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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

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E-Commerce-AGB

Rechtsgebiet:
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stichworte:
AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Kombination der Kommunikationserleichterung (elektronischer Vertragsschluss + AGB) verlangt besondere Prozessabläufe und mehr Transparenz:

Rechtliche Rahmenbedingungen

Abgrenzungen

  • Indirektes E-Commerce (Offline-Verträge)
    • Elektronische Bestellung materieller Güter oder Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Körperlichkeit auf konventionellem Wege ausgeliefert werden
  • Direktes E-Commerce (Online-Verträge)
    • Lieferung immaterieller Güter oder Dienstleistungen, die er auf seinem Computer herunterladen kann (zB Software-Kauf)

E-Commerce-Erscheinungsformen (Rechtssubjekte und Rechtsgeschäfte)

  • Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen
    • business-to-business = B2B
  • Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen und Konsumenten
    • business-to-consumer = B2C
  • Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen und Staat
    • Business-to-government =   B2G

Abschlusskautelen

  • E-Commerce-AGB-Zulässigkeit
    • Die Übernahme von AGB in elektronisch geschlossene Verträge ist grundsätzlich zulässig, vorausgesetzt die Einbeziehungsvoraussetzungen seien erfüllt
  • Schaffung klarer Verhältnisse
    • Der Anbieter sollte bei den Vertragsverhandlungen und beim Vertragsabschluss klare Verhältnisse schaffen sowie ggf. die AGB mit dem Verhandlungsergebnis in Übereinstimmung bringen
    • Je deutlicher AGB-Einbezugsansprache und je intensiver der Abnehmer sich mit den E-Commerce-AGB auseinandersetzen kann, desto eher lassen sich Geltungsstreitigkeiten vermeiden
  • Darstellung
    • Leserliche Schriftgrösse (zB 11 oder 12 Punkte)
    • Schwarze Schrift auf hellem Hintergrund
    • Text nicht breiter als das Frame
    • Druckfähigkeit (Icon für „Drucken“, von Vorteil in pdf-Format)
    • Speicherfähigkeit (Icon für „Speichern“, von Vorteil in pdf-Format)

E-Commerce-AGB-Übernahme

  • AGB-Kundbarmachung
    • Automatisches Einblenden der AGB in einem Pop-up-Fenster oder
    • besonderer Hinweis auf AGB
      • ganz allgemein
        • bei Verweisung ist der Kunde durch einen Hyperlink mit der Homepage zu verbinden, welche die E-Commerce-AGB enthält (Vollansicht wünschenswert)
      • im Bestellformular (im e-mail oder im Onlineshop)
      • unter Hervorhebung durch Farbwahl oder Schriftbild
    • klare und unmissverständliche AGB-Klauseln
    • Kürze der E-Commerce-AGB
      • Übertragungsfähigkeit auf Smartphones und Tabletcomputer
      • Darstellung in Responsive Webdesign (RWD)
    • Sprachwahl
      • Usanz
        • Heute werden viele Websites und E-Commerce-Shops in all ihren Elementen den Bestellern mehrsprachig (zB deutsch, französisch und englisch) zur Verfügung gestellt
      • Mindestanforderungen
        • Die AGB sind dem Kunden zur Verfügung zu stellen
          • in der Sprache der Homepage bzw. des e-mails
          • mindestens aber in der gleichen Sprache wie das Bestellformular bzw. das Shoptool
  • AGB-Übernahme
    • Übernahmeerklärung
      • Vom Kunden ist durch Anklicken eines Bestell-Icons in der Website des Anbieters bzw. in dessen Shop eine ausdrückliche Übernahmeerklärung zu verlangen
      • Jedenfalls ist durch technische Vorkehren auszuschliessen, dass der Kunde eine Bestellung ohne explizite Bestätigung des AGB-Übernahmewillens vornehmen kann
    • Dokumentierung des Übernahmewillens
      • Der Anbieter hat durch ein sorgfältiges Datenmanagement sicherzustellen, dass im Streitfall nachweisbar sind:
        • die Erfüllung der Einbeziehungsvoraussetzungen
        • die Beachtung aller auf dieser Unterseite „E-Commerce-AGB“ erwähnten Empfehlungen
    • Mustertext für AGB-Übernahme
      • „Ich bestätige, dass ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hier einsehen konnte und, dass ich diese mit meiner Bestellung übernehme und als für mich verbindlich anerkenne.“

E-Commerce-AGB-Inhalt

  • Inhaltsverzeichnis
    • Voranstellung eines Inhaltsverzeichnisses im Hypertextformat vor die AGB-Klauseln
  • Hyperlinks in den AGB-Klauseln
    • Im AGB-Text sind – sofern und soweit möglich – Hyperlinks zu setzen
  • Return-Icon
    • Zum Service an die Kunden zählen:
      • Rückkehr an den Anfang der AGB
      • Rückkehr auf das Bestellformular
  • Ungewöhnliche AGB-Klauseln
    • Deutliche Klauselformulierung
    • Deutliche Kennzeichnung der ungewöhnlichen Klausel
      • bei E-Commerce-Shop
        • in einem automatisch erscheinenden Pop-up-Fenster, im Ablauf vor dem Bestell-Icon
      • bei e-mail-Bestellung mittels pdf-Bestellformular, welches die AGB enthält, im Attachment
        • mit optischer Hervorhebung
        • mit der Aufforderung, das Attachment zu öffnen
        • mit Link auf die Homepage, wo der Kunden den Adobe Acrobat Reader beziehen kann
    • weitergehende Informationen
      • Kunden sollen durch Anklicken eines Hyperlinks weitere Informationen zur Bedeutung der ungewöhnlichen AGB-Klausel erhalten
    • Ausdrückliche Einverständniserklärung
      • Der Kunde sollte sein ausdrückliches Einverständnis zur Übernahme einer ungewöhnlichen AGB-Klausel geben müssen

E-Commerce-AGB-Auslegung

  • Vertrauensprinzip
    • Die E-Commerce-AGB und ihre Einbeziehung haben den Grundsätzen des Vertrauensprinzips zu folgen (Anbieterrisiko)
  • Allgemeine Auslegungsregeln
    • Im übrigen gelten die Allgemeinen Vertragsauslegungs-Prinzipien
    • Vgl. ferner AGB-Auslegung

E-Commerce-AGB-Kontrolle

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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