Einleitung Die “Steuerstrafe” ist stets an Voraussetzungen und an die Einhaltung bestimmter Prinzipien und Grundsätze gebunden: Verschuldensprinzip Erfolgsprinzip Grundsätze des allg. Strafrechts EMRK-Garantien Beweismittel aus... weiterlesen
Die in der Internet-Grundversorgung vorgesehene Mindestgeschwindigkeit via Breitbandverbindung wird ab nächstem Jahr mehr als verdreifacht! Der Bundesrat hat dies – entsprechend des Parlamentswillens (Motion Candinas... weiterlesen
Vorbereitung einer Verordnung durch BR bzw. EJPD Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat ihren Bericht zur «DNA-Analyse in Strafverfahren» verfasst und Empfehlungen zur derzeitigen Praxis... weiterlesen
Behinderung von Parallelimporten + unzulässige Abreden Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Sanktionen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die in der Schweiz tätigen Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern wegen... weiterlesen
Abt Daniel / Weibel Thomas Praxiskommentar Erbrecht (Art. 1 – 9 ZGB) Nachlassplanung Nachlassabwicklung Willensvollstreckung Prozessführung 4. Auflage Basel 2019 2686 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag... weiterlesen
ZGB 738 Für ein in der Landwirtschaftszone belegenes Grundstück, bei welchem die Nutzung nur als Ferien- und Wochenendhaus möglich ist, besteht kein Anspruch auf ein... weiterlesen
Betreibungslöschungen gemäss SchKG 8a III lit. d – Erste Gerichtsentscheide / Nutzung der Löschungsmöglichkeit durch Betroffene Löschungsmöglichkeit von Schikanebetreibungen Der Betriebene kann nach Ablauf von... weiterlesen
Die Konventionalstrafe-Vereinbarung bildet ein provisorischer Rechtsöffnungstitel, falls es dem Gläubiger gelingt, gleichzeitig zu beweisen, dass die versprochene Leistung nicht erbracht wurde. Gelingt der Beweis nicht,... weiterlesen
SchKG 82 Abs. 1 / OR 160 Die Konventionalstrafe-Vereinbarung stellt einen Titel für eine „provisorische Rechtsöffnung“ dar, falls der Gläubiger nachweisen kann, dass die versprochene... weiterlesen
OR 261 Abs. 1 Wird ein Mietobjekt (Immobilie) veräussert, geht ein zuvor abgeschlossener Mietvertrag auf den Erwerber über, auch wenn der Mieter das Mietobjekt noch... weiterlesen
„Verhalten in Risikozonen“ Geschäftsreisende, aber auch Touristen, die in Risikozonen reisen, sollten bestimmte Verhaltensregeln beachten: Dokumente und Werte Erstellen Sie von Ihren Original-Reisedokumenten Kopien von... weiterlesen
ZGB 737 Abs. 3, ZGB 738 und ZGB 736 / Teillöschung? Einleitung Die nachfolgende Entscheid-Erläuterung hat einer der häufigsten Dienstbarkeitsstreitigkeiten zum Gegenstand, nämlich das Parkieren... weiterlesen
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31.12.1996 geleistet worden sind, wird... weiterlesen
BLUMENSTEIN ERNST / LOCHER PETER, System des schweizerischen Steuerrechts, Zürich 2016. FREY HANS, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl im Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), Schriften zum... weiterlesen
BEZGOVSEK ROK, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und das steuerrechtliche Verfahren, Schriften zum Steuerrecht (Hrsg. Markus Reich), Band 12, Zürich 2002. BLUMENSTEIN ERNST / LOCHER... weiterlesen
Erlasse AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung ALV Arbeitslosenversicherung BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBSt) EO Erwerbsersatzordnung ESTV Eidgenössische Steuerverwaltung IV... weiterlesen
Erlasse AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung ALV Arbeitslosenversicherung BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBSt) EO Erwerbsersatzordnung ESTV Eidgenössische Steuerverwaltung IV... weiterlesen
Die Bezugsverjährung bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) ist wie folgt differenziert: Relative Bezugsverjährung 5 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Steuerveranlagung Absolute Bezugsverjährung 10 Jahre... weiterlesen
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 10.10.2019 entschieden, dass im Kalenderjahr 2020 die Zinssätze im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleiben: Verzugs- und Rückerstattungszins 3 %... weiterlesen
Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedürfe es laut Bundesgericht einer ausreichend detaillierten Gesetzesregelung. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV fehlte... weiterlesen