Rechtsgebiete Archives - Seite 88 von 1086

Anpassung der Rechtsprechung an EGMR-Urteil Wenn vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen den Antrag auf Nachzug von Familienangehörigen stellen, ist ab sofort die gesetzliche Wartefrist... weiterlesen

Konkurs

Konkurseröffnungs-Aufhebung: Schuldner hat Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen

SchKG 174 Abs. 2 Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners nach SchKG 174 Abs. 2 im Hinblick auf die Aufhebung des Konkurses erfordert: Eine generelle... weiterlesen

Familienrecht / Kindsrecht

Getrennt lebende Eltern: Multilokales Leben der Kinder

Eine Studie zeigt Probleme und Möglichkeiten auf Viele Kinder getrennt lebender Eltern leben multilokal, d.h. abwechslungsweise beim einen und beim andern Elternteil. Der Alltag dieser... weiterlesen

Kartellrecht

WEKO untersucht Arbeitsmarkt im Bankensektor

Lohnabsprachen? Eine beachtliche Anzahl von Banken in der Deutschschweiz soll gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 06.12.2022 regelmässig Informationen über die Löhne von verschiedenen Kategorien ihrer... weiterlesen

Zivilprozessrecht

Mutwillige Prozessführung

06.12.2022

ZPO 115; ZPO 128 Die Mutwilligkeit bei der Prozessführung setzt voraus: Eine objektiv feststellbare Aussichtslosigkeit; zusätzlich das subjektive Element der Verfahrensführung wider besseres Wissen oder wider die... weiterlesen

Strafrecht

ABB-Bestechungsskandal in Südafrika: BA büsst Unternehmen per Strafbefehl mit CHF 4 Mio.

StGB 102 Abs. 2; StGB 322septies Die Bundesanwaltschaft (BA) schliesst gemäss Mitteilung vom 02.12.2022 die Strafuntersuchung gegen die ABB ab: Die BA erlässt ein Strafbefehl... weiterlesen

Verkehrsrecht

Veloweggesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft

für bessere und sicherere Velowege Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) sorgt für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur Planung und Realisierung von... weiterlesen

Steuern Privatpersonen

Individualbesteuerung: BR eröffnet Vernehmlassung

Bis 16.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet: Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind.... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht

Teuerungsausgleich für das Bundespersonal

2,5 % ab 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 entschieden, dem Bundespersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 % zu gewähren. Der... weiterlesen

Arbeitsrecht

Entsendegesetz (EntsG): BR verabschiedet Botschaft zur Gesetzesänderung

Ziel: Grundlage für die digitale Plattform der Vollzugsorgane Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 zur Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft; den Gesetzesentwurf. Damit... weiterlesen

Unternehmenssteuern

MWST: Fremdwährungskurse – Anpassung für automatische Einbindung in Buchhaltungssoftware

Reminder Die Fremdwährungskurse der Mehrwertsteuer (MWST) werden durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG zur Verfügung gestellt: Die MWST-Fremdwährungskurse sind mit Links in die... weiterlesen

Erbrecht

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 9)

Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so können die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten haben...... weiterlesen

Gesundheitsrecht / Medizinrecht

Gentests: Neue Regelung in der Schweiz

Inkrafttreten des GUMG: 01.12.2022 Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant, so die Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 01.12.2022. Um... weiterlesen

Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern

DBA Schweiz – Japan: Inkrafttreten des Änderungsprotokolls

Inkrafttreten: Grundsätzlich sofort, Anwendbarkeit der meisten Änderungen ab 01.01.2023 Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF ist das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der... weiterlesen

Mietrecht

Hypothekarischer Referenzzinssatz unverändert auf 1.25%