Grundpfandrechte: Vorfälligkeitsentschädigungen sind keine grundpfandversicherten Zinsen

04.04.2017

VZG 34 + ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Wird ein Grundstück verwertet, kann die Vorfälligkeitsentschädigung (aus vorzeitiger Auflösung des Hypothekarkreditvertrages) nicht unter die grundpfandgesicherten Zinsen subsumiert werden. Quelle Bezirksgericht Imboden (GR) vom 08.12.2015, in: BlSchK 81 (2017) 37 ff. Weiterführende Informationen Vorfälligkeitsentschädigung Umfang der Pfandsicherheit Anmeldung der Lasten Hypothekarzinsen (Schuldzinsen) […]

To do’s erfolgreicher IT-Projekte

03.04.2017

Was muss man tun damit ein IT-Projekt ein Erfolg wird? Die Universität St. Gallen hat herausgefunden das rund 142 Mrd. Euro Schaden pro Jahr durch gescheiterte IT-Projekte verursacht wird. Nun hat eine Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und des Beratungsunternehmens Competence Center Process Management Real Estate (CCPMRE) aufgezeigt, dass die IT-Projekte meistens […]

Negativzinsen als abzugsfähige Verwaltungskosten

31.03.2017

zinsen

Besteuerung von Privatpersonen Fallen Negativzinsen auf Einlagen bei Banken oder Sparkassen an, stellen diese im Privatvermögen abzugsfähige Vermögensverwaltungskosten dar; sie fallen im Zusammenhang mit der Verwaltung von beweglichem Vermögen des privaten Steuerpflichtigen an. Quelle LawMedia-Redaktions-Team Weiterführende Informationen / Linktipps Besteuerung Privatpersonen […]

Bieri Peter: Bearbeitung von Daten über Richterinnen und Richter – Bedarf und Schranken

30.03.2017

Bieri Peter Bearbeitung von Daten über Richterinnen und Richter – Bedarf und Schranken SZJ, 13 Bern 2017 627 Seiten 978-3-7272-7680-4 Stämpfli CHF 135.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Publikation aus der Forschung Inhalt / Rezension Die Forschungsarbeit untersucht, ob und inwieweit die Daten über Richterinnen und Richter erhoben und weitergehend genutzt werden dürfen, zum Beispiel […]

Schuldbrief: Sicherungsübereignung und Faustpfandbegründung schliessen sich aus

30.03.2017

rechtsoeffnung

Gläubigerregistervormerk nur mit deklarativer Wirkung Im Verfahren betreffend einer strittigen provisorischen Rechtsöffnung enthielt der Rahmenkreditvertrag insofern einen offensichtlichen Widerspruch, als einerseits eine Sicherungsübereignung der Schuldbriefe und andererseits festgehalten wurde, zwischen der Beschwerdeführerin A.________ AG und den Beschwerdegegnern B.________ und C.________ liege ein Faustpfandvertrag vor, denn gleichzeitig können nicht beide Sicherungsarten gegeben sein. Aufgrund der Tatsache, […]

Staatlich anerkannte elektronische Identifizierung

29.03.2017

E-ID-Gesetz Der Bundesrat hat am 22.02.2017 die Vernehmlassung für den Erlass des Bundesgesetzes über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) eröffnet. Worum geht es beim geplanten E-ID-Gesetz? Die Geschäftsprozesse der Wirtschaft werden immer häufiger in der digitalen Welt abgewickelt. Damit auch komplexere Geschäfte online vollzogen werden können, brauchen die Geschäftspartner Vertrauen in die Identität ihres Geschäftspartners. Aktuell […]

Zulässigkeit der Tourismusabgabe als Kostenanlastungssteuer?

28.03.2017

Tourismusabgabe

BV 8, 9 und 127 / TG-OW 13 Abs. 2 Das Bundesgericht musste das vom Kanton Obwalden erlassene Tourismusgesetz (TG-OW; GDB 971.3), welches am 01.07.2012 in Kraft trat, auf seine verfassungsmässige Zulässigkeit überprüfen. Dabei ergab sich folgendes: Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgebot Es ist mit dem Gleichheitsverbot vereinbar, eine Tourismusabgabe nicht von Ortsansässigen oder von Tagestouristen […]

Finanzierung des Eigenheims in der Pension

27.03.2017

eigenheim

Eigenheim als Altersvorsorge? Ein eigenes abbezahltes Zuhause im Alter klingt verlockend. Ein schuldenfreies Eigenheim hat den Vorteil, dass man im Alter „gratis“ wohnen kann. Völlig kostenlos ist es jedoch nicht, denn es fallen trotzdem Nebenkosten für Strom, Heizung, Reparaturen oder Unterhalt an. Zudem steigt nach der Abzahlung der Schulden die Steuerbelastung, da keine Schuldzinsen mehr […]

Aus und Weiterbildungskosten ab 2016

24.03.2017

uni

Limitierung – Besteuerung von Privatpersonen Berufsbedingte Weiterbildungskosten waren bisher unlimitiert abzugsberechtigt. Ab der Steuerperiode 2016 sind nebst der beruflichen Weiterbildungskosten neu auch die beruflichen Ausbildungs- und Umschulungskosten abzugsfähig. Der Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsabzug ist neu aber auf CHF 12‘000.00 pro Jahr limitiert. Quelle LawMedia-Redaktions-Team Weiterführende Informationen Besteuerung Privatpersonen […]

Gauch Peter / Stöckli Hubert: Kommentar zur SIA-Norm 118

23.03.2017

Gauch Peter / Stöckli Hubert Kommentar zur SIA-Norm 118 2., überarbeitete Auflage Zürich 2017 1188 Seiten 978-3-7255-7658-6 Schulthess Verlag CHF 298.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Dieser Kommentar erläutert die Bestimmungen der für das Schweizerische Bauwesen sehr bedeutenden SIA-Norm 118 bis in alle Einzelheiten. Die Kommentierung bezieht sich auf die aktuelle […]

Pfändungsort für Aktien

23.03.2017

SchKG 89 Aufgrund der bundesgerichtlichen Urteilserwägungen von BGE 5A_736/2015 vom 14.01.2016 ist inskünftig der Pfändungsort für Aktien klar: Emittierte Aktien Ort der belegenen Sache, d.h. dort wo sich die Aktien als bewegliche Sachen befinden (Noch) nicht emittierte Aktien Wohnort des Inhabers Quelle BGE 5A_736/2015 vom 14.01.2016 Weiterführende Informationen BGer 5A_736/2015 vom 14.01.2016 | servat.unibe.ch Fahrnispfandrecht […]

Kommissionsschinderei (Churning) ist ungetreue Geschäftsbesorgung

22.03.2017

Strafrecht

StGB 158 Ziff. 1 Wird bei der Vermögensverwaltung in einem Handelszeitraum von weniger als 3 Monaten das vom VV-Kunden angelegte durchschnittliche Nettovermögen mehr als 54 Mal umgesetzt und machen die angefallenen Transaktionskosten rund 73 % des aus der Handelstätigkeit resultierenden Totalverlusts aus, liegt eine Kommissionsschinderei (auch: Churning genannt) vor, die den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung […]

Ausländererwerb: Vernehmlassung zur Verschärfung der Lex Koller

21.03.2017

immobilienerwerb_auslaender

Vernehmlassungs-Ende: 30.06.2017 Der Bundesrat beabsichtigt erneut, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; kurz auch als „Lex Koller“ bezeichnet) anzupassen. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 10.03.2017 die Vernehmlassung eröffnet. Seine Ziele sind: Lückenschliessung Vollzugsverbesserung Verringerung des administrativen Behördenaufwands. Der Bundesrat stellt unter dem Motto „Rückbesinnung auf den Gesetzeszweck“ […]

Was passiert mit dem Eigenheim bei einer Trennung?

20.03.2017

trennung_eigenheim

Vorzeitige Regelungen der Eigentumsverhältnisse sind zu empfehlen Beim Erwerb eines Eigenheims sind für Konkubinats- oder Ehepaare unterschiedliche Eigentums- und Finanzierungsverhältnisse denkbar. Besonders hinsichtlich einer Trennung ist es wichtig, dass klare Regelungen zum Wohneigentum bestehen. Wohneigentum: Ausgestaltung der Eigentumsverhältnisse Es gibt für Paare drei verschiedene Möglichkeiten Wohneigentum zu erwerben: Alleineigentum: nur ein Partner ist Eigentümer des […]

Steueramnestie: Die Voraussetzungen

17.03.2017

„Eine einmalige Möglichkeit“ Seit 2010 haben in der Schweiz die Steuerpflichtigen die einmalige Möglichkeit, mittels einer Selbstanzeige ohne die Folgen einer Strafsteuer das nicht deklarierte Einkommen und Vermögen nachträglich den Steuerbehörden mitzuteilen und zu versteuern. Die Voraussetzungen einer solchen straflosen Selbstanzeige sind: Freiwillige Selbstanzeige des Steuerpflichtigen Erstmalige Selbstanzeige des Steuerpflichtigen Steuerhinterziehung darf den Steuerbehörden nicht […]

Ohne Überschuldung keine Konkurseröffnung durch Richter

16.03.2017

SchKG

SchKG 192 / OR 820 i.V.m. OR 725a – Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung Die direkte Konkurseröffnung kann entweder auf Antrag eines Gläubigers (SchKG 190 und SchKG 193 Abs. 3), auf Initiative des Schuldners (SchKG 191 und SchKG 192) oder aber auf eine Meldung der zuständigen Erbschaftsbehörde hin (SchKG 193 Abs. 1 und 2) erfolgen. Das […]

Haftung des unentgeltlichen Rechtsbeistands

15.03.2017

anwaelte

Keine Haftung des Kantons Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich mit der Haftung eines amtlich bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistands zu befassen. Die Beschwerdeführerin A hatte ursprünglich Ansprüche auf Invaliditätsleistungen gegenüber der Vorsorgeeinrichtung C ihres letzten Arbeitgebers geltend gemacht. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungspflicht ablehnte, rekurrierte sie gegen diesen Entscheid. Für dieses Rekursverfahren wurde ihr – vor Inkrafttreten […]

Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

14.03.2017

Inkrafttreten 2016 + 2018 Erinnerlich beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12.08.2015, das Bundesgesetz vom 20.03.2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken für die direkte Bundessteuer auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Die identischen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes traten bereits anfangs 2016 in Kraft. Für die Kantone läuft derzeit die zweijährige […]

Folgen des Fahrens in angetrunkenem Zustand

13.03.2017

Alkoholeinfluss am Steuer Das Fahren unter Alkoholeinfluss kann je nach Art und Mass der Widerhandlung zu verschiedenen Rechtsfolgen führen: Widerhandlung Promillegrenze Rechtsfolge Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Null-Promillegrenze), nicht eingehalten bei mehr als 0.1 ‰ (Sonderregelung für bestimmte Gruppen) 0.1 ‰ Verhinderung der Weiterfahrt Busse und Verwarnung Neulenkende: Verlängerung der Probezeit um ein Jahr Angetrunkenheit […]

FABI: Pendlerabzug und seine Umsetzung durch die Kantone

10.03.2017

FABI

Ein Überblick – Besteuerung von Privatpersonen Direkte Bundessteuer Für den Arbeitsweg können bei der direkten Bundessteuer ab der Steuerperiode 2016 nur noch Kosten bis zu einem Maximalbetrag von CHF 3‘000 geltend gemacht werden. Kantone Den Maximalbetrag des Pendlerabzugs bei den Staats- und Gemeindesteuern können die Kantone selber bestimmen. Aus der nachfolgenden Tabelle ersehen Sie, welche […]