Besondere Verhältnisse (Art. 58 ff. SIA-Norm 118)

Als besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 58 – 61 SIA-Norm 118 gelten:

Tatsächliche (Umstände oder Sachverhalte) oder rechtliche Verhältnisse, die

• erst nach Vertragsschluss eintreten
• für den Unternehmer erst nach Vertragsschluss zu Tage treten

Erschwerung einer zu festem Preis übernommen Bauleistung durch Mehrkosten

• Fragestellung
  • Anspruch auf Mehrvergütung?
  • Anspruch auf Vertragsauflösung
• Das gesetzliche Werkvertragsrecht befasst sich in OR 373 mit dieser Thematik
  • Siehe FESTPREIS
• Zum Thema des „festen Preises“ vgl. auch Fester Preis (Art. 38 SIA-Norm 118)

Hinsichtlich der besonderen Verhältnisse ist im Einzelnen zu beachten:

Grundsätzliches

Grundlagen

• Werkvertrag
• Vertragliche Übernahme der SIA-Norm 118
• 58 SIA-Norm 118

Voraussetzungen für die Anwendung der Regeln zu den besonderen Verhältnissen

• Grundsatz > Unternehmer hat die geschuldete Leistung zum vereinbarten Preis zu erbringen, ohne Anspruch auf zusätzliche Vergütung
  • Festpreisabrede
    • Anwendung nur auf Werkverträge mit festen Preisen (Art. 38 Abs. 1)
  • Höhere Ausführungskosten
    • Mehr Arbeit oder mehr Auslagen
  • Kein Verschulden des Bauherrn
    • siehe aber nachfolgend (Bauherrenverschulden)
  • Vorbehalt
    • Sonderfälle von Art. 59 – 61 SIA-Norm 118
      • Ausserordentliche Umstände
      • Ungünstige Witterungsverhältnisse
      • Stilllegung von Baustellen aus marktwirtschaftlichen Gründen
• Ausnahme > Bauherrenverschulden
  • Zusatzvergütung
    • Anspruch auf zusätzliche Vergütung
  • Verschuldensgründe
    • Mangelhafte Angaben des Bauherrn in den Bauausschreibungsunterlagen über den Baugrund
    • Voraussetzungen
      • Bauherrenvertretung
      • Bauherrenfachkundigkeit
      • Sachverständigenvertretung
  • Höhe
    • Die Höhe der zusätzlichen Vergütung bestimmt sich im Rahmen der sinngemäss anzuwendenden Art. 86 -91 (Art. 58 Abs. 2, 1. Satz)

Ausserordentliche Umstände

Grundlage

• 59 SIA-Norm 118

Grundsatz: Anspruch auf zusätzliche Vergütung

• 59 verschweigt das Wahlrecht „zusätzliche Vergütung“ oder „Vertragsauflösung“, analog OR 373 (siehe FESTPREIS)

Ausserordentliche Umstände (Art. 59 Abs. 1)

• Arten
  • Nicht vorhersehbare Umstände
  • Umstände, welche nach den von beiden Vertragspartnern angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen waren, die die Fertigstellung hindern oder übermässig erschweren
• Erscheinungsformen
  • Wassereinbrüche
  • Erdbeben
  • Sturm
  • Gasaustritte
  • Hohe unterirdische Temparatur
  • Radioaktivität
  • Einschneidende behördliche Massnahmen
  • Störung des Arbeitsfriedens

Höhe der zusätzlichen Vergütung (Art. 59 Abs. 2)

• Verständigungspflicht
  • Unternehmer und Bauherr sollen sich über die Höhe der zusätzlichen Vergütung, von Fall zu Fall, verständigen
• Zusätzlicher Vergütungsanspruch nur auf nachgewiesenen effektiven Mehraufwendungen
  • Der Unternehmer hat nur Anspruch auf eine zusätzliche Vergütungsanspruch auf den nachgewiesenen tatsächlichen Mehraufwendungen
• Uneinigkeit / Verständigungslosigkeit
  • Unternehmerklage auf zusätzliche Vergütung
  • Folge
    • Richterliche Festsetzung der zusätzlichen Vergütung oder
    • richterliche Bewilligung der Vertragsauflösung, analog OR 373 Abs. 2
  • Unklar bleibt, ob nach SIA-Norm 118 auch der Bauherr klagen darf, und zwar wegen übermässiger Vergütungserhöhung
  • hiezu auch die gesetzlichen Rechtsbehelfe
    • Besteller
      • Übermässige Vergütungserhöhung (OR 373 Abs. 2)
    • Unternehmer
      • Übermässige Aufwanderhöhung (OR 373 Abs. 2)

Anzeigepflicht des Unternehmers

• Der Unternehmer hat dem Bauherrn den Eintritt der ausserordentlichen Umstände anzuzeigen (vgl. Art. 25 SIA-Norm 118)

Ungünstige Witterungsverhältnisse

Grundlage

• 60 SIA-Norm 118

Grundsatz

• Mehrvergütungsanspruch des Unternehmers bei ungünstigen Witterungsverhältnissen, aber nur sofern und soweit dies vereinbart wurde
• 59 SIA-Norm 118 ist nicht anwendbar

Definition der ungünstigen Witterungsverhältnisse

• Regen
• Wind
• Schneefall
• Eisbildung
• Frost

Definition der Mehrkosten

• Sondermassnahmen zum Schutz bereits ausgeführter, aber noch nicht abgenommener Werkteile oder zur Weiterführung der Arbeiten
• Sondermassnahmen zur vorübergehenden Stilllegung der Baustelle
• Folgen der sich verschlechternden Bodenverhältnisse oder der dadurch entstehenden Arbeitserschwernisse

Witterungsbedingte Ausfälle einzelner Arbeitsstunden

• Anwendungsvoraussetzung
  • Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
• Hinsichtlich der nicht durch Arbeitslosenentschädigungen gedeckten Lohnzahlungen vgl. Art. 60 Abs. 2 SIA-Norm 118

Kein Recht auf Vertragsauflösung

• Der Unternehmer kann den Werkvertrag nicht infolge eine Baustellen-Stilllegung aus marktwirtschaftlichen Gründen auflösen

Stilllegung von Baustellen aus marktwirtschaftlichen Gründen

Grundlage

• 61 SIA-Norm 118

Umfang der Stilllegung

• unerheblich

Definition der allgemeinen wirtschaftlichen Störungen

• Überindividuelle Ursachen
  • Naturereignisse
  • Krieg
  • Änderung der Ausländerregelung (Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen)
    • aufenthaltsbewilligung-arbeitsbewilligung.ch/
  • Auswirkungen
    • Mangel an Arbeitskräften
    • Mangel an Material

Kein Anspruch auf Mehrvergütung ohne Abrede

• Grundsatz
  • Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Vergütung der ihm durch die besonderen Verhältnisse erwachsenden Mehraufwendungen
    • zB durch die Arbeitsverzögerung
  • Ausnahme
    • Überwälzungsabrede unter den Parteien

Kein Recht auf Vertragsauflösung

• Der Unternehmer kann den Werkvertrag nicht infolge eine Baustellen-Stilllegung aus marktwirtschaftlichen Gründen auflösen

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