Umfang und Notwendigkeit der Unternehmerleistung
Grundsätzliches
- Der tatsächliche Aufwand und seine Erforderlichkeit sind für die Werkherstellung anspruchsbegründende Tatsachen
Ausgangslage
- Bestreitung von Aufwand u/o Erforderlichkeit durch den Bauherrn
Beweislast
- Unternehmer
Regietarife
Grundsätzliches
- Regietarife der Berufsverbände haben keine Vermutungswirkung
- Regietarife bilden, wenn sie nicht ausdrücklich dem Vertragsverhältnis zugrundegelegt wurden, nur – aber immerhin – ein Indiz
- Gleichwohl stützen Unternehmer ihren nicht vertraglich festgelegten Vergütungsanspruch meistens auf Regietarife
- Im Bestreitungsfall hat der Unternehmer Angemessenheit und Üblichkeit nachzuweisen, zB durch
- Expertise
- Offenlegung der Selbstkosten, Zuschläge für allgemeine Unkosten, Risiko, Gewinn und MWST
Ausgangslage
- Strittige Angemessenheit und / oder Üblichkeit des Regietarifs
Beweislast
- Unternehmer
Regierapporte
Grundsätzliches
- Als Nachweis für den effektiv erbrachten Aufwand werden im Bauwesen Regierapporte verwendet
- Vergütung von Regiearbeiten Art. 48 ff. SIA Norm 118
Ausgangslage
- Bestreitung des Regierapport-Vorhandenseins, der (rechtsgültigen) Unterzeichnung, der Richtigkeit der erbrachten Leistungen und der Angemessenheit durch den Bauherrn
Beweislast
- Vermutung
- OR-Werkvertrag
- Natürliche Vermutung der von Notwendigkeit und Richtigkeit des verurkundeten Unternehmer-Aufwandes
- SIA-Werkvertrag
- Vermutung auch bei Fristnichteinhaltung für Erstellung, Abgabe und Rückgabe unbeanstandeter Regierapporte (Art. 47 Abs. 1 und 2 SIA-Norm 118)
- Ausnahme
- Keine Vermutung bei Unterzeichnung unter entsprechenden Vorbehalten
- Keine Beweislastumkehr (aber ähnliche Wirkung)
- Besteller kann Gegenbeweis bei Richtigkeits-Zweifeln erbringen
- Folgen
- Regierapporte haben nur noch die Bedeutung von Indizien
- Unternehmer
- Richtigkeitsnachweis durch zusätzliche Beweismittel (zB Expertise)
- Folgen
- OR-Werkvertrag
- Regierapporte mit Vorbehalten
- Unternehmer
- Regierapporte, die nicht vorgelegt wurden oder deren Unterzeichnung verweigert wurde
- Unternehmer
- Richtigkeitsnachweis durch zusätzliche Beweismittel (zB Expertise)
- Unternehmer
Literatur
- BÜHLER ALFRED, Von der Beweislast im Bauprozess, in: Aktuelle Probleme des privaten und öffentlichen Baurechts, Hrsg. KOLLER ALFRED, St. Gallen 1994, S. 307 ff.
Judikatur
Regietarife
- BGE 117 II 283 f.
- SJZ 1991, Nr. 56/4, S. 358 = BR 1992, Nr. 71, S. 37
Regierapporte
- BGE 112 III 503
- ZR 1984, Nr. 16, S. 50
- ZR 1990, Nr. 37, S. 65
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