ZGB 679 Der Kanton als Eigentümer des Gewässergrundstücks haftet für Überschwemmungen infolge eines Anstiegs des Grundwasserspiegels, welcher durch den gewerbsmässigen Kiesabbau im Rhone-Flussbett, in einer... weiterlesen
OR 400 Abs. 1, OR 127, OR 130 Abs. 1 + 75 – Amtliche Publikation Angesichts der Wichtigkeit der Retrozessions-Streitsache und des wegweisenden Bundesgerichtsentscheides BGE... weiterlesen
Der Bundesrat will prüfen, ob im Revisionsrecht Anpassungen notwendig sind. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 08.11.2017 einen Bericht zum allfälligen Handlungsbedarf im allgemeinen... weiterlesen
An der Weihnachtsfeier herrscht meist eine lockere und heitere Stimmung. Doch auch dann gibt es für Arbeitnehmer und -geber einige Regeln zu beachten: Regeln für... weiterlesen
Update vom 30.09.2019: Ergänzung spezifische Informationen zur 2. Auflage und Inhaltsübersicht Girsberger Daniel / Huber-Purtschert Tina / Maissen Eva / Sprecher Jörg Vertragsgestaltung und Vertragsdurchsetzung Zürich... weiterlesen
ZGB 602 Abs. 1 und 2 / OR 127 ff. In der Erbteilung eines Nachlasses war vor Bundesgericht strittig, ob die Forderungen des Nachlasses gegen... weiterlesen
Mieter nutzen das Treppenhaus und den gemeinsamen Hausflur oft für das Abstellen von Gegenständen, die eigentlich in der Wohnung aufzubewahren (zB Kinderwagen, Garderobeschränke, Schuhregale u.ä.),... weiterlesen
ZGB 647 und 712g Abs. 2 / Nutzungs- und Verwaltungsordnung Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung beim Miteigentum darf vorsehen, dass bestimmte gemeinschaftliche Teile für die ausschliessliche... weiterlesen
Erhöhung Intensivpflegezuschlag – Eine positive Nachricht für leidgeprüfte Eltern Die Pflege kranker oder behinderter Kinder zu Hause ist für Eltern und Erziehungsberechtigte eine anspruchsvolle Aufgabe.... weiterlesen
Einleitung Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat gemeinsam mit geladenen Gästen aus Kantonen und Privatwirtschaft den neuen Online-Schalter für Unternehmen, EasyGov.swiss, lanciert. Damit ist ein weiterer Schritt... weiterlesen
» Checkliste als PDF herunterladen Checkliste: Anforderungen an Raum + Gesundheit Der Home Office-Arbeitnehmer oder sein Einrichter sollte verschiedene grundlegende Regeln bei der Planung des... weiterlesen
Kunz Peter V. / Jutzi Thomas / Schären Simon (Hrsg.) Geldwäschereigesetz (GwG) Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung... weiterlesen
ZGB 651 Abs. 2 Können sich die Miteigentümer über die Art der Aufhebung des Miteigentums nicht einigen, bleibt dem auseinandersetzungswilligen Miteigentümer einzig die Möglichkeit, die... weiterlesen
Hier finden Sie Checklisten zum Thema Vertragsrecht zum freien Download: Geheimhaltungsvereinbarung Verhandlungsvertrag Letter of Intent (LOI) (Absichtserklärung) Inhalt einer Offerte Handwerkerofferten Online-Portale für Handwerker-Offerten Streitbeilegungsvereinbarung... weiterlesen
Die Verpflichtung, binnen bestimmter Frist mit einem Dritten keinen Grundstückkaufvertrag abzuschliessen, stellt eine negative Exklusivabrede dar. Mithin fehlt es an einer positiven Verpflichtung zum Abschluss... weiterlesen
Abschaffung der 10-tägigen Wartefrist nach Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens Der Bundesrat will die Wartefrist von 10 Tagen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der... weiterlesen
Eine Zwischenbilanz des Bundesrats Insgesamt 91 Massnahmen und Prüfaufträge zur administrativen Entlastung hat der Bundesrat in drei Berichten seit 2011 beschlossen. Eine Zwischenbilanz des Bundesrates zeigt... weiterlesen
Seit jeher hat der Geheimnisherr ein Interesse daran, sein intellektuelles Gedankengut bzw. sein den unternehmerischen Erfolg garantierendes Geschäftsmodell geheim zu halten. In den Fällen, wo... weiterlesen
Die Absicht, mit einer anderen Partei unter gewissen Voraussetzungen einen (Haupt-)Vertrag zu schliessen, wird heute oft in einer einseitigen Erklärung (zB des Käufers in Briefform),... weiterlesen
Das Handbuch zum Öffentlichen Personalrecht stellt die öffentlichen Arbeitsverhältnisse folgender Gemeinwesen dar... weiterlesen