LAWNEWS

25.11.2016

Service / Neue Bücher In Kürze finden Sie hier Texte zu neuen Büchern zu den Themen Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz. […]

Mehrwertabgabe bei Einzonungen

24.11.2016

Art. 5 RPG Die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstückes, primär beeinflusst durch die Raumplanung, bestimmt dessen Wert. Bei einer Einzonung (von Landwirtschafts- in Bauzone) kann sich der Wert erhöhen. Umgekehrt kann er sich bei einer Auszonung (von Bau- in Landwirtschaftszone) vermindern. Die Differenz zwischen dem Verkehrswert vor und nach der Planungsmassnahme entspricht dem ausgleichungspflichtigen Mehrwert. Diese Mehrwertabgabe […]

Neues Kindesunterhaltsrecht: brüchige 10/16-Regel

22.11.2016

Hat die 10/16-Regel im neuen Kindesunterhaltsrecht ausgedient? Das neue Kindesunterhaltsrecht tritt am 01.01.2017 in Kraft. Dabei muss neuerdings der unterhaltspflichtige Elternteil zusätzlich zum regulären Kindesunterhalt den unterhaltsberechtigten Elternteil mit einem Betreuungsunterhalt für das zu betreuende Kind entschädigen. Dieser Unterhaltsbeitrag dient der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder durch Dritte. Die 10/16-Regel In […]

Kein Dahinfallen der Feststellungsklage nach SchKG 85a bei Konkurseinstellung mangels Aktiven

18.11.2016

SchKG 206 f. und SchKG 230 Abs. 4 Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird. Eine juristische Person verliert ihre Rechtspersönlichkeit nicht mit ihrer Löschung im Handelsregister, sondern erst durch die Beendigung der Liquidation. Quelle Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer Beschluss vom 16.06.2016 […]

Fahren in fahrunfähigem Zustand

16.11.2016

Fahrunfähiger Zustand Nach Art. 31 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt eine Person als fahrunfähig, wenn sie aufgrund von folgenden Einflüssen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt: Alkoholeinfluss Führung eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss zu fahren Führung eines motorlosen Fahrzeugs (z. B. eines Velos) in fahrunfähigem Zustand […]

Auslegung eines Autoabstellplatzes

14.11.2016

ZGB 738 Abs. 1 Lautet die Dienstbarkeit zugunsten eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstücks, steht die Ausübungsbefugnis in der Regel den einzelnen Stockwerkeigentümern und nicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu. Für Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit ist in erster Linie der Eintrag im Hauptbuch massgebend. Auf den Erwerbsgrund kann nur im Rahmen des Hauptbucheintrags zurückgegriffen werden. Lautet der […]

Ausschlagung Erbe: Konkurs nach Tod

10.11.2016

Ausschlagung der Erbschaft führt zu Konkurs der toten Person Gemäss ZGB 566 I ist die Ausschlagung eines Erbes die Erklärung, dass die Annahme einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses verweigert wird. Diese ist an die zuständige Behörde zu richten. Die Frist für eine Ausschlagung beträgt drei Monate. Wird ein Erbe von allen gesetzlichen oder testamentarisch eingesetzten […]