Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 19.10.2020 die Vernehmlassung zur Mantelverordnung im Bereich Blockchain eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis 02.02.2021. Im Einzelnen: Ausgangslage Das Eidgenössische... weiterlesen
Die Bundesanwaltschaft (BA) habe gemäss heutiger Mitteilung gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen einen... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) verabschiedet. Damit will er in der Schweiz eine Fondskategorie schaffen, die... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 19.06.2020 den Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts im Bereich Blockchain zur Kenntnis genommen. Der Bericht kam zum Schluss, dass... weiterlesen
Motion Ständerat Dr. Thomas Minder 19.4122 MOTION Der Nationalrat hat am 03.06.2020 die Motion mit 101 zu 65 Stimmen angenommen. Der Ständerat hatte die Motion bereits... weiterlesen
Einleitung Kriminelle sprechen häufig gutgläubige Personen auf Jobsuche oder in finanzieller Bedrängnis über diverse Online-Plattformen, aber auch via e-mail, Social Media oder Zeitungsinserate an, um... weiterlesen
BEURET ARNAUD, Das Schweizerische Geldwäschereibekämpfungsdispositiv und seine Neuerungen, Die Tätigkeiten der Meldestelle für Geldwäscherei MROS, in: Jusletter 23. Februar 2015. CONTRATTO FRANCA, Konzeptionelle Ansätze zur... weiterlesen
8. Bucheffektengesetz vom 3. Oktober 2008 Art. 23a Weiterleitung von Informationen Die von einer Aktiengesellschaft nach Artikel 697i Absatz 4 oder Artikel 697j Absatz 3... weiterlesen
Die Neuerungen des GwG bedingen gleichzeitig Änderungen der Ausführungsbestimmungen mit sich, d.h. der GwV-FINMA sowie der SRO-Reglemente inkl. deren Formulare. Überblick 1. Änderungen von Titel... weiterlesen
5. Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht Art. 14 Abs. 4 4 Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1... weiterlesen
1. Qualifiziertes Steuervergehen als neue Vortat für Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 nStGB) Art. 305bis Ziff. 1 und 1bis StGB 1. Wer eine Handlung... weiterlesen
Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 2. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Aktionärinnen und Aktionäre Art. 46 Abs. 3 zweiter Satz 3 … Sie führt zudem... weiterlesen
3. Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs Art. 129 Abs. 1 und 2 1 Die Zahlung muss unmittelbar nach dem Zuschlag geleistet... weiterlesen
Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12. Dezember 2014 (ZGB/OR) Art. 1 (A. Allgemeine Regel) 1 Die Artikel 1 – 4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches gelten für... weiterlesen
Die Neuerungen im OR sind von der Schaffung erhöhter Transparenz bei juristischen Personen und der an ihnen beteiligten wirtschaftlichen Berechtigten getragen. Die Anonymität der Inhaberaktionäre... weiterlesen
1. Zivilgesetzbuch Art. 52 Abs. 2 2 Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen. SchlT Art.... weiterlesen
Weiterführender Link: Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten GAFI (12. Dezember 2014) | admin.ch Überblick zur Betrachtung der geänderten Bundesgesetze Neuerungen Zivilgesetzbuch (ZGB) Neuerungen Obligationenrecht... weiterlesen
Gesetzgebungsverfahren Als Reaktion auf die letzte Revision der Empfehlungen im Jahre 2012 hat die schweizerische Bundesversammlung schliesslich mit Datum vom 12. Dezember 2014 das „Bundesgesetz... weiterlesen
Organisation / Initiative Die „Groupe d`action financière“ (GAFI) bzw. auf Englisch „Financial Action Task Force“ – (FATF) ist eine Arbeitsgruppe betr. finanzielle Massnahmen. Im Jahre... weiterlesen
Agenda GAFI/FATF Organisation / Initiative Empfehlungen / Standards Umsetzungsprozess Schweiz Gesetzgebungsverfahren Motive Auslauf Referendumsfrist / In-Kraft-Setzung Betrachtung der geänderten Bundesgesetze Neuerungen Zivilgesetzbuch (ZGB) Neuerungen Obligationenrecht... weiterlesen