Besondere Verhältnisse (Art. 58 ff. SIA-Norm 118)

Als besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 58 – 61 SIA-Norm 118 gelten:

Tatsächliche (Umstände oder Sachverhalte) oder rechtliche Verhältnisse, die

• erst nach Vertragsschluss eintreten
• für den Unternehmer erst nach Vertragsschluss zu Tage treten

Erschwerung einer zu festem Preis übernommen Bauleistung durch Mehrkosten

• Fragestellung
  • Anspruch auf Mehrvergütung?
  • Anspruch auf Vertragsauflösung
• Das gesetzliche Werkvertragsrecht befasst sich in OR 373 mit dieser Thematik
  • Siehe FESTPREIS
• Zum Thema des „festen Preises“ vgl. auch Fester Preis (Art. 38 SIA-Norm 118)

Hinsichtlich der besonderen Verhältnisse ist im Einzelnen zu beachten:

Grundsätzliches

Grundlagen

• Werkvertrag
• Vertragliche Übernahme der SIA-Norm 118
• 58 SIA-Norm 118

Voraussetzungen für die Anwendung der Regeln zu den besonderen Verhältnissen

• Grundsatz > Unternehmer hat die geschuldete Leistung zum vereinbarten Preis zu erbringen, ohne Anspruch auf zusätzliche Vergütung
  • Festpreisabrede
    • Anwendung nur auf Werkverträge mit festen Preisen (Art. 38 Abs. 1)
  • Höhere Ausführungskosten
    • Mehr Arbeit oder mehr Auslagen
  • Kein Verschulden des Bauherrn
    • siehe aber nachfolgend (Bauherrenverschulden)
  • Vorbehalt
    • Sonderfälle von Art. 59 – 61 SIA-Norm 118
      • Ausserordentliche Umstände
      • Ungünstige Witterungsverhältnisse
      • Stilllegung von Baustellen aus marktwirtschaftlichen Gründen
• Ausnahme > Bauherrenverschulden
  • Zusatzvergütung
    • Anspruch auf zusätzliche Vergütung
  • Verschuldensgründe
    • Mangelhafte Angaben des Bauherrn in den Bauausschreibungsunterlagen über den Baugrund
    • Voraussetzungen
      • Bauherrenvertretung
      • Bauherrenfachkundigkeit
      • Sachverständigenvertretung
  • Höhe
    • Die Höhe der zusätzlichen Vergütung bestimmt sich im Rahmen der sinngemäss anzuwendenden Art. 86 -91 (Art. 58 Abs. 2, 1. Satz)

Ausserordentliche Umstände

Grundlage

• 59 SIA-Norm 118

Grundsatz: Anspruch auf zusätzliche Vergütung

• 59 verschweigt das Wahlrecht „zusätzliche Vergütung“ oder „Vertragsauflösung“, analog OR 373 (siehe FESTPREIS)

Ausserordentliche Umstände (Art. 59 Abs. 1)

• Arten
  • Nicht vorhersehbare Umstände
  • Umstände, welche nach den von beiden Vertragspartnern angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen waren, die die Fertigstellung hindern oder übermässig erschweren
• Erscheinungsformen
  • Wassereinbrüche
  • Erdbeben
  • Sturm
  • Gasaustritte
  • Hohe unterirdische Temparatur
  • Radioaktivität
  • Einschneidende behördliche Massnahmen
  • Störung des Arbeitsfriedens

Höhe der zusätzlichen Vergütung (Art. 59 Abs. 2)

• Verständigungspflicht
  • Unternehmer und Bauherr sollen sich über die Höhe der zusätzlichen Vergütung, von Fall zu Fall, verständigen
• Zusätzlicher Vergütungsanspruch nur auf nachgewiesenen effektiven Mehraufwendungen
  • Der Unternehmer hat nur Anspruch auf eine zusätzliche Vergütungsanspruch auf den nachgewiesenen tatsächlichen Mehraufwendungen
• Uneinigkeit / Verständigungslosigkeit
  • Unternehmerklage auf zusätzliche Vergütung
  • Folge
    • Richterliche Festsetzung der zusätzlichen Vergütung oder
    • richterliche Bewilligung der Vertragsauflösung, analog OR 373 Abs. 2
  • Unklar bleibt, ob nach SIA-Norm 118 auch der Bauherr klagen darf, und zwar wegen übermässiger Vergütungserhöhung
  • hiezu auch die gesetzlichen Rechtsbehelfe
    • Besteller
      • Übermässige Vergütungserhöhung (OR 373 Abs. 2)
    • Unternehmer
      • Übermässige Aufwanderhöhung (OR 373 Abs. 2)

Anzeigepflicht des Unternehmers

• Der Unternehmer hat dem Bauherrn den Eintritt der ausserordentlichen Umstände anzuzeigen (vgl. Art. 25 SIA-Norm 118)

Ungünstige Witterungsverhältnisse

Grundlage

• 60 SIA-Norm 118

Grundsatz

• Mehrvergütungsanspruch des Unternehmers bei ungünstigen Witterungsverhältnissen, aber nur sofern und soweit dies vereinbart wurde
• 59 SIA-Norm 118 ist nicht anwendbar

Definition der ungünstigen Witterungsverhältnisse

• Regen
• Wind
• Schneefall
• Eisbildung
• Frost

Definition der Mehrkosten

• Sondermassnahmen zum Schutz bereits ausgeführter, aber noch nicht abgenommener Werkteile oder zur Weiterführung der Arbeiten
• Sondermassnahmen zur vorübergehenden Stilllegung der Baustelle
• Folgen der sich verschlechternden Bodenverhältnisse oder der dadurch entstehenden Arbeitserschwernisse

Witterungsbedingte Ausfälle einzelner Arbeitsstunden

• Anwendungsvoraussetzung
  • Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
• Hinsichtlich der nicht durch Arbeitslosenentschädigungen gedeckten Lohnzahlungen vgl. Art. 60 Abs. 2 SIA-Norm 118

Kein Recht auf Vertragsauflösung

• Der Unternehmer kann den Werkvertrag nicht infolge eine Baustellen-Stilllegung aus marktwirtschaftlichen Gründen auflösen

Stilllegung von Baustellen aus marktwirtschaftlichen Gründen

Grundlage

• 61 SIA-Norm 118

Umfang der Stilllegung

• unerheblich

Definition der allgemeinen wirtschaftlichen Störungen

• Überindividuelle Ursachen
  • Naturereignisse
  • Krieg
  • Änderung der Ausländerregelung (Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen)
    • aufenthaltsbewilligung-arbeitsbewilligung.ch/
  • Auswirkungen
    • Mangel an Arbeitskräften
    • Mangel an Material

Kein Anspruch auf Mehrvergütung ohne Abrede

• Grundsatz
  • Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Vergütung der ihm durch die besonderen Verhältnisse erwachsenden Mehraufwendungen
    • zB durch die Arbeitsverzögerung
  • Ausnahme
    • Überwälzungsabrede unter den Parteien

Kein Recht auf Vertragsauflösung

• Der Unternehmer kann den Werkvertrag nicht infolge eine Baustellen-Stilllegung aus marktwirtschaftlichen Gründen auflösen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

Kontakt

Weiter

Kontakt / Help

Anrede

Bitte wählenHerrFrau

Ihr Vorname*

Ihr Nachname*

Firma

Telefonnummer*

Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

* = Pflichtfelder

Datenschutzerklärung | Privacy

Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

Zurück