Erdbebenvorsorge: Bund leitet Verbesserungsmassnahmen ein

14.08.2017

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.06.2017 das Massnahmenprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 beschlossen. Er will die Erdbebenvorsorge in seinem Zuständigkeitsbereich weiter verbessern. Schwerpunkte sind: Qualitätssicherung beim erdbebengerechten Bauen Erstellung eines nationalen Erdbebenrisikomodells Weiterentwicklung der vorsorglichen Planungen. Die einzelnen Massnahmen setzen sich wie folgt zusammen: Sicherstellung einer institutionalisierten Zusammenarbeit auf Bundesebene […]

Jung Peter / Philippe Spitz (Hrsg.) – Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

10.08.2017

Jung Peter / Philippe Spitz (Hrsg.) Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 2. Auflage Bern 2016 1685 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 448.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Standardkommentar zum Recht des schweizerischen unlauteren Wettbewerb Inhalt / Rezension Die zwölf Autoren aus Wissenschaft und Praxis behandeln in dem nun in 2. Auflage erscheinenden Kommentar das […]

Schwere Delikte: Im Zweifelsfall Anklageerhebung

10.08.2017

StPO 319 Abs. 1 Bei gravierenden Sexualdelikten (hier unter Jugendlichen) hat aufgrund des Prinzips „in dubio pro duriore“ eine Anklageerhebung selbst dann zu erfolgen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung in etwa gleich gross sein sollten. Damit waren die Voraussetzungen für eine Einstellungsverfügung nicht gegeben. Quelle Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen […]

FABI: Pendlerabzug und seine Umsetzung durch die Kantone (Update 3)

09.08.2017

Update 1 vom 9.8.2017: Geplante Begrenzung in ZH: CHF 5000.- (Volksabstimmung: 24.09.2017) Update 2 vom 26.09.2017: Der Souverän des Kantons Zürich hat die Begrenzung des Pendlerabzugs auf CHF 5000.- festgesetzt. Über das Inkrafttreten werden wir zu gegebener Zeit weiter berichten. Update 3 vom 3.10.2017: Die Begrenzung des Pendlerabzugs auf CHF 5000.- wird im Kanton Zürich […]

Eintragungsfähigkeit dank Monopolstellung

08.08.2017

Schweizer Salinen AG Die Schweizer Salinen AG hat fünf Marken „Schweizer Salinen“, „Saline Svizzere“, „Salines Suisses“, „Swiss Salines“ und „Swiss Salt Works“, alle im Zusammenhang mit Salz stehend, für die Waren und Dienstleistungen (Klassen 1, 3, 5, 30, 31 und 35), beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum IGE zur Eintragung ins Markenregister angemeldet. Das IGE […]

Mieter in den Ferien

07.08.2017

Die Ferien sind dazu da, alles hinter sich zu lassen und das Leben zu geniessen. Doch kaum ist man wieder zu Hause sind die Alltagssorgen nicht weit entfernt. Wenn sich dann noch eine Abholungseinladung im Briefkasten befindet, sind die Ferien schon wieder vergessen und der Stress ist zurück. Ausgangslage Der Vermieter sendet einer Mieterin die […]

Mosimann Peter / Schönenberger Beat (Hrsg.): Kunst & Recht 2016 / Art & Law 2016

03.08.2017

Mosimann Peter / Schönenberger Beat (Hrsg.) Kunst & Recht 2016 / Art & Law 2016 Schriftenreihe Kultur & Recht 8 Bern 2016 190 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 63.00 978-3-7272-3239-8 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Sammelwerk von Referaten zur gleichnamigen Veranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Basel vom 17.06.2016 (deutsch/englisch) Inhalt / Rezension Der vorliegende […]

Ehegattenunterhalt: Böswillige Verminderung des Einkommens

03.08.2017

Praxisänderung Gibt der Ehemann als Unterhaltsschuldner seine Arbeitsstelle zur Schädigung seiner Ehefrau auf und vermindert so auf böswillige Art sein Einkommen, ist eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge selbst dann ausgeschlossen, wenn der Verdienstausfall nicht rückgängig gemacht werden kann. Der Mann handelte böswillig und rechtsmissbräuchlich, was eine Abänderung des Unterhaltsbeitrages ausschloss. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der […]

Versicherungsbroker-Haftung für Empfehlung einer unseriösen Freizügigkeitsstiftung

02.08.2017

OR 398 Abs. 2 Thema Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob der als unabhängiger Versicherungsvermittler eingetragene und mit der Verwaltung sowie Betreuung des Versicherungsportfolios seiner Kunden B. betraute Broker A., für seine Empfehlung, das Freizügigkeitsguthaben der unseriösen Freizügigkeitseinrichtung D. zu überweisen, nach deren Konkurs hafte. Sachverhalt Der Überweisung des Freizügigkeitsguthabens lag offenbar das Geschäftsmodell der […]

Velofahrt auf Trottoir – Zulässigkeit?

31.07.2017

Velofahrer sind auf einer Strasse wegen des vielen Motorfahrzeugverkehrs verunsichert und weichen deshalb auf das Trottoir aus. Ist dies erlaubt? Die Strassen sind überfüllt mit Lastwagen, Autos und Motorrädern. Tramschienen und gestresste Autofahrer setzen den Velofahrer Gefahren aus, die er möglichst vermeiden möchte. Da versteht es sich, dass Velofahrer gerne auf das Trottoir ausweichen möchten. […]

Kieser Ueli: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht

27.07.2017

Kieser Ueli Schweizerisches Sozialversicherungsrecht 2. Auflage Zürich / St. Gallen 2017 707 Seiten Dike Verlag AG CHF 158.00 978-3-03751-063-6 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Gebundenes Buch Inhalt / Rezension Das Sozialversicherungsrecht ist geprägt durch: Zersplitterung Unübersichtlichkeit Schwierige Fassbarkeit der Materie Bezüge zu anderen Rechtsgebieten wie Familienrecht Arbeitsrecht Steuerrecht Grenzüberschreitende bzw. international Fragestellungen Hohe Kadenz an […]

Rechtsöffnung: SUVA-Prämienrechnung als Titel für eine definitive Rechtsöffnung?

27.07.2017

SchKG 80 f. + ATSG 49 Abs. 3 Das Bundesgericht hatte in einem Streit zwischen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und einem Prämienschuldner zu beurteilen, ob eine Prämienrechnung der SUVA für die definitive Rechtsöffnung gemäss SchKG 80 f. ausreichend ist. Das Bundesgericht prüfte die Anforderungen und kam zusammenfassend zu folgenden Ergebnissen: Anforderungen an das Vorliegen eines […]

Verantwortlichkeit des Stiftungsrats bei der Kapitalanlage

26.07.2017

BVG 52 und 56a / BVV2 49a Thema Das Bundesgericht hatte sich im Falle 9C_752/2015 mit den Sorgfaltspflichten des Stiftungsrates bei der Festlegung der Anlagestrategie zu befassen und musste sich mit der Frage näher auseinandersetzen, ob und inwieweit sich der Stiftungsrat haftbar macht, wenn er trotz unzureichender Wertschwankungsreserven grosse Vermögensanlagerisiken eingeht. Sachverhalt Die in den […]

MWST: Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere-Änderungen und ihr Inkrafttreten

25.07.2017

Inkraftsetzung per 01.01.2018 / Teil 2 Teil 1 Steuern MWST Obligatorische Steuerpflicht ab CHF100000 Neu Weltumsatz-massgebend Eine Auswahl weiterer Änderungen aus der Teilrevision Mehrwertsteuergesetz (revMWSTG) Nebst des in Teil 1 erläuterten Revisionsgegenstandes der künftigen Massgeblichkeit des weltweiten Umsatzes für die Begründung der Steuerpflicht sind folgende weiteren Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) per 01.01.2018 geplant: Freiwillige MWST-Versteuerung […]

Stockwerkeigentumswohnungen: Kauf ab Plan

24.07.2017

Einleitung Die Vermarktung von Neubauwohnungen vor ihrer Erstellung zählt zum etablierten Tagesgeschäft der Immobilienbranche. Immobilienpromotoren, die die Bauten im Auftragsbau erstellen lassen, oder Totalunternehmer, die solche Wohnungen selber projektieren und vertreiben, teilen sich den Markt. Die Banken setzen für die Baufinanzierung voraus, dass ein Teil der Stockwerkeinheiten vor Baubeginn bereits verkauft ist. Der Vorabverkauf ist […]

Oehri Carina: Arbeitsunfähigkeit, Ferienunfähigkeit, und Stellensuchunfähigkeit im Arbeitsrecht

20.07.2017

Oehri Carina Arbeitsunfähigkeit, Ferienunfähigkeit, und Stellensuchunfähigkeit im Arbeitsrecht RiU – LfE, 10 Zürich 2016 105 Seiten 978-3-03751-883-0 Dike Verlag AG, Zürich CHF 40.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Paperback-Band Inhalt / Rezension Im Arbeitsrecht gibt es drei Bereiche, die mit einer arbeitnehmerseitigen Unfähigkeit zu tun haben. Es sind dies die Arbeitsunfähigkeit, Ferienunfähigkeit und die Stellensuchunfähigkeit. […]

Grundstückverwertung in der Betreibung auf Pfändung: Behandlung der Grundstückgewinnsteuer

20.07.2017

SchKG 144 Abs. 3 und 4, SchKG 157 und SchKG 262 Praxisänderung des Bundesgerichts Auch bei der Grundstückverwertung in der Betreibung auf Pfändung gehören aufgrund einer Praxisänderung des Bundesgerichtes die Grundstückgewinnsteuern – wie bei der Verwertung im Konkurs oder in der Betreibung auf Grundpfandverwertung – neu zu den Verwertungskosten. Damit sind die Grundstückgewinnsteuern vom Bruttosteigerungserlös […]

Urteil: Gericht darf gefällten Entscheid nicht nachträglich ändern

19.07.2017

ZPO 59 Abs. 2 lit. e + ZPO 308 ff. / „Kein Urteil nach dem Urteil“ In einem gerichtlichen Verfahren aus Betreibungsrecht (Arrest) erliess ein Einzelrichter ein Urteil. Eine Partei reklamierte und teilte mit, dass sie das Urteil als falsch empfinde. Der Einzelrichter hatte über den Antrag der Beschwerdegegnerin (vermutlich vertreten durch einen baslerischen Advokaten), […]

MWST: Obligatorische Steuerpflicht ab CHF 100‘000 – Neu Weltumsatz massgebend

18.07.2017

Lieferungen des ausländischen Versandhandels in die Schweiz: Kein Zoll mehr, aber MWST auf Rechnungen an schweizerische Kunden / Teil 1 Teil 2 Steuern – MWST: Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere-Änderungen und ihr Inkrafttreten Neu Weltumsatz massgebend Neu ist für die obligatorische Steuerpflicht eines Unternehmens nicht mehr nur der in der Schweiz erzielt Umsatz massgebend, sondern der […]

Gefährliche Reiseziele: Zunahme

17.07.2017

Die Reisenden empfinden die Welt für ein Bereisen im Jahr 2017 gefährlicher als im vergangenen Jahr. […]