LAWINFO - Anmerkung - Exkurs: Prekaristisches Verhältnis

In verschieden Kantonen, insbesondere im Kanton Zürich, trifft man im Grundstückverkehr oft sog. „Prekaristische Verhältnisse“ (auch: prekaristische privatrechtliche Verhältnisse) an:

Definition

Prekaristisches Verhältnis = Duldung des Fortbestands eines tatsächlichen Zustandes auf Zusehen hin, d.h. bis zum Widerruf der Gestattung, in der Meinung, dass der „Begünstigte“ den Zustand bzw. die prekaristisch gestattete Nutzung jederzeit und sofort aufgebe

Grundlage

zB Kantonale Grundbuchverordnung (GBV ZH 28)

Abgrenzung / Schutz

Dienstbarkeit (Pflicht zur Duldung oder Unterlassung)
- Grundsatz
  - Unbefristeter Bestand
- Ausnahme
  - Befristete Dienstbarkeiten
  - Selbständige und dauernde Rechte (Baurecht)
- Keine Möglichkeit, eine „Dienstbarkeit auf Zusehen hin“ im Grundbuch einzutragen
- Vgl. hiezu
  - Dienstbarkeit
Vermeidung einer Dienstbarkeitsersitzung
- Entstehungsfälle
Vermeidung der Begründung einer Dienstbarkeit ohne Eintrag im Grundbuch (äusserlich wahrnehmbare Leitungen i.S.v. ZGB 676 Abs. 3 Satz 1)
- Leitungsrecht

Gegenstand einer prekaristischen Gestattung

Näherbaute
Quelle
Leitung
Durchfahrt über ein Grundstück
Duldung übermässiger Einwirkungen i.S.v. ZGB 684 bis zur späteren Überbauung
etc.

Anmerkung

Das prekaristische Verhältnis wird auf Grundbuchanmeldung des (belasteten) Grundeigentümers im Grundbuch angemerkt

Wirkung

Anmerkung des prekaristischen Verhältnisses macht den gutgläubigen Dritten bösgläubig
Vermeidung des Schlusses des gutgläubigen Dritten, es liege ein dingliches Recht vor
Ausschluss der späteren Geltendmachung der Ersitzung (vor allem in Gemeinden, wo das eidg. Grundbuch noch nicht eingeführt ist
Ausschluss der Leitungsrechts-Dienstbarkeits-Begründung bei äusserlich wahrnehmbaren Leitungen i.S.v. ZGB 676 Abs. 3 Satz 1 (Dienstbarkeit ohne Grundbucheintrag)

Widerruf der prekaristischen Gestattung

Der anmerkungsbelastete Grundeigentümer kann die prekaristische Gestattung jederzeit widerrufen
Der Anmerkungsbegünstigte ist nur so lange gutgläubig i.S.v. ZGB 674 Abs. 3 (Überbau), als die Gestattung nicht widerrufen worden ist

Fazit

Nachbarn werden oft unter Hinweis auf das freund-nachbarschaftliche Verhältnis für die Einräumung einer Dienstbarkeit angegangen; Dienstbarkeiten führen i.d.R. aber zu einer dauernden, das eigene Grundstück wertmindernden Belastung
Aus taktischen Gründen anerbietet sich daher oft anstelle eines „harten Dienstbarkeits-Neins“ das Entgegenkommen durch den Vorschlag eines prekaristischen Verhältnisses.

Literatur

LIVER PETER, Die Anmerkung, in: ZBGR 50 (1969) S. 23
MEIER-HAYOZ ARTHUR, Berner Kommentar, N 66 zu ZGB 674
SCHMID, BSK N 46 zu ZGB 946, mit weiteren Hinweisen

Judikatur

BGE 136 III 130 ff.
BGE 5A_181/2007 vom 26.06.2007

Weiterführende Information

Prekaristisches Rechtsverhältnis

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Exkurs: Prekaristisches Verhältnis