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Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz

Verkehrsrecht / Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Händlerschilder (U-Nummer): Kein Anrecht ohne ausreichende Reparaturnachweise

28.06.2023

Unter Hinweis auf die Erwägungen der Vorinstanz hielt das Bundesgericht (BGer) fest, dass Anhang 4, Ziffer 4.21 der Verordnung über die Fahrzeugversicherung (VVV; SR 741.31)... weiterlesen

Steuern Privatpersonen

Schweiz + Frankreich: Unterzeichnung Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

28.06.2023

Besteuerung der Homeoffice-Arbeit Staatssekretärin Daniela Stoffel hat am 27.06.2023 in Paris (Frankreich) ein Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches neue und dauerhafte Besteuerungsregeln für Einkommen... weiterlesen

Arbeitsrecht

62-jährige Arbeitnehmerin in 40-jährigem Arbeitsverhältnis: Missbräuchlichkeit der Kündigung

26.06.2023

Wird einer 62-jährigen Arbeitnehmerin, welche während mehr als 39 Jahren loyal und tadellos für die Arbeitgeberin tätig war, unerwartet gekündigt, so ist dies missbräuchlich.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Pascal Kauth: Zulässige und unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch

23.06.2023

Folgende beiden zusammengefasste Problemstellungen bildeten Ausgangslage für das Werk... weiterlesen

Künstliche Intelligenz / Anwälte

Der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsalltag in Rechtsunternehmen – ein Interview mit dem Fachanwalt Dr. Axel Frhr. von dem Bussche (Taylor Wessing)

23.06.2023

Legal Tech ist in den meisten Rechtsunternehmen mittlerweile Usus. Die digitalen Tools reichen dabei von Kommunikationsplattformen für den Austausch von Mitarbeiter*innen über automatisierte Rechercheassistenten bis... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Überbrückungsleistungen: Keine Anrechnung der in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beitragszeiten für die Mindestversicherungsdauer

23.06.2023

Bei der Berechnung der Mindestversicherungsdauer für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen wird die in einem EU-Mitgliedstaat geleistete Beitragszeit nicht angerechnet... weiterlesen

Gesundheitsrecht / Werberecht

Vo über Tabakprodukte + elektronische Zigaretten (TabPV): Eröffnung der Vernehmlassung bis 12.10.2023

22.06.2023

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten eröffnet... weiterlesen

Verkehrsrecht / Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Haftpflicht im Schienengüterverkehr

22.06.2023

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 einen Bericht über die Haftpflichtbestimmungen im Güterverkehr auf der Schiene verabschiedet... weiterlesen

Verkehrsrecht

Neuer Schweizer Führerausweis mit Hochsicherheitsstandard

22.06.2023

Der Schweizer Führerausweis hat ein neues Hochsicherheitsdesign: Haptische Sicherheitselemente, welche mit dem Finger gut spürbar sind...... weiterlesen

Zivilprozessrecht / Gerichte

Elektronische Rechtsschriften-Einreichung via IncaMail: Zustellnachweis

21.06.2023

Das Obergericht des Kantons Zürich hat sich im Rahmen eines Nichteintretensentscheids mit den Voraussetzungen der Einreichungsform digitaler Eingaben befassen müssen... weiterlesen

Unternehmenssteuern

MWST: Nur noch elektronische Selbstdeklaration

20.06.2023

Das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer (MWST) soll inskünftig nur noch elektronisch erfolgen können.... weiterlesen

Vertragsrecht / Kaufrecht

Gewährleistungsrecht beim Kauf: BR befürwortet Modernisierung

19.06.2023

Das Schweizer Gewährleistungsrecht ist veraltet und bietet den Konsumenten zu wenig Schutz. ... weiterlesen

Verkehrsrecht / Abgaben

E-Vignette: Einführung auf den 01.08.2023

19.06.2023

Wer die Schweizer Nationalstrassen benutzt, kennt die sog. «Autobahnvignette». Künftig kann man die Form der Vignette auswählen.... weiterlesen

Strafrecht / Strafprozessrecht

DNA-Profil-Gesetz: Inkraftsetzung per 01.08.2023

19.06.2023

Der Bundesrat (BR) hat am FR 16.06.2023 folgende Inkraftsetzungen per 01.08.2023 beschlossen... weiterlesen

Prozessfinanzierung / Finanzmarktrecht

Prozessfinanzierer mit FINMA-Bewilligung

16.06.2023

Der Prozessfinanzierer Nivalion AG mit Sitz in Zug und weiteren Standorten in Frankfurt/Main, München und Wien hat am 06.06.2023 von der FINMA die Bewilligung als... weiterlesen

Staatsrecht / Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht

Fusion von UBS Group AG + Credit Suisse Group AG: Folgen für die Arbeitsverhältnisse

16.06.2023

Wichtige Informationen für Arbeitnehmer – Aufgrund der Notrechts-Übernahme war lange Zeit unklar, in welcher Form und auf welcher Unternehmensstufe die UBS die CS übernimmt... weiterlesen

Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht

Teilzeitarbeit: Die Altersvorsorge

15.06.2023

Für Teilzeitarbeit gibt es heute viele Ursachen und Motive. Die Teilzeitarbeit bewirkt ein reduziertes Einkommen und hat daher auch Auswirkungen auf die Altersrente.... weiterlesen

Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Stephan Fuhrer / Ueli Kieser / Stephan Weber: Mehrspuriger Schadensausgleich

15.06.2023

Im schweizerischen Haftpflicht- und Versicherungsrecht ist der „Mehrspurige Schadenausgleich“ gesetzlich vorgegeben.... weiterlesen

Arbeitsrecht / Anwälte

Schweiz-Vereinigtes Königreich: Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, auch für Anwälte

15.06.2023

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sind im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen seit über 20 Jahren verbunden... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arrest

Verarrestierung BVG-Guthaben und Fälligkeit der Freizügigkeitsleistung

14.06.2023

In 5A_907/2021 hatte das Bundesgericht (BGer) zu klären, ob die Austrittsleistung des Schuldners (Beschwerdegegners), welche sich bei seiner früheren Vorsorgeeinrichtung befand... weiterlesen

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