LAWINFO - Auftrag / Auftragsrecht - Auftragserfüllung oder -nichterfüllung

Auch der Auftrag kann „nicht oder nicht richtig erfüllt“ werden:

Nichterfüllung

Untätigkeit des Beauftragten
- Rücktrittsmöglichkeit nach OR 404
- Rücktrittsmöglichkeit nah OR 107 – OR 109
(nachträgliche) Unmöglichkeit der Erfüllung (vgl. OR 97 bzw. OR 119)
- Objektive Unmöglichkeit
- Subjektive Unmöglichkeit
  - bei Höchstpersönlichkeit der Leistung

Verspätete Erfüllung

Befriedigung des Realerfüllungsinteresses des Auftraggebers, aber nicht rechtzeitig bzw. verspätet
- Vgl. OR 102 ff.

Schlechtleistung

Missachtung von Weisungen
- Weisungsgebundener Beauftragter weicht unerlaubterweise von einer Ausführungsvorschrift ab
- Beauftragter hat die dem Auftraggeber erwachsenden Nachteile zu übernehmen
- Vgl. OR 397 Abs. 2
Verletzung der Pflicht zur persönlichen Auftragsausführung
- Unerlaubter Beizug eines Dritten
- Vgl. OR 68 und OR 398 Abs. 3
Verletzung des Integritätsinteresses des Auftraggebers
- Vertragswidrige Vermögens- oder Personenschädigung (Begleitschaden)

Sodann gelten folgende weitere Grundsätze:

Unzeitkündigung

Kündigung zur Unzeit begründet keine Vertragsverletzung, verpflichtet aber, den dem Beauftragten entstandenen Schaden zu ersetzen (vgl .OR 404 Abs. 2)

Vertragsverletzung entbindet nicht von Auftragserfüllung

Vertragsverletzung entbindet den Beauftragten nicht von seiner Pflicht, die ihm übertragenen Geschäfte und Dienste vertragsgemäss zu besorgen (vgl. OR 394 Abs. 1)

Vertragliche Haftungs-Wegbedingung zulässig

Die vertragliche Haftungs-Wegbedingung für das Verschulden des Beauftragten und seiner sich vertragswidrig verhaltenden Hilfsperson ist im Rahmen von OR 100 f. zulässig

Honorierungspflicht auch bei Nicht- oder nicht richtiger Erfüllung

Die Arbeit des Beauftragten bleibt weiterhin zu honorieren; die generelle Annahme, der unsorgfältige Beauftragte habe sein Honorar nicht verdient, ist zu pauschal formuliert (vgl. DERENDINGER PETER, a.a.O., Rz 370 ff., S. 173ff. und Rz 492, S. 220 f.

Erfolgsvereitelung bzw. Erfolgsbeeinträchtigung

Unmöglichkeit der Leistungserfüllung infolge des Beauftragten-Verhaltens führt zum Entfallen der primären Leistungspflicht

Behauptungs- und Beweislast

Der Auftraggeber trägt die Beweislast für die Haftungsvoraussetzungen, nämlich:
- Schaden
- Kausalzusammenhang
- Vertragsverletzung

Weiterführende Informationen

DERENDINGER PETER, Die nicht- und die nichtrichtige Erfüllung des einfachen Auftrages, Freiburg 1988, 221 S.

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

Auftragserfüllung oder -nichterfüllung