Provisorische Rechtsöffnung: Erkennbare fehlende Absicht des Betriebenen, sich an Mietverhältnis zu beteiligen

04.08.2021

SchKG 82 Abs. 1 und BV 9 Gab der Betriebene mit seiner Unterschrift nicht zu erkennen, dass er sich als natürliche Person an einem Mietverhältnis beteiligen möchte, kann gegen ihn nicht eine provisorische Rechtsöffnung daraus erlangt werden. Die Ansicht des angeblichen Gläubigers, wonach die Missachtung der im Handelsregister eingetragenen (blossen) Kollektivunterschrift eine Schuldanerkennung für eine […]

Auskunft über Eintrag im Schengener Informationssystem: fedpol hat Gesuch eines Journalisten vertieft zu prüfen

02.08.2021

Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Art. 10 EMRK und Art. 17 BV Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Journalisten teilweise gut, der beim Bundesamt für Polizei erfolglos um Auskunft über seine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ersucht hatte. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) darf sich für die Auskunftsverweigerung nicht mit der ablehnenden Stellungnahme des ausschreibenden Staates begnügen […]

Solidarische Mithaftung des Sachwalters / Liquidators?

02.08.2021

aMWSTG 32 Abs. 1 lit. c + aMWSTG 32 Abs. 3 / nMWSTG MWSTG 15 Abs. 1 lit. e + nMWSTG 15 Abs. 2 Sachverhalt Die B.________ AG (nachfolgend: die Gruppenträgerin) wirkte vom 1. Januar 1995 bis zum 24. September 2010, als über sie der Konkurs eröffnet wurde, als Mitglied und Gruppenträgerin der Mehrwertsteuergruppe B.________ […]

Home Office-Arbeit: Länger, aber nicht effizienter

30.07.2021

Aus verschiedenen Gründen sollte Home Office nicht der Regelfall werden Manche arbeiten gerne und ausschliesslich zu Hause. Andere fühlen sich beim Arbeiten zu Hause durch die Familienmitglieder gestört oder lassen sich selber ablenken. Dritte vermissen den Kontakt mit den Berufskollegen und den Entscheidungsträgern; sie stören sich auch an den längeren und komplizierteren Abläufen aus dem […]

WEF-Vorbezug: Keine Rückzahlungspflicht trotz späterer Vermietung

30.07.2021

BVG 30d Die Vermietung eines Wohnobjekts, welches mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge refinanziert wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse (PK). Das Bundesgericht (BGer) verneinte die Rückzahlungspflicht im Falle einer Eigentümerin, die ihre Wohnung nach jahrelanger Eigennutzung unbefristet und mit beidseitiger Kündigungsfrist von drei Monaten vermietet hat. Sachverhalt Eine Frau […]

Datenschutzverordnung (VDSG): BR hat Revisions-Vernehmlassung eröffnet

30.07.2021

Anpassung der Ausführungsbestimmungen zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten des nDSG müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. Hiezu hat der Bundesrat (BR) kürzlich die Vernehmlassung, welche bis 14.10.2021 dauert, eröffnet. Einleitung Das […]

Stephan Wolf / Aron Pfammatter: Zweitwohnungsgesetz (ZWG) unter Einbezug der Zweitwohnungsverordnung (ZWV)

29.07.2021

Stephan Wolf / Aron Pfammatter: Zweitwohnungsgesetz (ZWG) unter Einbezug der Zweitwohnungsverordnung (ZWV) 2. Auflage Bern 2021 328 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 180.00 ISBN 978-3-7272-1599-5 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das vorliegende Werk enthält eine umfassende Darstellung des am 01.01.2016 in Kraft getretenen schweizerischen Zweitwohnungsrechts. Der nunmehr in zweiter Auflage vorliegende Kommentar nimmt die […]

Schlichtungsverhandlung: Anspruch auf Durchführung

28.07.2021

ZPO 135 + ZPO 203 Beide Parteien, Vermieter und Mieter, haben das Recht auf Teilnahme an der Mietschlichtungsverhandlung. Gegen ihren Willen darf das persönliche Erscheinen der jeweils anderen Partei nicht erlassen werden. Es handelt sich damit nicht nur um eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen, sondern auch um ein Recht der jeweils anderen Partei, welches ihr […]

(Teilweiser) Steuerabzug von Kinderbetreuungskosten für Ganztags-Schule / -Kindergarten

26.07.2021

Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017 Für die Steuerabzugsberechtigung sind die Kosten für den Besuch einer Ganztagesschule bzw. eines Ganztageskindergarten (Swiss International School) aufzuteilen in: Ausgaben für die Ausbildung der Kinder (Schulgeld) und reine Betreuungskosten. Die Betreuungskosten und die separat bezahlten Kosten für Ferien- und Randzeitenbetreuung sind abzugsfähig. Die Ausbildungskosten demgegenüber nicht. Im […]

Sacha Vallati: Dienstbarkeiten und Bauvorhaben

22.07.2021

Sacha Vallati: Dienstbarkeiten und Bauvorhaben Analyse und Lösung von Konflikten zwischen Bauherren und dienstbarkeitsberechtigten oder –belasteten Dritten Zürich / Basel / Genf 2021 356 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8272-3 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Die Abhandlung von Sacha Vallati richtet sich vor allem an Baurechts- und Immobilienpraktiker sowie […]

Cannabis am Steuer: Nulltoleranz-Rechtsprechung durch Bundesgericht bestätigt

22.07.2021

SVG 55 Die vom Bundesrat (BR) resp. vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegte Nulltoleranzregel für Cannabis im Strassenverkehr ist gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts (BGer) nicht zu beanstanden. Das BGer bestätigt daher seine Rechtsprechung und hat die Beschwerde eines Fahrzeuglenkers gegen seine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand abgewiesen. Sachverhalt Bei einem Autolenker waren 2018 […]

Home Office: Entschädigung und Beweislast

21.07.2021

OR 327a / OR 42 Abs. 2 (analoge Anwendung für ziffernmässige Schätzung durch Richter) Der Kläger war seit 01.02.2009 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte hat unter anderem die Entwicklung und den Vertrieb von Softwareprodukten im Bereich Sprachdialogsysteme zum Gesellschaftszweck. Zuletzt war der Kläger in der Funktion eines Senior Research Engineer tätig. Das Arbeitsverhältnis endete […]

Witwe bzw. Witwer haben bei mehrfacher Wiederverheiratung kein Anrecht auf Rente

20.07.2021

AHVG 23 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 Einleitung Im Streitfall zwischen der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und der Beschwerdegegnerin mit der Geschäftsnummer 9C_763/2020 stellte sich die Frage, ob eine Witwe auf eine Rente hat und zwar auch nach mehrfach erneuter Heirat. Die Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids motivierte aber das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) […]

EGMR: Mehr Ermessensspielraum für Mitgliedstaaten

19.07.2021

Protokoll Nr. 15 Am 01.08.2021 wird das Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Kraft treten. Die Ziele der Änderung sind: Stärkung des sog. Subsidiaritätsprinzips Verbesserung des Ermessensspielraums der Vertragsstaaten Optimierung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Das Protokoll Nr. 15 wurde am 24.06.2013 […]

Indexmiete: Mietzinsanpassung nach Ablauf der festen Vertragsdauer

19.07.2021

OR 270a, OR 269d und OR 270c Sachverhalt Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über eine Wohnung (!). Sie vereinbarten eine feste Dauer von 5 Jahren, mit stillschweigender Verlängerung um jeweils fünf Jahre, wenn nicht fristgerecht die Kündigung ausgesprochen wird. Der Hypothekarzins war für die Mietzinsbestimmung des Mietzinses nicht massgebend, da der Landesindex der Konsumentenpreise für […]

Einschätzung: Anwendung der Zustellfiktion erfordert Zustellnachweis der Steuerbehörde

19.07.2021

Art. 130 Abs. 2 Satz 1, Art. 125, Art. 116 DBG § 139 Abs. 2 Satz 1, § 133, § 126 StG, § 9 Abs. 1 VO StG Sachverhalt Trotz Mahnung hatte die A AG (vormals D AG; nachfolgend die Steuerpflichtige) keine Steuererklärung pro 2015 eingereicht. Daher erfolgte die Steuer-Veranlagung bzw. die Steuer-Einschätzung gemäss pflichtgemässem […]

Verwahrung: Erfolglose Beschwerde von Bieler Rentner

19.07.2021

Einleitung Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verwahrung ab, der sich 2010 in Biel mit Waffengewalt der Versteigerung seines Hauses widersetzt hatte. Sachverhalt Am 08.09.2010 war im Zusammenhang mit der Grundstücksverwertung (öffentliche Versteigerung) die Besichtigung der betreffenden Liegenschaft in Biel vorgesehen, mit dem Ergebnis: Der Mann verschanzte sich in seinem Haus […]

Kanton Zürich: Neue Schattenwurfregelung für Hochhäuser

15.07.2021

Erhöhung der Schattenwurf-Dauer auf maximal 3 Stunden Der Kantonsrat des Kantons Zürich hat mit eindeutigem Votum (104 : 27) aufgrund einer Vorlage des Regierungsrates die sog. Schattenwurfregelung für Hochhäuser in der kantonalen Allgemeinen Bauverordnung gelockert: Hochhäuser in Zürich sollen neu drei Stunden Schatten werfen dürfen. Der Bau von Hochhäusern dürfte dadurch erleichtert und die städtebauliche […]

Cyber-Angriff auf Comparis

15.07.2021

Die Comparis-Gruppe wurde gemäss eigener Mitteilung am 07.07.2021 offenbar das Ziel eines organisierten Cyber-Angriffs, der mit hoher krimineller Energie durchgeführt worden sein soll. Comparis und ihre Schwesterfirmen hätten unverzüglich alle nötigen Schritte zum Schutz aller Daten ergriffen. Bei der sog. Ransomware-Attacke seien verschiedene IT-Systeme der Comparis-Gruppe blockiert worden. Die Plattform-Website www.comparis.ch sei inzwischen wieder normal verfügbar und […]

Swisscom: WEKO-Sanktion wird von Bundesverwaltungsgericht weitgehend bestätigt

15.07.2021

Die Wettbewerbskommission WEKO hat Swisscom 2015 wegen Marktmachtmissbrauchs im Rahmen einer Ausschreibung der Post mit CHF 7.9 Mio. gebüsst. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist die von Swisscom dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab, reduziert aber den Sanktionsbetrag auf circa CHF 7.4 Mio. Die Post schrieb 2008 die Leistungen „Errichtung und Betrieb“ eines «Wide Area Network» (WAN) für […]