Die Betriebsstätte ist eine feste Geschäftseinrichtung, in welcher (mit gewisser Selbständigkeit) ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil der Tätigkeit eines im übrigen zentral an einem... weiterlesen
In einem Entscheid vom 10. Juni 2009 (BGE 4A_134/2009) setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob Nebenkosten in einem Mietvertrag, der dem Wohnbau-... weiterlesen
Die Schadenersatzpflicht wird (analog zu OR 44 I) herabgesetzt, wenn und soweit eine grobe Pflichtverletzung der Ausgleichskasse für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat... weiterlesen
Gewährt die Ausgleichkasse einen Zahlungsaufschub, führt dies zum Abweichen von gesetzlichen Zahlungsterminen und damit zu einem Rechtfertigungsgrund (BGE v. 24.9.2001, H 343/00). Ausschluss Ein Zahlungsaufschub... weiterlesen
Auf den Rechtfertigungsgrund der Business Defense (vgl. BGE v. 18.05.2005, H 195/04) kann sich berufen, wer (kumulativ): sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet für... weiterlesen
Geht der Arbeitgeber aus schützenswerten unternehmerischen oder betriebswirtschaftlichen Überlegungen eine Abhängigkeit zur kreditierenden Bank ein (z.B. durch Globalzession) und fehlt ihm damit ein finanzieller Spielraum,... weiterlesen
Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang AHVG 52 spricht betreffend Widerrechtlichkeit von „Vorschriften missachten“. Verlangt wird bei der... weiterlesen
Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang AHVG 52-Schadensbegriff Ein Schaden gemäss AHVG 52 liegt vor, wenn der Ausgleichkasse... weiterlesen
Muster 1: Schreiben an Ausgleichskasse Schreiben an Ausgleichskasse betreffend Revision (PDF, 14 KB) Muster 2: Schreiben an Bank Schreiben an Bank betreffend nicht ausgelöster Vergütung... weiterlesen
Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang Der Schadenersatzanspruch gemäss AHVG 52 kann solange geltend gemacht werden, als er... weiterlesen
Checkliste für Mandatsannahme für Organstellung Kriterien für Mandatsannahme festlegen und prüfen, ob erstellt Finanzkraft der anderen VR-Mitglieder checken (wegen Solidarhaftung) D&O-Versicherung abschliessen (lassen); Selbstbehalt und... weiterlesen
Solidarhaftung Mehrere Arbeitgeberorgane (formelle, materielle oder faktische) haften gemäss Gerichtspraxis solidarisch, falls sie tatsächlich für denselben Schaden verantwortlich sind (EVG v. 26.02.2003, H 191/00). Achtung:... weiterlesen
Einleitung Das Inkasso einer rechtskräftigen Schadenersatzforderung kann erfolgen durch Verrechnung Betreibung Verrechnung Die Schadenersatzforderung kann mit einer Forderung des Haftpflichtigen gegenüber der Ausgleichskasse verrechnet werden.... weiterlesen
Haftpflichtige Person: Arbeitgeber oder Organ Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang Ausgangslage AHVG 52 nennt den Arbeitgeber als... weiterlesen
Eine Haftpflicht nach AHVG 52 setzt voraus: Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang... weiterlesen
Gegen den Beschwerdeentscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichtes kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde ans Bundesgericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 17.... weiterlesen
Zuständigkeit Zuständig ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber seinen Sitz hat bzw. hatte (AHVG 52 V). Anfechtungsobjekt Einspracheentscheid Anfechtungsobjekt ist in der... weiterlesen
Instanz Die Einsprache ist bei der verfügenden Ausgleichkasse einzureichen (ATSG 52 I). Frist Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage seit Miteilung der Schadenersatzverfügung (ATSG 52 I).... weiterlesen
Die zuständige Ausgleichkasse macht gegenüber dem Haftpflichtigen den Schadenersatzanspruch durch Verfügung geltend (AHVG 52 II). Zuständigkeit Zuständig für den Erlass der Schadenersatzverfügung ist die Ausgleichskasse,... weiterlesen
Das Verfahren gliedert sich auf in: Schadenersatzverfügung Einsprache Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht Beschwerde ans Bundesgericht... weiterlesen