Autoren: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Gesellschafter-Austrittsrecht

Die GmbH-Gesellschafter haben einen Austrittsanspruch: Gesetzlicher Austrittsanspruch Jeder Gesellschafter hat einen Anspruch aus wichtigem Grund auf Bewilligung seines Austritts zu klagen (vgl. OR 822 Abs.... weiterlesen

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Verantwortlichkeitsklage

Gesetzliche Grundlage OR 827 OR 753: Gründungshaftung OR 754: Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation OR 755: Revisionshaftung „Für die Verantwortlichkeit der Personen, die bei... weiterlesen

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Ausschliessungsklage

Gesetzliche Grundlage OR 823: Ausschluss Hat ein GmbH-Gesellschafter einen wichtigen Grund gesetzt, kann die GmbH auf Ausschluss dieses Gesellschafters klagen (vgl. OR 823 Abs. 1):... weiterlesen

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Austrittsklage

Gesetzliche Grundlage OR 822: Ausscheiden von Gesellschaftern Ein GmbH-Gesellschafter kann aus wichtigem Grund auf Bewilligung seines Austritts klagen: Voraussetzungen siehe Gesellschafter-Austrittsrecht Verjährungsfrist? keine Fristgebundenheit Legitimation... weiterlesen

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Auflösungsklage

Das GmbH-Recht kennt 3 Arten von Auflösungsklagen: Allgemeine Auflösungsklage Gesetzliche Grundlage OR 821 Abs. 3: Auflösung Aus wichtigem Grund kann jeder Gesellschafter beim Richter die... weiterlesen

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Nichtigkeitsklage

Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit kommt nur bei schwerwiegenden Verstössen gegen geschriebenes oder ungeschriebenes Recht zur Anwendung: Als nichtig gelten insbesondere folgende Beschlüsse: Materielle... weiterlesen

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Anfechtungsklage

Gesetzliche Grundlage OR 808c: Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung iVm OR 706: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen OR 706a: Verfahren Mit der Anfechtungsklage wird geltend gemacht, ein... weiterlesen

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Sonderprüfung

Gesetzliche Grundlage Statuten analog OR 697a: Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung OR 697b: Bei Ablehnung durch die Generalversammlung OR 697c: Einsetzung Das GmbH-Recht kennt eine... weiterlesen

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Traktandierungsklage

Gesetzliche Grundlage OR 805 Abs. 5 Ziffer 2 iVm OR 699: Einberufung und Traktandierung Aufgrund von OR 805 Abs. 5 Ziffer 2 iVm OR 699 können... weiterlesen

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Informationsklage

Gesetzliche Grundlage OR 802: Auskunfts- und Einsichtsrecht Jeder Gesellschafter hat aufgrund von OR 802 Abs. 1 Anspruch gegenüber der Geschäftsführung auf jederzeitige Auskunft über alle... weiterlesen

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Beschlussfassung und Wahlen

Die Beschlussfassung bzw. die Wahl von Organmitgliedern ist grundsätzlich kapitalbezogen ausgestaltet nach dem Nennwert der Stammanteile (so viel Kapital, so viel Recht) (vgl. OR 806... weiterlesen

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Vetorechte

Die GmbH-Statuten können einzelnen Gesellschaftern ein Vetorecht gegen bestimmte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einräumen: betroffene Beschlüsse Gesellschafterbeschlüsse Nicht betroffene Beschlüsse Entscheide der Geschäftsführer Ausnahme Unterstellung Geschäftsführerentscheide... weiterlesen

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Konventionalstrafe

Die GmbH-Gesellschafter können in den Statuten der GmbH eine Konventionalstrafe vorsehen (vgl. OR 776a Abs. 1 Ziffer 4) für Nichterfüllung statutarisch zusätzlicher Pflichten nicht rechtzeitige... weiterlesen

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Konkurrenzverbot

GmbH-Geschäftsführer unterstehen einem gesetzlichen Konkurrenzverbot (vgl. OR 812 Abs. 3) können teilweise oder ganz vom Konkurrenzverbot befreit werden durch die Statuten (vgl. OR 776a Abs.... weiterlesen

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Vorzugsstammanteil

Der Vorzugsstammanteil (OR 776a Abs. 1 Ziffer 5) ist gegenüber „gewöhnlichen“ Stammanteilen bevorzugt. Die Vorteile können betreffen: Dividende zB Vorabdividende von 15 % Liquidationsanteil Bezugsrechte... weiterlesen

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Erwerb eigener Stammanteile

Der Erwerb eigener Stammanteil durch die GmbH steht im Widerspruch zum Kapitalschutz-Anliegen des Gesetzgebers. Die zuwiderlaufen Interessen betreffen die: Gläubiger: Entzug von Haftungssubstrat geschäftsführenden Gesellschafter:... weiterlesen