Online-Beherbergungsdienstleistungen – Bundesrat gegen neue Regulatorien

28.11.2017

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht sind die regulatorischen Fragen im Zusammenhang mit Online-Plattformen für Beherbergungsdienstleistungen (zB Airbnb) untersucht worden. Zur Beurteilung der für die Beherbergungswirtschaft relevanten Bundesnormen wurde ein Inventar erstellt. Dabei ergab sich, dass die Bundesgesetze die Beherbergungsdienstleistungen […]

Lohnreduktion – Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers?

27.11.2017

Initiative für den Schutz fairer Loehne

Neuere Entwicklungen Einleitung Aus wirtschaftlichen Gründen wird von den Arbeitgebern oft ein stillschweigender oder konkludenter Deal angeboten: Lohnreduktion gegen Personalabbauverzicht resp. Kündigungsverzicht. Die Aufhebung des EURO-Mindestwechselkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) von 2015 führte für die Exportindustrie zu Kosten- und Nachfrageproblemen und in der Tourismusbranche zu einem Übernachtungsrückgang. Arbeitgeber versuchten durch verschiedene Massnahmen, namentlich durch […]

Thouvenin Florent: Der Kooperationsvertrag

23.11.2017

Thouvenin Florent Der Kooperationsvertrag Kooperationen im Grenzbereich von Vertrags- und Gesellschaftsrecht Bern 2017 707 Seiten Stämpfli Verlag CHF 168.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension In zerrütteten Kooperationsverhältnissen ist – falls nicht vertraglich geklärt – oft umstritten, ob zwischen den Kooperationspartnern eine einfache Gesellschaft begründet oder ein Schuldvertrag geschlossen wurde: Eine Kooperation, […]

Grundeigentümerhaftung unter Umständen auch bei öffentlichem Gewässer

23.11.2017

ZGB 679 Der Kanton als Eigentümer des Gewässergrundstücks haftet für Überschwemmungen infolge eines Anstiegs des Grundwasserspiegels, welcher durch den gewerbsmässigen Kiesabbau im Rhone-Flussbett, in einer grösseren Tiefe als vom Kanton bewilligt, verursacht wurde. Quelle BGE 4A_60/2017 vom 28.06.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 4A_60/2017 | bger.ch Grundeigentümerhaftung (ZGB 679) Immissionen […]

Retrozessions-Herausgabeansprüche – 10-Jahre-Verjährung ab Beginn Herausgabepflicht

22.11.2017

OR 400 Abs. 1, OR 127, OR 130 Abs. 1 + 75 – Amtliche Publikation Angesichts der Wichtigkeit der Retrozessions-Streitsache und des wegweisenden Bundesgerichtsentscheides BGE 4A_508/2016 vom 16.06.2017 erfolgte in der Woche 2017/48 die amtliche Publikation unter: BGE 143 III 348 ff. Urteilsergebnis in der stark umstrittenen Retrozessions-Verjährungssache Verjährungsfrist von 10 Jahren Die Pflicht zur […]

Revisionsrecht – Bundesrat will Handlungsbedarf prüfen

21.11.2017

Der Bundesrat will prüfen, ob im Revisionsrecht Anpassungen notwendig sind. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 08.11.2017 einen Bericht zum allfälligen Handlungsbedarf im allgemeinen Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht wird zwar kein grundsätzlicher Handlungsbedarf festgestellt. Der Bundesrat will aber gleichwohl einzelne Prüfempfehlungen vertieft abklären lassen. Er beauftragt daher das EJPD, […]

Regeln für die Weihnachtsfeier

20.11.2017

An der Weihnachtsfeier herrscht meist eine lockere und heitere Stimmung. Doch auch dann gibt es für Arbeitnehmer und -geber einige Regeln zu beachten: Regeln für die Arbeitnehmer Teilnahme an der Feier ist zu empfehlen, um Interesse an Kollegen / Unternehmen zu zeigen Es ist davon abzuraten, über Vorgesetzte oder Kollegen zu lästern oder diese zu […]

Girsberger Daniel / Huber-Purtschert Tina / Maissen Eva / Sprecher Jörg: Vertragsgestaltung und Vertragsdurchsetzung

16.11.2017

Update vom 30.09.2019: Ergänzung spezifische Informationen zur 2. Auflage und Inhaltsübersicht Girsberger Daniel / Huber-Purtschert Tina / Maissen Eva / Sprecher Jörg Vertragsgestaltung und Vertragsdurchsetzung Zürich 2017 2. Auflage 364 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch aus der Reihe litera B Inhalt / Rezension Die Autoren legen das aus der 1. […]

Gebrauchsentschädigung eines Erben an Erbengemeinschaft: Verjährung auch während Gesamtverhältnis

16.11.2017

ZGB 602 Abs. 1 und 2 / OR 127 ff. In der Erbteilung eines Nachlasses war vor Bundesgericht strittig, ob die Forderungen des Nachlasses gegen einen Erben vor der Teilung verjähren würden. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die von einem Erben an die Erbengemeinschaft geschuldete Entschädigung für den exklusiven Gebrauch (und/oder Nutzung) einer Erbschaftssache […]

Ausschliessliches Nutzungsrecht kraft gewöhnlichen Miteigentums: Keine Aushebelung über Stockwerkeigentum

15.11.2017

ZGB 647 und 712g Abs. 2 / Nutzungs- und Verwaltungsordnung Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung beim Miteigentum darf vorsehen, dass bestimmte gemeinschaftliche Teile für die ausschliessliche Nutzung durch bestimmte Miteigentümer zugewiesen werden. Für die Zuteilung des ausschliesslichen Nutzungsrechtes genügt bei der Beschlussfassung die doppelte Mehrheit, d.h. die Mehrheit der Miteigentümer und die Mehrheit der Anteilswerte. Die […]

Bessere Unterstützung von Familien schwerkranker oder schwerbehinderter Kinder

14.11.2017

Erhöhung Intensivpflegezuschlag – Eine positive Nachricht für leidgeprüfte Eltern Die Pflege kranker oder behinderter Kinder zu Hause ist für Eltern und Erziehungsberechtigte eine anspruchsvolle Aufgabe. Der Bundesrat hat am 08.11.2017 beschlossen, dass Familien, die sich zu Hause um ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind kümmern, ab dem 01.01.2018 einen höheren Beitrag der Invalidenversicherung erhalten. Schwerkranke oder […]

Start des Online-Schalters EasyGov.swiss für Unternehmen

13.11.2017

Einleitung Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat gemeinsam mit geladenen Gästen aus Kantonen und Privatwirtschaft den neuen Online-Schalter für Unternehmen, EasyGov.swiss, lanciert. Damit ist ein weiterer Schritt hin zu einer digitalen und nutzerorientierten Verwaltung vollzogen. Das elektronische Transaktionsportal soll den Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung vereinfachen und die administrativen Aufwände von Unternehmen reduzieren. Vgl. unseren Bericht hiezu: […]

Kunz Peter V. / Jutzi Thomas / Schären Simon (Hrsg.): Geldwäschereigesetz (GwG)

09.11.2017

Kunz Peter V. / Jutzi Thomas / Schären Simon (Hrsg.) Geldwäschereigesetz (GwG) Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung Bern 2017 1. Auflage 878 Seiten Stämpfli Verlag CHF 368.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Stämpflis Handkommentar SHK Inhalt / Rezension Die Schweizer Geldwäscherei- und Terrorismusgesetzgebung gewinnt in der täglichen […]

Miteigentum-Aufhebung: Mangels Einigung und Erwerbsinteresse bleibt nur öffentliche Versteigerung

09.11.2017

ZGB 651 Abs. 2 Können sich die Miteigentümer über die Art der Aufhebung des Miteigentums nicht einigen, bleibt dem auseinandersetzungswilligen Miteigentümer einzig die Möglichkeit, die Teilungsklage gemäss ZGB 651 Abs. 2 zu erheben. Hat der Beklagte kein Interesse das Grundstück zu erwerben, ist eine Versteigerung unter den Miteigentümern nicht möglich. Die Teilung hat daher durch […]

Negative Exklusivabrede für Grundstück

08.11.2017

Die Verpflichtung, binnen bestimmter Frist mit einem Dritten keinen Grundstückkaufvertrag abzuschliessen, stellt eine negative Exklusivabrede dar. Mithin fehlt es an einer positiven Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages, weshalb kein Vorvertrag vorliegt. Quelle BGE 4A_390/2015 vom 18.11.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 4A_390/2015 | bger.ch Reservationsvereinbarung Verhandlungsabrede Vorvertrag […]

Heirat – Vereinfachung der Eheschliessung

07.11.2017

Abschaffung der 10-tägigen Wartefrist nach Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens Der Bundesrat will die Wartefrist von 10 Tagen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss, ersatzlos abschaffen. Die Frist erfülle keinen praktischen Zweck mehr, denn in rechtlicher Hinsicht stehe der Durchführung der Trauung nichts mehr im Wege. Der Bundesrat hat daher […]

Massnahmen-Umsetzung zur administrativen Entlastung

06.11.2017

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

Eine Zwischenbilanz des Bundesrats Insgesamt 91 Massnahmen und Prüfaufträge zur administrativen Entlastung hat der Bundesrat in drei Berichten seit 2011 beschlossen. Eine Zwischenbilanz des Bundesrates zeigt gemäss dessen Medienmitteilung ein positives Bild: 60 Massnahmen und Prüfaufträgen umgesetzt (66 %) 13 Massnahmen in planmässiger Umsetzung (14 %) 12 Massnahmen verzögert (13 %) Hauptgründe für die Verzögerungen sind: […]

Bürgi Urs / Bürgi-Schneider Gudrun (Hrsg.): Handbuch Öffentliches Personalrecht

02.11.2017

Das Handbuch zum Öffentlichen Personalrecht stellt die öffentlichen Arbeitsverhältnisse folgender Gemeinwesen dar […]

Erbenbescheinigung – Ausweis zwischenzeitlich verstorbener Erben

02.11.2017

ZGB 559 Die Erbbescheinigung hat jene Erben aufzuführen, die im Zeitpunkte des Todes des Erblassers als solche anerkannt sind. Dies gilt auch dann, wenn ein Erbe zwischenzeitlich, d.h. zwischen dem Todestag des Erblassers und der Erbscheinausstellung, verstorben ist. Quelle BGE 5A_533/2015 vom 07.12.2015 Art. 559 ZGB 1 Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an […]

Verkehrsregimeänderung – Umsatzeinbusse ist hinzunehmen

01.11.2017

Kein Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Strassen-Gemeingebrauchs Nicht alle Gewerbebetriebe können gleich günstig gelegen sein. Dies liege in der Natur der Sache, musste sich die Beschwerdeführerin vom Bundesgericht erklären lassen. Die Beschwerdeführerin hatte ein neues Verkehrsregime der Stadt Kreuzlingen, welches zu einer Verkehrsberuhigung führen sollte, angefochten und erhielt zwar beim Departement für Bau und Umwelt […]