Provisorische Rechtsöffnung: Nachweis ausländischen Rechts
SchKG 82; ZGB 8 und ZPO 55; IPRG 16 Abs. 2; BV 9 Die betriebenen, unter dem französischen Güterstand der gesetzlichen Gütergemeinschaft (communauté légale) lebenden... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Zustellung mit eingeschriebener Post: Abholungseinladung und Beweislast
Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint: Darstellung des... weiterlesen
BSI: GwG-Einziehung durch FINMA laut BVGer nicht nachvollziehbar
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) stellte 2016 bei der Banca della Svizzera Italiana (BSI) schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest und verfügte eine Einziehung von CHF 95 Mio.... weiterlesen
Stockwerkeigentum: Betrieb eines Pflegeheims geht über reglementarischen Wohnzweck hinaus
ZGB 712a Abs. 2 + ZGB 712g Einleitung Im Fall 5A_521/2017 war die Widmung bzw. Nutzung von Stockwerkeinheiten zu Wohnzwecken zu beurteilen, und zwar durch... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.12.2019 weiterhin bei 1,5%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bereits am 03.09.2019 – bei 1,5%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,39%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert... weiterlesen
Bundesgericht bestätigt Abweisung der Swissair-Organhaftungsklage gegen SAirGroup-Führungspersonen
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Abweisung der Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit der „Swissair in Nachlassliquidation“ gegen 14 ehemalige Führungspersonen der „SAirGroup“ nicht zu beanstanden sei.... weiterlesen
Mobilfunk und Strahlung: Arbeitsgruppe präsentiert Faktenbericht
Die „Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung“ hat am 28.11.2019 den Medien ihren Faktenbericht zum Thema Mobilfunk, 5G und Strahlung vorgestellt und schlägt dabei zuhanden des Departements... weiterlesen
Einwirkungen aus Bau eines öffentlichen Werkes: Zivilrechtliche Haftung oder Enteignung des Abwehranspruchs?
„Unvermeidbarkeit der Immissionen“ als für den Rechtsweg entscheidendes Kriterium Einleitung ZGB 6, 779, 679a, 684, EntG 5, AbtrG ZH § 1 Gegenstand des Streitfalles 5A_772/2017... weiterlesen
Kontingente 2020 für Erwerbstätige aus Drittstaaten + Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA
Der Bundesrat bekundete gestern ein starkes Interesse daran, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2020 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren kann. Die Kontingente für Erwerbstätige aus... weiterlesen
Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab
Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» ab. Die Wahl... weiterlesen
Wuffli Daniel / Fuhrer David Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess
Wuffli Daniel / Fuhrer David: Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess Zürich / St. Gallen 2019 441 Seiten Dike Verlag AG CHF 188.00 ISBN 978-3-03891-109-8 Buchart... weiterlesen
Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder: Ausrichtung neu ohne Ergänzungsleistungskürzung
Parlamentarier erkannten Kürzungsproblem nicht Der Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen gemäss AFZFG soll bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) unberücksichtigt bleiben. Der... weiterlesen
Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte (NAV Hauswirtschaft): Verlängerung + Mindestlohnerhöhung
Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten! Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird gemäss Beschluss des Bundesrates vom... weiterlesen
Ehescheidung / Kinderzuteilung: Alternierende Obhut und aufschiebende Wirkung bei Aufenthaltsänderung des Kindes
ZGB 301a Abs. 2; ZPO 315 Abs. 5 und ZPO 325 Abs. 2 Einleitung Im vorliegenden Fall war die Aufrechterhaltung der alternierenden Obhut mit wechselnden... weiterlesen
Konkubinat und Abzüge (Liegenschaftenunterhalt, Kinderabzug, Versicherungsprämien)
DBG 32 Abs. 2, DBG 35 Abs. 1 lit. a; StG ZH § 30 Abs. 2 + StG ZH § 34 Abs. 1 lit. a... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz: Save the Date 02.12.2019
Rückgang wird erwartet Einleitung Der hypothekarische Referenzzinssatz wird vierteljährlich erhoben. Er stützt sich auf den volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Die letzte Publikation erfolgte am... weiterlesen
Stockwerkeigentum: Vor Gebäudeerstellung begründetes StWE und noch nicht gebaute StWE-Einheit
ZGB 712m / GBV 69 – Verletzung zwingenden Quorums: Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit? Einleitung Im Falle einer Stockwerkeigentums-Begründung vor Erstellung des Gebäudes war vom Bundesgericht (5A_79/2017)... weiterlesen
Voraussetzungen für die Gültigkeit in Italien von Vollmachten ausländischer Notare
Im Urteil Nr. 17713 vom 2. Juli 2019 befasste sich der oberste ital. Gerichtshof mit dem Thema der von ausländischen Notaren verfassten und beglaubigten Vollmachten... weiterlesen
Höchstzinssatz für Konsumkredite bleibt unverändert
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Konsumkredite-Höchstzinssatz für das Jahr 2020 gemäss Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) festgeschriebenen Berechnungsmechanismus festgelegt. Er bleibt gegenüber dem... weiterlesen
Kündigung nach Einleitung Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung
Der vorliegende Fall ist aus den Medien bekannt: Frau Prof. Iris Ritzmann, ehem. stellvertretende Leiterin des Medizinhistorischen Instituts an der Universität Zürich, wurde im Rahmen... weiterlesen
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