Die Unterlassungs- und Bestreitungsklage ermöglichen spezifische Massnahmen in Bezug auf Personendatenbearbeitungen: Definitionen Unterlassungsklage = Klage Privater richtet sich auf das Verbot von künftigen, drohende und... weiterlesen
Der speziell geregelte Berichtigungsanspruch bezieht sich auf eine Unrichtigkeit von Personendaten: Definition Berichtigungsanspruch = Korrekturrecht des Datensubjekts Grundlagen nDSG 32 nDSG 6 Abs. 5 nDSG... weiterlesen
Der Bestreitungsvermerk bei Beweislosigkeit bezieht sich auf eine noch geklärte Unrichtigkeit von Personendaten: Definition Bestreitungsvermerk = Instrument zur Markierung eines als unrichtig beanstandeten Dateneintrags Grundlagen... weiterlesen
Die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe werden unter schieden in: Klassische Instrumente Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz Klagen nach ZGB 28 + ZGB 28g – 28l ZGB 28 ZGB 28a ff.... weiterlesen
Das im November 2022 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden zwischen der Schweiz und Deutschland wird am 01.09.2023 in Kraft treten:... weiterlesen
In Zusammenarbeit mit dem EIZ ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jährlich ein Mal im September durchgeführt wird... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 folgenden Bericht zur Kenntnis genommen: «Anpassung des Referenzalters an die Lebenserwartung – Internationaler Vergleich und Modelle für die Schweiz»... weiterlesen
Die Arbeitgeber trifft bei der behördlichen Betriebsschliessung zur Bekämpfung des Coronavirus gemäss jüngstem Bundesgerichtsurteil keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, sofern und soweit der... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt.... weiterlesen
Der gesetzlich vorgeschriebene freie Halbtag kann für Bühnenkünstlerinnen und Bühnenkünstler neu am Nachmittag im Zeitfenster zwischen 12 Uhr und 22 Uhr anstatt wie bisher bis... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 die Eckwerte für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt.... weiterlesen
Der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A.________ lenkte am 7. April 2019 kurz nach 08.40 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 in Oberrieden... weiterlesen
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 29.08.2023 ist der Beitrag «Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen» im Dossier STEUERINFORMATIONEN, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK,... weiterlesen
Die Deponie Höli Liestal AG hat gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 29.08.2023 ihre Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt.... weiterlesen
Dieses Recht will der betroffenen Person ermöglichen, ihre Daten zur Wiederverwendung zu erlangen: Definition Datenherausgabe = Recht der betroffenen Person, die Daten in einem gängigen... weiterlesen
Grundsatz Der Verantwortliche kann die Herausgabe oder Übertragung der Personendaten aus den in nDSG 26 Abs. 1 und 2 (Verweigerung beim Auskunftsrecht) aufgeführten Gründen verweigern,... weiterlesen
Verweigerungsrecht 1: Daten für Veröffentlichung im redaktionellen Teil 1 Werden Personendaten ausschliesslich zur Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums bearbeitet, so kann der Verantwortliche... weiterlesen
Das Auskunftsbegehren und die Bekanntgabe der angeforderten Informationen können gestellt werden: bei entsprechender Vorgabe des Unternehmens elektronisch (zB via E-Mail oder Webformular); per Post. Absenderdaten:... weiterlesen
Die betroffene Person soll die bezogenen und bearbeiteten Daten kontrollieren und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze nicht nur prüfen, sondern auch durchsetzen können: Definitionen Auskunftsrecht... weiterlesen
Hindernisse von Gesetzes wegen, infolge Drittinteressen oder Unbegründetheit Der Verantwortliche kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn (vgl. nDSG 26 Abs. 1): ein Gesetz... weiterlesen