Neu Verlustverrechnung für Zürcher Unternehmen

05.09.2017

Verrechnung von Grundstücksgewinnen mit Geschäftsverlusten Im Kanton Zürich, mit monistischem System, konnten als einzigem Kanton bisher Geschäftsverluste nicht auf Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken angerechnet werden. In der Immobilienbranche wurde diese Benachteiligung als stossend und als Ungleichbehandlung mit ausserkantonalen Unternehmen mit Liegenschaften in anderen Kantonen empfunden. Das Bundesgericht hatte in BGE 2P.139/2005 vom 08.05.2006, […]

Cyber-Security: Neue Herausforderungen für Unternehmen und Privatpersonen

04.09.2017

Zurzeit liest man regelmässig von neuen Cyber-Angriffen, welche Unternehmen und Privatpersonen hart treffen. Welche Präventivmassnahmen derartige Angriffe verhindern können und was im Falle einer erfolgreichen Attacke unternommen werden muss, erfahren Sie im nachfolgenden Artikel Einleitung Im Jahr 2017 war wieder vermehrt von unterschiedlichen Cyber-Attacken in den Medien zu lesen, so zum Beispiel im Mai, als […]

Europäische Anwaltsvereinigung, DACH: Compliance – Herausforderung oder Selbstverständlichkeit

31.08.2017

Europäische Anwaltsvereinigung, DACH Compliance – Herausforderung oder Selbstverständlichkeit DACH Schriftenreihe, 46 Zürich / Basel 2016 122 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Tagungsband (Buch, kartoniert / Paperback) der 54. DACH-Tagung in Barcelona vom 19. – 21.05.2016 Inhalt / Rezension Das Paperback beinhaltet folgende Themen der nachgenannten Autoren: Autor(en) Thema Seiten Prof. […]

Urteilszustellung: Abholungseinladung ist zu beweisen

31.08.2017

Keine Zustellungsfiktion Sachverhalt In einem mit Urteil abgeschlossenen Prozess kam die der Anwaltskanzlei per Post versandte Gerichtsurkunde mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück. Als der betreffende Anwalt die Einlegerakten vom Gericht zurückerhielt, erkundigte er sich bei Gericht, was es damit auf sich habe. Von der Gerichtskanzlei erhielt er die Antwort, dass die Sache längst rechtskräftig […]

Zuwanderungssteuerung: BS, GE und ZH fordern vom Bund Drittstaatenkontingente-Erhöhung

30.08.2017

Kantonskontingente im 1. Quartal 2017 bereits aufgebraucht Wirtschaft und Forschung müssen auch nach Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der besseren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials (wir berichteten: Zuwanderung – Zuwanderungssteuerung: Arbeitslosenvorrang und Eckwerte) auf Fachspezialisten aus ausser-europäischen Drittstaaten zurückgreifen können. Die heutige knappe Kontingentierung (Kantonskontingente nach dem 1. Quartal bereits aufgebraucht) schafft Unsicherheiten für Arbeitsmarktbehörden und Unternehmen […]

Ausschlagung: Grundsätzliche Protokollierungspflicht der zuständigen Behörde

29.08.2017

ZGB 570 Abs. 3 Das Einzelgericht (ZPO 28 Abs. 2 i.V.m. GOG ZH § 137 lit. e) als zuständige Behörde im Sinne von ZGB 570 Abs. 3 (Vorinstanz) wies die Ausschlagungserklärung des Gesuchstellers zurück. Sie begründete dies mit Verspätung (abgelaufene Dreimonatsfrist seit dem Tod der Erblasserin) und Einmischung (Erbscheinbestellung), welche zur Erbschaftsannahme führe. Die Vorinstanz […]

Gerichtsgebührenrechner des Kantons Zürich: Tool für einen Teil der Prozesskosten-Prognose

28.08.2017

Unter obgenannter Website der Zürcher Gerichte lassen sich die Gerichtsgebühren berechnen. Geographische Zuständigkeit des Gerichtsgebührenrechners Die Gerichtskosten fallen trotz Regelung des Zivilprozesses (seit 2011 Bundessache) in die Kompetenz jeden Kantons. Jeder Kanton bestimmt seinen Gerichtstarif und die in diesem Kanton betroffenen kantonalen oder kommunalen Gerichte wenden ihn an. Sachliche Zuständigkeit des Gerichtsgebührenrechners Das Tool beschränkt […]

David Lucas / Reutter Mark A.: Schweizerisches Werberecht

24.08.2017

David Lucas / Reutter Mark A. Schweizerisches Werberecht Zürich 2015 3., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage 774 Seiten Schulthess Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension Seit Erscheinen der zweiten Auflage (2001) haben sich Werbung und Vertrieb stark verändert, weshalb das Werk von Grund auf überarbeitet wurde. Lucas David hat […]

Urheberrechtsgebühren für betriebsinternes Vervielfältigen und bei Gerätelosigkeit

24.08.2017

Firmeninhaber ist für die Bestimmung der „Anzahl Angestellten“ mitzuzählen / GT 8/VI und GT 9/VI Vergütungsansprüche für das Fotokopieren von Werken und deren Speicherung in internen Netzwerken für die schulische Nutzung sowie für die interne Information bzw. Dokumentation in Betrieben dürfen nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Als vergütungspflichtige Nutzer gelten auch die Vertreter […]

Erbteilung: Loszuteilung an die Erben nicht durch Richter, sondern durch Zufallsentscheid

23.08.2017

Gleichbehandlung durch Losziehung Auf Antrag mindestens eines Erben bildet das Gericht – sofern möglich – aus den Erbschaftssachen so viele Teile oder Lose, wie es im Nachlass Erben gibt. Die Verteilung der einzelnen Lose erfolgt primär nach Vereinbarung der Erbberechtigten. Können sich diese nicht einigen, wird durch Losziehung unter den Erben entschieden. In casu hatte […]

Neuer Steuerort für Immobilienmaklerprovisionen ab 01.01.2019: Maklersitz statt Liegenschaftenort

22.08.2017

Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.08.2017 die Inkraftsetzung der Änderung des Besteuerungsorts von Immobilienmaklerprovisionen im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) auf den 01.01.2019 beschlossen: Ab 01.01.2019 liegt der Besteuerungsort für Maklerprovisionen am schweizerischen Wohnort des Maklers bzw. am schweizerischen Sitz der Maklerfirma. Hat der Immobilienmakler keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz¸ erfolgt […]

Kreuzfahrt: Verhaltenstipps

21.08.2017

Knigge-Tipps für Kreuzfahrtferien Einleitung Die Sommerferien-Saison hat begonnen. Jeder plant seine Ferien und beschafft sich noch die letzte Reiselektüre. Nichts anderes gilt für „Kreuzfahrer-Neulinge“. Gekauft wird Reiseliteratur über Regionen, Länder und Städte, die mit dem Kreuzfahrtschiff angefahren oder passiert werden. Zum Transportmittel selbst bieten die Reedereien Hochglanzprospekte oder gut funktionierende Internet-Websites. Wie immer macht nicht […]

Pärli Kurt / Baumgartner Tobias / Demir Eylem / Junghanss Cornelia / Licci Sara / Uebe Wesselina: Arbeitsrecht im internationalen Kontext

17.08.2017

Pärli Kurt / Baumgartner Tobias / Demir Eylem / Junghanss Cornelia / Licci Sara / Uebe Wesselina Arbeitsrecht im internationalen Kontext Völkerrechtliche und europarechtliche Einflüsse auf das schweizerische Arbeitsrecht Zürich / St. Gallen bzw. Baden-Baden 2017 1070 Seiten DIKE / Nomos CHF 158.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Gebundenes Werk Inhalt / Rezension Die Forschungsarbeit […]

Verbot von Preisparitätsklauseln bei Hotel Onlineplattformen

17.08.2017

WAK-N-Mehrheit für Verbot Die WAK-N ist – wie zuvor der Ständerat – auch mehrheitlich der Meinung, die sog. „enge Preisparitätsklausel“ in den Verträgen der Online-Buchungsplattformen (Zimmerpreise auf hoteleigener Website dürfen nicht tiefer sein als auf einer Onlineplattform) schränke die Hoteliers in ihrer unternehmerischer Freiheit zu stark ein. Die WAK-N-Mehrheit erachtet Preisparitätsklauseln als wettbewerbsschädigend und wünscht […]

Max Bill Barhocker: Minimalistische Gestaltung verleiht Urheberrechtsschutz

16.08.2017

HfG-Barhocker – URG 2 Abs. 1 / UWG 2 + aUWG 3 lit. d Im Rahmen einer Lizenzstreitigkeit hat das Bundesgericht entschieden, dass der von Max Bill gestaltete, sog. „HfG-Barhocker“ urheberrechtlichen Schutz geniesse. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) hatte den Urheberrechtsschutz verneint. Das Bundesgericht beanstandete, dass die Vorinstanz eine unzulässige mosaikartige Betrachtung angewandt […]

Ausnützungsübertragung und Einschränkungen?

15.08.2017

PBG ZH §§ 259 Abs. 1 und 238 Abs. 1 Eine Ausnützungsübertragung innerhalb der nämlichen Bauzone über ein oder mehrere Drittgrundstücke hinweg, wobei der Transfer auch über (öffentliche) Strassen erfolgen darf (RB 1997 Nr. 91), wird als zulässig erachtet. Über welche maximale Distanz hinweg ein zoneninterner Ausnützungstransfer zulässig ist, wird jedoch nicht festgelegt. Grosse Distanzen […]

Erdbebenvorsorge: Bund leitet Verbesserungsmassnahmen ein

14.08.2017

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.06.2017 das Massnahmenprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 beschlossen. Er will die Erdbebenvorsorge in seinem Zuständigkeitsbereich weiter verbessern. Schwerpunkte sind: Qualitätssicherung beim erdbebengerechten Bauen Erstellung eines nationalen Erdbebenrisikomodells Weiterentwicklung der vorsorglichen Planungen. Die einzelnen Massnahmen setzen sich wie folgt zusammen: Sicherstellung einer institutionalisierten Zusammenarbeit auf Bundesebene […]

Jung Peter / Philippe Spitz (Hrsg.) – Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

10.08.2017

Jung Peter / Philippe Spitz (Hrsg.) Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 2. Auflage Bern 2016 1685 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 448.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Standardkommentar zum Recht des schweizerischen unlauteren Wettbewerb Inhalt / Rezension Die zwölf Autoren aus Wissenschaft und Praxis behandeln in dem nun in 2. Auflage erscheinenden Kommentar das […]

Schwere Delikte: Im Zweifelsfall Anklageerhebung

10.08.2017

StPO 319 Abs. 1 Bei gravierenden Sexualdelikten (hier unter Jugendlichen) hat aufgrund des Prinzips „in dubio pro duriore“ eine Anklageerhebung selbst dann zu erfolgen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung in etwa gleich gross sein sollten. Damit waren die Voraussetzungen für eine Einstellungsverfügung nicht gegeben. Quelle Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen […]

FABI: Pendlerabzug und seine Umsetzung durch die Kantone (Update 3)

09.08.2017

Update 1 vom 9.8.2017: Geplante Begrenzung in ZH: CHF 5000.- (Volksabstimmung: 24.09.2017) Update 2 vom 26.09.2017: Der Souverän des Kantons Zürich hat die Begrenzung des Pendlerabzugs auf CHF 5000.- festgesetzt. Über das Inkrafttreten werden wir zu gegebener Zeit weiter berichten. Update 3 vom 3.10.2017: Die Begrenzung des Pendlerabzugs auf CHF 5000.- wird im Kanton Zürich […]