Umfang der Ermittlungen
Die polizeilichen Ermittlungen dienen lediglich der Abklärung eines Straffalles. Die Interessen der übrigen Beteiligten (z.B. Verdächtigter oder Opfer) sind daher vorerst ausgeblendet. Es stehen ihnen... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Polizeiliche Mittel
Die Polizei hat die verschiedensten Vorgehensmöglichkeiten: Befragung der Beteiligten als Auskunftsperson (≠ Zeugenbefragung) Erhebung bei Drittpersonen (z.B. Zeugenbefragung) Identifizierung von Tätern Ermittlung von Verdächtigen Fahndungsmassnahmen... weiterlesen
Die Durchführung des Vorverfahrens
Oft ist dem eigentlichen Untersuchungsverfahren eine polizeiliche Ermittlung vorgeschaltet, welche zum Zweck hat, genügend Informationen zum Delikt zu erheben. Auf der Basis dieser gesammelten Informationen... weiterlesen
Anzeigepflicht der Behörden
In den meisten Kantonen haben die Behörden die Pflicht, Delikte, welche ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt werden, zur Anzeige zu bringen. Privatpersonen (auch Beamte... weiterlesen
Offizial- und Antragsdelikte
Delikte werden in Offizial- und Antragsdelikte unterschieden. Offizialdelikte können von jedermann und jederzeit (bis zur Verfolgungsverjährung) zur Anzeige gebracht werden (Wissenserklärung). Die Behörden müssen einer... weiterlesen
Das Vorverfahren
Das Vorverfahren im Überblick Hier finden Sie die folgenden Informationen zum Vorverfahren: Offizial- und Antragsdelikte Anzeigepflicht der Behörden Die Durchführung des Vorverfahrens Das Untersuchungsverfahren... weiterlesen
Download
Hier können Sie den Inhalt dieser Website als PDF Broschüre downloaden: Immobilien Transaktionen (deutsch / PDF, 1100kb)... weiterlesen
Beendigung des Vertrags
In der Regel sind die Verträge auf eine Mindestdauer befristet. Fehlt eine solche, so bietet OR 546 I einen ersten Anhaltspunkt für eine mögliche Regel.... weiterlesen
Leistungsstörungen
Haben die Parteien die Folgen einer Leistungsstörung nicht verabredet, so kommt der allgemeine Teil des Obligationenrechts zur Anwendung, soweit nicht eine analoge Anwendung des besonderen... weiterlesen
Abgrenzungen
Siehe Schema Übersicht über die Vertriebsverträge (PDF, 44 KB) Zum Vorvertrag Der Alleinvertriebsvertrag ist ein Rahmenvertrag und damit nicht wie der Vorvertrag ein Dauerschuldverhältnis. Zum... weiterlesen
Begriff und Parteien
Ein Alleinvertriebsvertrag liegt vor, wenn sich der Lieferant (Hersteller oder Händler) verpflichtet, dem Abnehmer (Alleinvertreter) ein örtlich begrenztes, sachlich begrenztes, ausschließliches (Exklusivität) und evtl. auch... weiterlesen
Alleinvertriebsvertrag
Hier finden Sie die folgenden Informationen zum Alleinvertriebsvertrag: Begriff und Parteien Abgrenzungen Rechtsnatur Verbreitung Alleinvertriebvertrags-Typen Lieferantenpflichten Abnehmerpflichten Entstehung des Vertrags Vertragsinhalt Leistungsstörungen Beendigung des Vertrags... weiterlesen
Frachtvertrag
Begriff, Parteien und Arten Der Frachtvertrag regelt das Verhältnis zwischen der Absenderin und dem Frachtführer. Dabei verpflichtet sich der Frachtführer, gegen eine Vergütung (sog. Frachtlohn)... weiterlesen
Speditionsvertrag (OR 439)
Begriff, Parteien und Arten Beim Speditionsvertrag verpflichtet sich der Spediteur gegen eine Vergütung, in eigenem Namen, aber für Rechnung der Versenderin, zur Organisation eines Gütertransports... weiterlesen
Beendigung des Kommissionsauftrags
Gemäß Art. 425 II OR i. V. m. Art. 404 I OR ist der Kommittent / der Kommissionär zur jederzeitigen Beendigung des Auftrags berechtigt. Art.... weiterlesen
Aussonderungsrecht im Konkurs (Art. 425 II i.V.m. 401 III OR)
Bei der Einkaufskommission wird der Kommissionär regelmäßig Eigentümer des erworbenen Kommissionsguts, da er den Kaufvertrag im eigenen Namen abschliesst. Die Kommittentin hätte dabei einen rein... weiterlesen
Legalzession (OR 425 II i.V.m. 401 I)
Wie beim Auftragsrecht, kommt auch bei dem Kommissionsauftrag eine Legalzession zum Zuge. Bei Schadenersatzansprüchen stellt sich jedoch das Problem, dass die Legalzession der Kommittentin nicht... weiterlesen
Pflichten und Rechte des Kommissionärs
Der Kommissionär ist zur persönlichen Besorgung des Geschäfts verpflichtet. Eine Substituierung kommt nur Vereinbarung oder wenn sie üblich ist in Frage. Der Kommissionär hat den... weiterlesen
Abgrenzungen
siehe Schema Übersicht über die Vertriebsverträge (PDF, 44 KB) Zum Trödler: Der Trödler handelt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, nicht so der Kommissionär,... weiterlesen
Arten der Kommissionsverträge
Das Gesetz unterscheidet folglich zwischen: Einkaufskommissionär (der mit dem Einkauf von beweglichen Sachen oder Wertpapieren betraut ist) Verkaufskommissionär (welcher mit dem Verkauf dieser Güter beauftragt... weiterlesen
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