Rechtsnatur
Die eingetragene Partnerschaft ist – wie die Ehe – ein Zivilrechtsinstitut. Im Gegensatz zur Ehe wird die eingetragene Partnerschaft nicht im Familienrecht des Zivilgesetzbuchs, sondern... weiterlesen
Die eingetragene Partnerschaft ist – wie die Ehe – ein Zivilrechtsinstitut. Im Gegensatz zur Ehe wird die eingetragene Partnerschaft nicht im Familienrecht des Zivilgesetzbuchs, sondern... weiterlesen
Als Gemeinsamkeiten mit der Ehe können u.a. genannt werden: Eintragungshindernisse bzw. Ungültigkeitsgründe der Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft (PartG 4 und 9; ZGB 105; ZStV 65... weiterlesen
Die eingetragene Partnerschaft verleiht den Personen in zahlreichen Rechtsgebieten gleiche oder gleichgerichtete Rechte und Pflichten wie einem Ehepaar. Es gibt aber auch klare Unterschiede. Zu... weiterlesen
Mit der Eintragung der Partnerschaft beabsichtigen gleichgeschlechtliche Paare, ihrer Lebensgemeinschaft einen offiziellen Status zu verleihen und damit gesetzlich geregelte gegenseitige Rechte und Pflichten zu begründen.... weiterlesen
Die eingetragene Partnerschaft wird durch ein formelles Verfahren beim Zivilstandsamt begründet. Dieses Verfahren teilt sich auf in ein Vorverfahren und in die eigentliche Begründung der... weiterlesen
Inhalt Partnerschaftsrecht Vermögensrecht (Güterrecht) Erbrecht Zivilprozessrecht Strafprozessrecht Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Sozialversicherungsrecht Ausländerrecht Steuerrecht Weiteres Partnerschaftsrecht Beistand und Rücksicht Die Partnerinnen bzw. Partner haben einander Beistand... weiterlesen
Allgemein Die eingetragene Partnerschaft hat grundsätzlich keine Wirkung auf die Elternrechte und -pflichten eines eingetragenen Partners. Beistandspflicht und Vertretungsrecht Der Partner hat dem Elternteil in... weiterlesen
Auf Antrag eines Partners, kann das Gericht die Aufhebung des Zusammenlebens auf unbestimmte Zeit bewilligen (PartG 17). Das Gericht hat auf Antrag eines Partners: den... weiterlesen
Auflösung auf gemeinsames Begehren Sind sich die Partner über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft einig, so können sie ein gemeinsames Begehren auf Auflösung der Partnerschaft... weiterlesen
Name Grundsätzlich hat die eingetragene Partnerschaft keinen Einfluss auf den Namen der Partner, d.h. jeder Partner behält seinen bisherigen Namen. Bei der Eintragung der Partnerschaft... weiterlesen
Zuständigkeit für Eintragung Die schweizerische Behörde (Zivilstandsamt) ist für das Verfahren um Eintragung einer Partnerschaft zuständig, wenn einer der Partner: Wohnsitz in der Schweiz, oder... weiterlesen
Die gesetzliche Regelung der eingetragenen Partnerschaft beschränkt sich auf gleichgeschlechtliche Paare ohne Kinder. Eine vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnern mit Ehepaaren ist aufgrund einer parlamentarischen... weiterlesen
Mit der Eintragung der Partnerschaft beim Zivilstandsamt können gleichgeschlechtliche Partner in vielen Rechtsbereichen die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie in der Ehe gelten, begründen.... weiterlesen
Die eingetragene Partnerschaft ist die durch offiziellen Akt beim Zivilstandsamt begründete Lebensgemeinschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen, welche den Personen den Status „in eingetragener Partnerschaft“ verleiht und... weiterlesen
SchKG 265a Abs. 4 Entscheidet das Gericht auf das Gesuch des [Schuldners und] Beschwerdeführers nur auf Nichteintreten und nicht, der Rechtsvorschlag sei wegen fehlenden neuen... weiterlesen
Der von einer Kundenabwerbung durch ehemalige Arbeitnehmer betroffene Arbeitgeber kann sich – je nach Voraussetzungen – unter verschiedenen Rechtstiteln prozessual zur Wehr setzen: Im Hauptpunkt... weiterlesen
Vorsorgliche Massnahmen Die frühere Arbeitgeberin liess ehemaligen Arbeitnehmern, die ein Konkurrenzunternehmen aufbauten, vorsorglich verbieten, Klienten ihrer ehemaligen Arbeitgeberin abzuwerben. Das Bundesgericht stützt den Massnahme-Entscheid der... weiterlesen
Bei der Beurteilung der Integration von Einbürgerungsbewerbern hätte nicht ein einzelnes Kriterium ins Zentrum gerückt werden dürfen, vor allem nicht, wenn es nicht so gewichtig... weiterlesen
StPO 115 + 118 Im Zusammenhang mit dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen schützt StGB 292 primär den staatlichen Autoritätsanspruch. Allfällige private Interessen sind in der... weiterlesen
Checkliste „Rechtsfall-Prozedere“ Checkliste für Betriebsrechtsschutz Checkliste: Die 3 RSV-Problemfelder Checkliste: RSV-Prämien Checkliste: Eingetretener Versicherungsfall – Was nun? Checkliste „Rechtsfall-Prozedere“ Ist ein Rechtsfall (sog. Schadenfall) beim... weiterlesen