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Betriebsübernahme

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Arten des Rechtsträgerwechsels

Rechtsgebiet:
Betriebsübernahme
Stichworte:
Betriebsübergang, Betriebsübernahme, Betriebsübertragung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Grundsätzlich können Betriebsübernahmen aufgrund folgender Rechtstitel den Rechtsträger wechseln:

  • Nach Vertragsrecht
    • Geschäftsübertragung nach OR 181
      • Übertragung des Betriebs als Geschäft mit Aktiven und Passiven (OR 181)
  • Aufgrund Fusionsrecht (FusG)
    • Fusion
      • Zwei Gesellschaften fusionieren (FusG 27 i.V.m. OR 333)
    • Spaltung
      • Eine Gesellschaft spaltet sich (FusG 49 i.V.m. OR 333)
    • Vermögensübertragung
      • Ein Vermögen wird von einer auf eine andere Gesellschaft übertragen (FusG 76 i.V.m. OR 333)
    • Umwandlung
      • Im Rahmen eines Rechtsformwechsels wird ein Betrieb übertragen (FusG 53 f.)

Freiwilliger Betriebserwerb

  • Für die Anwendung von OR 333 hat der Betriebserwerb freiwilligzu erfolgen, was bei einem von Gesetzes wegen erfolgenden Betriebsübergang nicht der Fall ist.
  • Vorbehalten bleiben Abweichungen
    • kraft gesetzlicher Verweisung (OR 338a Abs. 1 / Todesfall des Arbeitgebers) oder
    • infolge analoger Anwendung durch die Rechtsprechung.

Literatur

  • Betriebsübertragung
    • STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, 7., vollständig überarbeitete und stark erweiterte Auflage, Zürich 2012, N 1 ff. zu Art. 333 OR
    • GEISER THOMAS / MÜLLER ROLAND / PÄRLI KURT, Arbeitsrecht in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2019, Rz 524 / Seite 237
  • Keine Betriebsübertragung
    • STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, 7., vollständig überarbeitete und stark erweiterte Auflage, Zürich 2012, N 5 zu Art. 333 OR
  • Freiwilligkeit des Betriebsübergangs
    • Portmann-Rudolph-BSK OR I, Basel 2020, N 6 zu Art. 333 OR

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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