Bundespersonalrecht: Schaffung rechtlicher Grundlagen für Pilotversuche

30.06.2022

Anpassung der Bundespersonalverordnung (BPV) Die Bundesverwaltung soll neu bei befristeten Pilotversuchen von den Bestimmungen des Personalrechts abweichen können: Mit einer solchen zusätzlichen Flexibilität soll die digitale Transformation der Bundesverwaltung unterstützt werden. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 29.06.2022 mit einer Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) die nötige rechtliche Grundlage geschaffen. Um Veränderungen bei einer […]

Peter Breitschmid Peter / Paul Eitel Paul / Alexandra Jungo: Der letzte Wille, seine Vollstreckung und seine Vollstrecker Festschrift für Hans Rainer Künzle

30.06.2022

Peter Breitschmid Peter / Paul Eitel Paul / Alexandra Jungo Der letzte Wille, seine Vollstreckung und seine Vollstrecker Festschrift für-Hans Rainer Künzle Zürich 2021 503 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 118.00 ISBN 978-3-7255-8246-4 Buchart Buch (gebunden) Festschrift Inhalt / Rezension Das Erbrecht ist in Bewegung: Erbrechtsrevision Unternehmensnachfolge im Erbrecht. Manche empfinden Festschriften als altmodische, mittelbare […]

WEKO verbietet Kartell im Autohandel

30.06.2022

Bussentotal: ca. CHF 44 Mio. Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsste gemäss heutiger Medienmitteilung sieben Händlerinnen von Fahrzeugen der VW-Marken im Kanton Tessin. Die Autohändlerinnen bildeten ein unzulässiges Kartell beim Verkauf von Neufahrzeugen an Private; die öffentliche Hand. Betroffene Unternehmen Es bildeten im Tessin von 2006 bis 2018 ein unzulässiges Kartell: AMAG Automobili e Motori SA und […]

Kostenlose Bundesbroschüre: Sachgerechter Umgang mit Boden beim Bauen

30.06.2022

Gegenstand Umsetzung der Vorgaben des Bundesumweltrechts zum schonenden Umgang mit der Ressource «Boden» beim Bauen Inhalt Die Vollzugshilfe «Bodenschutz beim Bauen» konkretisiert die Vorgaben des Bundesumweltrechts für den schonenden Umgang mit der Ressource Boden beim Bauen mit den Modulen «Sachgerechter Umgang mit Boden beim Bauen», «Beurteilung von Boden im Hinblick auf seine Verwertung» und «Terrainveränderungen […]

Handelsregister: Informationslücke soll geschlossen werden

30.06.2022

Eröffnung der Vernehmlassung Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 29.06.2022 die Vernehmlassung eröffnet, für die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG); der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer. Ziel Inskünftig soll die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) dem Bundesamt für Statistik BFS automatisiert melden können: Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag, aber mit einem Mehrwertsteuerumsatz von mindestens CHF 100 000. Vorteile Die Vorteile der […]

Hausbesetzungen: Besserer Schutz für betroffene Grundeigentümer

30.06.2022

Bildquelle: Otto Normalverbraucher, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Wikimedia.org Vernehmlassungsteilnehmer fordern Verschärfungen Die Position der Grundeigentümer soll bei Hausbesetzungen verbessert werden: Der Bundesrat (BR) hat am 29.06.2022 die überwiegend positiven Rückmeldungen zur entsprechenden Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Einleitung Das geltende Rechtsordnung enthält grundsätzlich zweckmässige […]

Führerausweisentzug wegen Haarekämmens mit 120 km/h auf der Autobahn

30.06.2022

StPO 140 f. Einleitung Die Erläuterungsschwerpunkte dieser Gerichtsberichtserstattung liegen bei der Gebundenheit der Administrativbehörden an die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Sachverhalt Der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A.________, geb. «…», lenkte am 7. April 2019 kurz nach 08.40 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 in Oberrieden in Fahrtrichtung Zürich mit einer […]

Verbesserung des Verhältnisses zwischen Steuerzahlenden und Steuerbehörden

29.06.2022

Europäische Steuerbehörden treffen sich in der Schweiz Am 29. und 30.06.2022 treffen sich in Zürich die Direktionen der europäischen Steuerbehörden: Unter Schweizer Leitung wollen sie das Verhältnis zwischen Steuerzahlenden und Steuerbehörden verbessern. Die 26. Generalversammlung der Intra-European Organisation of Tax Administrations (IOTA) findet in Zürich statt: Die Direktionen der europäischen Steuerverwaltungen aus 44 Staaten treffen […]

Vorkaufsrecht im Baurechtsverhältnis: Vorkaufspreis + Preis aus einer nicht öffentlich beurkundeten Nebenabrede?

29.06.2022

ZGB 681 Abs. 1 i.V.m. OR 216d Abs. 3 Im Fall 5A_782/2020 hatte sich das Bundesgericht (BGer) mit einer Sache zu beschäftigen, bei welcher sich der zu bezahlende Kaufpreis nach Ausübung des Vorkaufsrechts einerseits aus dem öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über das Baurechtsgrundstück und andererseits aus einer schriftlichen Nebenabrede ergab. Haupt- und Nebenabrede In seinem Urteil […]

Bundesgericht: Netzsperren gegen ausländische Anbieterinnen von Online-Geldspielen bestätigt

28.06.2022

Das Bundesgericht (BGer) bestätigte mit Urteilen vom 18.05.2022 die gegenüber drei ausländischen Anbieterinnen von Online-Geldspielen verhängten Netzsperren. Diese konnten aus der Wirtschaftsfreiheit nichts für sich ableiten, waren doch die angeordneten DNS-Sperren verhältnismässig. Aus der Medienmitteilung des Bundesgerichtes vom 28.06.2022 «Die drei ausländischen Unternehmen bieten Online-Geldspiele an. Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (heute: Interkantonale Geldspielaufsicht) veröffentlichte […]

Allgemein zugängliche Privatparkplätze

28.06.2022

Die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten privaten Parkplätze gelten als öffentliche Strassen, auf welche das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Anwendung findet. Dies führt dazu, dass sich ein Nutzer nicht einer Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot im Sinne von ZPO 258 Abs. 1 schuldig machen kann. Die Beschuldigte war daher vom Vorwurf der Widerhandlung gegen ein gerichtliches […]

Coronavirus (COVID-19): Besteuerung der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit

28.06.2022

Stand der Verständigungsvereinbarungen mit den Nachbarstaaten Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) weist gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 27.06.2022 auf die Rechtsgültigkeit der folgenden Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit im Rahmen der Pandemie hin: Deutschland Gültigkeitsvoraussetzungen Gültigkeit der Verständigungsvereinbarung, wenn Arbeitgeber und Staaten Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergreifen […]

Gemeinnützige Baurechtsverträge: Einigung von Bund, Genossenschaften und SBB auf Rahmenvertrag

27.06.2022

Bildquelle: © SBB CFF FFS Abgabe von SBB-Land im Baurecht Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Wohnbaugenossenschaften Schweiz und die SBB regeln mit einem Rahmenvertrag die Abgabe von Land im Baurecht. Damit besteht nun eine Grundlage für gemeinnützigen und damit langfristig preisgünstigen Wohnungsbau auf SBB-Arealen. Dies teilte das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) am 27.06.2022 mit. Einleitung In den grösseren Schweizer […]

Prügelei zwischen zwei Arbeitnehmern: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung und Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis?

27.06.2022

OR 337c Sachverhalt Im konkreten Fall kam es zwischen zwei Brüdern — beide waren Arbeitnehmer derselben Arbeitgeberin — zu einer Prügelei in deren Freizeit, fernab vom Arbeitsort. Die Arbeitgeberin leitete aus der darauffolgenden dreitägigen Abwesenheit des Bruders des Klägers von der Arbeit ab: eine Störung der Betriebsabläufe und damit die Verletzung der klägerischen Treuepflicht ab. Prozess-History Gegen das zunächst unbegründete, hernach […]

OECD-Mindestbesteuerung: Der Bund regelt Umsetzung

24.06.2022

Ergänzungssteuer Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat (BR) eine Ergänzungssteuer vor: Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis wird folgendes vorgesehen: Zu 25 % soll der Bund an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts Schweiz verwenden. Zu 75 % sollen die Kantone und Gemeinden an […]

Digitalisierung Betreibungswesen: Möglichkeiten besser nutzen

23.06.2022

Der Bundesrat (BR) will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Gefördert und ausdrücklich gesetzlich geregelt werden sollen u.a… […]

Krankenkassenprämien: Steuerabzugserhöhung

23.06.2022

Der Bundesrat (BR) schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer (dBSt) zu erhöhen. An der Sitzung vom 22.06.2022 hat der BR die Botschaft zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verabschiedet. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion Grin 17.3171 um. Einleitung Der BR will die Abzüge für […]

BR will Wissens- und Technologietransfer für Start-ups stärken

23.06.2022

Der Wissens- und Technologietransfer für Start-ups soll verbessert werden, indem die Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dies zeigen Ergebnisse von Prüfaufträgen, über die der Bundesrat (BR) am 22.06.2022 informiert wurde: Mögliche Massnahmen betreffen die Regelung des Geistigen Eigentums an Hochschulen; die Kosten für Patentierungen; die unternehmerischen Kompetenzen in der Ausbildung. Einleitung Start-ups spielen eine zunehmend wichtige Rolle für die Innovationskraft eines Landes. Sie […]

BR senkt in der Unfallversicherungsverordnung (UVV) den Prämienratenzahlungszuschlag massiv

23.06.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.06.2022 die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) genehmigt: Mit dieser Anpassung soll der Zuschlag für die ratenweise Zahlung der Unfallversicherungsprämien an die veränderten Marktverhältnisse angepasst werden. Damit werden die Arbeitgeber entlastet. Die Änderung wird per 01.01.2023 in Kraft treten. Prämienzahlung in Raten Die Prämien […]

Schnellere Verfahren sowie Erleichterungen für Berufsfahrer beim Ausweisentzug

23.06.2022

Inkrafttreten: 01.04.2023 Der Bundesrat (BR) beschleunigt die Verfahren und mildert die beruflichen Konsequenzen für Berufsfahrer beim Entzug von Führerausweisen. An seiner Sitzung vom 22.06.2022 hat der BR die entsprechenden Verordnungsanpassungen verabschiedet. Sie treten am 01.04.2023 in Kraft. Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 22.06.2022 beschlossen, folgende Verordnungen anzupassen: die Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV); die Verkehrszulassungsverordnung (VZV); die […]