LAWNEWS

Werkvertrag / Werkvertragsrecht

Bauteuerung infolge pandemie-bedingter Lieferverzögerungen?

Datum:
10.12.2021
Rubrik:
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Alle unsere Artikel von www.law-news.ch finden Sie nun hier auf www.law.ch, der neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz.

Einleitung

Die Globalisierung bei der Warenproduktion (Produktionsverlagerung an kostengünstige entfernte Orte, unterbrochene Lieferketten, pandemie-bedingte Betriebseinstellungen an den Produktionsorten) haben zu Lieferverzögerungen und zu Produktverteuerungen geführt.

Vgl. hierzu den

Die Baubranche ist nicht von den Versorgungsengpässen und den dadurch entstandenen Lohn- und Materialkostensteigerungen verschont geblieben.

Im Baualltag stellt sich die Frage, ob pandemiebedingte Kostensteigerungen dem Bauherrn überwälzt werden können.

Anwendbares „Recht“ (Werkvertragsrecht nach OR oder SIA Norm 118)?

Für eine Beurteilung der Problemstellung ist abzuklären, welches Recht auf das Werkverhältnis anwendbar ist:

  • Schweizerisches Obligationenrecht (OR 363 – OR 379)
  • SIA Norm 118, ev. SIA Normen 122 – 126
  • Individuelle Vertragsabreden

Mit oder ohne Festpreis?

Hinsichtlich des Werklohns können die Parteien grundsätzlich vereinbart haben:

  • FESTPREIS

    • Grundsätze
      • Bei der sog. „festen Übernahme“ (vgl. OR 373) sind die Parteien an den zum Voraus bestimmten Preis gebunden.
      • Die Verabredung eines Festpreises kann stillschweigend oder konkludent erfolgen; die Festübernahme wird aber nicht vermutet (vgl. ZR 1996, 86; BJM 1965, 21); die Beweislast für das Bestehen eines Festpreises trägt diejenige Partei, die einen solchen behauptet.
      • Das Preisrisiko liegt beim Unternehmer; auch bei langfristigen Werkverträgen darf er keine Preiserhöhung fordern.
      • Der Unternehmer muss allfällige Mehrkosten selber tragen (vgl. BGer 4C.77/2005, Erw. 5.1)
    • Ausnahmen
      • Ausserordentliche Umstände nach OR 373 Abs. 2
      • zB unerwartete Baugrundbeschaffenheit oder
      • zB enorme, nicht vorhersehbare Steigerung von Lohn- und Material-Kosten
      • siehe nachfolgend
    • OHNE FESTPREIS

      • Grundsätze
        • Bei der sog. „Übernahme ohne festen Preis“ (vgl. OR 374) haben die Parteien den Preis entweder gar nicht oder nur ungefähr bestimmt, sodass der Preis nach dem Wert der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers bestimmt werden.
        • Es erfolgte mithin keine Preisvereinbarung,
          • nur, aber immerhin die Vereinbarung eines sog. „Circa-Preises“;
          • Vorhandensein eines Kostenvoranschlags
        • Das Preisrisiko liegt beim Besteller bzw. beim Bauherrn.
        • Der Richter bestimmt (im Streitfalle) die Vergütungshöhe nach den Kriterien
          • Verbandstarife
          • Sonstige Verbandsnormen
          • Angemessener Gewinn für den Unternehmer
        • Bauteuerung
          • Mittelbar wird die *Bauteuerung* bei der Bestimmung der Vergütungshöhe durch den Richter mitberücksichtigt.

Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, dass durch die Preisfestsetzung (FESTER PREIS / OHNE FESTPREIS) auch das Preisrisiko zugewiesen wird:

  • FESTER PREIS
    • Preisrisiko beim Unternehmer
  • OHNE FESTPREIS
    • Preisrisiko beim Besteller bzw. Bauherrn.

Abgesehen von den „ausserordentlichen Umständen“ wird also die Tragung der Bauteuerung durch die Preisbestimmungsart vorbestimmt.

Preisgliederung nach SIA Norm 118

Häufig wenden Werkvertragsparteien die Normen von SIA 118 an, wobei sie die Anwendung der SIA Norm ausdrücklich zu vereinbaren haben.

Bei der Preisgestaltung unterscheidet die SIA Norm 118 in folgende Preisbestimmungsvarianten:

Preisbestimmungsarten nach SIA Norm 118

Die wesentlichsten Preisarten nach SIA Norm 118 sind bei der Preisbindung unterschiedlich:

  • Einheitspreis

    • Der Einheitspreis wird je Mengeneinheit festgesetzt
    • Ein Einheitspreis unterliegt der Teuerungsabrechnung.
  • Pauschalpreis

    • Der Pauschalpreis besteht in einem festen Geldbetrag für eine einzelne Leistung.
    • Der Pauschalpreis unterliegt nicht der Teuerungsabrechnung.
  • Globalpreis

    • Der Globalpreis ist ein Pauschalpreis, auf welchen aber die Teuerungsabrechnung anwendbar ist.
  • Regiepreis

    • Beim Regiepreis wird die Vergütung nach Aufwand bestimmt, wobei Regiesätze für Arbeitsstunden und Material verabredet werden.
    • Soll die Teuerung berücksichtigt werden, bedarf es der Vereinbarung eines Teuerungsvorbehalts.

Besteht die Vergütung entweder aus einem Pauschalpreis oder aus einem Regietarif bei verabredetem Richtpreis ohne Teuerungsvorbehalt, so kann der Unternehmer keine Mehrvergütung verlangen. Beide Werkvertragsparteien, d.h. Unternehmer und Bauherr, sind in beiden Fällen grundsätzlich an die vertraglich vereinbarten Preiskonditionen gebunden.

Ausserordentliche Umstände nach OR 373 Abs. 2 oder Art. 59 SIA Norm 118?

Vom Grundsatz, dass der Pauschalpreis nicht geändert werden darf, kann nur bei sog. „ausserordentlichen Umständen“ abgewichen werden:

  • Gemäss OR 373 Abs. 2 oder Art. 59 der SIA Norm 118 (siehe Box unten) hat der Unternehmer Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung nur,
    • falls ausserordentliche Umstände,
      • die nicht vorhersehbar waren oder
      • die nach den von den Werkvertragsparteien angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen waren,
    • die Fertigstellung hindern oder übermässig erschweren.
  • Solche Umstände können nach dem Wortlaut von Art. 59 Ziffer 1 SIA Norm 118 (siehe Box unten) sein:
    • Wassereinbrüche
    • Erdbeben
    • Sturm
    • Gasaustritte
    • hohe unterirdische Temperatur
    • Radioaktivität
    • einschneidende behördliche Massnahmen
    • Störung des Arbeitsfriedens.

Derzeit sind die Voraussetzungen für „ausserordentliche Umstände“ nicht gegeben:

  • Die Pandemie ist in Art. 59 Ziffer 1 SIA Norm 118 nicht als „ausserordentlicher Umstand“ gelistet.
  • Die Baustellen mussten während der Pandemiezeit nicht eingestellt werden.
  • Der schweizerische Baupreisindex ist während der Pandemie-Phase nicht „aussergewöhnlich“ angestiegen.
  • Baukostenschwankungen sind üblich.
  • Für Preissteigerungen aus nicht abgesicherten Materiallieferungen trägt der Unternehmer das Risiko.

Generell betrachtet haben bisher die Pandemie-Umstände im Bauwesen nicht zu „ausserordentlichen Umständen“ geführt, die zu einer Anpassung an die (geringfügige) Teuerung berechtigen könnten.

Anzeigeobliegenheit des Unternehmers

Gemäss Art. 59 Ziffer 3 SIA Norm 118 würde – bei erfüllten Teuerungsüberwälzungs-Voraussetzungen – den Unternehmer die Pflicht treffen, dies dem Bauherrn (schriftlich) anzuzeigen.

Oft machen die Unternehmer ihre Teuerungsforderungen aber erst in der Schlussabrechnung geltend.

Konditionenanpassung ab welchem Wert?

Ein Rechtsprechungs-Research u.a. zu OR 373 Abs. 2 ergab, dass das Bundesgericht lediglich in zwei Fällen erkannte, dass ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung des Unternehmers und Gegenleistung des Bauherrn bestand und eine Preiserhöhung zuliess:

  • Kriegsbedingter Preisanstieg der Lohn- und Materialkosten um 60 % in nur 1 ½ Jahren (vgl. BGE 50 II 165 ff.)
  • Kriegsbedingtes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung um mehr als 50 % in einem Pachtverhältnis (vgl. BGE 48 II 249 ff.).

Eine Vertragsanpassung wurde bisher nur als zulässig erachtet, weil ein Kostenanstieg von mehr als 50 % zu einem Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung führte.

Fazit

Kein Anspruch auf eine Mehrvergütung besteht also bei Werkverträgen mit Pauschalpreisen oder mit Regiepreisen ohne Teuerungsvorbehalt.

Im Falle „ausserordentlichen Umstände“ wird ein krasses Missverhältnis zwischen der Gesamtleistung des Unternehmers und der vertraglichen Vergütungsverpflichtung des Bauherrn erst angenommen, wenn der Kostenanstieg mehr als 50 % des vereinbarten Werklohns beträgt.

Sofern und soweit vertragliche Teuerungs- oder Force Majeur-Abreden bestehen, sind diese unter Anwendung der klassischen Auslegungsregeln im individuell konkreten Einzelfall auszulegen und anzuwenden.

SIA Norm 118, Art. 59

  1. Der Unternehmer hat Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, falls ausserordentliche Umstände, welche nicht vorausgesehen werden konnten oder welche nach den von beiden Vertragspartnern angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen waren, die Fertigstellung hindern oder übermässig erschweren. Solche Umstände können z.B. sein: Wassereinbrüche, Erdbeben, Sturm, Gasaustritte, hohe unterirdische Temperatur, Radioaktivität, einschneidende behördliche Massnahmen, Störung des Arbeitsfriedens.
  2. Über die Höhe der zusätzlichen Vergütung verständigen sich die Vertragspartner von Fall zu Fall; zu vergüten sind aber höchstens die nachgewiesenen tatsächlichen Mehraufwendungen. Kommt es zu keiner Verständigung, so setzt der Richter auf Klage des Unternehmers die zusätzliche Vergütung fest oder bewilligt die Auflösung des Vertrages (Art. 373 Abs. 2).
  3. Für die Anzeigepflicht des Unternehmers gilt Art. 25.

SIA Norm 118, Art. 25

  1. Die Aufsicht, die der Bauherr durch die Bauleitung ausüben lässt, enthebt den Unternehmer nicht der gesetzlichen Pflicht (Art. 365 Abs. 3 OR), Verhältnisse, die eine gehörige oder rechtzeitige Ausführung des Werkes gefährden, der Bauleitung ohne Verzug anzuzeigen. Verletzt er diese Pflicht, so fallen nachteilige Folgen ihm selbst zur Last; es sei denn, die Bauleitung habe von den betreffenden Verhältnissen auch ohne Anzeige nachweisbar Kenntnis gehabt.
  2. Die Anzeigen sollen schriftlich erfolgen; mündliche Anzeigen sind zu protokollieren.
  3. Der Unternehmer hat die ihm übergebenen Pläne, den von ihm zu bearbeitenden Baugrund und die bestehende Bausubstanz nur dann zu prüfen, wenn der Bauherr weder durch eine Bauleitung vertreten noch selbst sachverständig, noch durch einen beigezogenen Sachverständigen beraten ist. Doch zeigt der Unternehmer Unstimmigkeiten oder andere Mängel, die er bei der Ausführung seiner Arbeit erkennt, unverzüglich gemäss Abs. 1 und 2 an und macht die Bauleitung auf nachteilige Folgen aufmerksam (Abmahnung).
  4. Die gleiche Abmahnungspflicht trifft den Unternehmer, wenn er bei der Ausführung seiner Arbeit feststellt oder nach den Umständen feststellen muss, dass ihm erteilte Weisungen der Bauleitung fehlerhaft sind oder ihm Verantwortungen (z.B. hinsichtlich Gefährdung Dritter) auferlegen, die er glaubt, nicht übernehmen zu dürfen.
  5. Anzeige- und Abmahnungspflichten sind namentlich auch in folgenden Bestimmungen vorgesehen: Art. 30 Abs. 4 und 5, Art. 56 Abs. 3, Art. 96 Abs. 1, Art. 110, Art. 127 Abs. 2 und Art. 136 Abs. 2 und 3.

OR 373

2. Höhe der Vergütung
a. Feste Übernahme
Art. 373 OR

1 Wurde die Vergütung zum voraus genau bestimmt, so ist der Unter­nehmer verpflichtet, das Werk um diese Summe fertigzustellen, und darf keine Erhöhung fordern, selbst wenn er mehr Arbeit oder grösse­re Auslagen gehabt hat, als vorgesehen war.

2 Falls jedoch ausserordentliche Umstände, die nicht vorausgesehen werden konnten oder die nach den von beiden Beteiligten angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen waren, die Fertigstellung hindern oder übermässig erschweren, so kann der Richter nach seinem Ermessen eine Erhöhung des Preises oder die Auflösung des Vertrages bewilligen.

3 Der Besteller hat auch dann den vollen Preis zu bezahlen, wenn die Fertigstellung des Werkes weniger Arbeit verursacht, als vorgesehen war.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?
Datenschutzinformation
Der datenschutzrechtliche Verantwortliche (LAWMEDIA AG, Schweiz) würde gerne mit folgenden Diensten Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl: