Kündigungsschutz: Gerichtszuständigkeit – Handelsgericht oder Mietgericht?
ZPO 243 Abs. 2 lit. c und ZPO 243 Abs. 3 i.V.m. ZPO 6 Der Begriff des „Kündigungsschutzes“ ist grundsätzlich weit auszulegen. Er umfasst alle... weiterlesen
Informationen zum Thema Mietrecht in der Schweiz
Zahlungsverzugskündigung: Gesprächsterminvereinbarung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 30-tägigen Nachfrist
OR 257d + OR 271 Anfechtbarkeit der Zahlungsverzugskündigung Die vorvertragliche Pflicht, sich bei Verhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten, gilt besonders auch für vertraglich... weiterlesen
VMWG: Bundesrats-Vorlage für Verordnungsänderung in der Kritik
Für einmal sind sich Vermieter- und Mieter-Verbände einig Der Bundesrat legte am 15.11.2017 die Ergänzung der Verordnung über Miete und Pacht (VMWG) zur Vernehmlassung bis... weiterlesen
Mieterausbauten – Baustopp bei Verletzung von Vertragspflichten
ZPO – 261 ff. – Vorsorgliche Massnahmen Verpflichtet sich eine Mieterin im Hinblick auf Mieterausbauten dem Vermieter Sicherheiten zu leisten und die Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten... weiterlesen
Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs ohne Vorliegen von Rückständen
OR 257d Die Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs gilt als unwirksam, wenn im Zeitpunkte ihrer Mitteilung keine Zahlungsrückstände (mehr) bestehen. Die Berufung des Mieters auf die Unwirksamkeit... weiterlesen
Mietvertragskündigung – Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen wahrheitswidriger Begründung
OR 97, OR 101 und OR 271 f. Ergibt sich nachträglich, dass der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund des Eigenbedarfs unwahr ist, hat der Vermieter dem... weiterlesen
Tag der Nachbarn 2018
25.05.2018 – morgen ist der ganze Tag der „Tag der Nachbarn“ Morgen wird der „Tag des Nachbarn“ begangen. In mehr als 30 Schweizer Städten und... weiterlesen
Mehr Schlichtungsverfahren im zweiten Halbjahr 2017
Auswirkungen der Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes Zahl der Schlichtungsverfahren und Zunahme Bei den paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten wurden im zweiten Halbjahr 2017 16‘035... weiterlesen
Sanierungskündigung – Anforderungen
OR 271 Abs. 1 und 2 Die konkreten Renovationsarbeiten und deren Beginn müssen bereits im Zeitpunkt der Mietvertragskündigung bekannt sein. Der Vermieter muss hiezu spätestens... weiterlesen
Neuer Mietvertrag über bisheriges Mietobjekt: Fristenlauf für Anfechtung Anfangsmietzins
OR 270 Abs. 1 Schliessen Vermieter und Mieter über ein bisheriges Mietobjekt einen neuen Mietvertrag, so beginnt der Fristenlauf für die Anfechtung der Anfangsmiete mit... weiterlesen
Ausweisung des Mieters in Nachlassstundung
OR 267 Abs. 1; SchKG 38 Abs. 1, SchKG 297 Abs. 5 und SchKG 310 Abs. 1; ZPO 335 Abs. 1 und 2 Der Anspruch... weiterlesen
Klare Rechtslage (ZPO 257 Abs. 1 lit. b)
Die Rechtslage muss klar sein, sonst kann der Richter das Ausweisungsgesuch nicht gutheissen, sondern darf darauf nicht eintreten (ZPO 157 Abs. 3). Die Rechtslage ist... weiterlesen
Muster
Muster Kündigungsandrohung wegen Zahlungsverzug Muster Kündigungsandrohung wegen Zahlungsverzug Kündigung wegen Zahlungsverzug Die Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen ist nur mit einem vom Belegenheitskanton der Liegenschaft... weiterlesen
Checkliste: Ausserordentliche Kündigung nach OR 257d
Downloads Checkliste herunterladen: Checkliste: Ausserordentliche Kündigung nach OR 257d Checkliste: Ausserordentliche Kündigung nach OR 257d Hat der Mieter das Mietobjekt übernommen? Sind Mietzinse und/oder Nebenkosten... weiterlesen
Checkliste Ausweisung Mieter im ordentlichen Ausweisungsverfahren
Checkliste Ausweisung Mieter im ordentlichen Ausweisungsverfahren Checkliste für die Ausweisung von Mietern im ordentlichen Ausweisungsverfahren. Das ordentliche Ausweisungsverfahren wird entweder im vereinfachten Verfahren (Art. 243... weiterlesen
Checkliste Ausweisung im summarischen Verfahren
Checkliste Ausweisung Mieter im summarischen Verfahren Checkliste für die Ausweisung von Mietern im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO Klares Recht... weiterlesen
Checklisten
Checkliste: Ausweisung im summarischen Verfahren Checkliste: Ausweisung Mieter im ordentlichen Ausweisungsverfahren Checkliste: Kündigung Mietvertrag wegen Zahlungsverzug... weiterlesen
Exkurs: Besetzer
Personen, welche ohne Rechtsgrund in einer fremden Immobilie hausen und diese besetzen, begehen Hausfriedensbruch (StGB 186) und können vom Eigentümer jederzeit gestützt auf ZGB 641... weiterlesen
Exkurs: Zwangsversteigerung
Wird eine vom Eigentümer bewohnte Liegenschaft zwangsversteigert, hat der bisherige Eigentümer in der Liegenschaft infolge Verlusts des Eigentums kein Bleiberecht. Der neue Eigentümer kann gestützt... weiterlesen
Exkurs: Nutzniessung / Wohnrecht
Mit der Beendigung einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts hat der Nutzniesser oder Wohnrechtsinhaber keinen Anspruch mehr auf Verbleib in den Räumlichkeiten und der Eigentümer kann... weiterlesen
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