LAWINFO - Grundbuchrecht - Grundbuch(sach)beschwerde

Im Grundbuchwesen – als Teil der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit – wird ausserhalb des einvernehmlichen grundbuchlichen Verwaltungsverfahrens mittels Verfügungen und Rechtsmitteln (Beschwerden) die Sach- und Rechtslage geklärt:

Begriff

Sachbeschwerde (Spezielle Grundbuchbeschwerde) = Rechtsbehelf gegen die Abweisung einer Grundbuchanmeldung

Grundlage

ZGB 956a ff.

Ausgangslage (Abweisung Grundbuchanmeldung)

Abweisungspflicht
- Grundbuchanmeldung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und
- Unmöglichkeit einer vorläufigen Eintragung nach ZGB 966 Abs. 2 (Ergänzung der Ausweise)
  - Ergänzung der Ausweise
Abweisungszwang
- Mängel beim Verfügungsrecht
- Mängel am Rechtsgrund (Rechtsgeschäft)
- Fehlende Eintragungsfähigkeit des angemeldeten Rechts oder Rechtsverhältnisses (Verstoss gegen Numerus clausus der eintragungsfähigen Rechte)
Abweisungsverfügung
- Die schriftliche Abweisungsverfügung sollte folgende Voraussetzungen erfüllen
  - Abweisungsdispositiv
  - Begründung
  - Bekanntgabe von Beschwerdefrist, Rechtsmittel und zuständiger Beschwerdestelle
  - Eröffnung an den Anmeldenden und an alle, die von der Abweisung berührt sind

Ziele der Sachbeschwerde

Gegenstand
- Die Sachbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Grundbuchanmeldung der Eintragung, Änderung oder Löschung von dinglichen Rechten und Vormerkungen
Fokus
- Weigerung des Grundbuchverwalters, die nachgesuchte Eintragung (oder Anmerkung resp. Vormerkung), Änderung oder Löschung zu vollziehen
Beschwerdeausschluss
- Eine Beschwerde ist demgegenüber in folgenden Fällen ausgeschlossen:
  - gegen vollzogene Eintragungen, Änderungen oder Löschungen
    - Grund: Eine solche Buchung kann nur durch gerichtliche Klage korrigiert werden
    - Grundbuch-Rechtsbehelfe-Grundbuchberichtigungsklage
  - gegen den positiven Bescheid des Grundbuchverwalters, eine Grundbuchanmeldung zu vollziehen
    - Grund: fehlende Beschwer (kein Rechtsschutzinteresse)

Form

Schriftlichkeit

Rechtsbegehren

Es sei das Grundbuchamt anzuweisen, die nachgesuchte Buchung (Eintragung (oder Anmerkung resp. Vormerkung), Änderung oder Löschung) zu vollziehen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons

Begründung

Darlegung der materiellen Gründe, weshalb die Abweisung der Grundbuchanmeldung zu Unrecht erfolgte bzw. weshalb die Grundbuchanmeldung zu vollziehen ist
Sofern und soweit die Abweisungsverfügung vorschriftswidrig ohne Beachtung der Verfügungsnormalien erfolgte, Darlegung, dass dies den Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen könne

Zuständigkeit

Ordentliches Gericht

Legitimation

Aktivlegitimation
- Anmeldender sowie all jene, die durch die Abweisung berührt sind
- Personen, welche an der Aufhebung oder Änderung der Abweisungsverfügung ein besonderes unmittelbares Interesse haben
Passivlegitimation
- Grundbuchamt bzw. Rechtsmittelinstanz, deren Entscheid weitergezogen werden soll,
- Einbeziehung betroffener Dritter (vgl. ZR 1979 Nr. 34, ZR 1974 Nr. 9)
Weitere Detailinformationen
- Legitimation

Beschwerdefrist

Dauer
- 30 Tage
Beginn des Fristenlaufs
- Der Tag, der Empfangstage der Abweisungsverfügung folgt

Verfahren

Vorbehältlich der Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung ist die Regelung des Verfahrens weitgehend Teil der Eidg. Zivilprozessordnung (ZPO)

Wirkung

Anmerkung der Beschwerdeerhebung durch das Grundbuch auf dem entsprechenden Hauptbuchblatt; Löschung der Anmerkung nach rechtskräftiger Erledigung
- Beschwerde vs.GBA-Abweisung

Instanzenzug

Allgemein
- Bezirksgericht
- Obergericht bzw. Kantonsgericht
- Bundesgericht
Beschwerdeabweisung
- Formelle und materielle Rechtskraft des Entscheids führt dazu, dass die Grundbuchanmeldung nicht ein zweites Mal eingereicht werden kann
- Späteres Eintragungsbegehren aufgrund anderer Belege (= nicht identisch)
  - Pflicht des Grundbuchamtes, neu über die Zulassung oder Abweisung zu befinden
Beschwerdegutheissung
- Vollzugspflicht
  - Eine Beschwerdegutheissung verpflichtet den Grundbuchverwalter, die Grundbuchanmeldung zu vollziehen
- Unveränderte grundbuchliche Verhältnisse
  - Sind zwischen Anmeldungsabweisung und Gutheissung der Beschwerde keine grundbuchlichen Verfügungen erfolgt, so kann die ursprüngliche Grundbuchanmeldung nach Datum und Rang antragsgemäss vollzogen werden
- Veränderte grundbuchliche Verhältnisse
  - Soweit die Rechte gutgläubiger Dritter betroffen sind, ist für Datum und Rang der Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdeentscheids massgebend (vgl. HOMBERGER ARTHUR, Zürcher Kommentar, Besitz und Grundbuch, Art. 919 – 977 ZGB, 2. Auflage, Zürich 1938, N14 zu ZGB
- Prozessentschädigung
  - Der obsiegenden Partei wird zu Lasten der unterliegenden eine Prozessentschädigung zugesprochen

Literatur

Allgemein
- SCHMID JÜRG, Basler Kommentar zu ZGB 956
- WESPI PETER, Die Beschwerde in Grundbuchsachen, Diss. Zürich 1937
Aktivlegitimation
- SCHMID JÜRG, Basler Kommentar, N 18 ff. zu ZGB 956
Passivlegitimation
- SCHMID JÜRG, Basler Kommentar, N 22 zu ZGB 956
- HOMBERGER ARTHUR, Zürcher Kommentar, Besitz und Grundbuch, Art. 919 – 977 ZGB, 2. Auflage, Zürich 1938, N 7 zu ZGB 956
Ausgeschlossene Sachbeschwerde
- SCHMID JÜRG, Basler Kommentar, N 10, N 28 und N 14 zu ZGB 956
- HOMBERGER ARTHUR, Zürcher Kommentar, Besitz und Grundbuch, Art. 919 – 977 ZGB, 2. Auflage, Zürich 1938, N 11 zu ZGB 956

Judikatur

Administrative Aufsicht und Rechtsmittelaufsicht im Grundbuchbereich
- BGE 5A_854/2013
Aktivlegitimation
- BGE vom 03.03.1983 in ZBGR 1985 99
- BGE 95 I 392 ff.
- BGE 112 II 26 ff.
- BGE 105 II 43 ff.
- ZR 1981 Nr. 26
Passivlegitimation
- ZBGR 1982 65
- ZR 1979 Nr. 34
- ZR 1974 Nr. 9
Ausgeschlossene Beschwerde
- BGE 98 Ia 185 f.
- BGE 76 I 232 ff. = Pra 1950 Nr. 150
- BGE 111 Ib 182

Grundbuch(sach)beschwerde