Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.04.2021 seine Strategie für die kommenden Monate konkretisiert: Definition des „Drei-Phasen-Modells“ bis alle erwachsenen impfwilligen Personen geimpft... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 21.04.2021 die temporäre Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) auf unbefristete Zeit hin verlängert. Diese Verlängerung kommt dem Schaustellergewerbe... weiterlesen
Ein Tunesier, der wegen verschiedenen Verbrechen für die Dauer von 20 Jahren des Landes verwiesen worden war, weigerte sich, den für die Rückreise nach Tunesien... weiterlesen
SchKG 134 Abs. 1 / VZG 108 + 118 Einleitung In einem nach OR 731b eröffneten und mangels Aktiven eingestellten Konkursverfahren verlangte die Grundpfandgläubiger 1.... weiterlesen
Neu: Berücksichtigung der Pendlerkomponente Grundsätzliches Bei privat genutzten Geschäftsfahrzeugen kommt aufgrund der neuen steuerlichen Arbeitswegordnung nebst der bisherigen Besteuerung des Privatanteils als Einkommen noch die... weiterlesen
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die daraus resultierende Statistik wird durch das BWO veröffentlicht: Neue Verfahren Rückgang... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat gemäss Medienmitteilung von heute die Beschwerden in Sachen Windpark-Projekt Sainte-Croix im Kanton Waadt in den wesentlichen Punkten abgewiesen. Die Baubewilligung und... weiterlesen
Stuber Jonas Einreden und Einwendungen in der passiven Solidarität Bern 2021 232 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 64.00 ISBN 978-3-7272-1994-8 Buchart Dissertation Buch (kartoniert /... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich zum Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft zu äussern. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils... weiterlesen
Eine Richterin des Bundesstrafgerichts ist für Anwaltskosten zu entschädigen, die ihr infolge der Publikation eines Aufsichtsberichts des Bundesgerichts und Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten entstanden sind. Dies... weiterlesen
Einleitung Bis 30.04.2021 haben die Inhaberaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt zu sein. Was geschieht nach Ablauf der Frist? Agenda Einleitung Hergang Keine Ausgabe... weiterlesen
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 19.04.2021 gültigeListe der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen... weiterlesen
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 08.04.2021 gültigeListe der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 07.04.2021 wurden bei der Mehrwertsteuer (MWST) im Jahre 2020 rund CHF 9,9 Mia. MWST-Guthaben ausbezahlt. MWST-Guthaben entstehen bekanntlich,... weiterlesen
Damit die Landesverweisung eines verurteilten Straftäters im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden könne, muss laut Bundesgericht (BGer) kein schweres oder besonders schweres Delikt vorliegen. Entscheidend... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will den Standort Schweiz stärken für: den Fremdkapitalmarkt die Konzernfinanzierungsaktivitäten aller Branchen. Hierzu hat der BR an seiner Sitzung vom 14.04.2021 die... weiterlesen
Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat (BR) will das WBG überarbeiten und an die neuen Herausforderungen anpassen: Klimawandel wachsende... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) per 01.06.2021 beschlossen.... weiterlesen
Weniger Konkurse – höhere Verluste Die Lockerung der Corona-Massnahmen und die Härtefall-Ausschüttungen liessen lange auf sich warten. Das Hin- und Her des Parlaments mit den... weiterlesen
MSchG 53 + 55 – Fractal-Entscheid Einleitung Im Rahmen einer Marken-Unterlassungs- und -Übertragungsklage war u.a. strittig, ob trotz Änderung des Gesellschaftsnamens des verletzenden Unternehmens und... weiterlesen