«Kleiner Unterhalt»: Was muss der Mieter bezahlen?
Welche Reparaturkosten sind Sache des Vermieters, und welche hat der Mieter selber zu übernehmen? Mieter haben Anrecht auf Reparaturen und Unterhalt des Mietobjektes. Sind Geräte... weiterlesen
Informationen zum Thema Mietrecht in der Schweiz
Gebäudeprogramm des Bundes: Anpassungen notwendig
Artikel zuletzt aktualisiert am 27. April 2012 Seit Anfang 2010 fördert der Bund im Rahmen des «Gebäudeprogramms» energetische Sanierungen und Investitionen in erneuerbare Energien bei... weiterlesen
Mietprozess nach neuer ZPO / Miet-Schlichtungsverfahren
Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 wird das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO) vom Bund geregelt. Für Streitigkeiten Miet- und Pachtstreitigkeiten... weiterlesen
Muster / Klageformulare
Musterschreiben Klageformular Mietzinsanfechtung (PDF, 24 KB) Klageformular: Forderungsklage (PDF, 18 KB) Klageformular: Kündigungsschutz/Erstreckung (PDF, 18 KB) Klageformular: Mietzinserhöhungsanfechtung (PDF, 18 KB) Klageformular: Mietzinsherabsetzungsbegehren (PDF, 18... weiterlesen
Mediation
Die Parteien können anstelle eines Mietschlichtungsverfahrens eine Mediation zur Streitbeilgung durchführen (ZPO 213). Voraussetzungen Einverständnis aller Parteien (i.d.R. Mieter und Vermieter) Antrag aller Parteien Antrag... weiterlesen
Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde
Betrifft Mietzinshinterlegung, missbräuchliche Mietzinse, Kündigung, Erstreckung und vermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 5’000.00: Urteilsvorschlag bei missbräuchlichen Mietzinsen Verweis von ZPO 210 Abs. 1 lit. b ganz allgemein... weiterlesen
Mediation
Die Parteien können anstelle eines Mietschlichtungsverfahrens eine Mediation zur Streitbeilgung durchführen (ZPO 213). Voraussetzungen Einverständnis aller Parteien (i.d.R. Mieter und Vermieter) Antrag aller Parteien Antrag... weiterlesen
Fazit
Mit der Aufhebung von aOR 274g ist die Möglichkeit der Beurteilung einer Kündigungsanfechtung durch den Ausweisungsrichter entfallen. Ficht der Mieter eine Kündigung an, ist zu... weiterlesen
Verweis ordentliches Verfahren
Die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens sind analog auf alle anderen Verfahrensarten anwendbar (ZPO 219). Soweit sie passen, sind die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens somit auch... weiterlesen
Überweisen
Eine Überweisung kommt nur in Frage, wenn bei verschiedenen Gerichten Klagen anhängig gemacht wurden, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen (ZPO 127). Voraussetzungen: sachlicher Zusammenhang... weiterlesen
Sistieren
Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn dies zweckmässig ist, insbesondere, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (ZPO 126). Sofern die... weiterlesen
Vereinigung
Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht selbständig eingereichte Klagen vereinen (ZPO 125 lit. c). Sowohl Kündigungsanfechtungsklage (vereinfachtes Verfahren; ZPO 243 Abs. 2 lit. c)... weiterlesen
Beschränkung des Verfahrens
Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht das Verfahren auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren beschränken (ZPO 125 lit. a). Die Schlichtungsbehörde könnte das Prozessthema... weiterlesen
Rechtshängigkeit
Der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden (ZPO 64 Abs. 1 lit. a). Aus diesem Grund darf das als zweites... weiterlesen
Problematik
Hat der Vermieter ausserordentlich gekündigt (z.B. wegen Zahlungsverzug; OR 257d) und ficht der Mieter die Kündigung an, könnte es im Vergleich zum summarischen Ausweisungsverfahren (Rechtsschutz... weiterlesen
Kündigungsanfechtung und Ausweisung
Bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 enthielt das Obligationenrecht, eine Bestimmung, gemäss welcher die Ausweisungsbehörde bei einer ausserordentlichen Kündigung auch für... weiterlesen
Erstreckungsbegehren (OR 273 Abs.2)
Bei Nichteinigung wird die Klagebewilligung dem Kläger ausgestellt (ZPO 209 Abs. 1 lit. b): Der Kläger (Mieter) hat innert 30 Tagen das zuständige Gericht anzurufen.... weiterlesen
Kündigungsanfechtung (OR 273 Abs.1)
Bei Nichteinigung wird die Klagebewilligung dem Kläger (i.d.R. dem Mieter) ausgestellt (ZPO 209 Abs. 1 lit. b) der Kläger (Mieter) hat innert 30 Tagen das... weiterlesen
Anfechtung anderer einseitiger Vertragsänderungen (OR 270b Abs.2)
Bei der Anfechtung von anderen einseitigen Vertragsänderungen wird bei Nichteinigung dem Kläger (also dem Mieter) die Klagebewilligung ausgestellt (ZPO 209 Abs. 1 lit. b und... weiterlesen
Anfechtung Mietzinserhöhung (OR 270b Abs.1)
Bei Nichteinigung wird Klagebewilligung dem Vermieter ausgestellt (ZPO 209 Abs. 1 lit. a) Der Vermieter hat innert 30 Tagen das zuständige Gericht anzurufen. Lässt er... weiterlesen
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