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Bauprozess

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Exkurs: Beweisbarkeitssicherung

Rechtsgebiet:
Bauprozess
Stichworte:
Bauprozess, Bauzivilprozess
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Bauparteien können zur wirksamen Vorbeugung gegen Beweisschwierigkeiten folgendes vorkehren:

Verschriftlichung aller wesentlichen Erklärungen

  • Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen, zwingend dann, wenn der Ursprungsvertrag eine Schriftformabrede enthält
  • Abmahnungen
  • Belehrungen
  • Mängelrügen
  • (Sitzungs-)Protokolle (im Bauwesen üblich)
    • Gemeinsame Unterzeichnung
    • Nachträgliche Genehmigung des zugestellten Protokolls
  • Vereinbarungsbestätigungen

Zustellungs- bzw. Zugangsnachweis bei einseitigen Mitteilungen oder Erklärungen

  • Expedierungsnachweis (Einschreiben, A-Post Plus oder in Kombination mit einer e-mail-Zustellung)
  • Zugangsnachweis (Einschreiben mit Rückschein)

Mandatierung eines Sachverständigen zur privaten Beweisaufnahme

  • Interessewahrung
  • Bestandesaufnahme / Expertise (Privatgutachten bzw. Parteigutachten)
  • Chancen- / Risiken-Beurteilung
  • Als persönliches Verhaltens- und Entscheidungshilfsmittel für den Auftraggeber

Privatgutachten

Bedeutung

  • Das Privatgutachten ist eine Information von gewisser Aussagekraft; ihm darf aber nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass in einem späteren Prozessverfahren das Prozessergebnis nicht wesentlich anders ausfallen könne

Abgrenzung gegenüber dem Gerichtsgutachten

  • Gerichtsgutachten hat folgende Vorteile
    • Besonders ausgestaltete Verfahrensvorschriften
    • Mitwirkung bei der Expertenauswahl und Ernennung bzw. Ablehnung
    • Mitwirkung bei der Experteninstruktion und Gelegenheit, dem Experten nach Erstattung des Gerichtsgutachtens Zusatz- und Ergänzungsfragen zu stellen
    • Klare Fragestellungen den Gerichtsexperten
    • Erstattung des Gutachtensergebnisses unter der Strafandrohung von StGB 307 für die Erstattung eines wissentlich falschen Gerichtsgutachtens (Folge: höherer Beweiswert als Privatgutachten)
    • Wahrung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei
    • Kostenumlage entsprechend des Prozessausgangs auf die Parteien
  • Vorsorgliche Beweisaufnahme durch gerichtlichen Experten
    • Voller Beweiswert im späteren Prozessverfahren
    • Gegenüber dem Privatgutachten ist eine vorsorgliche Beweisaufnahme vorzuziehen

Einwände gegen Privatgutachten

  • Regelmässige Bestreitung der Richtigkeit von Privatgutachten durch die Gegenpartei
  • Vorwurf, das Privatgutachten sei ein Gefälligkeitsgutachten eines befreundeten Fachmanns

Wirkung im späteren Prozess

  • Das Vorliegen eines Privatgutachtens entbindet das zuständige Gericht nicht davon, im Beweisverfahren das Gutachten eines neutralen Fachexperten einzuholen

Kostentragung

  • Die Kosten des Privatgutachtens trägt der Auftraggeber alleine

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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