Bildung eines separaten Kontingents für britische Staatsangehörige Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit gewährleisten. Er hat heute... weiterlesen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) treten dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (gVV) als selbständige Vertragspartei bei. Der Beitritt... weiterlesen
KG 5 Abs. 1 und 2 Das Bundesgericht beurteilte im Falle 2C_101/2016 die Vorschrift eine Sportartikelhersteller an den Handel, bestimmte Preise und Maximalrabatte einzuhalten, als... weiterlesen
ZPO 143 Abs. 1 Falls die Berufungsschrift am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Schweizerischen Post übergeben wurde, die auf dem Briefumschlag angegebene Gerichtsadresse unrichtig war... weiterlesen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) haben zur Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus... weiterlesen
Auswirkungen des 100-mal höheren Übertragungstempos? Quelle: map.geo.admin.ch Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat – wie berichtet – die Mobilfunkfrequenzen der schnellen Mobilfunktechnologie 5G versteigert. Als nächstes... weiterlesen
Fixer Gehaltsanteil statt variable Bonuszahlungen Gemäss Tagespresse-Mitteilungen sollen cirka 10.000 Angestellte der UBS keinen individuellen Bonus mehr erhalten, sondern im Rahmen des Vergütungssystems eine prozentuale... weiterlesen
Daniel Thelesklaf übernimmt am 01.08.2019 den Chefposten bei MROS, der schweizerischen Financial Intelligence Unit. Thelesklaf war stets im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption... weiterlesen
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat im Einklang mit der bundesrätlichen Strategie „Digitale Schweiz“ die Vergabe von neuen Mobilfunkfrequenzen der schnellen Mobilfunktechnologie 5G erfolgreich abgeschlossen. Auktionsergebnis... weiterlesen
ZPO 43 Zum Institut der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung ist ein in der Praxis entwickelter, als Wertpapier verbriefter Anleihenstitel, welcher durch die... weiterlesen
Die neueste Internet-Betrugsmasche: Erpresser behaupten in einer E-Mail, Zugang zu Computer und Webcam zu haben und drohen damit, Bilder und Videos mit sexuellem Inhalt zu... weiterlesen
Jositsch Daniel, Riesen-Kupper Marcel: Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) 2. Auflage Zürich / St. Gallen 2018 XXI + 178 Seiten DIKE CHF 78.00 ISBN 978-3-03891-055-8 Buchart Buch... weiterlesen
Vor der Umsetzung der Insolvenzrechtsreform in den einzelnen EU-Staaten Das EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich kürzlich auf eine Verkürzung der Entschuldungsdauer für die Restschuldbefreiung... weiterlesen
UWG 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. UWG 23 Abs. 1 Eine Paarberaterin, welche sich im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit unrichtigerweise als Trägerin eines... weiterlesen
BVG 20a Abs. 1 lit. a Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte im Fall BGer 9C_118/2018 erstmals zu prüfen, ob die Begünstigung der überlebenden... weiterlesen
Vollzug der «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)» Eine nationale Anlaufstelle für Fragen zu Cyber-Risiken soll ihre Tätigkeit aufnehmen: Neu zu schaffendes... weiterlesen
SchKG 97 Abs. 1 + VZG 9 Sachverhalt Der Schuldner (Beschwerdeführer) hatte in einem Grundpfandverwertungsverfahren über zwei Stockwerkeigentumswohnungen ein neues Gutachten verlangt. Er machte geltend,... weiterlesen
Vernehmlassung Entwurf EÖBG bis 08.05.2019 Das Original einer öffentlichen Urkunde soll inskünftig in elektronischer Form errichtet und in einem neu zu schaffenden nationalen Urkundenregister sicher... weiterlesen
Einleitung Das „Institute for Economics and Peace“ (IEP) hat – wie jedes Jahr seit 2007 – den „Global Peace Index“, mit welchem 163 Länder gerankt... weiterlesen
Inkraftsetzung per 01.05.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30.01.2019 die neuen Regeln der revidierten Verordnung zu Risikoaktivitäten auf den 01.05.2019 in Kraft gesetzt.... weiterlesen