LAWINFO

Erbrecht

QR Code

Ausgleichungsklage

Erstellungsdatum:
15.11.2011
Aktualisiert:
13.12.2022
Rechtsgebiet:
Thema:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG

Unter Vorbehalt des Pflichtteilsrechtes steht es dem Erblasser frei, zu bestimmen, ob der Empfänger lebzeitige Zuwendungen in der Erbteilung auszugleichen hat oder, ob er davon dispensiert ist.

Der Gesetzgeber knüpft an ein Stillschweigen folgende Vermutungen:

  • In subjektiver Hinsicht:
    • Gleichbehandlung der Nachkommen und des überlebenden Ehegatten
    • ohne ausdrückliche Anordnung durch den Erblasser fehlt die Gleichbehandlungspflicht für die übrigen Erben (keine Ausgleichungspflicht)
  • In objektiver Hinsicht:
    • Ausgleichungspflicht für:
      • Zuwendungen als Heiratsgut/durch Vermögensabtretung oder Schulderlass (ZGB 626 II)
      • Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil (ZGB 626 I), wobei Teildispense möglich sind (Befreiung von dem Ausgleich bezüglich des geschaffenen Mehrwertes, der Früchte etc.)
    • Dispens von der Ausgleichungspflicht für:
      • Auslagen des Erblassers zur Erziehung und Ausbildung, wenn sie das übliche Mass nicht übersteigen (ZGB 631)
      • Gelegenheitsgeschenke (ZGB 632)
      • für den Erbanteil übersteigende Zuwendungen, wenn der Erblasser den betreffenden Erben nachweisbar begünstigen wolle (ZGB 629).

Der Erbe kann sich der Ausgleichungspflicht (nicht aber der Herabsetzung) dadurch entziehen, dass er seinen Erbteil ausschlägt. Die Ausgleichung ist passiv vererblich (ZGB 627).

Die Realausgleichung erfolgt durch Einwerfung der vorempfangenen Sache, die Idealausgleichung durch Anrechnung dem Werte nach.

Massgebend ist der Wert des Vorempfanges zur Zeit des Erbganges resp. der Erlös bei früherer Veräusserung.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.