Bestreitung des Regierapport-Vorhandenseins, der (rechtsgültigen) Unterzeichnung, der Richtigkeit der erbrachten Leistungen und der Angemessenheit durch den Bauherrn
Beweislast
Vermutung
OR-Werkvertrag
Natürliche Vermutung der von Notwendigkeit und Richtigkeit des verurkundeten Unternehmer-Aufwandes
SIA-Werkvertrag
Vermutung auch bei Fristnichteinhaltung für Erstellung, Abgabe und Rückgabe unbeanstandeter Regierapporte (Art. 47 Abs. 1 und 2 SIA-Norm 118)
Ausnahme
Keine Vermutung bei Unterzeichnung unter entsprechenden Vorbehalten
Keine Beweislastumkehr (aber ähnliche Wirkung)
Besteller kann Gegenbeweis bei Richtigkeits-Zweifeln erbringen
Folgen
Regierapporte haben nur noch die Bedeutung von Indizien
Unternehmer
Richtigkeitsnachweis durch zusätzliche Beweismittel (zB Expertise)
Regierapporte mit Vorbehalten
Unternehmer
Regierapporte, die nicht vorgelegt wurden oder deren Unterzeichnung verweigert wurde
Unternehmer
Richtigkeitsnachweis durch zusätzliche Beweismittel (zB Expertise)
Literatur
BÜHLER ALFRED, Von der Beweislast im Bauprozess, in: Aktuelle Probleme des privaten und öffentlichen Baurechts, Hrsg. KOLLER ALFRED, St. Gallen 1994, S. 307 ff.
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