Polizeikosten als Gebühren – Keine Anknüpfung der Gebühren an der Sanktionshöhe
StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG – Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die... weiterlesen
StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG – Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die... weiterlesen
SVG 26, 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1; StPO Art. 319 Abs. 1 lit. b und c; StGB 117 Einleitung Ein Autofahrer war 2015... weiterlesen
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 27.11.2020 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr... weiterlesen
BV 30 Abs. 1 und EMRK 6 Ziff. 1 / StPO 56 Sachverhalt A.________ erstattete im Zusammenhang mit einem Magistrats-Wahlverfahren bei der Staatsanwaltschaft des Kantons... weiterlesen
Mietet eine juristische Person die Mieträumlichkeiten von ihren Anteilseignern, darf sie den daraus resultierenden Mietaufwand steuerlich abziehen, sofern und soweit er geschäftsmässig begründet ist und... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) nahm den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis und verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom 25.11.2020.... weiterlesen
Besonders schwere Straftaten könnten nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss ist der Bundesrat (BR) in seinem Bericht vom 25.11.2020 gelangt. Dabei... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.12.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 25.11.2020 den Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen angenommen sowie die betreffende Verordnung... weiterlesen
Bildquelle / Fotograf: H. Paffhausen Einleitung Das Bundesgericht (BGer) heisst die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 25.11.2020 beschlossen, die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bis Ende 2024 zu verlängern. Damit erneuert er die... weiterlesen
Weil die Schweizer Wirtschaft auch 2021 qualifizierte ausländische Fachkräfte rekrutieren können soll, hat der Bundesrat (BR) am 25.11.2020 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 25.11.2020 die Botschaft für die „Reform BVG 21“ verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG)... weiterlesen
Künzle Hans Rainer / Cica Raphael / Lyk Christian / Weber Olivier KENDRIS Jahrbuch 2019/2020 zur Steuer- und Nachfolgeplanung Zürich 2019 838 Seiten Schulthess... weiterlesen
StGB 251 Einleitung In der Rechtslehre stellte sich die Frage, ob das Bundesgericht nach dem Entscheid BGE 138 IV 130 die Strafbarkeit bei der Falschbeurkundung... weiterlesen
20.443 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE – Mit Lärmblitzern gegen unnötigen Fahrzeuglärm Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) verlangt vom Bundesrat (BR), dass er mit... weiterlesen
Im Jahre 2020 ermittelte die WEKO erstmals wegen einer Submissionsabrede im IT-Bereich. Von der Abrede im Vergabebereich betroffen war die Schweizerische Nationalbank (SNB). Ausgangslage Die... weiterlesen
ZGB 681 Abs. 2 + ZGB 682 Abs. 2 Einleitung Die Parteien waren sich nicht einig, in welchem Zeitpunkt das gleich- oder vorrangige Vorkaufsrecht des... weiterlesen
Bildquelle: konzern-initiative.ch Einleitung An Balkonen, Fensterbrüstungen, Erkern, Gartenzäunen und Scheunen hängen derzeit die Parolen „Konzernverantwortungsinitiative JA!“ – Dürfen Mieter solche Transparente ohne Vermieterzustimmung aufhängen? Agenda... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat heute, 18.11.2020, beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen: Ziel Bessere Reaktion auf... weiterlesen
Bildquelle: Medienbilder | finma.ch Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.11.2020 die strategischen Ziele der vierten Strategieperiode (2021 – 2024) der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht... weiterlesen