Arrest: Folgen eines unpräzisen Arrestbefehls auf den Arrestvollzug

05.04.2018

SchKG 275 Das Betreibungsamt darf nur die formelle Korrektheit des Arrestbefehls überprüfen und nicht bei ungenügender Präzisierung der Arrestgegenstände korrigierend eingreifen. Auch die Nachreichung präzisierender Angaben durch den Gläubiger (hier der Staat) ist unzulässig. Quelle BGer 5A_394/2017 vom 25.09.2017 = BGE 143 III 573 ff. Weiterführende Informationen BGer 5A_394/2017 vom 25.09.2017 | bger.ch Arrestbewilligung Arrestvollzug […]

Parteientschädigung: Höhe der Parteientschädigung ist nur auf Willkür prüfbar

04.04.2018

Präzisierung der Rechtsprechung „Die ermessensweise Schätzung der zuzusprechenden Parteientschädigung bildet eine Sachverhaltsfrage. Sie kann von der Beschwerdeinstanz deshalb nur auf Willkür überprüft werden.“ Quelle Obergericht Schaffhausen Entscheid OGE 40/2014/33/A vom 24.03.2017 Weiterführende Informationen Prozesskosten […]

Neues Kreisschreiben Nr. 43 zur steuerlichen Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien und Förderbeiträgen

03.04.2018

Steuerfreie oder steuerbare Leistung? Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 26.02.2018 das Kreisschreiben 43 betreffend die steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur-, Sport- und Wissenschaftsbereich publiziert. Das Kreisschreiben klärt die steuerliche Behandlung der jeweiligen Leistungen. Es stützt sich nebst der gesetzlichen Grundlagen auch auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts und […]

Gfeller Diego R. / Bigler Adrian / Bonin Duri: Untersuchungshaft – Ein Leitfaden für die Praxis

29.03.2018

Gfeller Diego R. / Bigler Adrian / Bonin Duri Untersuchungshaft. Ein Leitfaden für die Praxis Zürich 2017 350 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praxishandbuch Inhalt / Rezension Schwerpunkte des Buches bilden: Darstellung der besonderen Haftgründe unter Berücksichtigung der wichtigsten Urteile des Bundesgerichts und der kantonalen Obergerichte Erläuterung des allgemeinen Haftgrundes […]

Grundpfandverwertung: Koordination von Aberkennung Forderung und / oder Pfandrecht sowie Mietzinssperre?

29.03.2018

forderungen

SchKG 83 Abs. 3, SchKG 152 Abs. 2; VZG 93 Abs. 1 und 2 Die Aberkennungsklage nach SchKG 83 Abs. 3 (Forderung und / oder Pfandrecht am Grundstück) und die Feststellungsklage nach VZG 93 Abs. 2 (Pfandhaft an den Mietzinsen oder Pachtzinsen) gelten als voneinander unabhängige Klagen mit unterschiedlichen Streitgegenständen. Das Vorhandensein von Berührungspunkten zwischen […]

Wiedereintragung einer im HR gelöschten Gesellschaft

28.03.2018

HRegV 164 Abs. 1 lit. a i.V.m. HRegV 155; GebV OG 8 Abs. 4 Eine Gesellschaft, welche wegen fehlender Geschäftstätigkeit und fehlender Aktiven im Handelsregister gelöscht wurde, kann auch unter folgenden Voraussetzungen wieder eingetragen werden: Feststellung noch verwertbarer Aktiven nach der Löschung im HR Glaubhaftmachung solcher Aktiven Schlüssige, in sich stimmige Schilderung der Aktiven Objektive […]

Untermiete: Bundesrat plant Ergänzung Mietrechtsverordnung (VMWG)

27.03.2018

Vernehmlassung bis 03.07.2018 Die Untermiete ist in OR 262 geregelt: Der Mieter kann die Sache bekanntlich mit der Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermieten. Am 15.11.2017 hatte der Bundesrat den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“, in welchem die Anpassungen der VMWG vorgeschlagen wurden, zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat will nun diesem Vorschlag und […]

Initial Coin Offerings (ICOs) als moderne Kapitalisierungsmethode

26.03.2018

Mit Initial Coin Offerings (ICOs) steht eine neue Methode zur Finanzaufnahme für Start-Ups im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dieser Artikel soll einen Überblick zur Blockchain basierten Technologie bieten und Fragen zur Anwendbarkeit des schweizerischen Finanzmarktrechts klären. Einleitung Am 22. Dezember 2017 machte ein Schweizer Start-Up namens Singularity Net Furore, indem es eine erfolgreiche ICO vermeldete, […]

Schenk Sebastian: Die antizipierte Beweiswürdigung gemäss ZPO

22.03.2018

Schenk Sebastian Die antizipierte Beweiswürdigung gemäss ZPO Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 19 Zürich 2017 101 Seiten Schulthess Verlag CHF 59.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Autor befasst sich in seiner Masterarbeit mit einem Spezialthema im zivilprozessualen Beweisrecht, mit der sog. „antizipierten Beweiswürdigung“ oder auch „vorweggenommenen Beweiswürdigung“. Die antizipierte […]

Rückgang der Scheidungshäufigkeit

21.03.2018

Seit 1876 wird die Zahl der jährlich von den Schweizer Gerichten ausgesprochenen Ehescheidungen erhoben. Bis Mitte der 1960er-Jahre stieg die Scheidungsrate parallel zum Bevölkerungswachstum. Anschliessend erhöhte sich die Zahl der Scheidungen deutlich stärker. […]

Pfändung von mit Strafrechtsbeschlag belegten Vermögenswerten

21.03.2018

StGB 70 + 71; SchKG 44, 116 ff., 144 Abs. 2 und 281 Werden Vermögenswerte, die zur Durchsetzung der Ersatzforderung zugunsten des Staates gemäss StGB 71 Abs. 3 mit Beschlag belegt worden sind, von einem anderen Gläubiger gepfändet, so nimmt der Staat in analoger Anwendung von SchKG 281 von Rechts wegen provisorisch an der Pfändung […]

VR-Mitglieder: Informationsanspruch gerichtlich durchsetzbar

20.03.2018

OR 715a Mitglieder des Verwaltungsrates haben gestützt auf OR 715a gegenüber der Aktiengesellschaft einen Anspruch auf Informationserteilung und können diesen gerichtlich durchsetzen. Das Bundesgericht hat diese bisher offene Frage geklärt und hob einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden auf. Ob ein Verwaltungsratsmitglied Anspruch auf Einsicht oder Auskunft hat, ist vom angerufenen Gericht im summarischen […]

Anpassung Rundschreiben zum Grundstückgewinnsteueraufschub bei Eigenheimen

20.03.2018

Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat am 15.02.2018 das „Rundschreiben an die Gemeinden über den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft (§ 216 Abs. 3 lit. i und § 226a StG)“ (ZStB Nr. 216.3) an die neuere Rechtsprechung angepasst. Berücksichtigt wurde die Rechtsprechung aus folgenden […]

Baumann Andreas: Aargauisches Gemeinderecht

15.03.2018

Baumann Andreas Aargauisches Gemeinderecht 4. Auflage Zürich 2017 556 Seiten Schulthess Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch, Veröffentlichungen zum aargauischen Recht, 35 Inhalt / Rezension Der Autor und Herausgeber, Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. Andreas Baumann legt in der 4. Auflage das umfassendste Werk der Bearbeitung eines kantonalen Gemeinderechts der Schweiz vor. […]

Schriftliche Urteilsbegründung und Mehrkostenverteilung

15.03.2018

ZPO 239 Abs. 1 und 2, GebV OG § 10 Abs. 2 + ZPO 106 Abs. 1 und 2 Ist ein erstinstanzlicher Entscheid unbegründet eröffnet worden und verlangt eine Partei innert zehn Tagen die schriftliche Urteilsbegründung, darf ihr daraus kein Nachteil erwachsen, indem ihr die Kosten der Entscheidbegründung auferlegt werden. Für die Prozesskostenverteilung ist – […]

Vaterschaftsanerkennung – Klageberechtigung von Heimat- und Wohnsitzgemeinde

14.03.2018

ZPO 160 + ZPO 296 Sowohl die Heimat- als auch die Wohnsitzgemeinde eines Schweizers sind berechtigt, seine Vaterschaftsanerkennung für das Kind seiner kosovarischen Ex-Frau anzufechten. Für die Vaterschaftsklärung darf gegen den sich verweigernden Mann die zwangsweise DNA-Erhebung angeordnet werden. Quelle BGE 5A_590/2016 vom 12.10.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 5A_590/2016 | bger.ch […]

Akteneinsicht – Gebührenpflicht, aber Hinweispflicht auf-Anspruch unentgeltlicher Rechtspflege

13.03.2018

SchKG 17, GebV SchKG 12 + ZPO 117 ff. Ausserhalb eines pendenten Betreibungsverfahrens darf das Betreibungsamt vom Schuldner Gebühren erheben, hat ihn aber, wenn er nicht anwaltlich vertreten ist, über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege aufzuklären. Quelle Obergericht des Kantons Zürich Zivilkammer Urteil vom 23.10.2017 PS170188 ZR 116 (2017) Nr. 66, S. 222 f. Weiterführende […]

Anwesenheitsprämie – Ein Bonus fürs Nichtkranksein

12.03.2018

Einleitung Mitarbeiter-Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall verursachen in Unternehmen grossen Schaden – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Mitarbeitermotivation. Viele Betriebe haben in ihren Arbeitsverträgen den Nachweis der Arbeitsverhinderung durch Arztzeugnis nach drei Tagen. Solche Betriebe beklagen nun eine zunehmende Anzahl von Kurzabwesenheiten von einem bis zwei Tagen. Einige dieser Unternehmen haben daher begonnen, […]

Neue Steuerabzüge für Grundeigentümer ab 01.01.2020

11.03.2018

Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung / Berücksichtigung der „Energiestrategie 2050“ An seiner Sitzung vom 09.03.2018 hat er Bundesrat die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die neuen Abzüge für Hauseigentümer bei der direkten Bundessteuer im Zuge der Energiestrategie 2050: Steuerlich abzugsfähige Energiespar-Investitionen Gegenstand Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen Aufwendungen für Massnahmen zur rationellen Energieverwendung Aufwendungen zur […]

Scherrer, Urs: Wie gründe und leite ich einen Verein?

08.03.2018

Scherrer Urs Wie gründe und leite ich einen Verein? Vereine und Verbände im schweizerischen Recht Zürich 2017 13. Auflage 202 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Verein ist nach wie vor eine beliebte Organisationform, für: Hobby Freizeit Berufsverbände Branchenverbände Interessenverbände etc. Unsere Gesellschaft und […]