Gesetzliche Grundlagen
StPO 118 / 119 (Privatklägerschaft) StPO 122 ff. (Adhäsionsklage) ZPO 64 (Wirkungen der Rechtshängigkeit) ZPO 39 (Gerichtsstand) 3. Abschnitt: Privatklägerschaft Art. 118 StPO Begriff und Voraussetzungen 1 Als... weiterlesen
StPO 118 / 119 (Privatklägerschaft) StPO 122 ff. (Adhäsionsklage) ZPO 64 (Wirkungen der Rechtshängigkeit) ZPO 39 (Gerichtsstand) 3. Abschnitt: Privatklägerschaft Art. 118 StPO Begriff und Voraussetzungen 1 Als... weiterlesen
Die Privatklägerschaft kann in folgenden Personen bestehen: Geschädigte Opfer Angehörige des Opfers Subrogationsgläubiger VVG 72; StPO 122 Abs. 2... weiterlesen
Die adhäsionsweise Geltendmachung der Zivilansprüche im Strafverfahren hat durch ausdrückliche Erklärung zu erfolgen (vgl. StPO 119 Abs. 2 lit. b; siehe Box unten), zusammen mit... weiterlesen
Begründungs- und Beweislast Den Privatkläger trifft die Begründungspflicht Beweislast (Einreichung der Beweismittel) Spätester Zeitpunkt Die Begründung und Bezifferung des Zivilanspruchs hat zu erfolgen: spätestens im Parteivortrag... weiterlesen
Zivilrechtliche Ansprüche Rechtsansprüche aus dem Zivilrecht, insbesondere Schadenersatz und Genugtuung Geltendmachung der aus der Straftat abgeleiteten Ansprüche direkt gegen den Beschuldigten Keine vertraglichen Ansprüche Die... weiterlesen
Streitwertbezifferung Die Forderung ist nach Möglichkeit bereits in der Konstituierungs-Erklärung oder im Strafantrag zu beziffern. Streitwertgrenze? Keine (vgl. StPO 124 Abs. 1)... weiterlesen
Prozessökonomische Nachteile Verweis auf den Zivilweg In komplexen Verhältnissen mit höheren Streitwerten und bei fehlender Anerkennung durch den Beschuldigten Verweisung auf den ordentlichen Zivilweg durch... weiterlesen
Beachtlich Dabei soll kein Missbrauch zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erfolgen; Strafgerichte verweisen die Geltendmachung der Zivilansprüche denn auch oft auf den Zivilweg... weiterlesen
Konstituierung als Zivilkläger bis spätestens zum Abschluss des Vorverfahrens Der Geschädigte, der eine Zivilklage adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen will, muss sich bis spätestens zum Abschluss... weiterlesen
Zeitpunkt Die Zivilklage mit der Abgabe der Erklärung (StPO 119 Abs. 2 lit. b) rechtshängig Ausschluss anderer Foren Folge der adhäsionsweisen Geltendmachung: Keine anderweitige Rechtshängigmachung... weiterlesen
Anerkennt die beschuldigte Person die Adhäsionsklage (Zivilklage), so wird dies im Protokoll und im verfahrenserledigenden Entscheid festgehalten; StPO 124 Abs. 3.... weiterlesen
Ein Rückzug ist nicht möglich, aber eine sog. «Abstandnahmeerklärung». Literatur RIEDO CHRISTOF, Der Strafantrag, Basel 2004, OBERHOLZER NIKLAUS, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020... weiterlesen
Antragsrückzug Bei sog. «Antragsdelikten» kann die Strafanzeige zurückgezogen werden, und zwar auf zwei Weisen: Der Geschädigte kann jederzeit ausdrücklich auf den Strafantrag verzichten. Verzicht i.w.S.... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerden von vier ehemaligen Berufsmilitärs des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee abgewiesen... weiterlesen
Für Strafrechtslaien stellen sich bei der Verfolgung der Strafanzeige-Interessen folgende Fragen: Beizug eines Rechtsanwalts Anwaltssuche Unentgeltliche Rechtspflege Beizug eines Rechtsanwalts? Grundsatz Der Beizug eines Rechtsanwalts... weiterlesen
Das Schweizerische Sachenrecht gilt als beständiges Rechtsgebiet mit soliden Prinzipien. Gleichwohl ist dieser Gesetzteil Änderungen unterworfen.... weiterlesen
ZGB 730 Abs. 2; ZGB 738; SchlTzZGB 21 Abs. 2 Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“.... weiterlesen
Instruktive Streitsache mit Darlegung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung... weiterlesen
Die niederländische «Uber B.V.» muss als Arbeitgeberin mit Betriebsstätte in der Schweiz für das Jahr 2014 AHV-Beiträge für die Fahrer bezahlen von: UberX, UberBlack und... weiterlesen
Vorläufige Sistierung der «variablen Vergütungen» für GJ 2022 und folgende Der Bundesrat (BR) hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an... weiterlesen