Bundesrat beantragt dem Parlament eine Lückenschliessung Inskünftig sollen arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, Anrecht auf Familienzulagen haben. Auch die Voraussetzungen für den Ausbildungszulagen-Bezug sollen... weiterlesen
Kollokation von Amtes wegen Gehen die Ansprüche des Gläubigers aus dem Grundbuch hervor, so sind diese von Amtes wegen, d.h. ohne dass sie der Gläubiger... weiterlesen
Begriff Firmenrecht Das Firmenrecht beschlägt die Art und Weise der Firma-Bildung, d.h. die Gestaltung des Unternehmensnamens. Die Firma ist der (Handels-)Name eines kaufmännischen Unternehmens (Rechtsträger) für den rechts-relevanten Verkehr.... weiterlesen
Freitage = Gewährung von arbeitsfreier Zeit, d.h. von Freitagen, unabhängig von der Arbeitspflicht, bezahlt oder unbezahlt Weiterführende Informationen: » Arbeitgeberfürsorge: Freizeitgewährung Umschreibung der Freitage des Arbeitnehmers... weiterlesen
Die Funktion des Factoring ist mehrteilig, meistens zwei- oder drei-teilig: Finanzierungsfunktion Fungibilisierung der (gebundenen) Debitorenmittel Forderungsverwaltungsfunktion Debitorenbuchhaltung Mahnwesen Inkasso Delkrederefunktion Übernahme des Delkredererisikos durch den Factor... weiterlesen
Bei den Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind als Factoring-Motive anzutreffen: (kurzfristige) Mobilisierung von (Debitoren-)Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Delegation der Administrierungsumtriebe beim Inkasso Fehlende oder beschränkte Erhältlichkeit klassischer... weiterlesen
Erfüllungssicherung des Hauptgeschäftes... weiterlesen
Eigenständiger Innominatkontrakt, der aus dem angloamerikanischen Recht übernommen wurde.... weiterlesen
Herausgabe aller Erbschaftsgegenstände, die der Erblasser in mittelbarem oder unmittelbarem Besitz hatte.... weiterlesen
Gesamtvindikation kraft Erbrechts... weiterlesen
Abgrenzung der Erbschaftsklage von anderen Eigentumsklagen Erbschaftsklage: = Gesamtklage gegen Dritte, die dem Eigentümer (Erben) Sachen vorenthalten, unabhängig wo sie liegen und wo der Beklagte wohnhaft ist.... weiterlesen
Die Erbschaftsklage dient der einheitlichen prozessualen Durchsetzung der Erbberechtigung des (nicht besitzenden) Erben bei Erbschaftssachen im Besitze Dritter (Nichterben). Synonyme: Einheitliche Erbschaftsanspruchsverfolgung gegenüber Drittem Erbrechtliche Gesamtvindikation... weiterlesen
Die Erbengemeinschaft folgt den Prinzipien Vermögenszuordnung an mehrere Personen, welche alleinige und doch mehrfache Recht zuständig sind und für Verfügungen über dieses Vermögen eine Dispositionsgemeinschaft... weiterlesen
Begriffe zur Erbengemeinschaft im Schweizer Erbrecht Erbengemeinschaft = von Gesetzes wegen mit dem Tod des Erblassers und im Falle des Vorhandenseins mehrerer Erben entstehende, liquidations-orientierte... weiterlesen
Die Artenvielfalt nimmt zu Unternehmen, die sich ausserhalb der Kerntätigkeit von Banken bewegen, dürfen ab dem 01.01.2019 unter erleichterten Anforderungen gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu maximal... weiterlesen
Kein zusätzlicher Mietzinssenkungsanspruch seit dem letzten Rückgang des hypothekarischen Referenzzinssatzes vom 02.06.2017 Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt immer noch 1,5 % und bleibt damit auf demselben... weiterlesen
Beachtung von Arbeitsrecht und Datenschutz Einleitung Allgemein Whistleblowing, ein Zeichen des Zeitgeistes und der grenzenlosen Reichweite der digitalen Kommunikation, rückt zunehmend in den Mittelpunkt des... weiterlesen
Anspruch auf einen anderen amtlichen Verteidiger Die Berner Justiz muss im Fall des Bijouterie-Räubers von Thun prüfen, ob er rechtsgenügend verteidigt wurde. Der amtlich verteidigte... weiterlesen
Die Eltern volksschulpflichtiger Kinder haben gemäss BV 19 und BV 62 Abs. 2 Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht ihrer Kinder.... weiterlesen
Belohnung treuer Aktionäre Einleitung Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) hat die Detailberatung zur Aktienrechtsrevision fortgesetzt. Anders als die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates... weiterlesen