Vorbehältlich der sachenrechtlichen Dienstbarkeitsregeln [ZGB 730 ff.] gelten die allgemeinen Grundsätze des Schweizerischen Obligationenrechts [OR]. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: Bezug zur Grundstücksnutzung Erfordernis... weiterlesen
Definition Franchisevertrag Der Franchisingvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis für den Vertrieb von Waren und / oder Dienstleistungen nach einem vom Franchisegeber eigens geschaffenen Vertriebskonzept. Der Franchisegeber... weiterlesen
Definition Alleinvertriebsvertrag Mit dem Alleinvertriebsvertrag verspricht der Lieferant dem Alleinvertreter (Abnehmer), einen gewissen Gebietsschutz und die Lieferung der Vertragswaren zu vereinbarten Bedingungen; der Alleinvertreter verpflichtet... weiterlesen
Grundsatz Obwohl der Agent rechtlich selbständig erwerbend ist, befindet er sich üblicherweise in einer wirtschaftlich vergleichbaren Situation wie ein Arbeitnehmer, weshalb der Gesetzgeber hinsichtlich des... weiterlesen
Bezüglich des Unternehmensverkaufs bzw. –kaufs sind folgende Begebenheiten zu beachten: Form des Konkurrenzverbots Nicht arbeitsrechtliche Konkurrenzverbote können formfrei begründet werden, d.h. mündlich stillschweigend konkludent Es... weiterlesen
Im Handels- bzw. Gesellschaftsrecht ist die Anwendung der Konkurrenzverbote abhängig vom Gesellschaftstyp: Kollektivgesellschaft Zulässigkeit des Konkurrenzverbots meistens in der Form einer Konkurrenzverbotsklausel im Gesellschaftsvertrag Kommanditgesellschaft... weiterlesen
Bei Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes sind die beiden folgenden Abschlussarten auseinanderzuhalten: A. Konkurrenzklausel = unselbständiges (integriertes) Konkurrenzverbot Konkurrenzverbot ist als Nebenabrede in einem Gesamtvertrag integriert B.... weiterlesen
Hier finden Sie Informationen zum Konkurrenzverbot in weiteren Vertragsverhältnissen: Analogieverbot Selbständige Vereinbarung oder Klausel Gesellschaftsrechtliche Konkurrenzverbote Konkurrenzverbot und Unternehmenskauf Konkurrenzverbot und Agenturvertrag Konkurrenzverbot und Alleinvertriebsvertrag... weiterlesen
Grundsatz Die Konkurrenzverbots-Regeln von OR 340 bis OR 340c sind auf andere als nachvertragliche Konkurrenzverbote des Arbeits- und Agenturvertrag [vgl. OR 418d Abs. 2] explizit... weiterlesen
Hier finden Sie Informationen zum arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbot: Begriffe und Abgrenzungen Gesetzliche Grundlagen Konkurrenzverbots-Motiv Beschränkung und Freiheit Güterabwägung / Kundenabwerbeverbot als Alternative Redaktion Konkurrenzverbotsklausel Abschluss Abschlusszeitpunkt... weiterlesen
Überblick » Begriff» Gesetzliche Grundlagen» Scheidungsparteien» Scheidung und Scheidungsverfahren Begriff Scheidung bedeutet Auflösung der Ehe durch Gerichtsurteil. Gesetzliche Grundlagen ZGB 111 – 158 ZPO 274... weiterlesen
Der Arrest dient dazu, bei einer Betreibung die Forderung zu sichern: Mit Hilfe eines Arrestbegehrens kann ein Gläubiger die vorläufige Beschlagnahmung einzelner Vermögenswerte seines Schuldners... weiterlesen
Überblick » Begriff (unten) » Trennungsgrund (unten) » Trennungsarten (unten) » Faktische Trennung » Eheschutz » Exkurs: Ehetrennung Begriff Die eheliche Auseinandersetzung beginnt meistens damit, dass ein Ehepartner aus der gemeinsamen... weiterlesen
Affentranger-Brunner Doris, Verarrestierbarkeit der Rechte des Kreditnehmers aus einem Krediteröffnungsvertrag bei einer Bank, Diss. Zürich 1989 Amonn Kurt, Streiflichter auf die Revision des SchKG, ZBJV... weiterlesen
Zulässigkeit Bei Sachverhalten mit qualifiziertem Auslandbezug gilt der Grundsatz, dass Staatsverträge – insbesondere das Lugano Übereinkommen (LugÜ) – und das IPRG dem SchKG vorgehen (SchKG... weiterlesen
Der Arrestgläubiger erlangt durch den Arrest vorläufig nur die von ihm angestrebte Sicherung von Vollstreckungssubstrat für eine bereits eingeleitete oder noch einzuleitende Zwangsvollstreckung. Mit der... weiterlesen
Die Arrestwirkungen fallen in folgenden Fällen wieder dahin (SchKG 280): bei Nichtwahrung der 10-tägigen Prosequierungsfrist bei Rückzug der Betreibung bei Rückzug der Anerkennungsklage bei Abweisung... weiterlesen
Funktion Der Arrest ist eine reine Sicherungsmassnahme und hat daher nur vorläufigen Charakter. Damit sein Beschlag nicht unbefristet fortdauert, muss der Arrestgläubiger seine behauptete Forderung... weiterlesen
Der Schuldner kann sich gegen einen drohenden Arrest präventiv und reaktiv zur Wehr setzen: Präventiv durch Pfandbestellung nach Entstehung der Arrestforderung und vor der Arrestlegung... weiterlesen
Besonderer Arrestgrund Auch die Steuergesetzgebung (Bund und Kantone) kennt einen Spezialarresttatbestand. Bund Für gewisse Bundessteuern stellen die Bundessteuergesetze die steuerrechtliche Sicherstellungsverfügung einem Arrestbefehl nach SchKG... weiterlesen
