Verletzung von Verfahrenspflichten eines Privaten oder einer Gesellschaft: Nichteinreichung der Steuererklärung oder der Beilagen zur Steuererklärung Nichterfüllung von Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflichten Verletzung von Pflichten... weiterlesen

Gemäss DBG 174 Abs. 1 gilt jedermann, welcher in ihm obliegende Verfahrenspflicht verletzt als delikts- bzw. straffähige Person: Steuerpflichtiger Mitwirkungspflicht Steuerpflichtiger Dritte, die eine ihnen... weiterlesen

Bei einer Steuerhinterziehung oder einem Steuerbetrug liegt stets auch eine Verletzung von Verfahrenspflichten vor. Die Strafbarkeit aus Verletzung der Verfahrenspflichten (Steuerwiderhandlung) steht wie folgt im... weiterlesen

Die zuständige Strafbehörde ist die kantonale Steuerbehörde (vgl. DBG 182 Abs. 4).... weiterlesen

Einleitung Die Verletzung von Verfahrenspflichten trotz Mahnung, vorsätzlich oder fahrlässig begangen, ist eine strafbare Steuerwiderhandlung: Begriff Gesetzliche Grundlage Voraussetzungen Subjekte Straftatbestands-Konkurrenz mit Steuerhinterzieung / Steuerbetrug... weiterlesen

Kurzdefinition Steuerwiderhandlung =   Vorsätzliches oder fahrlässiges Nichtnachkommen bei Vorschriften oder Anordnungen trotz Mahnung Legaldefinition Steuerwiderhandlung =   „Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses... weiterlesen

Die gesetzliche Grundlage für die Steuerwiderhandlung befindet sich auf Bundesebene im Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) in Art 174: Art. 174 DBG 1 Wer... weiterlesen

Verschuldensanforderungen Eine Steuerstrafe setzt ein Verschulden des Steuerpflichtigen voraus (sog. “Verschuldensprinzip”). Die Verschuldensformen sind: Vorsatz oder Fahrlässigkeit Für eine Sanktionierung reicht daher bereits eine Nichtbeachtung... weiterlesen

Durchbrochen wird das hievor erläuterte Verschuldensprinzip (vgl. Steuerstrafrechts-Prinzipien: Verschuldensprinzip) durch die Anforderung, dass sich die Steuerstrafe in der Regel nach der Höhe der Nachsteuer bestimmt,... weiterlesen

Weil die Steuerstrafen als echte Strafen gelten (siehe Rechtsnatur), sind die Verfahrensgrundsätze des allgemeinen Strafrechts zu berücksichtigen, u.a. Unschuldsvermutung Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt jede... weiterlesen

Die Steuerhinterziehungs- und Steuerbetrugsverfahren stellen Strafverfahren im Sinne der EMRK dar: Anwendbarkeit auch in Steuerstrafverfahren Steuerbetrugs- und Steuerhinterziehungsverfahren Grundsätzlich sind die EMRK-Garantien auf diese Steuerstrafverfahren... weiterlesen

Die Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren wegen Steuerhinterziehung dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden: Keine Beweismittel-Beschaffung unter der Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit... weiterlesen

Einleitung Die “Steuerstrafe” ist stets an Voraussetzungen und an die Einhaltung bestimmter Prinzipien und Grundsätze gebunden: Verschuldensprinzip Erfolgsprinzip Grundsätze des allg. Strafrechts EMRK-Garantien Beweismittel aus... weiterlesen

BEZGOVSEK ROK, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und das steuerrechtliche Verfahren, Schriften zum Steuerrecht (Hrsg. Markus Reich), Band 12, Zürich 2002. BLUMENSTEIN ERNST / LOCHER... weiterlesen

Erlasse AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung ALV Arbeitslosenversicherung BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBSt) EO Erwerbsersatzordnung ESTV Eidgenössische Steuerverwaltung IV... weiterlesen

Rechtsmittel im Steuerhinterziehungs- / Steuerwiderhandlungs- und Nachsteuerverfahren(PDF, 32 KB) Täterschaft und Teilnahme Unterscheidung bei Steuerdelikten (PDF, 32 KB) Steuerbetrug: Definition der Urkunde (PDF, 45 KB)... weiterlesen

Wie dargelegt, wird im Steuerstrafverfahren behördlich untersucht, ob der Steuerpflichtige oder ein Dritter (zB Steuerberater, Treuhänder etc.) ein Steuerdelikt begangen hat. Das Verfahren wird eingeleitet,... weiterlesen