Grundbuch(sach)beschwerde

Im Grundbuchwesen – als Teil der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit – wird ausserhalb des einvernehmlichen grundbuchlichen Verwaltungsverfahrens mittels Verfügungen und Rechtsmitteln (Beschwerden) die Sach- und Rechtslage geklärt:

Begriff

• Sachbeschwerde (Spezielle Grundbuchbeschwerde) =   Rechtsbehelf gegen die Abweisung einer Grundbuchanmeldung

Grundlage

• ZGB 956a ff.

Ausgangslage (Abweisung Grundbuchanmeldung)

• Abweisungspflicht
  • Grundbuchanmeldung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und
  • Unmöglichkeit einer vorläufigen Eintragung nach ZGB 966 Abs. 2 (Ergänzung der Ausweise)
    • Ergänzung der Ausweise
• Abweisungszwang
  • Mängel beim Verfügungsrecht
  • Mängel am Rechtsgrund (Rechtsgeschäft)
  • Fehlende Eintragungsfähigkeit des angemeldeten Rechts oder Rechtsverhältnisses (Verstoss gegen Numerus clausus der eintragungsfähigen Rechte)
• Abweisungsverfügung
  • Die schriftliche Abweisungsverfügung sollte folgende Voraussetzungen erfüllen
    • Abweisungsdispositiv
    • Begründung
    • Bekanntgabe von Beschwerdefrist, Rechtsmittel und zuständiger Beschwerdestelle
    • Eröffnung an den Anmeldenden und an alle, die von der Abweisung berührt sind

Ziele der Sachbeschwerde

• Gegenstand
  • Die Sachbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Grundbuchanmeldung der Eintragung, Änderung oder Löschung von dinglichen Rechten und Vormerkungen
• Fokus
  • Weigerung des Grundbuchverwalters, die nachgesuchte Eintragung (oder Anmerkung resp. Vormerkung), Änderung oder Löschung zu vollziehen
• Beschwerdeausschluss
  • Eine Beschwerde ist demgegenüber in folgenden Fällen ausgeschlossen:
    • gegen vollzogene Eintragungen, Änderungen oder Löschungen
      • Grund: Eine solche Buchung kann nur durch gerichtliche Klage korrigiert werden
      • Grundbuch-Rechtsbehelfe-Grundbuchberichtigungsklage
    • gegen den positiven Bescheid des Grundbuchverwalters, eine Grundbuchanmeldung zu vollziehen
      • Grund: fehlende Beschwer (kein Rechtsschutzinteresse)

Form

• Schriftlichkeit

Rechtsbegehren

• Es sei das Grundbuchamt anzuweisen, die nachgesuchte Buchung (Eintragung (oder Anmerkung resp. Vormerkung), Änderung oder Löschung) zu vollziehen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons

Begründung

• Darlegung der materiellen Gründe, weshalb die Abweisung der Grundbuchanmeldung zu Unrecht erfolgte bzw. weshalb die Grundbuchanmeldung zu vollziehen ist
• Sofern und soweit die Abweisungsverfügung vorschriftswidrig ohne Beachtung der Verfügungsnormalien erfolgte, Darlegung, dass dies den Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen könne

Zuständigkeit

• Ordentliches Gericht

Legitimation

• Aktivlegitimation
  • Anmeldender sowie all jene, die durch die Abweisung berührt sind
  • Personen, welche an der Aufhebung oder Änderung der Abweisungsverfügung ein besonderes unmittelbares Interesse haben
• Passivlegitimation
  • Grundbuchamt bzw. Rechtsmittelinstanz, deren Entscheid weitergezogen werden soll,
  • Einbeziehung betroffener Dritter (vgl. ZR 1979 Nr. 34, ZR 1974 Nr. 9)
• Weitere Detailinformationen
  • Legitimation

Beschwerdefrist

• Dauer
  • 30 Tage
• Beginn des Fristenlaufs
  • Der Tag, der Empfangstage der Abweisungsverfügung folgt

Verfahren

• Vorbehältlich der Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung ist die Regelung des Verfahrens weitgehend Teil der Eidg. Zivilprozessordnung (ZPO)

Wirkung

• Anmerkung der Beschwerdeerhebung durch das Grundbuch auf dem entsprechenden Hauptbuchblatt; Löschung der Anmerkung nach rechtskräftiger Erledigung
  • Beschwerde vs.GBA-Abweisung

Instanzenzug

• Allgemein
  • Bezirksgericht
  • Obergericht bzw. Kantonsgericht
  • Bundesgericht
• Beschwerdeabweisung
  • Formelle und materielle Rechtskraft des Entscheids führt dazu, dass die Grundbuchanmeldung nicht ein zweites Mal eingereicht werden kann
  • Späteres Eintragungsbegehren aufgrund anderer Belege (= nicht identisch)
    • Pflicht des Grundbuchamtes, neu über die Zulassung oder Abweisung zu befinden
• Beschwerdegutheissung
  • Vollzugspflicht
    • Eine Beschwerdegutheissung verpflichtet den Grundbuchverwalter, die Grundbuchanmeldung zu vollziehen
  • Unveränderte grundbuchliche Verhältnisse
    • Sind zwischen Anmeldungsabweisung und Gutheissung der Beschwerde keine grundbuchlichen Verfügungen erfolgt, so kann die ursprüngliche Grundbuchanmeldung nach Datum und Rang antragsgemäss vollzogen werden
  • Veränderte grundbuchliche Verhältnisse
    • Soweit die Rechte gutgläubiger Dritter betroffen sind, ist für Datum und Rang der Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdeentscheids massgebend (vgl. HOMBERGER ARTHUR, Zürcher Kommentar, Besitz und Grundbuch, Art. 919 – 977 ZGB, 2. Auflage, Zürich 1938, N14 zu ZGB
  • Prozessentschädigung
    • Der obsiegenden Partei wird zu Lasten der unterliegenden eine Prozessentschädigung zugesprochen

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