Dienstbarkeit – Fuss- und Fahrwegrecht / Anspruch auf bauliche Umgestaltung der Weganlage

27.06.2018

ZGB 737 Abs. 3 Grundsätzlich darf der Dienstbarkeitsbelastete nichts vornehmen, was die Dienstbarkeitsausübung verhindert oder erschwert. Sofern und soweit dem Rechtsgrundausweis für die Eintragung der Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvertrag) keine Verbote zu entnehmen sind, die der belastete Grundeigentümer zu beachten hätte, beurteilt sich die Frage, ob die bauliche Umgestaltung der Weganlage und die Ausübung des Wegrechts erschwert […]

Geschäftsfahrzeuge – Künftig Arbeitsweg-Fahrkostenabzug in Firmenfahrzeug-Privatnutzungspauschale inbegriffen

26.06.2018

National- und Ständerat überweisen Motion von Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) Mit der Nutzung des Geschäftsfahrzeuges, dessen Privatnutzung pauschal abgegolten wird, führte die neue FABI-Regelung zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung der Unselbständigerwerbenden mit einem Firmenfahrzeug. Zudem entstand für die betroffenen Arbeitgeber ein enormer administrativer Aufwand, zum Beispiel bei der Erstellung von Lohnausweisen. Die Motion von Ständerat Erich […]

Ausländererwerb – Keine Lex Koller-Verschärfung

22.06.2018

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Bundesrat verzichtet auf Gesetzesrevision des BewG Mit der Vernehmlassung 2017 stellte der Bundesrat strengere Regeln für den Kauf von Gewerbeimmobilien und eine Bewilligungspflicht für den Erwerb von Immobilien-Gesellschaften zur Diskussion. Der Bundesrat verzichtet nun auf die Revision der „Lex Koller“, d.h. auf die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland […]

Luterbacher Thierry: Rechtsschutzversicherung

21.06.2018

Luterbacher Thierry Rechtschutzversicherung 1. Auflage Basel 2018 349 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 148.00 Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension Der junge Versicherungszweig der Rechtsschutzversicherungen ist in der Schweiz ein Wachstumsmarkt. Trotzdessen haben sich bisher wenige Autoren mit der Materie auseinandergesetzt. Der Autor mit praktischem Erfahrungsschatz hat Neuland betreten und eine Gesamtdarstellung vorgelegt. Obwohl der Autor […]

Forderungen aus ungerechtfertigter Entlassung nicht schiedsfähig

21.06.2018

OR 341 / ZPO 354 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid BGer 4A_7/2018 vom 18.04.2018 mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitsvertrag vom 24.03.2015 eine gültige Schiedsklausel enthalte, die der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte entgegenstehe und, ob die Vorinstanz ZPO 354 in Verbindung mit OR 341 Abs. 1 verletzt habe, indem sie von […]

Höhere Fachschule für Recht – Juristisches Know-how für Kaufleute

20.06.2018

Im heutigen Arbeitsumfeld werden juristische Fragestellungen immer wichtiger. Nicht für alles braucht es aber akademisch gebildete Juristinnen und Juristen: Diplomierte Rechtsfachleute HF «Paralegal» übernehmen in diesem Bereich selbstständig Fachverantwortung. Als qualifizierte Fachpersonen lösen sie Aufgaben mit rechtlichem Bezug und beraten intern wie extern in juristischen Fragen. Was ist ein «Paralegal»? Dipl. Rechtsfachmänner HF und dipl. […]

Dienstbarkeit – Dienstbarkeitslöschung / Auslegungsgrundsätze für die Feststellung des Verlusts des Interesses des Berechtigten

20.06.2018

ZGB 736 Abs. 1 Als Mittel der Dienstbarkeitsauslegung hat der klare Wortlaut Vorrang, wobei für den wahren Sinn der Vertragsklausel der Gesamtzusammenhang massgebend ist. Begleitumstände des Vertragsabschlusses und die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen – soweit für Dritte erkennbar – berücksichtigt werden. Die Begründung eines Notweges muss sich sowohl aus dem Dienstbarkeitsvertrag als […]

Anlegerschutz: Neue Regeln 2018

19.06.2018

Abgeschlossene Differenzbereinigung in den Räten Das Parlament hat den Anlegerschutz und die Aufsicht über die Finanzdienstleister neu geregelt. Der Nationalrat hat am DI 12.06.2018 die letzten Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerats bereinigt. Damit sind bereit zur Schlussabstimmung: Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) Finanzinstitutsgesetz (Finig) Mit dem Fidleg wollte der Bundesrat nach der Finanzkrise (Auslösender Bankenbankrott: „Lehman Brothers“) […]

Technopark Winterthur will führende Institution für Start ups werden

18.06.2018

Der „Technopark Winterthur“ hat sein Profil geschärft und will sich inskünftig noch stärker auf die Förderung von Startups konzentrieren und seinen Ruf als eine der führenden Institutionen für Jungunternehmen und Innovation stärken. Zur Profilierung setzt „Technopark Winterthur“ thematische Schwerpunkte und bietet seine Leistungen auch Unternehmen ausserhalb des Technoparks an: Strategieanpassung infolge des veränderten Umfelds Strategie-Justierung […]

Fellmann Walter: Rechtsschutzversicherung und Anwalt

14.06.2018

Fellmann Walter Rechtschutzversicherung und Anwalt – vom Umgang mit Konkurrenz Bern 2017 200 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 60.00 Buchart Tagungsband (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Tagungsband des bekannten Herausgebers beleuchtet ganz allgemein den Verkehr in der Rechtsschutzversicherungsbranche: Anwaltschaft > Rechtsschutzversicherer Rechtsschutzversicherer > Anwaltschaft. Bekanntlich schützt die Rechtsschutzversicherung den Versicherten vor den finanziellen Folgen […]

Konkurseröffnung auf Basis einer Überschuldungsanzeige: Kein Antragsrückzug

14.06.2018

SchKG 191 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem zwei Organe einer GmbH eine Überschuldungsanzeige machten, die zur Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft führte. In der Folge wurden die beiden Organpersonen abgewählt. Es gelangte die Gesellschaft mit Beschwerde gegen das Konkursdekret ans Obergericht des Kantons Zug und verlangte die […]

Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs ohne Vorliegen von Rückständen

13.06.2018

mietzinsdepot

OR 257d Die Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs gilt als unwirksam, wenn im Zeitpunkte ihrer Mitteilung keine Zahlungsrückstände (mehr) bestehen. Die Berufung des Mieters auf die Unwirksamkeit ist nicht rechtsmissbräuchlich, selbst dann nicht, wenn er die Zahlung von weiteren Mietzinsen eingestellt hat. Dem Vermieter steht es offen, für die neuen Mietzinsausstände erneut nach OR 257d vorzugehen. Siehe […]

Geldwäschereigesetz (GWG) – Bundesrat eröffnet Änderungs-Vernehmlassung

12.06.2018

Fokus: Anwälte und Berater Ausgangslage Im Jahre 2016 prüfte die Financial Action Task Force (FATF) die Schweiz zum vierten Mal und anerkannte in ihrem Länderbericht die insgesamt gute Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. In gewissen Bereichen hat die FATF indessen Schwachstellen identifiziert und Empfehlungen abgegeben. Dies veranlasste den Bundesrat […]

Prozessfinanzierung feiert 20. Geburtstag

11.06.2018

Wer hat’s erfunden? FORIS! Der Erfinder FORIS entdeckte in Deutschland vor 20 Jahren die Geschäftsidee der gewerbsmässigen Prozessfinanzierung: Ein Finanzierer übernimmt das Prozessrisiko, trägt die Prozesskosten und erhält im Erfolgsfalle eine Gewinnbeteiligung bzw. bleibt im Misserfolgsfall auf den Prozesskosten sitzen. FORIS erkannte, dass es ein Bedürfnis ist, Rechtsverfolgungsinteressenten die Prozesskosten zu finanzieren, zumal es in […]

Liechti, Fabrizio Andrea: Der Rechtsgrundausweis für Eigentumsübertragungen im Grundbuch

07.06.2018

Liechti, Fabrizio Andrea Der Rechtsgrundausweis für Eigentumsübertragungen im Grundbuch unter besonderer Berücksichtigung der notariellen Sorgfaltspflichten INR, 20 Bern 2017 336 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 88.00 Buchart Buch (Paperback) Inhalt / Rezension Der Autor zeigt in seiner Arbeit auf, welche Belege dem Grundbuchamt als Rechtsgrundausweis für die verschiedenen Varianten der grundbuchlichen Eigentumsübertragung einzureichen sind. Dabei […]

Vorsorgeeinrichtung – Kollektiver Übertritt und mitzugebende Rückstellungen und Schwankungsreserven

07.06.2018

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BVG 53d Abs. 1 Sachverhalt A. Nachdem die Versicherungsgesellschaft C._______ AG die Versicherungs-Gesellschaft D.________ AG übernommen hatte, wechselten deren Mitarbeiter – in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht – von der Pensionskasse A.________ auf den 01.01.2012 zur Pensionskasse B.________, was zu einer Teilliquidation der Pensionskasse A.________ per 31.12.2011 führte. Dabei stellten die Pensionskasse B.________ sowie eine Gruppe ehemaliger Mitarbeiter […]

Mietvertragskündigung – Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen wahrheitswidriger Begründung

06.06.2018

OR 97, OR 101 und OR 271 f. Ergibt sich nachträglich, dass der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund des Eigenbedarfs unwahr ist, hat der Vermieter dem betroffenen Mieter Schadenersatz aus Vertragsverletzung zu bezahlen. Der Vermieter muss sich das Verschulden eines Familienmitglieds anrechnen lassen, für welches er Eigenbedarf geltend gemacht und die Mietvertragskündigung veranlasst hat. Das Nichtdurchfechten […]

Enteignungsrecht – Verabschiedung BR-Botschaft zur Gesetzesrevision

05.06.2018

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Modernisierung des Enteignungsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.06.2018 die Botschaft für die Teilrevision des Enteignungsgesetzes aus dem Jahre 1930 verabschiedet. Mit der Gesetzesrevision sollen die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse angepasst und die Organisation bzw. Struktur der Eidgenössischen Schätzungskommissionen vereinfacht und an den heutigen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Verfahren des Enteignungsgesetzes Für […]

Trotz Facebook-Freundschaft mit Prozesspartei kein Richterausstand

02.06.2018

Die blosse Tatsache, dass ein Richter mit einer Verfahrenspartei auf Facebook «befreundet» ist, bildet für sich allein kein Ausstandsgrund. Ohne zusätzliche Anhaltspunkte kann daraus nicht auf ein freundschaftliches Verhältnis geschlossen werden, welches den Befangenheitsanschein eines Richters zu begründen vermöchte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde einer Mutter ab, welche die Aufhebung der KESB-Entscheide verlangte, weil deren […]

EU-DSGVO – Ein Kurzüberblick aus Sicht der Schweiz

01.06.2018

in Kraft seit 25.05.2018 Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [1] der EU ist am 25.05.2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) in Kraft treten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sie auch auf Unternehmen mit Sitz in der Schweiz anwendbar. Welche Schweizer Unternehmen können betroffen sein? Schweizer Unternehmen sollten sich an die DSGVO halten, wenn sie personenbezogene Daten […]