Für Bestandesklagen, die schweizerische Schutzrechte (z.B. Marken, Designs) zum Gegenstand haben, besteht ein ordentlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten (Art. 109 Abs. 1 IPRG). Als... weiterlesen

Einleitung Unter Immaterialgüterrechten werden beispielsweise Marken und Designs verstanden. Art. 109 IPRG 1 Für Klagen betreffend die Gültigkeit oder die Eintragung von Immaterialgüterrechten in der... weiterlesen

Einleitung Wie bei den Zuständigkeitsnormen für Verbrauchersachen (Art. 15 ff. LugÜ) ist der Normzweck der Bestimmungen zu den Zuständigkeiten für Streitigkeiten aus Arbeitsverträgen (Art. 18... weiterlesen

[...]weiterlesen... weiterlesen

Der Arbeitsvertrag untersteht dem Recht des Staates, in welchem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet: 1 Abs. 1 lit. b IPRG i.V.m. Art. 121 Abs.... weiterlesen

Einleitung Ein internationaler Arbeitsvertrag liegt vor, wenn der arbeitsrechtliche Sachverhalt einen relevanten Auslandbezug aufweist: Wohnsitz/Sitz einer Partei im Ausland; oder gewöhnlicher Arbeitsort des Arbeitnehmers im... weiterlesen

Einleitung E-Commerce steht für Electronic Commerce – elektronischer Handel. Die durch das Internet ermöglichte globale Abrufbarkeit von Vermarktungsmassnahmen führt in vielen Fällen dazu, dass bei... weiterlesen

[...]weiterlesen... weiterlesen

Anwendbarkeit des Rechts am Sitz des Anbieters, falls dieses die Konsumentenrechte besser wahrt? Lösungsvarianten: Anknüpfungspunkt (Art. 117 Abs. 1 und Abs. 2 IPRG) Bestimmungen IPRG... weiterlesen

Anwendbares Recht 1 Abs. 1 lit. b IPRG i.V.m. Art. 120 Abs. 1 IPRG Unter nachfolgenden Voraussetzungen ist das Recht des Staates anwendbar, in dem... weiterlesen

Ein internationaler Konsumentenvertrag i.S.v. Art. 120 IPRG liegt vor, wenn nachfolgende Kriterien erfüllt sind: Anbieter verfolgt einen gewerblichen, beruflichen Zweck Nachfrager verfolgt einen privaten Zweck... weiterlesen

Einleitung Nach Art. 114 i.V.m. Art. 120 IPRG ist von einem Konsumentenvertrag auszugehen, wenn ein Vertrag über Leistungen des üblichen Verbrauchs abgeschlossen wird, welcher für... weiterlesen

Einleitung Verträge über Grundstücke oder deren Gebrauch unterstehen dem Recht des Staates, in welchem sich die Grundstücke befinden (Art. 119 Abs. 1 IPRG) – eine... weiterlesen

Einleitung Falls einer internationaler Kaufvertrag nicht in den Anwendungsbereich des Wiener Kaufrechts fällt, greift nach Art. 118 IPRG das Haager Übereinkommen betreffend das auf internationale... weiterlesen

[...]weiterlesen... weiterlesen

Die INCOTERMS regeln im Wesentlichen: Lieferungsort (inkl. Gefahrenübergang) Kostenverteilung Verpflichtung Verkäufer zum Abschluss einer Versicherung Die INCOTERMS regeln nur einzelne Fragen des internationalen Kaufvertragsrechts. Für... weiterlesen

Die INCOTERMS sind nicht zwingend anwendbar. Sie können nur im Rahmen einer gültigen Vereinbarung zum Vertragsbestandteil werden. Sollten in diesem Falle im Vertrag von den... weiterlesen

Einleitung Die INCOTERMS wurde durch die Internationale Handelskammer entwickelt. Die erste Version trat 1936 in Kraft. Gegenstand der INCOTERMS bilden internationale Handelsklauseln. Der Stand der... weiterlesen

Die Rechte des Käufers bei Verzug des Verkäufers sind in Art. 47 ff. WKR geregelt. Vorgehensweise bei Verzug des Verkäufers angemessene Nachfristansetzung zur Erfüllung (analog... weiterlesen

Nach Art. 61 WKR hat der Ver­käu­fe­rin we­gen Ver­trags­ver­let­zung durch den Käu­fer die fol­gen­den Rech­te: Ansetzen angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Pflichten (Art. 63 Abs.1 WKR) Vor... weiterlesen