- Hindernisse von Gesetzes wegen, infolge Drittinteressen oder Unbegründetheit
- Der Verantwortliche kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn (vgl. nDSG 26 Abs. 1):
- ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht, namentlich um ein Berufsgeheimnis zu schützen;
- dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oder
- das Auskunftsgesuch offensichtlich unbegründet ist, namentlich wenn es
- einen datenschutzwidrigen Zweck verfolgt, oder
- offensichtlich querulatorisch ist.
- Der Verantwortliche kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn (vgl. nDSG 26 Abs. 1):
- Hindernisse wegen überwiegenden Interesses
- In folgenden Fällen ist es möglich, die Auskunft zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben (vgl. nDSG 26 Abs. 2):
- Der Verantwortliche ist eine private Person und die folgenden Voraussetzungen sind erfüllt:
- Überwiegende Interessen des Verantwortlichen erfordern die Massnahme.
- Der Verantwortliche gibt die Personendaten nicht Dritten bekannt.
- Der Verantwortliche ist ein Bundesorgan, und eine der folgenden Voraussetzungen ist erfüllt:
- Die Massnahme ist wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz, erforderlich.
- Die Mitteilung der Information kann eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gefährden.
- Der Verantwortliche ist eine private Person und die folgenden Voraussetzungen sind erfüllt:
- In folgenden Fällen ist es möglich, die Auskunft zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben (vgl. nDSG 26 Abs. 2):
- Konzerne sind keine Dritten
- Unternehmen, die zum selben Konzern gehören, gelten nicht als Dritte (vgl. nDSG 26 Abs. 3).
- Begründungspflicht
- Der Verantwortliche hat zu begründen, warum er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt (vgl. nDSG 26 Abs. 4).
Die Details von nDSG 26
Art. 26 nDSG Einschränkungen des Auskunftsrechts
1 Der Verantwortliche kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn:
- ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht, namentlich um ein Berufsgeheimnis zu schützen;
- dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oder
- das Auskunftsgesuch offensichtlich unbegründet ist, namentlich wenn es einen datenschutzwidrigen Zweck verfolgt, oder offensichtlich querulatorisch ist.
2 Darüber hinaus ist es in den folgenden Fällen möglich, die Auskunft zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben:
- Der Verantwortliche ist eine private Person und die folgenden Voraussetzungen sind erfüllt:
- Überwiegende Interessen des Verantwortlichen erfordern die Massnahme.
- Der Verantwortliche gibt die Personendaten nicht Dritten bekannt.
- Der Verantwortliche ist ein Bundesorgan, und eine der folgenden Voraussetzungen ist erfüllt:
- Die Massnahme ist wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz, erforderlich.
- Die Mitteilung der Information kann eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gefährden.
3 Unternehmen, die zum selben Konzern gehören, gelten nicht als Dritte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2.
4 Der Verantwortliche muss angeben, weshalb er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt.
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