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Steuerstrafrecht

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Verschuldensprinzip

Datum:
31.10.2019
Update:
04.05.2023
Rechtsgebiet:
Steuerstrafrecht
Stichworte:
Steuerstrafrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Verschuldensanforderungen

Eine Steuerstrafe setzt ein Verschulden des Steuerpflichtigen voraus (sog. “Verschuldensprinzip”).

Die Verschuldensformen sind:

  • Vorsatz oder
  • Fahrlässigkeit

Für eine Sanktionierung reicht daher bereits eine Nichtbeachtung von

  • gesetzlichen Vorschriften und/oder
  • behördlichen Anordnungen

Höchstpersönlichkeit

Steuerstrafen sind höchstpersönlicher Natur.

Dritte wie Steuerberater, Steuervertreter, Erben und dgl. können deshalb für Steuerstrafen des Steuerpflichtigen ohne eigenes Verschulden nicht haftbar gemacht werden (vgl. BGE 134 III 59).

Literatur

  • MÄUSLI-ALLENSPACH PETER / OERTLI MATHIAS, Das Schweizerische Steuerrecht – Ein Grundriss mit Beispielen, 9., aktualisierte und überarbeitete Auflage, Muri b. Bern 2018, S. 330 f.

Judikatur

  • BGE 134 III 59

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